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Was macht eigentlich Ralf Jäger für Duisburg? Er empfängt Besucher und ist ganz oft im Rathaus.

Ich hatte in der Vergangenheit ja diverse Male „unser-aller“ SPD-GenossenIn Bischoff, Börner, Jäger und Philipp wegen ihrer Polit-Aktivitäten für Duisburg angefragt. Gekommen ist da nix. Ich habs fast schon aufgegeben danach zu fragen, fast. Nun habe ich mir aktuell mal die Aktivitäten von Ralf Jäger, dem Ex-NRW-Innenminister und SPD-Oberhirte in Duisburg angeschaut.

Ich muss sagen kläglicher gehts kaum noch. Unter Aktuelles gibt es auf seiner Website seit Januar 2019 vor allem Besucherempfänge im Düsseldorfer Landtag und einige Presse-News eher unbedeutender Natur: https://ralf-jaeger.de/aktuelles/

Naja, der Mann scheint immerhin ein TOP-bezahlter Pförtner und Fremdenführer zu sein.

Ach ja, und im Duisburger Rathaus scheint er übrigens öfter zu sein als im Landtag, so munkeln es zumindest die Dächer von den Spatzen. Ist ja auch klar, wenn OB Link mal wieder aus der Spur gerät, muss Herr Jäger das wieder richten. Natürlich in Absprache mit Links rechter Hand Anja Kopka, die Souffleusen-artig dem OB immer verbal zur Seite springt, wenn der das Jägersche Drehbuch nicht auswendig gelernt hat und Texte nicht fehlerfrei aufsagen kann.

Was mir auch auffiel ist Jägers stark verkürzter Lebenslauf im Netz. Da steht was von Fachreferent  in der Zeit von 1985 bis 2000: https://ralf-jaeger.de/#ueber-mich

Warum schreibt der Mann denn nicht, dass er z.B. bei der Techniker Krankenkasse die Akten sortiert hat oder vllt. auch ein wenig mehr – wahrscheinlich – ich hoffe mal, denn wo sonst soll er die Erfahrungen für all die Besucherempfänge im Landtag bekommen haben und für den Job als Innenminister?

Ach ja, vor wenigen Tagen marschierte er stolz wie Matzerath durch die Duisburger Innenstadt und hatte Frau Barley im Schlepptau. Yeap, das ist die Frau die für die SPD ins europäische Parlament einziehen will und zur Zeit noch Justizministerin ist und Familienministerin war, aber auch nur kurz.

Yeap, das ist die Frau die für die Upload-Filter und das geänderte Leistungsschutzrecht stimmte.

Fazit: Herr Jäger ist wie seine drei Duisburger MdL-GenossenIn ein fataler Underperformer, zumindest nach meiner Einschätzung.

Ich lass mich gerne eines Besseren belehren, vor allem von ihm selbst. Trauen Sie sich Herr MdL Jäger, es tut gar nicht weh! Sie würden dann nur eingestehen, dass Sie meine Zeilen lesen. Glück auf.

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Wer denkt sich diesen Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Am 1. April hatte ich in NICHT-scherzhafter Absicht die BEG angeschrieben und dem GF Thomas Lennertz einige Fragen gestellt. Die BEG ist ein Gemeinschaftsunternehmen vom Land NRW und der Deutschen Bahn und beschäftigt sich mit Bahnflächen und Stadtentwicklung – im konkreten Fall geht es um das auch vom OB so geheiligte und gehypte Projekt 6-Seen-Wedau. Meine Fragen habe ich ganz unten nochmals angehängt.

Gestern kam eine Antwort vom GF der BEG auf die ich heute zurückantwortete. Lesen Sie selbst (alles in zeitlich umgekehrter Reihenfolge):

 

Guten Morgen Herr Lennertz,

als ob ich nicht geahnt hätte, dass Sie so antworten. Deshalb: Gemäß Auskunft auf folgender BEG-Seite https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/gesellschafter/ hält das Land NRW genau 50,1% der Anteile an der BEG, die Sie geschäftlich führen.

Und mal ganz ehrlich, das ist doch nach Adam Riese die Mehrheit, oder? Sie meinen also allen Ernstes, dass das Land NRW an einer privaten Gesellschaft bewusst mehrheitlich beteiligt ist, aber dabei keinerlei  öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt?

Wollen Sie mich verarschen?  Was sonst macht das Land in dieser Gesellschaft? Wozu ist das Land NRW denn sonst da als für öffentlich-rechtliche Aufgaben?

Und was mich besonders anwidert ist der Gedanke, dass Sie wahrscheinlich glauben das Land NRW gehört irgendeiner Person oder Gruppe von einigen wenigen besonders cleveren Geschäftsleuten.

Ich darf mal daran erinnern, es gehört uns allen die wir hier leben und einen Anspruch darauf haben, dass man sich öffentlich-rechtlich um uns kümmert. Dafür zahlen wir nämlich alle unsere Steuern und anteilig den Raum und den Stuhl und  alles was Sie persönlich als GF täglich benutzen und wofür Sie auch noch Geld bekommen. Letzteres finde ich persönlich und mit Verlaub gesagt am allermeisten zum Kotzen.

Und genau das Land NRW hat das IFG auf den Weg gebracht damit Bürger sich bei Fragen kundig machen können.  Genau das selbe Land geht dann also hin gründet Gesellschaften oder beteiligt sich daran um keine Auskunft geben zu müssen.

Wer denkt sich diesem Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Auf einer anderen Seite  https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/pool-pakete-programme/ schreiben Sie wortwörtlich dick und fett

Mit Bahnflächen Stadt entwickeln

 

Was glauben Sie bedeutet eine „Stadt entwickeln“? Richtig, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. War doch gar nicht so schwer zu beantworten.

Und nun schicken Sie mir gefälligst die gewünschten Antworten.

Das werden Sie wahrscheinlich JETZT nicht mehr tun, aber dafür muß ich mich mit Ihnen auch nicht mehr rumschlagen. Ich wende mich dafür direkt an die Staatskanzlei. Denen können Sie im Vorgriff ja schon mal vorheulen welch asozialer Zeitgenosse sich demnächst an sie wenden wird.

Und wenn Sie das nächste Mal aufs Klo gehen, denken Sie daran Wasser zu sparen wenn Sie abziehen, es ist schließlich nicht Ihr Geld mit dem Ihr „Geschäft“ zum Abschluß kommt. Vielen Dank im Namen aller Steuerzahler, die leider gar nicht wissen, welche Typen sie alle finanzieren.

In diesem Sinne sch… Ostern.

Michael Schulze

 

Am 16.04.2019 um 16:18 schrieb Thomas Lennertz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir keine juristische Person des Privatrechts sind, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Wir unterliegen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Darüber hinaus richtet sich das Informationsrecht auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diesem Anspruch wurde von der Stadt Duisburg mit Veröffentlichung der Unterlagen im Rahmen der förmlichen Bauleitplanung Rechnung getragen. Wir veröffentlichen diese Unterlagen lediglich ergänzend  auf unserer Internetseite.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten sich bei Ihren Fragen an die Stadt Duisburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lennertz

Geschäftsführer

 

 

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 1. April 2019 16:21
An: Thomas Lennertz
Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW

 

Guten Tag,

WWW.DUISTOP.DE ist ein Duisburger Stadtmagazin, ich bin der verantwortliche  Redakteur.

Ich habe gemäß IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz NRW) folgende Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Es geht um 6-Seen-Wedau und die Bodenuntersuchungen dort.

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen?

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt.

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

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IMD(Stadt) gegen Mieter – Volles Schikane-Programm in der Osterwoche?

2015 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse quasi im stillen Kämmerlein seine künftige Geschäfts-Strategie entwickelt: viele kleine Filialen weg – dafür wenige GROSSE Kompetenzzentren.

Im Rat war dies bisher kein Thema – wieso eigentlich nicht? Meine Fragen dazu an Stadt und Sparkasse blieben jeweils  unbeantwortet.  Einige Pressemitteilungen des Geldinstituts gab es allerdings dazu.

Eines dieser neuen Kompetenzzentren soll am Sittardsberg entstehen, blöderweise wohnen am Altenbrucher Damm 6 jedoch noch Leute in einem Mietobjekt der IMD. Denen hatte man gekündigt und die hatten sich dagegen gewehrt. Soweit so gut und alles rechtens. Das Verfahren läuft.

Die Sparkasse hatte bezüglich dieses Standorts übrigens bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf Bauvorhaben, Verkehrsplanungen usw. Erst nach mehrmaligen Insistieren kriegte ich diese Info von der Stadt.

In den letzten Wochen hat die IMD allerdings begonnen den Mietern dort das Leben schwer zu machen. Gebäude- und Nebengebäude sowie unbebauter Grund die nicht zum Mietobjekt gehören wurden diverse Male besichtigt aber immer so, dass man die Mieter störte, teils war die Polizei verstärkenderweise zugegen usw.

Nun scheint das Ganze in Schikane zu münden. Kurzfristig sind für den morgigen Mittwoch Baumfällungen in grossem Umfang angesetzt, wobei es sich um alten Baumbestand handelt den die Stadt eigentlich dringend braucht, möglicherweise sind Tiere betroffen die besonders geschützt sind usw.

Besonderer Clou aber ist die aktuelle Androhung eines Abrisses in zwei Wochen  der jedoch das Mietobjekt direkt betrifft, weil die betroffene Familie dort ihr Schlafzimmer hat.

Wie es aussieht hat die IMD als Eigentümer keinen Plan oder macht bewusst  Dinge um die Mieter loszuwerden. So kann es durchaus sein, dass durch einen Abriss von Nebengebäuden Bauschäden entstehen die aber im Nachgang eine Zwangsräumung des eigentlichen Mietobjekts rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Eile werde ich heute noch die Stadt(Link), die IMD(Murrack) sowie die Sparkasse(Vanek) dahingehend anfragen.

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Anfrage an die Stadt zur „Taskforce Problemimmobilien“

Räumungen Anfang April in Marxloh. 174 Leute stehen binnen kürzester Zeit auf der Strasse. Erneut wegen mangelndem Brandschutz. Erneut traf es eine bestimmte Gruppe. Was steckt dahinter? Tatsächlich Sorge um die Bewohner oder Sorge um Wählerstimmen oder Vergrämung bestimmter Gruppen wie Rumänen und Bulgaren oder gar Aufräumen mit den Machenschaften von krupellosen Vermietern?

Aus diesem Grund habe ich der Stadt bzw. dem OB eine Anfrage zur Taskforce Problemimmobilien gesandt:

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zur Taskforce Problemimmobilien. Ich erbitte eine Antwort binnen 30 Tagen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist wende ich mich an den Rat der Stadt.

Seit 2014 ist die vorgenannte Taskforce in Duisburg aktiv und gründet sich vor allem auf das ebenfalls 2014 in Kraft getretene Wohnaufsichtsgesetz (WAG NRW).

Dazu gibt es auch einen Leitfaden: https://sgknrw.de/fileadmin/content/document/themenportal/2015/17_150616_Leitfaden_Internetversion_1_.pdf

Ferner gibt es eine vom Land NRW gewährte Bezuschussung/Förderung zum Ankauf von sogenannten Problem-/Schrottimmobilien, wobei ich den zeitlichen Beginn dieser Bezuschussung/Förderung und die Höhe in EURO nicht kenne.

Meine Fragen:

Auf den folgenden Seite unter www.duisburg.de

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000531991.php

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000054803.php

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000540191.php

werden u.a. Listen von Problemhäusern genannt.

1. Wer liefert diese Listen von Problemhäusern/Schrottimmobilien und nach welchen Kriterien wurden/werden diese erstellt? M.a.W.: Wie wird eine solche Immobilie identifiziert und von wem?

2. Es ist auf den Web-Seiten(s.o.)  ein Fokussierung auf die Menschen aus Südosteuropa erkennbar,  die in Duisburg in Problemhäusern / Schrottimmobilien „wohnen“. Hauptsächlich und scheinbar ausschließlich Rumänen und Bulgaren. Warum ist das so und warum betrifft dies nicht auch gleichermassen z.B. Syrer, Jemeniten, Afrikaner, Russen, Albaner, Libanesen, Deutsche …?

3. Wie läuft eine Räumungsaktion ab (vom Moment der Identifizierung (s.1.)) und was steht am Ende derselben, wenn sich Räumungsgründe bestätigen – z.B. Unbewohnbarkeitserklärung, Nutzungsuntersagung, Bußgeldbescheid, Unterbringung der „Geräumten“ etc.?

4. Wer ist bzw. welche Stellen/Ämter/Institutionen sind  idR an an einer solchen Aktion beteiligt?

5. Wieviele Häuser/Wohnungen wurden seit 2014 geräumt und sind seitdem a) wieder bewohnbar oder b) weiter unbewohnbar?

6. Wie hoch ist die Fördersumme vom Land zum Ankauf dieser Immobilien pro Jahr / gesamt?

7. Wieviele Immobilien dieser Art wurden bisher gekauft und von wem (Stadt/Gebag) und zu welchem Betrag?

8. Konnten z.B. auch anhand des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) die Eigner der Immobilien alle im Vorfeld oder auch im Nachgang ermittelt werden?

9. Werden diese vor der Prüfung auf Mängel bzw. bei der Feststellung von Mängeln die zur Räumung führen könnten, immer mit Fristsetzung zur Mangelbehebung angeschrieben oder auch wahlweise nur die von den Eignern eingesetzten Verwalter?

10. Bringt die Stadt die „Geräumten“ in der Regel in (städtischen) Wohnungen bzw. Behelfsunterkünften unter und verlangt dann von den Eigentümern die entsprechenden Kosten dafür zurück?

11. Werden die Eigner oder eben die Verwalter im Nachgang dazu angehalten die Häuser/Wohnungen wieder in bewohnbaren/ungefährlichen Zustand zu versetzen?

12. In diesem TV-Beitrag(siehe Link) werden beispielhaft die Praktiken von Immobilienbesitzern in Deutschland aufgezeigt, die die Vermutung nahelegen, dass ähnlich auch bei Schrottimmobilien auch in Duisburg verfahren wird. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMDE2MmNlYi1lNDlhLTRiZTMtOTM1ZC00OWQ1MzhmN2M5Njk/wem-gehoeren-unsere-wohnungen

Was tut die Stadt Duisburg aktiv um diesen Praktiken entgegenzuwirken? Dabei geht es vor allem um die Verschleierung der tatsächlichen Besitzverhältnisse bei Immobilien.

13. Es gibt mir gegenüber glaubhafte Schilderungen, dass bei der letzten Räumung in Marxloh -Rudolfstrasse 16-22- die wohnlichen und baulichen Zustände keinesfalls mangelnden Brandschutz aufwiesen. Welche objektiven, konkret belegbaren Kriterien/Indizien sind bei dieser Räumungsaktion von wem festgestellt worden, die zur Räumung geführt haben? Gibt es ein Protokoll, eine Mängelliste?

14. Ist Ihnen bekannt, dass es seitens der Verwalter und/oder Eigner von Problem-/Schrottimmobilien oftmals Mieteintreibungen in bar gibt? Wenn ja, haben Sie die Finanzbehörden und/oder auch Transferleistungsinstitutionen (Wohngeld, Hartz IV) zu Prüfzwecken davon in Kenntnis gesetzt?

15. Ist Ihnen bekannt, dass die Bewohner von Problem-/Schrottimmobilien sich zB auf dem sog. Arbeiterstrich Arbeit suchen müssen, wo sie wegen der Umgehung der Mindestlohnbestimmungen derart ausgebeutet werden, dass sie sich eben nur Wohnverhältnisse in Problem-/Schrottimmobilien leisten können? Wenn ja, was tun Sie bzw. veranlassen Sie dagegen?

16. Die „Ballung“ von besonders vielen Rumänen und Bulgaren in Duisburg und hier vor allem in nördlichen Stadteilen Duisburgs ist ja bereits seit Jahren festzustellen (EU-Beitritt 2007 / EU-Freizügigkeit seit 2014(!!!)).  Wieso hat die Stadt nicht steuernd eingegriffen und somit vielfach bei die Entstehung von Ghettos, No-Go-Areas und Schrottimmobilien inkl. Vermüllungen zugeschaut? Ähnlich wurde scheinbar auch die Tatsache verschlafen, dass  Schrottautos an vielen Stellen zu finden sind und man nun aktuell dagegen vorgehen will.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

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MdL Börner beschwert sich über zu wenig Heimatschecks – Eine Lachnummer!

SPD-Mann und Landtagsabgeordneter Frank Börner beschwert sich aktuell über nur zwei kümmerliche Heimatschecks die die NRW-Landesregierung in NRW an engagierte Projekte in Duisburg vergibt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spd-politiker-duisburg-kommt-zu-kurz-bei-heimatschecks-id216945431.html

Er wittert eine Art politisch motivierte Benachteiligung durch Schwarz/Gelb im roten, weil hauptsächlich SPD-regierten Duisburg.

Tja Herr Börner, als ob Sie es besser gemacht hätten oder machen würden oder wie auch immer.

Die gesamte SPD-Politik ist doch genauso durchsetzt von intransparenten Entscheidungen die alle irgendwie auch eigennützig motiviert sein dürften. Wieso also politisches Allerweltswissen und -benehmen beklagen, dass bereits jahrzehntelang Usus war und noch immer ist.

Mit so einem Vorwurf punkten zu wollen ist vergleichbar mit Wein trinken und Wasser predigen. Wie wäre es denn Sie und Ihre Genossen gingen mal mit positivem Beispiel voran? Ich habe da ziemliche viele intransparente Vorgänge die dringend einer Aufhellung bedürfen.

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Bahnhofsdach wird anscheinend ausgebessert – Neues Vergabeverfahren in der Pipeline

Der Bahnhof in Duisburg, bzw. das Dach über den Gleisen wird anscheinend derzeit ausgebessert, wie diese Fotos von Ulrich Scharfenort, www.ulrics.blog, belegen.

https://ulrics.blog/2019/04/12/duisburg-neues-dach-fuer-den-hauptbahnhof-bahnsinn-oepnv/

Andererseits ist man seitens der DB dabei das Vergabeverfahren für einen Dachneubau ein weiteres Mal auszuschreiben. Zweimal ist man dabei schon gescheitert, weil sich kein Unternehmen fand, dass den Auftrag übernehmen wollte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-deutsche-bahn-stellt-planungen-neu-auf_aid-38047353

Der Bahnhof als ein wichtiges Entree zur Stadt bedarf dringend einer Auffrischung.

 

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Keine Antworten von Bas, Bischoff, Börner, Jäger, Özdemir und Philipp

Anfang der Woche hatte ich unsere allseits geliebten und verehrten Landtags- und Bundestagsabgeordneten der SPD nach ihren Meinungen zu den Räumungen in Marxloh gefragt.

Bis heute habe ich keine Antworten erhalten, nicht einmal eine Reaktion.

Und dabei tun sie alle immer so volksnah und so anbiedernd. Ganz ehrlich, ich habe auch nichts anderes erwartet.

Fazit: Am besten niemals wieder wählen. Alle sechs sind politisch zu nichts tauglich. Sie tun nichts Politisches was auch nur eine Erwähnung wert ist.

Sie sind Geister der Legislatur, nur vier Wochen vor jeder Wahl da tauchen Sie auf, schütteln möglichst vielen Omas und Opas die Hand, besuchen kranke Kinder und versprechen irgendeinen Scheiss den man auf keinen Fall glauben sollte.

 

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Dann macht das Ding doch öffentlich!

Ich hatte im November bereits kritisch den Letter-Of-Intent(LOI) bzw. das Memorandum der Stadt mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg nachgefragt. Nun habe ich eine Antwort erhalten. Ich berichtete darüber.  Zwischenzeitlich hatten die Linken im Rat eine fast-identische Anfrage gestellt. Hier die Fragen und Antworten:
Betreff: Zusammenarbeit der Stadt Duisburg und Huawei
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird wie folgt Stellung genommen:
1. + 2. Auf welcher vertraglichen Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Duisburg und Huawei? Wie sehen die vertraglichen Inhalte aus?
Antwort:
Es gibt keine vertragliche Grundlage, lediglich eine Absichtserklärung mit einem unverbindlichen Kooperationsrahmen.
3. Welche Leistungen hat Huawei bisher für die Stadt Duisburg erbracht? (Lieferung von Hardware und Software, Beratungsleistungen, personelle Dienstleistungen usw.)
Antwort:
– Teilnahme an den Workshops in den sieben Handlungsfeldern
– Beteiligungen an mehreren Delegationsreisen in den asiatischen Raum
4. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Erbringung von Leistungen durch Huawei bisher entstanden sind?
Antwort:
Keine
5. Welche konkreten Projekte, Dienstleistungen und Sachausstattungen durch Huawei sind in Planung? In welchem finanziellen Rahmen wird sich das Engagement bewegen?
Antwort:
Siehe Beantwortung zu Ziffer 3. Zu einer finanziellen Bewertung der Kooperationen liegen keine Informationen vor.
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Huawei angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung erwägt Huawei wegen
Spionageverdachts vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen? Welche evtl. Risiken für die Stadt sieht die Verwaltung bei einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes?
Antwort:
Es liegen der Stadt Duisburg keine belastbaren Anhaltspunkte vor, um die
Zusammenarbeit mit Huawei in Frage zu stellen.
Fazit: Ich hatte ja eine ähnliche, allerdings auf einige wenige Zeilen komprimierte Antwort erhalten.
Ich frage mich nun, warum die Stadt den LOI nicht einfach veröffentlicht, wenn doch darin alles so vollkommen unverfänglich ist. Und:  Warum muß man überhaupt so ein Ding abschliessen?
Ganz so unverfänglich ist die Sache nämlich nicht.  Ist es ein weicher oder harter LOI, wurde er auf der Rechtsgrundlage des BGB oder chinesischer Gesetze geschlossen?
Hat eigentlich der Rat dem LOI zugestimmt?
Übrigens spielt sich in Gelsenkirchen was Ähnliches ab:
Man erkenne das Muster: Such Dir schwache Partner die Potential haben.
Duisburg hat z.B. den grössten Binnenhafen, Gelsenkirchen z.B. den umschlagsstärksten öffentlichen Kanalhafen am Rhein-Herne-Kanal. Gelsenkirchen hat 10 Anschlüsse an vier Autobahnen und wie Duisburg in  einem Radius von 100 km vier Flughäfen. Und Schalke hat „noch“ Gazprom auf dem Trikot und „noch“ eine Veltins-Arena!
Da hilft auch mal ein Blick auf Schalke-04’s Stiftungsbeirat:
Ganz oben OB Baranowski, na wenn das nicht „suppi“ ist.
Analog der JEVER-Werbung: Wie würdest Du vorgehen, wenn Du Huawei wärst?
Schön, dass mir nicht nur die Domain smartcityduisburg.de gehört.
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117 neue Stellen und doch am Ende weniger Personal???

Wurde nicht die letzten Tage gross aus dem Rathaus heraus verkündet, dass man 117 neue Stellen schaffen und besetzen darf/will? Antwort: Ja.

Doch wenn ich mir die Zahlen aus einer Sitzung im Februar anschaue wird das Personal immer weniger.

Ab Seite 19 hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1617411&type=do

Schaubild:

Vielleicht habe ich auch irgendwas nicht richtig kapiert bei all den Zahlen.

Wer es kapiert hat schreibt mir bitte. Ansonsten bleibe ich dabei: Wir haben Ende 2019 weniger Leute in der Verwaltung als zur Zeit. Bei der lauthalsen Werbung für die 117 Neuen ging mir anderes durch den Kopf.

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Viel Geld für Scheisse ausgeben – Ich finde das können sie.

Wer sich fragt wo denn in den letzten Jahren all die Kohle hingeflossen ist, die Duisburg an den Rand des Finanzkollaps gebracht hatte und der nun durch den grossen Meister des Kapitals und Haushalts Sören Link gebannt scheint, der schaut sich mal die aktuell-bunten Schaubilder der PwC-Berater an. Die haben sich ganz frisch ans Werk gemacht, ohne teure Berater aus der 1. Liga gehts ja nicht (ein Ratschlag aus der Uschi-Ecke), und sich die IMD zur Brust genommen um Zukunftsziele zu fabulieren. Die IMD steht ja seit geraumer Zeit in der Kritik, hat ihr doppelköpfiges Führungsduo gewechselt und gegen einen Interimsgeschäftsführer namens Kugelberg und den Stadtkämmerer und Digidez Murrack ausgetauscht. Übrigens wird überlegt das IMD in die Kernverwaltung zurückzuintegrieren.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1617411&type=do

Auf Seite 17 gibts da echt tolle Sprüche die einen echt umhauen, so wichtig sind sie (drei Beispiels-Zitate – alle aus dem Schaubild):

Das IMD der Zukunft  …

(im Schaubild oben links) … agiert mit einem eindeutigen Auftrag, einer klaren Rollendefinition und Aufgabenbegrenzung innerhalb des Stadtkonzerns Duisburg.

Meine Fresse da wär ich im Leben nicht drauf gekommen.

(im Schaubild oben rechts) … lebt die Veränderung in Bezug auf das Selbstverständnis und die Aufgabenerbringung des IMD bei allen Beteiligten.

Ach, echt jetzt. Das sollten wir im Stuhlkreis bei Mate-Tee nochmals ausdiskutieren. Oder beim Stuhlgang runterspülen.

(im Schaubild unten rechts) … setzt auf Standards, strukturierte Prozesse, E-Workflows, sowie IT-Anwendungen und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

Hätte da gestanden … setzt auf Pi-mal-Daumen, unstrukturierte Prozesse und ungekämmtes Personal, FlowerPowerJoints, sowie IT-Girls und lässt die Chancen beim Digital-GangBang ausloten … dann würde ich sagen: PwC, Ihr habt Euch echt Mühe gegeben, mich für scheisse viel Geld ein wenig zu unterhalten.

Ansonsten alles für die Tonne.

Liebe Oma Klara, wenn Du mal wieder Probleme hast auf einer Rathaustoilette Dein Geschäft zu machen, weil das Klopapier den Bottich verstopft, call 0800-IMDSERVICE, da wirst Du geholfen: messbar, attraktiv, leistungsfähig, effektiv, angemessen, zweckmässig, strukturiert, abgestimmt, transparent, …

Fazit: Neue GFs machen erstmal alles neu – bzw. lassen machen. Doch Achtung, wie schrieb schon der amerikanische Philosoph Power P. Oint kryptisch zutreffend: Fuck Fuck Fuck – auf deutsch: Wer einen Nagel nicht selbst in die Wand gekloppt kriegt, sollte keine teuren Ratgeber übers Bohren schreiben lassen.

In den nächsten Jahren könnten die Charts hervorragend weiterbenutzt werden. Statt „Zukunft der IMD“ könnte da „Zukunft der ABC“ oder „Zukunft des XYZ“ stehen. So allgemein und austauschbar sind die Floskeln. Für so etwas Geld auszugeben nenne ich Verschwendung.