Unfassbar: Verband fordert staatliche Zuschüsse für Anzeigenblätter

Ich habe so etwas längst erwartet: Die gedruckten Medien, also Zeitungen und Bücher hätten gerne staatliche Subventionen. Angesichts der „übermächtigen“ Online-Konkurrenz scheint dies der letzte Ausweg zu sein um nicht komplett zu verlieren. Immer mit der Argumentation „Arbeitsplatz- und Demokratieschwund“ oder wahlweise die Bedrohung derselben.

Nun aber prescht der Verband der Anzeigenblätter(BVDA) vor und fordert staatliche Zuschüsse für das Verteilen der Werbeblättchen seiner Verbandsmitglieder.

https://www.horizont.net/medien/nachrichten/anzeigenblaetter-warum-bvda-chef-joerg-eggers-staatliche-zuschuesse-fuer-print-fordert-174045

Man muss sich mal vorstellen, dass Verlage immer mehr Pressemacht  konzentrierten, jahrzehntelang -vor allem auch im Ruhrgebiet- Monopole schafften, kleinere Konkurrenten „platt machten“ oder schluckten und nun, da nichts mehr zu holen ist auf dem Markt, kommen die, die am wenigsten Lesestoff bieten und  am meisten Profite gemacht haben(mit Anzeigen/Kleinanzeigen/Beilagen) und wollen Staatsknete.

Sicherlich führen sie ein gewichtiges Argument an: Die vielen Nebenverdienstler (Rentner und Studenten) die was dazuverdienen wenn sie die Blättchen wöchentlich verteilen.

Doch ganz ehrlich, wenn Staatsknete, dann will ich aber, dass dort in den Blättchen redaktionell alle die was zu vermelden haben  irgendwie zum Zuge kommen. Und nicht nur die, die schon jahrelang von der unbearbeiteten und unkommentierten Verbreitung  ihrer POLIT-PR profitiert haben.

Zwangsräumungen: Aufruf gegen Duisburger Verwaltungs-Willkür und -Vergrämungspolitik

Aufruf von Katrin Susanne Gems

Liebe „Bruckhausener“, Liebe „Marxloher“, Liebe „Duisburger“,

in dieser Woche hat die „Task Force Schrottimmobilien“ der Stadt Duisburg zwei Häuser in Marxloh geräumt und 174 Menschen obdachlos gemacht.

Bereits vor 1 1/2 Jahren waren Nachbarhäuser der nun geräumten Gebäude auf dieselbe Art geleert worden und wir hatten uns mit den Bewohnern der Häusern, von denen einige schon mehrfach „geräumt“ worden waren zur „Initiative Marxloher Nachbarn“  zusammengeschlossen, um den Menschen eine Stimme zu geben und ihnen Schutz vor der staatlichen Willkür durch größtmögliche Öffentlichkeit zu bieten. Der Petershof in Marxloh bietet den Roma seit Jahren Unterstützung und viele Mitarbeiter und Helfer unterstützen die Menschen, die Behörden gegenüber hilflos dastehen mit ihrer Arbeit und bot auch unserer Initiative einen Ort uns zu versammeln. ich möchte mir nicht vorstellen, wie es den Rumänen und Bulgaren in Duisburg ohne diese Unterstützung ginge. Die Stadt Duisburg tut jedenfalls nichts, um den Menschen zu helfen, hier Fuß zu fassen. Im Gegenteil hat sie die Räumungen aus „Brandschutzgründen“ erfunden, um die Roma aus Bulgarien und Rumänien zu „vergrämen“ – so lautet die inoffizielle Bezeichnung des Vorgehens in Rathauskreisen. Das ist nichts weniger als Rassismus, der sich in Gewalt gegen Menschen äußert. Zwar wird niemand geschlagen, ich kann es aber nur Gewalt nennen, wenn Familien innerhalb von Stunden aus ihrer Wohnung geworfen werden, Mütter mit kleinen und größeren Kindern, alte Leute, kranke und gebrechliche Menschen. Ich habe diese Menschen 2017 kennengelernt, Menschen, die es gewöhnt sind, vertrieben und verachtet zu werden, die um ihr ganz kleines bisschen Glück kämpfen und nur sich wünschen nur einfach einmal bleiben zu  dürfen. Ich habe die Angst in den Augen der Menschen gesehen und ich vergesse nicht, wie Gülsen, die ich auch fotografiert habe, in der Versammlung fragte, warum sie nur so gehasst werden, warum man ihnen das antut. Nach der Räumung vorgestern und einer Demonstration vor dem Rathaus gestern, haben sich nun endlich auch Politiker und Wohlfahrtsorganisationen mit den Roma solidarisiert und Protestschreiben gegen die Räumungsaktionen an den Duisburger OB geschickt, der gerne ins rassistische Horn stößt, die Schreiben hängen der Email an.

Sylvia Brennemann, maßgeblicher Teil der Inititaive und unermüdliche Bürgerechtlerin, die im Petershof täglich mit den Problemen der Rumänen und Bulgaren beschäftigt ist und ihre ganze Kraft einsetzt, um zu helfen, war auch bei der Räumung vorgestern dabei. Ihren Augenzeugenbericht hat Sie in der Rede auf der Demonstration vor dem Rathaus vorgetragen, sie ist hier zu sehen und zu hören: http://bruckhausen.blogspot.com/2019/04/zwangsraumung-in-der-rudolfstrae-rede.html

Hier ein paar kurze Zitate aus der Rede, die deutlich machen, worum es geht:

„Gegen 8 Uhr ist das Ordnungsamt mit nem großen Polizeiaufgebot und Kräften von Feuerwehr und Jugendamt in die Rudolfstraße eingerückt, haben sich mit Gewalt Zutritt zu den Wohnungen verschafft, haben alle Papiere kontrolliert, Ausweise und alle diese Geschichten und haben daraufhin den Mietern und Vorgabe verschiedenster Gründe erklärt, dass die Wohnungen geräumt würden und ihnen allen ne Frist zwischen 11 Uhr und 15 Uhr gesetzt wird um ihr Hab und Gut zusammenzusammeln und die Wohnungen zu verlassen. Die Mieterinnen, ich kann es fast nicht emotionslos sagen, es sind viele der Betroffenen vor Ort zusammengebrochen, alte Leute, die schwer erkrankt sind, die nicht mehr wussten was denn jetzt als nächstes kommt. Eine unserer Betroffenen, Oma Luza, ist inzwischen fast 80 Jahre alt, sie ist gerade von der dritten Zwangsräumung betroffen und hat mir gestern erklärt, sie würde lieber sterben, sie sei eh nur Zigan und es hätte keinen Sinn mehr, auf dieser Welt zu sein. Viele weinende Frauen, die auch nicht wussten, wohin, in aller Eile, weil man auch gar nicht genug Kisten und Koffer auftreiben konnte, in Müllsäcken die Habseligkeiten zusammen sortiert.“

„Die Polizei, das Ordnungsamt und auch die Vertreterinnen der Stadt Duisburg haben eigentlich behauptet natürlich in humanitärer Absicht dort vor Ort gewesen zu sein.(Haben aber) mit wirklicher, großer Menschenverachtung, mit Häme, zynisch und in Teilen hochgradig rassistisch uns erklärt, was mit den Leuten passieren soll. Bemerkungen wie: Sollen einfach nach Rumänien zurückgehen, als jemand sagte, sie hat ja ein krankes Kind, das an einen Monitor angeschlossen werden muss, wurde gesagt: Dann gib dein Kind zur Adoption frei. All diese Geschichten, all diese Worte sind gefallen, die man natürlich im Nachgang gegen die Behörden kaum juristisch verwenden kann, aber ich finde, dass diese Sachen an die Tagesordnung gehören, die müssen gesagt werden, die müssen genannt werden. Das, was da passiert ist, trieft vor Menschenverachtung und hat mit humanitärer Geste genauso viel zu tun, wie der Mond hier auf der Erde liegt…Es ist völlig absurd, die Behauptungen sind einfach nur gelogen und niederträchtig. Die Häuser sind inzwischen versiegelt. Wir haben dann mehrere Beamte und so weiter gefragt, was denn der Grund der Räumung ist. Es gab mehrere Gründe,die uns genannt wurden, manche Polizeibeamte erzählten einfach nur, naja, da wären zuviel Ratten, da müsste man mal zu machen, der nächste behauptete, dass die Gebäude einsturzgefährdet seien und dann gab’s von offizieller Stelle zuerst natürlich die Frechheit, dass ich gar kein Recht hätte zu erfahren, warum geräumt würde, die Betroffenen seien frühzeitig informiert worden und hätten sich längst andere Wohnungen suchen können, all das ist natürlich gelogen.“

Auch in den „sozialen Medien“ sind jede Menge widerlichster Kommentare zu lesen, es ist offensichtlich, dass Roma in Deutschland noch immer nicht als Menschen wahrgenommen werden und man nach Belieben auf ihnen herumtrampeln kann. Die Sprüche erinnern mich aufs furchtbarste an die Relativierung faschistischer Verbrechen. Biedermann und die Brandstifter … Ich möchte in einem Staat leben, der die Schwachen schützt, nicht in einem, der sie fertig macht. Die Duisburger „Vergrämungspolitik“ darf nicht geduldet werden. Ich bitte hiermit alle die in der Lage sind, für Öffentlichkeit zu sorgen, unsere Inititiative zu unterstützen und der „Task-Force Schrottimmobilien“ das rassistische Handwerk zu legen.

Noch ein Link zu dem sehr guten Bericht von Anna Ernst vom  01.01.2018 WAZ zu den damaligen Räumungen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/weggeraeumt-das-leben-der-rumaenen-und-bulgaren-in-marxloh-id212974281.html?fbclid=IwAR3_YcVGQfbrR9RClZ8HaKY66GGMC1_7dzz0m1pr-RV7eQSJh9aBf4rCTtM

Mit herzlichen Grüßen aus Du-Nord

Katrin Gems

Links „blanker Hohn“ verschwunden?!

Gestern muss es auf DerWesten einen Artikel gegeben haben der sich mit der Bewertung von OB Links Äusserungen zur Theaterüberflutung beschäftigte und mit der Räumung in Marxloh. Von „blankem Hohn“ war dabei wohl die Rede. Ich gehe davon aus dem Mann sind die Tränen nah angesichts des Überflutungsdesasters im Schauspielhaus. Die 174 Geräumten in Marxloh sind ihm wahrscheinlich eher scheissegal. Es würde mich nicht wundern, wenn der Artikel zum dem Schluss gekommen ist. Das dürfte dem OB nicht gefallen haben und er hat … . Oder es liegt ein technischer Fehler bei DerWesten vor.

Heute ist der Link(also der Verweis) jedenfalls „tot“ und die Seite nicht aufrufbar: „Sorry nicht gefunden.“ Ich habe den Text auch sonst nicht gefunden.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-nrw-warum-soeren-links-worte-zum-gefluteten-theater-fuer-174-duisburger-blanker-hohn-sind-id216840321.html

Bei Google ist das Ganze jedoch prominent unter News noch zu finden.

Ich habe den Artikel nicht gelesen. Wer ihn gelesen hat oder eine „Kopie“ hat möchte mir kurz den Inhalt schreiben oder die Kopie mailen. Danke.

Fragen zum Digitalpakt an Schulen von der Stadt beantwortet

Vor ein paar Wochen hatte ich mich mit einigen Fragen an OB Link und Digitaldezernent Murrack gewandt. Dabei ging es um die konkrete Umsetzung des Digitalpakts an Duisburger Schulen.

Hier sind die Antworten aus dem Hause von Dezernent Krützberg:

Vorab sollte man sich dieses Video mal anschauen: https://invidio.us/watch?v=0e0RD3b6oz0

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie haben sich mit u.g. Mail an Herrn Oberbürgermeister Link gewandt. Dieser hat mich, als zuständigen Dezernenten, gebeten, Ihnen zu antworten.

Nachdem der Digitalpakt beschlossen wurde, müssen die Länden in einem jetzt folgenden Schritt Länderprogramme beschließen, in denen die landesspezifischen Kriterien zur Förderfähigkeit von Maßnahmen festlegen. Dieses Länderprogramm liegt noch nicht vor, so dass hier keine Details zu Umsetzung vorliegen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die ersten Mittel noch im Laufe dieses Jahres fließen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html

1) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem Digital-Pakt beantragen zu können bzw. zu erhalten?
Das wird in den Länderprogrammen geregelt.

2) Wieviel Fördergelder kann/wird die Stadt aus dem Digital-Pakt erhalten?
Uns liegen zum Verteilschlüssen  Länder/Kommunen momentan keine Informationen vor.

3) Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?
Die Themenbereiche im Bereich Digitalisierung wurden vom Bund genannt. Die entsprechenden Rahmenbedingungen wie auch baulichen Voraussetzungen an Schulen sind unterschiedlich und muss mit dem internen Medienentwicklungsplan der Schulen in Übereinstimmung gebracht werden. Daher muss hier noch stadtintern eine kommunale Mittelverteilung nach Bekanntgabe der Mittelhöhe erarbeitet werden.

4) Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installationen, Wartungen), was ist davon ausgeschlossen?
Hierzu siehe die FAQs des Bundesbildungsministeriums
https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html

5) Ist daran gedacht mit anderen Städten einen Einkaufsverbund zu bilden?
Notwendige Beschaffungsoptimierungen werden regelmäßig überprüft, dazu zählen auch regelmäßige Überlegungen, Einkaufsverbünde zu bilden.

6) Wie ist der aktuelle Stand bei der digitalen Ausstattung der Schulen – gibt es eine aktuelle Bestandserhebung?
Hinsichtlich des Breitbandausbaus werden Mittel aus GS 2020 in Anspruch genommen sowie weitere Fördermöglichkeiten genutzt. Die jeweiligen Ausstattung der Schulen mit Endgeräten erfolgt in regelmäßigen Turni unter Berücksichtigung des schulspezifischen Medienentwicklungsplans

7) Wer entscheidet, welche Betriebssysteme etc. zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?
Dies wird in Zusammenarbeit Schulträger – Schulen festgelegt. Für die Lizenzbeschaffung ist grundsätzlich der Schulträger zuständig.

8) Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Updates bei Hard-und Software gewährleistet?
Es existiert ein dreistufiges Supportkonzept, welches zwischen dem Land und der Kommune vereinbart wurde.
Der First-Level-Support wird durch die Schulen, der 2nd- und 3rd Lvl-Support durch die Kommune wahrgenommen.

9) Sind  dabei Vertrags-Möglichkeiten vorgesehen, die beinhalten das sowohl Hard- wie auch Software upgedatet werden?
Solche Klauseln sind bisher aus Kostengründen nicht in bestehenden Verträgen enthalten.

10) Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den per Digital-Pakt geförderten Investitionen, die dann von der Stadt künftig weiter gezahlt werden müssen?
Da, wie oben erwähnt, das Landesprogramm NRW noch nicht vorliegt, kann hierüber noch nichts gesagt werden.

11) Welche Rolle spielen bei der Umsetzung Ausrüster oder ev. schon geschlossenen Verträge mit Ausrüstern wie z.B. Huawei – auch in bezug auf SmartCityDuisburg?
Im Rahmen der Smart City-Initiative existieren keine derartigen Verträge zwischen der Stadt Duisburg und einem externen Partner.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Krützberg
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales
Burgplatz 19
47051 Duisburg

Laar soll lebenswerter werden – Der Neverland Park Laar soll enstehen!?

Die Stadt nimmt sich ja einiges vor, dass scheinbar in den letzten Jahren eher vernachlässigt wurde. Nun „trifft“ es auch den Stadtteil Laar.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburg-laar-gilt-stellenweise-noch-als-sozialer-brennpunkt-id216818105.html

Leerstand und Verfall auf der Friedrich-Ebert-Straße in Laar ist sichtbares Kennzeichen wie eine einst florierende Einkaufsstraße in den vergangenen Jahren immer weiter verkommen ist. Dem will die Politik jetzt aber entgegenwirken.

Es gibt jedoch nicht wenige die bezeichnen das Ganze eher als Hinterlassenschaften der EGDU, die im „schnuckeligen“ Ortsteil viel Geld planlos und sinnentleert vergeudet haben soll.

Angeblich hat sich die Stadt 30 Jahre lang nicht wirklich gekümmert. Nun scheint Aktionitis im Norden angesagt. In Hochheide fallen die Riesen, IN MARXLOH WIRD GERÄUMT, die Wahlen stehen vor der Tür. Ach ja und in Wedau soll gebaut werden damit Düsseldorfer sich vermehrt hier ansiedeln. Die Kaufpreise im Süden sind zumindest schon signifikant gestiegen, was aber eher eine Folge Draghischer Finanzpolitik als Duisburger Säuberungsaktionen sein dürfte.

Und: Auch in Laar soll ein Park entstehen, so wie in Hochheide. Nennen wir den in Laar doch einfach Neverland Park Laar.

Bäume fällen und Klima-Fördergelder abgreifen – ein Potpourri des Schwachsinns

Im Rathaus zu Duisburg sitzen aber auch echt clevere Leute.  Da werden massenweise Bäume in der Innenstadt gefällt, im Kantpark und am Kantpark, u.a. wegen des neuen Friedrich-Wilhelm-Boulevards, aber beim Beantragen von Klimageldern aus Fördertöpfen ist Duisburg ganz gut dabei und einfallsreich, allerdings alles irgendwie merkwürdig. https://www.klimaschutz.de/projektliste

Unter die Rubrik „Förderschwerpunkt: Abfallbeseitigung“ fallen dabei auch so Massnahmen wie das Ersetzen alter Glühlampen durch LED-Birnen. Naja, die alten Dinger müssen ja schließlich entsorgt werden.

Und irgendwie ist alles Abfallbeseitigung, auch die Massnahme: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Duisburg

Das Ding geht ja auch sofort in den Schredder, sobald die Kohle auf dem Konto ist. Und weder der blöde Schulze, also ich, noch sonstwer kriegt das Ding je zu lesen.

Da schlage ich mal vor: Dreißig Jahre Urlaub des OB plus Murrack, Haack und Konsorten auf Hawaii (ich wollte schon Huawei schreiben), ohne Telefon und Internet, könnten auch gefördert werden, denn in der Zeit können der Mann und seine Mannen zumindest nix Doofes anstellen.

Wie dem auch sei, es bilde sich jede/r selbst ihr/sein Urteil.

Was das Abholzen angeht, so müsste die Nationale Klimaschutz-Initiative  den Duisburger Verwaltungschlaumis allerdings wieder Kohle abziehen.

Stadt hat gestern früh wieder in Marxloh geräumt

Stadt Duisburg macht über 100 Menschen obdachlos.

Am gestrigen Mittwoch Morgen kam es wieder zu Hausräumungen in Marxloh und zwar in der Rudolfstrasse. Die Stadtverwaltung hat über 100 Menschen, darunter kleine Kinder, kranke und alte Menschen, aus ihren Wohnungen auf die Strasse gesetzt. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte dabei die Proteste der Nachbarschaft gegen die Räumung zu verhindern.
Lange war es relativ ruhig um die Taskforce “Problemimmobilien”, vor wenigen Wochen kam es jedoch erstmals wieder zu Räumungen in Duisburg-Hochfeld.
Am gestrigen Mittwoch begann die Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die überwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammenden BewohnerInnen durch  übliche Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen entsprechend zu behandeln, Stromzähler wurden abgebaut und die Leute dann ab 11 Uhr aus ihren Wohnungen „gebeten“. Die Betroffenen hatten insgesamt knapp vier Stunden Zeit ihr Hab und Gut zusammenzuraffen. Erneut wurde mangelnder Brandschutz als Grund für die Räumung angeführt. Wie üblich wurden die Menschen weder schriftlich, noch mündlich vorab informiert. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar angeschrieben worden und auf die Mängel hingewiesen worden, aber sie hätten angeblich nicht reagiert.

Initiative Marxloher Nachbarn will sich wehren:

https://m.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Initiative-Marxloher-Nachbarn-136287397058437/

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=314560455897796

Der OB muß sich diesbzgl. fragen lassen warum  man die BewohnerInnen nicht zumindest rechtzeitig über die kommenden Vorgänge im Vorfeld informiert. Mal ganz abgesehen davon, dass es immer wieder eine bestimmte Gruppe trifft. Äusserungen des OB in der Richtung sind sicher noch vielen bekannt.

Es scheint fast schon kein Zufall zu sein, dass die hiesige Presse zum Thema Hochheide und Marxloh aktuell auch was zu vermelden hat:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hochheide-nach-der-sprengung-das-wird-hier-ein-zweites-marxloh_aid-37848697

Dass ein von den Duisburger Schlaumeiern angedachter „Central Park Hochheide“ eine mögliche Lösung darstellen könnte halte ich für kompletten Schwachsinn.

Eine Blick in die BILD spricht Bände, wenngleich die BILD immer ein wenig übertreibt – wie ich finde:

https://www.bild.de/news/ausland/new-york-city/ny-central-park-wird-zum-verbrecher-park-32276838.bild.html

Ein Central Park Hochheide muß den Leuten jedoch rechtzeitig (vor der Wahl) schmackhaft gemacht werden. Dann fallen auch weitere Riesen wie von selbst. Und mögliche Räumungen könnte es ja auch geben, immerhin ist das Ganze ja ein Sanierungsgebiet.

Passend auch:
Heimat-Seehofer hat für Deutschland ganz aktuell eine Kriminalstatistik vorgestellt die tendenziell weniger Straftaten ausweist.

Definitiv ist jedoch das Unsicherheitsgefühl grösser geworden, das aber auch wegen anderer Umstände und weil die Leute sich anstecken lassen von „falschen Propheten und tatkräftigen Haudraufs“. Ob die Straftaten zu- oder abnehmen weiß ich nicht. Es gibt allerdings auch ein Dunkelfeld von nicht angezeigten Straftaten.

Manche Leute haben sicher inzwischen auch aufgegeben sich noch aufzuregen und einzumischen und rüsten auf. Ich kenne Leute die würden sich eher bewaffnen als die Polizei zu rufen.

Aber: Verwaltung und OB in Duisburg greifen ja mächtig durch und zeigen Schmarotzern, Ganoven, Gesocks und Halunken was ’ne Harke ist. Hoffentlich sind aber keine Sündenböcke darunter. Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden.

Apropos Schmarotzer, Ganoven, Gesocks und Halunken: Nächstes Jahr ist Kommunalwahl.

Linke und Grüne kritisieren Baumfällungen – reichlich spät!!!

Die Friedrich-Wilhelm-Strasse soll zu einem Boulevard umgebaut werden und dazu wurden  entlang der Strasse (mittig und seitlich) etliche(alle) Bäume gefällt, wobei Neuanpflanzungen bereits geplant sind.

Nun kritisieren die Linken und die Grünen angeblich scharf dieses Vorgehen: Die Bäume seien gesund gewesen, die Strasse heizt jetzt auf, Stadt-Klima im Arsch.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-linke-kritisieren-baumfaellungen-am-kantpark-id216802905.html

Da ruf ich mal: Hallo, auch schon aufgewacht? Die Fällungen sind schon vor fast zwei Wochen erfolgt und nun macht IHR erst Rabbatz.?! Die Pläne für den Boulevard und die Begleiterscheinungen inkl. Kollateralschäden sind auch schon seit Jahren bekannt. IHR hättet also schon längst das Maul aufmachen können, immerhin sind beide Parteien oder Teile davon ja auch bei „Intakt-Wem gehört die Stadt?“ aktiv.

Mein Vorschlag: Schwänzt doch einfach mal die nächsten Ratssitzungen, da habt IHR eh nix zu melden und macht was Sinnvolles bevor was passiert!

So kaufen EUCH nur vollkommen Unbedarfte den vorgeblich guten Willen ab. IHR wisst ja, wer zu spät kommt den bestraft das Wahlvolk.

Und jetzt ab und bei „Fridays for Future“ einschleimen. Aber bitte ehrlich sein und denen vorher sagen, dass IHR im Stadtparlament z.Z. nix reissen könnt. Aber dafür gibt es ja das sog. Wahlversprechen – für 2020. Immerhin.

XXL-Bad soll zwei Bäder ersetzen – Wer zahlt am Ende?

Das künftige neue private XXL-Bad im Duisburger Süden soll die beiden Stadtteilbäder in Großenbaum und Wanheim ersetzen, die im Gegenzug nach Eröffnung des neuen Bades geschlossen werden sollen. Sie werden derzeit noch für das Schul- und Vereinsschwimmen genutzt.
Die Stadt will dann Schwimmzeiten für Schulen und Vereine anmieten. Die Finanzaufsicht der Bezirksregierung hat angeblich für die Zusammenarbeit von Stadt und Investor beim vorgesehenen Betriebsmodell ihr „Okay“ gegeben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/investor-bewirbt-sich-fuer-xxl-bad-im-duisburger-sueden-id216800303.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/zwei-stadtteilbaeder-sollen-geschlossen-werden-id216800311.html

Sven Pirdzun vom XXL-Sportcenter soll der Investor sein. Der Kaufpreis für die Fläche soll etwas mehr als eine Mio. EURO betragen, die Erschließungskosten sollen bei rund 700.000 EURO liegen. Die Stadt hat angeblich einer Stundung für die Hälfte des Kaufpreises über 30 Jahre zugestimmt und stellt einen Erschließungszuschuss i.H.v.  max. 530.000 EURO in Aussicht. Das gesamte Investitionsvolumen des Neubaus soll zusätzlich 25 Mio. EURO betragen. Vor einigen Jahren (2012), vor der OB-Wahl, kam ein Deal nicht zustande, weil die DVV nicht wollte und die Gebag nicht konnte, nämlich für den selben Investor eine Art „Bürgschaft“ zu übernehmen.  Davon hing wohl die Einwilligung der damaligen Bezirksregierung ab.

2012 alles angeblich auch ein wichtiges Wahlkampfthema und heute wohl auch – 2020 sind immerhin Kommunalwahlen.

Jetzt wäre noch interessant zu wissen wie denn die Mietkonditionen für die Stadt aussehen und was passiert, wenn der Investor finanziell schlapp macht.

Wie finanziell stark dieser ist, kann man im Bundesanzeiger leider nicht aktuell erkennen. Die XXL-Sportcenter GmbH von Sven Pirdzun bilanziert letztmalig öffentlich für 2014 und das nicht gerade – mit Verlaub- XXL-mässig. Das muß allerdings nichts heissen. Es gibt z.B. auch noch eine Projektbau Duisburg GmbH (Gründung 2015). Bilanzdaten dazu liegen laut Bundesanzeiger (noch) nicht vor.

Fragen zu Bodenuntersuchungen von 6-Seen-Wedau

Das Bauvorhaben 6-Seen-Wedau nimmt weiter Fahrt auf. Aktuell geht es bereits um das Verfahren rund um den dort geplanten neuen Nahversorger.

https://www.6-seen-wedau.de/fuer-investoren/grundstuecksvergabeverfahren-nahversorgung/

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/nahversorgungszentrum-fuer-6-seen-wedau-wird-ab-2021-gebaut-id216398783.html

Ich bin jedoch immer noch mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt und habe deshalb der BEG-NRW (Gesellschafter sind Land und Bahn) einige Fragen geschickt, u.a. zu Bodenuntersuchungen (2004, 2012 und 2017) und zu kontaminierten Bodenflächen die in einen geplanten Lärmschutzwall verbracht werden sollen.

28.04.2016: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1555209&type=do

03.06.2016: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1556483&type=do

Lesen Sie selbst:

Guten Tag,

WWW.DUISTOP.DE ist ein Duisburger Stadtmagazin, ich bin der verantwortliche  Redakteur.

Ich habe gemäß IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz NRW) folgende Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Es geht um 6-Seen-Wedau und die Bodenuntersuchungen.

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen? 

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt?

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

 

Zur Kenntnisnahme ging das Schreiben auch an die Stadt und die Gebag die bei 6-Seen-Wedau mit im Boot sitzen.