Was Feines haben sich angebliche Kommunalfinanzexperten da ausgedacht. Quasi eine Bad Bank für alle Kommunalschulden. Hurra.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-hofft-auf-altschulden-schnitt-id216631349.html
Zwischen 1,3 und 1,8 Mrd EU Schulden sollen sich allein in Duisburg auftürmen. Fast 50 Mrd sollen es bundesweit sein. Für Duisburg wäre das bei einem Einwohneranteil von ca. 0,6% immerhin ca. 3,6% bei den Schulden. Ein merkwürdiges Missverhältnis.
Ein „fünffaches Dilemma“ der Städte wird für das Ganze verantwortlich gemacht: geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze sowie Investitionen und laufende Ausgaben, die aus Mangel an Geld über Kredite finanziert wurden und werden.
Link und Murrack als die obersten Gralshüter des Duisburger Haushaltes freuen sich bestimmt darüber, u.a. weil man Punkt 6 des Dilemmas schlichtweg vergessen hat: Die Unfähigkeit der Städte und ihrer Verantwortlichen -auch in Duisburg- im Umgang mit Geld.
Und Punkt 7: Die Unfähigkeit ihre angeblichen partei-internen Drähte von unten nach oben und umgekehrt zu nutzen. Gemeint sind Vorhaben und Beschlüsse sowie Gesetze von Bundes- und Landesregierungen, die letztlich auch von den üblichen verdächtigen Parteifreunden angeführt wurden und werden (z.B. CDU und SPD), die dann negativ auf die Kommunalfinanzen durchschlagen.
Mit anderen Worten: Warum haben sich denn Sauerland&Co, Link&Co nicht mal mit ihren ParteifreundenInnen aus Bund und Land auf irgendeinem Friedhof getroffen und sich per Fressepolieren rechtzeitig die Meinung gegeigt, wenn auf Bundes- und/oder Landesebene was beschlossen wurde was Duisburg dann finanziell ausbaden musste? Diesen verlogenen Scheiss, sich in einer Partei Genossen oder Parteifreunde zu nennen, sich aber dann gegenseitig auszutricksen, Bund gegen Länder gegen Kommunen, finden wahrscheinlich nur noch die gut die es nicht besser wissen.
Sollte diese Bad Bank kommen würden dies nur bedeuten, die Verursacher des ganzen Mist können einfach wieder von vorne anfangen und das Geld erneut mit vollen Händen ausgeben. Dann wird einfach die Bad Bank II gegründet usw.
Ich hätte erstmal gerne eine Summe der Fehlinvestitionen die auf das Verschulden von Politik und Verwaltung zurückzuführen sind. Und ich will eine Haftung für Verschwender. Angeblich will den Job dann keiner mehr machen. Stimmt nicht, ich würd’s machen.
Und ganz ehrlich, fahrt doch Duisburg einfach mal finanziell gegen die Wand! Ich wette es wird nichts passieren, was denn auch? Die Bezirksregierung stellt alles unter Curatelle und/oder Aufsicht und was will sie sonst noch machen? Dann kommt vllt. ein Aufseher, ein Sparkommissar oder die weibliche Version dessen. Eure laufende Bezahlung und Pensionen wird dies nicht tangieren, keine Bange.
Allerdings: Die Bürger werden dann wahrscheinlich irgendwann geschröpft, über höhere Grundsteuern, Gebühren usw. Und, was wird dann passieren? Ihr werdet nicht mehr gewählt, verliert Eure überbezahlten Jobs. Tja, da das ein absolutes NoGo ist werden jetzt krude Ideen ausgebrütet, als ob Schulden damit irgendwie weg wären.
Vielleicht gibt es auch einen Stärkungspakt wie diesen hier aus 2011: https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunale-Haushalte/Haushaltssicherung/Staerkungspakt-Stadtfinanzen/index.php
Oder irgendeinen anderen Mist, der WählerInnen wahltermingenau beruhigen soll.
Wie heisst es hier so schön:
https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunaler-Finanzausgleich/index.php
Zitat: Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein.
Wie konnte und kann es dann eigentlich zu der katastrophalen kommunalen Verschuldung in Duisburg und sonstwo kommen?
Hier schließt sich dann auch der Kreis des Schwachsinns.
