Autor: Michael_Schulze

Sehr geehrte Frauen Karliczek und Gebauer,

wenn Sie an die „Schulpflicht“ erinnern, vergessen Sie zu erwähnen, dass vielfach Unterricht gar nicht stattfindet. Dieses Bestehen auf der „Schulpflicht“, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht und die vollumfängliche Erbringung des Unterrichts nicht sicherstellen kann, ist absurd.

Außerdem scheint man es mit Fakten und dem Grundgesetz nicht so genau zu nehmen. Wenn Sie nichts oder kaum etwas gegen den Klimawandel tun, verstoßen Sie gegen das Grundgesetz im erheblichen Umfang:

1. Wetterextreme gefährden die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). 2. Das Demonstrationsrecht darf nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden (Artikel 8).

Eine Einschränkung durch Schulrecht sieht das Grundgesetz nicht vor.

3. Auf den Schildern steht schriftlich eine Bitte bzw. Beschwerde, gemäß Artikel 17 stellt dies also eine Petition an die Politik und die Bundesregierung dar. 4. Gegen Artikel 20 a wird in erheblichem Umfang verstoßen: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Da Kinder und Jugendliche nicht die finanziellen Ressourcen für eine Klage gegen die Bundesregierung haben, bleibt hier der Schulstreik mit inkludierter Petition als legitimes mildes Mittel der Wahl.

Und wenn Sie nun behaupten sollten, dass politische Streiks verboten wären, so sollten Sie vielleicht mal etwas für Ihre politische Bildung tun: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Am Besten auch in Ihren Ministerien, denn dies scheint auch dort deutlich zu kurz zu kommen. Eine Schulpflicht steht nicht in den Grundrechten und ein Schulzwang mutet seltsam an, wenn man gleichzeitig kriminelle Branchen mit Samthandschuhen anfasst und Arbeitsplätze höher wertet, als die Zukunft der Menschheit.

Kinder und Jugendliche erwarten nicht ohne Grund das Eintreten der Politik für eine Zukunft, die durch Weitblick gekennzeichnet ist. Das deutsche Volk sind nicht nur die Wählenden, sondern alle. In diesem Sinnen denken Sie bitte mal über Ihren Eid nach.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. rer. nat. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Mit sage und schreibe 995% Hebesatz bei der Grundsteuer B schiesst derzeit Offenbach den Vogel ab. Duisburgs Nachbarstadt Mülheim hat das Nachsehen, die letzte Erhöhung vom Dezember 2018 hat für den Spitzenplatz nur kurzfristig  gereicht.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offenbach-ist-ueberall-16067576.html

Da derzeit bereits die gesamte Grundsteuer auf dem Prüfstand steht, schwant mir Fürchterliches: Die gesamte Respektrente der SPD wird am Ende für die Rentner wieder draufgehen, die dann die erhöhten Grundsteuern als Mieter*Innen über die Umlage mittragen dürfen … äh … müssen.

Ach ja, die Post will auch das Porto erhöhen, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wollen auch mehr Gebühren, undundund … Es gibt doch so viele kreative Möglichkeiten.

Aber stopp: Es gibt ja bald die Mondays for Future, wenn dann die Alten auf die Strasse gehen. Und die haben Zeit.

Hatte ich mich noch vor wenigen Stunden über die fehlenden Terrorpoller in der City mockiert und einen geldsparenden Vorschlag gemacht, zieht die NRZ nach und greift den zeitweisen Abzug der provisorischen Poller aus der City in die sensiblen Bereiche der Rosenmontagsumzugs auf.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/poller-in-duisburg-da-bleibt-nur-naerrischer-spott-id216562421.html

Die Hammerbegründung der Stadt für den einwöchigen Umzug ist natürlich der Brüller schlechthin: In der Karnevalswoche fänden ja keine Events in der City statt. Ja, da ergibt sich die Frage: Sind dann also gar keine Leute auf der Königstrasse die es zu schützen gilt? So zynisch es klingen mag, wahrscheinlich zu wenige(alle beim Karnevalsumzug) als das es sich lohnen würde … an der Stelle hör ich mal auf, denn sonst wird es richtig abstrus.

Mal kurz in anderer Richtung nachgedacht: Die Edelstahl-Poller(rund 150 Stück – teils versenkbar) sollen ja richtig teuer werden, derzeit gibt es da seit Monaten ein riesiges Loch, die Provisorien werden für Karneval abgezogen, auf dem letzten Innenstadt-Dialog-Pakt-Event-Geschwurbel sprach man mit stolz geschwellter Brust von Blumenkübeln auf der Kö, Bäume im Stadtgebiet werden abgeholzt.

So und nun schütteln wir die letzten Zeilen mal kräftig und voila, heraus kommt:

Wir stellen gut designte und geplegte Blumenkübel auf und planzen an einigen Stellen Bäume, die wir auch hegen und plegen, das schafft Stadtgrün und Atmosphäre, und wir setzen lediglich an einigen notwendigen Zufahrtstellen(Lieferverkehr, Feuerwehr, Notarzt) versenkbare Poller, meinetwegen aus Edelstahl. Ende der Durchsage. Das hätte man schon längst machen können. Und: Kostet weniger, sieht gut aus. Macht allerdings Arbeit und kostet im Laufe der Jahre weiterhin. Teure Terrorpoller sind da weniger anspruchsvoll, doch ob es bei den Einmalkosten auf lange Zeit bleibt, wage ich zu bezweifeln, denn bei dem A59-Strassenbelag, der sich nun ablöst, dachten wir das ja auch.

Womit ich kurz noch zum Kantpark komme. Viele Leute die ich zu dem Thema frage regen sich über die Neu-/Umgestaltung auf. Der Kantpark sähe eher wie ein geruftes Huhn aus, soviel wurde abgeholzt. Nun, da erkennt man die Taktik der Verantwortlichen. Alles was dauerhafter Pflege bedarf und somit dauerhaft Geld kostet muß irgendwie weg. Da gibt man lieber einmal richtig die Milliönchen aus.

Ich hoffe mal diese Einstellung greift nicht weiter um sich, sie endet ja prinzipiell bei …!