Autor: Michael_Schulze

Beim letzten, dem 5. Innenstadt-Dialog zum Innenstadt-Pakt kam auch der Wirtschaftsdez. Andree Haack zu Wort. Er stellte gleich mehrere Leuchtturmprojekte der Stadt vor. U.a. auch die neue Pflasterung in der City.

Auf meine Entgegnung, dass es ziemliche Mängel bei der neuen Pfalsterung gäbe, wies er auf die Einholung eines Gutachtens dazu hin.

Eine ebenfalls anwesende Dame der NRZ-Redaktion merkte in Richtung Gastgeber OB Link an, dieser hätte wohl der NRZ gegenüber schon von einem bereits vorliegenden Gutachten gesprochen.

Nun habe mal ganz genau nachgefragt und Antwort erhalten.

Hier meine Fragen:

Guten Tag Herr Link,

am letzten Mittwoch kam es beim Innenstadt-Dialog in der Mercatorhalle Raum 6 -vor etlichen Zeugen- zu einem Austausch über den Zustand und die Qualität der neuen Pflasterarbeiten auf der Königstrasse.

Wirtschaftsdezernent Haack gab an, das Gutachten sei noch in Arbeit bzw. in Vorbereitung.

Eine Vertreterin der Presse sagte mir, dass das Gutachten bereits vorläge. Sie konfrontierte Sie auch damit.

Deshalb meine Frage gemäß IFG NRW, die sie bitte binnen 30 Tagen beantworten, ansonsten wende ich mich mit einer Eingabe an den Rat der Stadt:

1. Gibt es bereits ein Gutachten zu den Pflasterarbeiten auf der Königstrasse, weil dort die Pflasterung bereits Risse, Steinbrüche etc. aufweist?

2. Wenn ja, was steht in dem Gutachten, ist es öffentich einsehbar?

3. Wenn die Schuld laut Gutachten beim Pflasterer liegt, wurde dieser bereits in Regress genommen?

4. Wie hoch sind die Kosten des Gutachtens?

5. Fällt die Vergabe des Gutachtens unter irgendwelche Vergaberichtlinien?

6. Wie hoch werden die Kosten des finanziellen Schadens laut Gutachten beziffert?

Danke vorab und Gruß

Michael Schulze

Hier die Antwort (Auszug/Teil):

zu 1. Das Gutachten ist, gemäß den Äusserungen des Beigeordneten Andree Haack, in Vorbereitung und liegt somit noch nicht vor. Dementsprechend erübrigt sich die Beantwortung der Fragen 2. bis 6.

Und im Original als Teil-Screenshot einer .pdf:

Was hinter der angeblichen Auskunft des OB an die NRZ in der Sache angeht, so kann ich nur spekulieren. Wahrscheinlich war der OB gedanklich einfach schon weiter als der Rest der Welt.

Inzwischen (nämlich gestern) habe ich mal Fotos vom Pflaster gemacht. Mein Gutachten lautet: Scheisse.

Und was Gutachten angeht so würde ich mal einen Blick nach Peine werfen. Ja, Gutachten sind schon eine feine Sache.

Am 25. Januar hatte ich folgende Anfrage an die Stadt gestellt. Dabei geht es um die Reiningung in der City:

Guten Tag Herr Link,

am vergangenen Mittwoch-Abend gab es in der Mercatorhalle eine Veranstaltung unter dem Motto „Pakt für die Innenstadt“ im Rahmen des sog. Innenstadt-Dialog. Sie waren der einladende Gastgeber in Ihrer Funktion als OB und ich war dort Gast.

Bei der Veranstaltung gab es die Möglichkleit Fragen zu stellen, wovon ich auch Gebrauch machte. Unter anderem stellte ich dem Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe nach seinen Einlassungen zu den Verschönerungen durch Blumenkübel und Stromkästen-Kunst, die Frage nach den Reinigungsaufgaben der Wirtschaftsbetriebe in der City.
Leider haben Sie als Gastgeber mir das Wort abgeschnitten und die Antwort des Herrn ging ein wenig unter. Soweit ich verstanden habe, war es Ihnen irgendwie nicht recht das Thema öffentlich zu diskutieren oder meine Anwesenheit war Ihnen nicht Recht, jedenfalls schlugen Sie vor ich möge die Fragen schriftlich stellen.

Was ich hiermit tue.

Meine Fragen lauten also gemäß IFG NRW wie folgt – und ich bitte um eine Antwort innerhalb von 30 Tagen – ansonsten werde ich die Fragen an den Rat einreichen:

1. Welche konkreten und grundsätzlichen Aufgaben inkl. Reinigungsaufgaben haben die Wirtschaftsbetriebe in der City (z.B. Müllentsorgung, Kaugummientfernung, Wildplakate entfernen, Spraybilder entfernen usw.)?

2. Welche Aufgaben haben die Anrainer, Hausbesitzer, Bewohner(Mieter) und Geschäftsleute dort – zB auch auf Sonderflächen – grundsätzlich selbst zu erledigen?

3. Welche Kosten entstehen jährlich seitens der Wirtschaftsbetriebe und welchen Anteil übernimmt die Stadt bzw. bekommt sie in Rechnung gestellt?

4. Gibt es zu Marktveranstaltungen gesonderte Regelungen bei denen auch DuisburgKontor als Kostenverursacher und als Kostenübernehmer eine Rolle spielt?

Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Wirtschaftsbetriebe:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 25.01.2019 an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Herrn Sören Link. Ihr Anliegen wurde mit der Bitte, Ihnen zu antworten, an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR weitergeleitet.

Gerne möchten wir zum Thema Reinigungsverpflichtungen wie folgt Stellung beziehen.

Der städtische Anteil an den Reinigungsgebühren in Duisburg beträgt 23%.

Die Straßenreinigung selbst beinhaltet das Entfernen aller Verunreinigungen aus dem Straßenbereich, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Der Reinigungsumfang bezieht sich auf Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Hierzu zählt auch der von Ihnen erwähnte Innenstadtbereich.

Die Reinigung umfasst den oben beschriebenen Umfang. Die Entfernung von unrechtmäßig angebrachten Plakaten bzw. das Entfernen von Schmierereien gehören nicht zu den regelmäßigen Reinigungsaufgaben, werden aber nach Absprache mit den jeweiligen Eigentümern (Stromkästen, Hauswände etc.) bei Bedarf vorgenommen.

Die Eigentümer sind natürlich gehalten, das Erscheinungsbild der Innenstadt in ihrer Zuständigkeit ebenfalls positiv darzustellen. Dazu dient auch der Innenstadtdialog, der dazu beitragen soll, dass sowohl sämtliche Institutionen als auch die Eigentümer und Geschäftsinhaber an einem Strang ziehen, um den Einkaufsbereich attraktiver zu gestalten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit einen Hausbesitzer dazu zu verpflichten z.B. Graffiti oder Plakate an ihrem Eigentum zu entfernen, wenn es sich nicht um verbotene oder anzügliche Bilder/Äußerungen handelt.

Hinsichtlich der Wochenmarktveranstaltungen beauftragt Duisburg Kontor GmbH nach den großen Marktveranstaltungen die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR eine Reinigung vorzunehmen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR

Guten Tag Herr Link,

zum Kantpark habe ich nachfolgende Fragen gemäß IFG NRW.

Sie haben 30 Tage Zeit mir Antworten zuzusenden. Ich werde nach Ablauf der Frist, wenn keine Antworten vorliegen, die Fragen an den Rat der Stadt richten.

Fragen:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Umbau des Kantparks?

2. Wie hoch sind die Teilkosten für den Umbau/Neubau des Spielplatzes/der Spielplätze inkl. aller Spielgeräte etc.?

3. Wie hoch sind die Teilkosten für das in der Anlage als Bild(001.jpg) beigefügte Spielgerät?

4. Bei einer Begehung am 14.2.(gestern) habe ich bzgl. des Spielgerätes (s.3.) keinen Fallschutz entdeckt, ist dieser unnötig, bisher noch nicht angebracht worden?

5. Wie heissen die beauftragten Planenden und Bausführenden (Namen und Adressen)?

6. Wer sorgt künftig für Instandhaltung, Pflege etc. und wie hoch sind die jährlich dafür veranschlagten Kosten?

Gruß
Michael Schulze