Autor: Michael_Schulze

In unserer Nachbarstadt, mit der mich noch meine Herkunft verbindet und einige Verwandte, brennt die finanziell Hütte. Und dabei kommen auch jede Menge Altlasten zum Vorschein  – so zB auch die Kostenentwicklung der Feuerwache.

Fronten aus Glas, Brücken zwischen den Gebäuden, 19.000 Quadratmeter Gesamtfläche: Die Mülheimer Feuerwache ist super – und ist auch für Anleger super. Die Hannover Leasing, Vermieterin des Gebäudes an die Stadt Mülheim, stellt den Anlegern ihres geschlossenen Immobilienfonds eine satte Gesamtauszahlung von rund 222 % in Aussicht.  Die neue Wache sollte mal 31,6 Mio. EURO kosten, doch jetzt zahlt die Stadt fast vier Mio. Euro jährlich an Miete, Tendenz steigend – insgesamt 20 Jahre. Und jetzt rechnen Sie mal nach!

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/wie-muelheim-zu-seinen-rekordschulden-kam-id216138651.html

Mülheim zahlt weil Mülheim nicht bauen durfte. Fast alle großen Bauprojekte der letzten Jahre hat die Stadt über solche ÖPPs finanziert – und so die Finanzaufsicht der Bezirksregierung in Düsseldorf austrickst. Wobei, da saßen auch Genossen. Komisch?!

Damit für uns Duisburger die Sache konkreter wird bitte ich Sie einen Blick auf die Finanzierung der Mercatorhalle zu werfen. NUR der qualitative oder qualifizierte(???) Rohbau -keiner von uns Sterblichen weiß was damit alles oder wie wenig damit umfasst ist- kostet uns 2,7 Mio. EURO im Jahr an Miete. Und soweit ich weiß bis 2036 und das seit 2006.  Dazu die Kosten für die Ausbauten, plus die für den Ausfall wegen der Brandschutzmängel, die Behebung der Brandschutzmängel, auf den Kosten sind wir wohl auch sitzengegblieben weil die Firmen alle „pleite“ gingen, usw.

Jährliche Bezuschussung wegen zu geringer Auslastung aber laufenden Personalkosten: ca. 10 Mio. EU

Auskünfte kriegt man von der Stadt dazu nicht. Auch nicht von DuisburgKontor GmbH bzw. DuisburgKontor Hallenmanagement GmbH, in beiden Fällen GF immerhin Herr Krützberg!!!

Und wer ist oder war der Vermieter der Mercatorhalle, bzw. des qualifizierten Rohbaus? Richtig, die Hannover Leasing.

Ja, da kommt Freude auf.

Und wer hat in den Stadträten von Mülheim und Duisburg seit Jahren das Sagen? Richtig, die SPD.

Ja, da kommt jetzt aber eher Kotzreiz auf. Vor allem wenn OB Link von steigenden Sozialkosten jammert. Wobei, „sozial“ stimmt ja, aber wohl eher „sozialdemokratisch“.

Macht aus der Gebag doch eine Baugenossenschaft! So jedenfalls könnte ein sinnvolles Modell gegen zu teuren Wohnraum und zu gierige Spekulanten sein. Nur, Baugenossenschaften machen eben nicht so oft ein Kaviar- und Champagnerfrühstück oder laden ins Tollhaus ein.

Sieh mal an, anderswo in Deutschland denkt man auch mal ans einfache Volk:

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Sendung-vom-09-01-2019-baugenossenschaft-video-100.html

Und eine weitere Erkenntnis: Die Stadt Duisburg oder ihre Töchter könnten ihre künftigen Vergaben in Zukunft nicht an den Meistbietenden ausrichten, wobei wir ja noch nicht mal sicher sein können dass sie das auch wirklich tun(geheime Ratssitzungen, Auskunftsweigerungen),  sondern an denen die das beste Konzept haben. Ja das könnten sie, doch ich hol uns alle mal ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurück:

Wir sind leider SPD/CDU-regiert, im Ruhrgebiet, das wird dann wohl nix.

Ich habe ja bis heute keine Antwort darauf, warum im letzten Herbst allein bei einer Aktion 17 Offizielle aus Duisburg nach China reisen mussten.  Dass sich der für SmartCityDuisburg zuständige Digidez Murrack dort tummelte leuchtet ja noch in gewisser Weise ein.

Wenn ich allerdings, angesichts drohender Fahrverbote  -wobei Duisburg merkwürdigerweise dabei nie genannt wird- und  auch sonstiger Erkenntnisse der Unsinnigkeit des vom Individualverkehr verursachten Stresses in der City -inkl. überdimensionierter SUV-Panzerfahrzeuge- einen Blick nach Strassbourg werfe, ins gar nicht so weit wie China entfernte Nachbarland, dann frag ich mich allen Ernstes wieso die hier in Duisburg solche Ideen nicht umsetzen. Wäre doch ganz smart.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Sendung-vom-09-01-2019-park-and-ride-video-100.html

Ich fasse mal zusammen:

Super-ÖPNV in der City, Park-n-Ride am City-Rand, billige Tickets und man kann geruhsam mit dem Fahrrad und als Fußgänger in der Innenstadt verweilen und bummeln. Dazu noch die Unternehmen zur Kasse gebeten, die deshalb einfach nicht mehr der IHK angehören müssen. Geld ist also da. Fertig.

Ich finde das ist reif für einen Antrag an den Rat. So, und jetzt regt Euch alle auf was das für ein bescheuerter Vorschlag ist.

„Demokratie in Gefahr – oh mein Gott.“ So die teils hyper-mega-aufgeregten Aussagen von betroffenen Politikern und Promis im neuesten Datenskandal, dem größten der Geschichte. Jaja, die Mutter aller Skandale. Blabla.

Lächerlich. Privatleute und Firmen sind seit Jahren massiv und täglich von Hackerangriffen betroffen. Bisher sah die Politik sich aber zu keinem Handeln gezwungen oder genötigt. Ich hatte das Ganze schon vor wenigen Tagen aufgegriffen und nun hat auch auch Report München gestern Abend ähnlich reagiert:

Hack auf die Spitzenpolitik & Co.: Na und!

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/hackerangriff-politik-datensicherheit100.html

Wenn dann noch der deutsche Clooney der Politik sich von Facebook und Twitter verabschiedet ist die Seifenoper perfekt.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Habecks-Ausstieg-aus-Facebook-ist-eine-Warnung-an-alle-id53108786.html

Mal gucken wann er wieder dort mitmischt. Instagram hat er wohl nicht erwähnt, ist aber Teil von Facebook.

Es gibt wohl eine Menge Nacholbedarf beim Wissen um die Situation der Cyber-Sicherheit in Deutschland. Deutlich wird auch wie wenig die Politik um die Sorgen und Nöte der einfachen Leute weiß oder sich darum schert und wichtig sie sich selbst nimmt. Echte Volksvertreter eben.

Da fällt mir ein, dass ich schon immer wissen wollte ob je ein Politiker Facebook mal gefragt hat wieso die eigentlich den ganzen Hass und Gewalt-Scheiss erst hinterher suchen und entfernen und dies nicht vorher machen, wenn die Posts eingestellt werden. Muß wohl irgendwie damit zu tun haben, dass das kein so gutes Geschäftsmodell wäre.

Eigentlich hätte ich gerne passend zum 7.1.2019 – also nach einer Woche der Neujahrsbesinnlichkeit und Zurückhaltung – einen 2019er-Ausblick auf Duisburg verfasst, doch die MBI aus der Nachbarstadt sind mir mit ihrer Version für Mülheim quasi zuvorgekommen. Vieles von dem was die MBI schreiben ist grundsätzlich auch bei uns für Duisburg deutlichst anzumerken.

Hinweis an die noch immer vollkommen Blinden, Tauben und Unbelehrbaren bei uns: Die SPD steht auch bei uns, so wie bei den Nachbarn aus Mülheim, knietief in der Verantwortungsscheisse, die sie seit Jahren anrichtet. Denn in beiden Städten ist sie politisch am Ruder, rudert aber völlig falsch.

Es folgt der Gastbeitrag der MBI Mülheim ( die für Duisburg vergleichbaren Teile sind fett):

Mülheim 2019: Augen zu und schnurstracks tiefer in ein Dauerchaos?!

Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Eine Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das trudelnde RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Doch ein „Weiter wie gehabt“ wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen!

Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

• Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut um den Kahlenbergast der 104 muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start der MVG-EVAG-Fusion als richtigem kleinen Schritt zeigte erneut, dass die Kirchtürme vorrangig nur an Pöstchen u.ä. denken.
  Der Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit Essen, Duisburg und Oberhausen.
• Die bisherige große Abhängigkeit vom RWE, demnächst auch Eon, muss verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die Übernahme von Innogy als Mutter von RWW, medl und SWB sowie der lukrativen Stromkonzession durch Eon birgt größere Risiken, siehe Verkauf der ex-Eon-Tochter Uniper. Was mit den Millionen RWE-Aktien noch Sinnvolleres als bisher getan werden kann, ist z.Zt. nicht absehbar. Evtl. müssen die Aktien sogar als Verlust großenteils abgeschrieben werden.
• Das OB-Bashing muss unverzüglich beendet werden, 2020 finden ohnehin Neuwahlen statt. Der Dezernatszuschnitt muss mit dem Ernst-Abgang neu geordnet und der Nachfolger einzig nach Eignung, unabhängig von jedem Parteibuch, ernannt werden, anders als bei Bonan und Mendack!
• Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste und deutlich ineffektive städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!
• Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außenbereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten Bauprojekten wie auf dem Acker Tinkrathstraße. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.
• Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand wegen der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch Inklusion und die vielen Seiteneinsteiger aus der Zuwanderung. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
• Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Der Interimsstandort Aktienstr. jedenfalls ist ungeeignet und eine Zumutung!

Insbesondere der letzte Punkt ist in vielerlei Hinsicht von ganz entscheidender Bedeutung, ob nämlich die Stadt Mülheim den ohnehin schwierigen Prozess der Integration zugewanderter Menschen überhaupt noch steuern können will oder ob ihr der Verkauf des VHS-Geländes mehr bedeutet!

UND:

Die MBI rufen weiterhin auf, für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW zu unterschreiben, u.a. auch im MBI-Büro. Bis Weihnachten hatten bereits sensationell fast 180.000 unterschrieben, viele auch aus Mülheim! 66.000 waren nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss! Doch: Je mehr, je wirkungsvoller! Voraussichtlich frühestens im März, wahrscheinlicher aber erst im Mai wird der Landtag die Volksinitiative „behandeln“.