Autor: Michael_Schulze

Ist die untere Hälfte des Sonnenwall im Grund schon abgehängt, so machen sich nun auch Ermüdungserscheinungen auf der oberen Häfte bemerkbar – und das auch noch in der Nähe der Königsstrasse und auch noch bei alteingessenen Fachgeschäften – u.a. wegen zu hoher Miete und zu geringer Kundenfrequenz.

Es hängen gut sichtbar schon seit Tagen Werbeplakate mit Rabatten von bis zu 70 Prozent bei Harders Herrenmoden und Damenmode Ramforth – in beiden Fällen wegen Geschäftsschließung.

Auch in der Königsgalerie und im Forum tut sich was. In letzterem stehen auch auffallend einige Läden leer.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/erneuter-aderlass-fuer-die-einkaufsstadt-duisburg-id216058369.html

Was aber im Forum scheinbar noch ausgeglichen werden kann ist in der freien Wildbahn der Duisburger City unverkennbar. Die Un-Attraktivität der Innenstadt ausserhalb des Forums wird weitere Opfer fordern. Und die Königsgalerie kommt auch nicht wirklich in die Puschen.

Ob auch die falschen Marketingentscheidungen bei Harders und Ramforth, zu hohe Mieten und zu starke Online-Konkurrenz ausschlaggebend sind, sei mal dahingestellt.

Ich bin jedenfalls gespannt wie EH-Verbandschef Bommann, City-Managerin Bungardt und Wirtschaftsdezernent Haack diese Entwicklung kommentieren. Dass sie gerne reden und sich ablichten lassen, wenn es was Positives zu vermelden gibt oder auch nur etwas was sie selbst für positiv halten, ist mir und anderen schon aufgefallen. Vielleicht bleibt uns aber das übliche Gesülze auch erspart.

Im Falle der geschassten Ex-GF Rosalyne Rogg -ich berichtete mehrfach- gab es auch diverse Meldungen um die miese Bezahlung des wfbm-Personals. Nun will man sich um die bessere Bezahlung desselben kümmern. So jedenfalls kann es wohl gedeutet werden, was gestern der WDR vermeldete:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-fall-rogg-schwerbehinderte-klagen-an-100.html

Ich frag mal: Was hat eigentlich der wfbm-Aufsichtsrat die letzten Jahre so getrieben? Dass Personen wie MdL Sarah Philipp und der aus dem Sozialen kommende Spaniel (beide SPD) in dem Rat – ebenso wie eine Vertreterin der Lebenshilfe Duisburg – nicht auch diesbezüglich mal genauer hingeguckt haben, ist schon mehr als unrühmlich und für einen Aufsichtsrat mehr als beschämend – eher unwürdig.

Wenn nun Philipp und Spaniel in der Sache ganz kleine Brötchen backen und ich weiß jetzt schon, dass Frau Philipp kurz vor der nächsten Wahl sicherlich wieder ihre nicht-vorhandene politische Tauglichkeit zum Besten geben wird, wirkt der Gedanke daran auf mich wie ein Brechmittel.

Und dass in dem WDR-Artikel ein Vertreter der Lebenshilfe NRW praktische „Lebenshilfe“-Tipps nachträglich absondert, wirkt auf mich wie ein Abführmittel. Vllt. sollte man mal mit der Lebenshilfe Duisburg ein ernstes Wort reden.

Und dass der WDR diese Gesichtspunkte überhaupt nicht aufgreift, lässt gerade einen fetten eitrigen Pickel an meinem Gesäß entstehen.

Fazit: Ab jetzt geben alle ihr Bestes. Ist klar. Wer das glaubt, glaubt auch an sprechendes Toastbrot. Und die Sparkasse zahlt die Hälfte.!?

Wie schön ist es doch wenn OB Link, der ja eigentlich dem wfbm-Aufsichtsrat hätte vorstehen müssen, sich aus dieser Affäre ziehen kann und derzeit wieder auf (vor-)weihnachtlichem Foto-Schmuse-Kurs ist. Nur drei Beispiele:

https://www.rundschau-duisburg.de/2018/12/03/duisburgs-oberbuergermeister-soeren-link-neuer-botschafter-der-landesgartenschau-kamp-lintfort/

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburgerin-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet_a1042122

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wird-mitglied-im-foerderverein-der-nrw-stiftung_aid-35070697

Glück …, äh Schluck auf hab ich auch noch gekriegt.

Ein vorweihnachtlicher Beitrag von Lothar Reinhard von den MBI aus Mülheim

Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag den Haushalt der Stadt Mülheim für das Jahr 2018 nachträglich zum Jahresende genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden.

Noch Ende November hatte der Vertreter der sogenannten „Finanzaufsicht“ im Hauptausschuss gesagt, der Etat 2018 könne nicht genehmigt werden.

Unabhängig von der Farce, einen Haushalt zum Jahresende zu genehmigen, nachdem alles Geld ausgegeben wurde, kann der im Dezember (und damit nicht wie vorgeschrieben spätestens Ende November) beschlossene Etat für 2019 kein Grund sein, den unseriösen Etat des Vorjahres zu genehmigen. Bekanntlich verdoppelte sich das prognostizierte Loch von 21,6 Mio. auf über 46 Mio. €, trotz der über 30 Mio. Zuschuss durch den Stärkungspakt! Auch 2019 kann nur genauso enden, wie die ganzen Jahre zuvor, als die hochbezahlte Finanzaufsicht immer alles genehmigte. Richtig ernst nehmen kann man die als „Kontroll“-behörde eigentlich im Falle Mülheim nicht. Wer den WAZ-Artikel dazu liest(s.u.), muss eines mit großen Bauchschmerzen feststellen: Die Bevölkerung kommt nicht vor und das erschreckende Chaos und die Unfähigkeit von Stadt und RP werden noch einmal verlängert und (fast) alle sind zufrieden. Für wie dumm hält man in diesen abgehobenen Elfenbeintürmen eigentlich die Bürger, die laut Verfassung den einzigen Souverän darstellen? WAZ: „Finanzaufsicht genehmigt Haushalt und lobt Sparanstrengungen“ Link: https://www.waz.de/staedte/muelheim/finanzaufsicht-genehmigt-haushalt-und-lobt-sparanstrengungen-id216045589.html

Die „Sparanstrengungen“ bestehen im wesentlichen nur aus einer 39%-igen Erhöhung der Grundsteuer und Absichtserklärungen zum Sparen bei Personal und ÖPNV frühestens ab und nach 2021, also nach den Kommunalwahlen 2020. Real wird die Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer das absehbare nächste Haushaltsloch nicht einmal in Ansätzen füllen können!

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-ige Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt pro Jahr aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in uralten Mietverträgen nicht anders enthalten ist. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Fazit: Der weitere finanzielle Absturz von Mülheim als bereits unangefochtener Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW ist vorprogrammiert, denn zu allem Überfluss neigen sich die Jahre des wirtschaftlichen Booms auch noch dem Ende entgegen! Dennoch: Weitermachen wie gehabt, egal wo es hinführt?

Ergänzung von Michael Schulze:

Um die Weihnachtslaune wieder zu heben hier was zur Aufmunterung vom 10. September:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/die-nrw-landesregierung-ist-in-ueber-220-nebenjobs-engagiert_aid-32826507

Ganz unten in dem Artikel fragt einer ob die noch Zeit zum Regieren haben. Keine Ahnung, aber bei all den Jobs wird z.B. in Mülheim manches vllt. einfach durchgewunken.

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Wohnungsbaugesellschaften werden die Erhöhung weiterreichen. Bei SWB geht man von 100 Euro pro Haushalt aus. Haus und Grund: hoch erschrocken. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. WAZ: „Höhere Grundsteuer lässt Mieten in Mülheim spürbar steigen“

All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Was aber einen besonders üblen Nachgeschmack erzeugt, ist die Art und Weise, wie das auch dieses Jahr wieder gemacht wurde.

In geheimen Mauschelrunden wurde über die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch dieses Jahr wieder so gekungelt, dass erst am Tage der Verabschiedung des Etats die betroffene Öffentlichkeit erfuhr, was ihr drohen könnte. In den vergangenen Jahren waren es dann immer ominöse „Haushaltsbegleitbeschlüsse“ per Tischvorlage von mal SPD+CDU, dann SPD+Grünen, dann SPD+Grünen+Tuncer, in diesem Jahr „nur“ die Beschlussvorlage des Kämmerers als Tischvorlage.

Im Nachhinein kann dann die Öffentlichkeit das Ausgekungelte jeweils zur Kenntnis nehmen und sich aufregen oder resigniert die Faust in der Tasche ballen oder was auch immer.

Diese Art von überfallartigen Beschlüssen hat mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun, es schwächt das Vertrauen in selbige enorm, ganz unabhängig davon, dass alle derart in den letzten Jahren beschlossene „Haushalte“ (hat in MH nichts mit „haushalten“ zu tun) der Stadt Mülheim das finanzielle Desaster immer mehr vergrößert haben!

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

Nur am Rande: Seit Jahren haben die MBI davor gewarnt, Fehlentwicklungen aufgezeigt und häufig dafür nur Prügel bezogen, wie dieses Jahr z.B. von den Grünen. Doch egal. Ein viel größeres Problem besteht darin, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B in 2019 nach mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden muss. Für etliche Eigentümer und in der Folge auch Mieter wird damit die Grundsteuer steigen, für andere evtl. weniger ausmachen. Damit wird die Erhöhungsorgie in Mülheim noch böse Auswirkungen für manche Bürger/innen haben. Doch soweit haben die Schuldenspezialisten und –spezialistinnen in Rat und Kämmerei sowie RP sicher nicht gedacht. Über den Tellerrand oder ein klein wenig in die Zukunft schauen, war in Mülheim des letzten Jahrzehnts ohnehin verpönt, man denke nur an die desaströsen Abenteuer mit swaps, Währungswetten, unzähligen Umwegfinanzierungen durch PPP-Projekte, die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania, die mutwillige VHS-Zerstörung oder, und, oder …