Mülheim: MBI fordern Dezernenten nach Eignung – nicht nach Parteibuch

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher in Mülheim

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Spliethoff beansprucht laut WAZ-Artikel vom 20.11.2018 das Sozialdezernat für die SPD. Wenn der SPD-Dezernent Ernst Ende Februar 2019 ausscheidet, gelte laut Spliethoff: „Die SPD beansprucht als stärkste Fraktion im Rat den Zugriff auf die Wiederbesetzung des bislang von einem Sozialdemokraten geführten Sozialdezernates. Das entspreche parlamentarischen Gepflogenheiten.“

Irgendwie sind die Vorschriften aber nicht ganz kompatibel mit den bisherigen Mülheimer „Gepflogenheiten“.

Also: Ein nicht unbedingt unterbezahlter Dezernentenposten einer Kommune muss zwingend ausgeschrieben werden. Dann melden sich daraufhin Bewerber/innen und letztendlich muss der Rat entscheiden, wer davon die Stelle des Wahlbeamten erhält. Am sinnvollsten stellen sich vorab die Kandidat/innen bei den verschiedenen Ratsfraktionen vor, damit diese sich ein Bild machen können, wer am besten geeignet ist, um den für die Kommune sehr wichtigen Posten zu besetzen. Und dann muss jede/r Stadtverordnete einzig nach seinem Gewissen entscheiden, wie es das Grundgesetz vorgibt.

Soweit zur Theorie bzw. den gesetzlichen Vorgaben.

Und nun zur Mülheimer Realität, sprich den bisherigen „Gepflogenheiten“:

Zwei Beispiele:

  • Bevor Herr Ernst Sozialdezernent wurde, war er Referent der damaligen SPD-OB Mühlenfeld. Schon vor der Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten wurde inkl. in den Lokalmedien bekannt gegeben, dass Herr Ernst die Stelle übernehmen werde. Dementsprechend wurde nicht einmal untersucht, ob es andere Bewerbungen gab, geschweige denn, ob jemand besser geeignet hätte sein können.
  • Nachfolger als Mühlenfeld-Referent wurde Herr Mendack (SPD) aus dem Personalamt. Er stieg dann später zum Personaldezernenten in Ratingen auf. Kämmerer Bonan (SPD), obwohl erst wenig zuvor als Kämmerer wiedergewählt, wechselte überraschend ab Jan. 2017 als Geschäftsführer zur Ruhrbahn, der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen (mit Verdreifachung des Einkommens, versteht sich). Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigte Mülheim sich wieder wenig professionell. Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen auf die vorgeschriebene Ausschreibung hin eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat Mendack hatte sich anscheinend selbst nicht beworben und holte dies in letzter Sekunde nach, weil den Zeitungen zu entnehmen war, dass er neuer Kämmerer werden würde. Am 14.12.16 stimmten SPD, Grüne und FDP mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben.

Insgesamt ist die Besetzung oder Wiederwahl von Dezernentenstellen i.d. Regel eine Art „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU. Damit z.B. die CDU der Wiederwahl des Katastrophen-Kämmerers Bonan (alias „Bonanopulos“) zustimmte, hatte die SPD ihr die Wiederwahl von Vermeulen zugesagt uswusf..

Anscheinend ist das nun bei der Neubesetzung des Sozialdezernats ähnlich „vorbesprochen“.

Wie dem auch sei:
Die MBI fordern die Besetzung von Dezernentenstellen nur nach Eignung und ohne Rücksicht auf ein eventuelles Parteibuch.

Die bisherige Ausmauschelei dieser zentralen Leitungsfunktionen haben unserer Stadt nicht gutgetan.

Es ist kein Zufall, dass die eigentlich im Ruhrgebietsvergleich privilegierte Stadt Mülheim nicht nur mit „sagenhaften“ 9.650 €/Kopf zum einsamen Spitzenreiter bei der Pro-Kopf Verschuldung in ganz NRW hochkatapultiert wurde, auch Verkehrsführung, Stadtplanung u.v.m. wirken eher wie abschreckende Beispiele bzw. als „Vorzeigeexempel“ dafür, wie eine Stadt nicht gemanaged werden sollte.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, www.mbi-mh.de

Kommentar zu wfbm/Rogg/Spaniel und der städtischen Regress-Forderung

Wie ich heute bereits berichtete soll die Stadt angeblich 760.000 EURO von Frau Rogg und Herrn Spaniel in der Vergütungsaffäre gesamtschuldnerisch von beiden verlangen wollen. Ich bezog mich dabei auf Infos aus der Stadtverwaltung und Presseberichten.

Nun will ich den Vorgang kommentieren:

760.000 EURO klingt erstmal gut und klingt nach dem zweifachen dessen was Frau Rogg als GF zuletzt jährlich erhalten hat.

Doch:

Die Stadt ist nur zu 50% Gesellschafterin der wfbm, 25% Lebenshilfe, 25% VKM.

Auch gilt die Verjährung, Frau Rogg hat den hohen Betrag ja bereits seit 2013 jährlich erhalten.

Ausserdem liegt er p.a. 200.000 EURO über dem was nach Aussage von Fachanwälten und  üblichen Entscheidungen von Finanzämtern zur Vergütung von GF-Posten in gGmbHs die Regel ist.

Insgesamt hat Frau Rogg also fünf Jahre lang jeweils 200.000 EURO zuviel erhalten.  Bei 50%igem Gesellschafteranteil beträgt der Schaden für die Stadt 500.000 EURO. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist -von der ich ausgehe- bleiben gesamt an Schadenssumme für die Stadt 200.000 EURO übrig.

760.000 EURO hört sich super an und soll sicherlich auch Balsam auf die Seelen aller anderen minderbezahlten MitarbeiterInnen sein, doch wahrscheinlich ist die Summe nicht.

Warum man nichts erfährt über die Regressforderungen der Lebenshilfe und des VKM bleibt fraglich.

Warum nur Spaniel und nicht der totalversagende Aufsichtsrat in Gänze zur Rechenschaft gezogen wird, erfährt man auch nicht.

Und last but not least OB Link. Der eigentlich der AR-Vorsitzende hätte sein müssen und zZ auch sein müsste. Wo bleibt die Forderung an ihn?

 

Stadt will 760.000 EURO von Rogg und Spaniel

Die Stadt scheint ernst zu machen. Neben Roselyne Rogg steht der ehemalige Aufsichtsratschef Spaniel im Fokus des wfbm-Skandals um erhöhte Zahlungen an die Ex-wfbm-GF Rosalyne Rogg. Sie hatte zuletzt knapp 380.000 EURO im Jahr erhalten.

Die Stadt will Schadenersatzansprüche gegen beide geltend machen. Der Rat soll in nicht-öffentlicher Sitzung am kommenden Montag darüber abstimmen. Rund 760.000 Euro stehen im Raum.

Normalerweise hätten die Vergütungen durch den Aufsichtsrat der wfbm abgesegnet werden müssen. Der schien auf einer Pressekonferenz im August ziemlich ahnungslos und verwies darauf, dass Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Reinhold Spaniel(SPD) die Vergütungen eigenmächtig und am Aufsichtsrat vorbei durchgesetzt habe. Auch Rogg hatte angegeben, dass sie ihre Vergütungsgespräche nur mit Reinhold Spaniel geführt habe.

Inzwischen ist Thomas Krützberg der AR-Vorsitzende. Inzwischen gibts von mir aber auch eine Anfrage/Eingabe an den Rat der Stadt, dass sowohl in der Vegangenheit als auch aktuell Herr Link den AR-Vorsitz führen müsste. Inwieweit dieser von den Vorgängen um Rogg wusste ist unklar. Auch gibt es noch Klärungsbedarf um diverse Abrechnungen und Quittungen im Zusammenhang mit seiner Hochzeit 2016 und dem „Kleinen Prinzen“, der einTeilbereich der wfbm war und ist.

Bei der Summe die die Stadt nun angeblich zurückverlangt soll es sich hauptsächlich um eine Rückforderung der Zahlungen handeln, die Rogg seit  2013 zu viel erhalten hat. Aber auch Spaniel wird wohl als sogenannter Gesamtschuldner (zusammen mit Rogg) in die Pflicht genommen werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wfbm-in-duisburg-stadt-fordert-760000-euro-von-roselyne-rogg_aid-34584465

Duisburger Verwaltungsrichtlinien geheim!? Nachgefragt.

Der derzeitige Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg

 

Kürzlich hatte ich angefragt wie es um Carsten Tums Dienstwagen bestellt ist. Die Antwort kam fast „pünktlich“ und fast vollständig und wurde von mir vor wenigen Tagen hier bereits veröffentlicht. In der Antwort war von einer Verwaltungsrichtline die Rede und die habe ich nachträglich angefordert. Bekommen habe ich sie nicht, weshalb heute einen erneute Anfrage gemäß IFG NRW von mir folgte.

Guten Tag Frau XXX,

wenn dem so ist wie Sie schreiben (Vorgang: Tum / Dienstwagen – s.u.), dann stelle ich hiermit folgende Anfrage gemäß IFG NRW:

1. Senden Sie mir bitte die Richtlinie(n) des Verwaltungsvorstandes der Stadt Duisburg?

2. Begründen Sie Ihre Ablehnung im Falle Ihrer Ablehnung mir diese zuzusenden.

Ich führe aus, dass der Verwaltungsvorstand ein kommunales Organ gemäß Gemeindeordnung NRW ist.

Es ist daher nicht verständlich warum Verwaltungsrichtlinien -also vom Verwaltungsvorstand beschlossene Richtlinien- nicht öffentlich zugänglich sein sollten.

Zumal davon die Verwaltungsmitglieder selbst betroffen sind bzw. sein können, siehe im Falle von Dienstwagen.

Habe ich binnen 30 Tagen von Ihnen keine Antwort reiche ich Beschwerde beim Rat der Stadt ein und informiere die Bezirksregierung.

Gruß

M. Schulze

In Kopie an den OB und Frau XXX.

 

Am 19.11.2018 um 10:44 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

es handelt sich hierbei um eine vom Verwaltungsvorstand beschlossene, dienstinterne Verwaltungsrichtlinie, welche nicht öffentlich einsehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Von:        Michael Schulze <>
An:        XXX@stadt-duisburg.de
Datum:        17.11.2018 02:23
Betreff:        Re: Ihre Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen


Guten Morgen Frau XXX,und vielen Dank für die Antworten.

Bitte geben Sie mir noch einen Hinweis wo ich / wie ich die Verwaltungsrichtlinie, die Sie erwähnen, einsehen kann.

Danke vorab.

Gruß

M. Schulze

Am 15.11.2018 um 16:52 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:
Sehr geehrter Herr Schulze,

bezogen auf das Dienstfahrzeug von Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, baten Sie gestützt auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Beantwortung verschiedener Fragen. Vorweggeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Benutzung der Dienstwagen durch die Dezernenten in einer entsprechenden Verwaltungsrichtlinie geregelt ist.

1.        Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

Ja, Herrn Tum wurde ein Audi A6 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil wird im Rahmen der Steuererklärung abgeführt.

2.        Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich? Nur Sie allein und auch privat in Deutschland? Nur Sie allein und auch privat außerhalb Deutschlands? Sie und eine andere Person z.B. Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

Die Nutzung des Fahrzeuges ist Herrn Tum und seiner Ehefrau sowie weiteren Personen mit langjähriger Fahrpraxis erlaubt, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung durch Herrn Tum steht. Urlaubsreisen sind im Inland und im europäischen Ausland erlaubt.

3.        Benutzen Sie eine Tankkarte, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

Ja.

4.        Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken? Zahlt jede/r mögliche Mitbenutzer/in seinen/ihren Anteil am Tanken?

Herr Tum zahlt gemäß Richtlinie monatlich einen pauschalen Eigenanteil.

5.        Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach Fahrer/in gelistet sind?

Nein, der Eigenanteil wird pauschal abgerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Essen: Tafel droht mit Schließung

Das Dieselfahrverbot in Essen zeigt Wirkung und die Reaktionen darauf sind nicht gerade aufmunternd.

Ein Beispiel:

Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sator, wird sehr deutlich, denn sollte das Dieselfahrverbot kommen, dann will er die Essener Tafel dicht machen.

Zumindest wenn das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Fahrverbot für Dieselfahrzeuge tatsächlich umgesetzt werden sollte und die Tafel keine Ausnahmegenehmigung erhalte. Rund 22.000 Bedürftige  in Essen würden dann nicht weiter versorgt.

Laut Sartor gibts für den Transport z.Z. sechs Kühlfahrzeuge( Marke Mercedes Sprinter). Die Fahrzeuge seien max. fünf Jahre alt mit Euro-Normen 4 und 5. Laut Gericht dürfen Euro-4-Diesel ab Juli 2019 in 18 Essener Stadtteilen nicht mehr fahren, Euro-5-Diesel ab September nicht mehr.

Die Essener Tafel sitzt im Huttroper Wasserturm an der Steeler Straße und ist damit betroffen.

Die Fahrzeuge sind angeblich nicht nachrüstbar und die Tafelverantwortlichen haben bereits erwogen die E-Transporter der Post anzuschaffen.  Doch die sind kleiner. Dann würden nicht sechs Fahrzeuge, sondern 12 gebraucht plus Fahrer und Beifahrer. Die Kosten stiegen.

Laut Sartor sind Dieselfahrverbote ein Schlag ins Gesicht für alle die sich kein neues Auto leisten können. Seine Kritik richtet er vor allem gegen die Politik in Berlin.

https://www.waz.de/staedte/essen/dieselfahrverbot-essener-tafel-droht-mit-schliessung-id215822461.html

 

Strassenbaubeitrag abschaffen

Am 16. Tag seiner Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW vorgestern die ersten 15.000 Unterstützungs-Unterschriften „gesammelt“.

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte kürzlich noch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die aktuelle Forderung des BdSt NRW aufgriff: Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW und Kompensation des Einnahmeausfalls durch das Land. Die NRW-Groko-Mehrheit von CDU und FDP hat dem Gesetzentwurf jedoch eine Absage erteilt.

Mittlerweile sind rund 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs und sammeln Unterschriften für diese Initiative. Weitere mehr als 1.000 bekommen in den nächsten Tagen das nötige Material, um ebenfalls Unterschriften sammeln zu können, so der BdSt.

Mehr dazu hier:

https://www.steuerzahler-nrw.de/15000-Unterschriften-fuer-Volksinitiative-Strassenbaubeitrag-abschaffen/98515c110801i1p2745/index.html

SPD-muss-Weg

Ich habe heute der Stadtverwaltung einen Strassennamen für die nächste in Duisburg zu benennende Sackgasse -aber nur wenn es eine Einbahnstrasse sein sollte- vorgeschlagen:

Wer ist dafür?

 

 

 

Jäger: Rödeln jeden Tag wie verrückt – Nein tut Ihr NICHT.

Jedenfalls nicht so wie man es von Euch erwartet. Ersetze rödeln durch dödeln dann stimmts.

Ich beziehe mich damit auf einen Artikel aus der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-spd-will-mehr-demokratie-wagen-id215815037.html

Darin wird -wie gewöhnlich- die SPD hochgejubelt und die Einbeziehung der Mitglieder gefeiert. Allein schon Letzteres ist für jedes zahlende Mitglied sowie für jedes Ex-Mitglied ein Schlag mit dem dicken Brett vor den Kopf.

Was solls, wer’s glaubt wird seelig. Ich jedenfalls trau den Sozen-Bossen-Genossen zu, sich derart betrunken zu reden, dass sie den Scheiss selbst am meisten glauben.

Die neue Debattenkultur gehört angeblich zum „Duisburg Plan 2020“. Dabei sei es Ziel, jeden Wahlkreis in Duisburg zu gewinnen. Leckomio. Gemeint ist übrigens die Kommunalwahl.

Doch Herr Jäger schafft es ja noch nicht einmal mir seit Monaten eine einfache Frage zu beantworten, ebenso wie seine  drei LandtagskollegenIn Bischoff, Philipp und Börner: Was tun Sie konkret für Duisburg?

Ich sag mal: Nichts.

Und wenn Jäger laut WAZ-Artikel die Egoismen dieser Zeit anprangert, dann rate ich ihm zuerst in den eigenen Spiegel und dann ins Poesiealbum zu gucken.  In Letzterem stehen bestimmt einige Widmungen von besonders lieben SPD-Genossen die sich schleimig dafür bedanken wie gut es ihnen auf dem neuen Pöstchen gefällt.

Niemand in Duisburg war doch in den letzten Jahren so ego-geil wie die SPD-Oberen. Sie haben sich bei allem so schadlos selbstbedient, dass ihnen nun der Laden um die Ohren fliegt. Und ich liefere dafür den Zündstoff.

 

 

 

Fahrverbote demnächst auch in Duisburg?

Heute erhielt ich und die gesamte Presse in Duisburg einen offenen Brief von Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog). Darin geht es um mögliche Fahrverbote in Duisburg anläßlich der neuesten Entwicklungen auf dem Streckenabschnitt der A40 in Essen.

Was auch ich bereits mehrmal kritisiert habe, u.a. die viel zu wenigen Messsstellen an den viel zu falschen Stellen, wird jetzt u.U. zum Alptraum für unsere sonst so PR-gepflegte Monokultur Logistik.

Diesel-LKWs en masse verpesten nun mal die Luft, selbst wenn sie Technologien an Bord haben, denn diese wird oftmals aus Kostengründen abgeschaltet. Dazu die reine Riesenzahl an LKWs.

Nun rächt sich mit Riesenschritten was sich seit Jahren andeutet. Trimodal war mal das Zauberwort für Duisburg, doch Flüsse (Niedrigwasser) und die Bahn (mangelnde Bereitschaft zum Streckenausbau) stehen entweder nicht zur Verfügung oder ihre Bedeutung wird eben vernachlässigt. Investitionen? Fehlanzeige! Umsätze und Erfolge werden mitgenommen bis die Infrastruktur zusammenbricht. Sonst alles scheißegal.

Logistik-Papst Erich Staake äusserte sich jüngst noch mit Erschrecken zu den Entwicklungen, ebenso die IHK. Ich äussere mich mal mit Erbrechen zu den Untaten und Untätigkeiten der Verantwortlichen.

 

Und nun zum Brief von Ulrich Scharfenort:

 

Sehr geehrter Herr Link,

warum lügen Sie in der NRZ bzgl. Grenzwertüberschreitungen? Im vergangenen Jahr wurden Überschreitungen der Grenzwerte auch in Duisburg festgestellt, was wenig überraschend ist. Schließlich wird in Duisburg bevorzugt dort gemessen, wo kaum oder wenig Überschreitungen sind. https://www.waz.de/staedte/duisburg/luftqualitaet-grenzwerte-an-zwei-standorten-ueberschritten-id214043727.html

In Duisburg gibt es nur drei Stellen, wo der Verkehr überhaupt gemessen wird und diese sind nicht repräsentativ. Die Messung an der Friedrich-Wilhelmstraße 25 ist wegen einer „zufälligen“ Baustelle, die zu Sperrungen führte sicherlich deutlich unter das Jahresmittel gesunken. Netter Trick, um die Werte im nächsten Jahr einzuhalten, aber nicht im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung. Dass die je einspurige Kardinal-Galen-Straße mit dickem Parkplatz in der Mitte und vielen Bäumen, die natürlich die Schadstoffbelastung absenken, repräsentativ sein soll, ist zu bezweifeln.

Wenn man dagegen sich mal die Lärmaktionsplanung betrachtet, liegen die Belastungsschwerpunkte, die für Duisburg typisch sind, etwa im Bereich der Vulkanstraße/Marientor, der Brücke der Solidarität oder auch der Moerser Straße in Rheinhausen. Wie der Lärm sich verbreitet, so verbreiten sich auch Giftgase und Krebsstaub. Eine private Messstation an der A40 aus dem Messnetzwerk zeigt zum Beispiel permanenten Überschreitung an.

Auch in Duisburg wohnen Menschen an vielen Autobahnen oder gehen dort zur Schule, wie etwa an der A59 nahe Innenstadt. Natürlich führt die Stadt hier dann Berechnungen durch und behauptet, dass die Werte unterhalb der Grenzwerte liegen würden, nur leider berechnet die Stadt hier mit einer Methode, die nach glaubwürdiger Auskunft des LANUV nur für längere Straßenschluchten geeignet ist. Ich werde mir das Urteil aus Essen sehr genau anschauen, wo die Stadt zu weiteren Messungen verpflichtet wird und schauen, welche Konsequenzen ich daraus für Duisburg ziehe.

Ein Weiterso nach dem Motto nur nicht hinschauen, werde ich nicht tolerieren. Knapp unterhalb der Grenzwerte ist zu wenig und ausruhen darauf kann man sich keinesfalls. Derzeit steht nur die Luftreinhalterichtlinie im Fokus, allerdings wird dabei vergessen, dass sich der Ausstoß bis 2020 noch deutlich verringern muss. Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Für Stickoxide formuliert die 43. BImSchV ein Ziel von 39 % gegenüber 2005. Im Jahre 2016 war man gerade einmal bei 22 % und es ist unwahrscheinlich, dass die 39 % bis 2020 erreicht werden (vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902651.pdf).

Sprich, es könnten sogar für ganz Deutschland Dieselverbote drohen. Und nicht nur diese, es könnte sogar endlich auch zu Flugverboten kommen. Dass die Ziele nicht erreicht werden hat viele Ursachen. Angefangen von der Versagerpolitik in Hinblick auf den Dieselbetrug durch SPD, CDU und insbesondere CSU, über unwillige bzw. falsch gesteuerte Verwaltungen, bis hin zu fehlerhafter Abwägung zwischen Eigentum und Gesundheit.

Eigentum verpflichtet, aber körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Dass hier nun alle von Verhältnismäßigkeit faseln ist für mich unverständlich. Wenn man jahrelang nur rumhängt und nichts tut oder viel zu wenig, dann liegt es bei der Stadt, dem Land und dem Bund, dass es Fahrverbote gibt und nicht bei der Umwelthilfe, die nur im Interesse der Allgemeinheit kämpft.

Gesundheit ist ein hohes Gut und es gibt es Alternativen zum Dieselfahrzeug, wie ÖPNV, dieses ist zwar Verbesserungswürdig, aber auch dies liegt an den Kommunen. So könnte längst eine Citymaut eingeführt worden sein, welche die Fahrzeuge dann nach Schadstoffbelastung zahlen müssen und die Einnahmen zweckgebunden der DVG zukommen, um das Angebot mit Schnellbussen massiv zu verbessern.

Verfrühtes Ableben wegen politischer Unfähigkeit sehe ich jedenfalls als unverhältnismäßig an. Ich werde mich jedenfalls massiv für die Luftreinhaltung auch in Duisburg einsetzen und wenn daraus die Konsequenz ist, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, dann ist das halt der Preis für die Gesundheit. Logistische Monokultur ist mir dabei ******egal, die bringt mittelfristig ohnehin keine Arbeitsplätze, sondern das Gegenteil.

Leben Sie lang und in Wohlbefinden

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Zu wenig Demokratie-Unterricht an Schulen – Erschreckend!

Die Bertelsmann-Stiftung hat zur Demokratie an Schulen eine Studie in Auftrag gegeben und diese wurde am Berliner Institut für Gesellschaftsforschung durchgeführt. Titel der Studie:

Demokratiebildung an Schulen – Analyse lehrerbezogener Einflussgrößen

Die Ergebnisse sind erschreckend.

Seit einer früheren Untersuchung weiß man bereits, dass schon der fachbezogene Politikunterricht viel zu kurz kommt. Die Forscher aus Berlin haben nun untersucht, ob und wie Demokratiebildung auf anderen Wegen Eingang in den Schulunterricht findet.

Die Forscher haben bundesweit LehrerInnen befragt, weil sie bei der Demokratievermittlung eine Schlüsselrolle spielen. Das Interesse galt dabei besonders der Unterrichtskultur. So wollten die Studienverantwortlichen u.a. wissen, ob sie diskriminierende Äußerungen und Begriffe dulden oder ob sie im Unterricht unterschiedliche Sichtweisen auf umstrittene Themen vorstellen.

Außerdem wurden die Lehrkräfte gefragt, welche Aspekte der Demokratiebildung in ihren Unterricht einfließen.

Die Ergebnisse gibts hier:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/lehrer-umfrage-zu-wenig-demokratieunterricht-in-der-schule-a-1238410.html

Das entscheidenste Ergebnis vorweg:

Der Stellenwert der Demokratiebildung im Schulalltag ist nur bei knapp vier(!) Prozent der befragten Lehrkräfte hoch. Für die meisten Lehrer (95 %) ist schulische Demokratiebildung nur von mittlerer Bedeutung.

Ich habe vor wenigen Wochen einigen Schulen in Duisburg vorgeschlagen im gestaltenden Unterricht das Thema Demokratie zu behandeln und zwar in der Form, dass die SchülerInnen anhand der von mir zur Verfügung gestellten Grundidee Demokratie? Ja! – www.demokratie-ja.de gestalterisch tätig werden könnten.

Hier eine „beispielhafte“ Antwort in den wesentlichen Ausschnitten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Idee. Seitens des NRW-Ministeriums für Schule und Wissenschaft gibt es jedoch Bildungspläne mit verbindlichen inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben die wir zu beachten haben. Die von Ihnen vorgeschlagene Idee ist deshalb nicht in der täglichen Schulpraxis bei uns umsetzbar. Auch Ihr Verweis auf „mehrere Schulfächer verbindende Projekte“ z.B. in anderen Ländern  und deren jeweilige Schulpraxis, sind für uns nicht zielführend.
Ausserdem müssen wir die Neutralität wahren. Wir bemühen uns dennoch sehr, politische Inhalte realitäts- und praxisnah zu vermitteln.
Wir können Ihnen jedoch dazu keine detaillierten Angaben machen.
Das Fach Politik gibt es nicht, das Thema wird jedoch ausreichend im Fach Sozialwirtschaft/Gemeinwirtschaft mitbehandelt.