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Neuer Ars Vivendi Concept Store der wfbm

Edel sieht er aus,  der neue Ars Vivendi Concept Store der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen(wfbm). Am gestrigen Mittwoch feierte der „neue Laden“, der die Küche des „Kleinen Prinzen“ mit dem Einkaufsflair der früheren Galerie Ars Vivendi kombinieren soll, seine Eröffnung.

Angeboten wird also eine Kombination von Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten. In dem Store im Kuhlenwall-Karree werden künftig auch Smoothies und Pralinen feilgeboten. Die Produkte sind vorwiegend aus  eigener Herstellung der wfbm. U.a. gibt es auch Holzspielzeug aus der Haus-Schreinerei oder Mode des wfbm-Hauslabels „Éstethique“ zu kaufen.

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www.gut-fuer-duisburg – Sparkasse antwortet auf Anfrage

Anläßlich des neuen Spendenportals www.gut-fuer-duisburg.de der Duisburger Sparkasse, das sie zusammen mit betterplace.org initiert hat und betreibt, habe ich der Sparkasse am 29. Oktober drei Fragen gestellt.

Auf der Website steht an einer Stelle (Zitat):

100 % der Spenden kommen an

Alle Spenden, die über gut-fuer-duisburg.de getätigt werden, gehen an die Träger der gemeinnützigen Projekte. Ohne Abzug. Eine Spendenbescheinigung für alle Deine steuerlich abzugsfähigen Spenden aus dem aktuellen Kalenderjahr erhältst Du automatisch zu Beginn des Folgejahres von betterplace.org.

Auf der Website von betterplace.org finde ich den Hinweis dass 2,5% aller Spenden an betterplace.org fliessen.

https://www.betterplace.org/c/hilfe/wie-finanziert-sich-betterplace-org

1. Frage: Wie passt das zusammen und was ist richtig?

Hinter betterplace.org steht die betterplace Solutions GmbH. Zitat von https://www.betterplace.org/c/hilfe/wie-finanziert-sich-betterplace-org:

betterplace Solutions berät Unternehmen auf dem Gebiet der Corporate Social Responsibility (CSR) und setzt verschiedene Konzepte und Kooperationen um.

2. Frage: Was kostet die Umsetzung des gut-fuer-duisburg.de-Projekts, m.a.W. was bezahlt die Sparkasse möglicherweise der Firma betterplace Solutions GmbH, der gut.org gAG oder einer anderen Firma einmalig, mtl., jährlich für den Betrieb der Website, für die Abwicklung usw.?

3. Frage: betterplace.org ist in der aktuellen DZI-Liste nicht zu finden. https://www.dzi.de/spenderberatung/das-spenden-siegel/liste-aller-spenden-siegel-organisationen-a-z/index/D/
Auch finde ich kein Spendensiegel. Nun ist betterplace.org kein Spendenempfänger im herkömmlichen Sinne, sondern eher ein Organisator und Zahlungsabwickler, trotzdem die Frage:

Haben Sie die Seriosität der Firma dahinter (gut.org gAG) vorab geprüft, wenn ja wie? Ich frage u.a. deswegen weil es auch um den Datenschutz geht und weil z.B. der PAYBACK-Gründer Alexander Rittweger  seit 2011 Gesellschafter der gut.org gAG ist. PAYBACK ist auch als Datensammler nicht ganz unbekannt.

Beispiel: https://www.rundschau-online.de/magazin/punkte-sammeln–daten-verlieren-fuer-rabatte-geben-wir-informationen-ueber-uns-preis-28747388

 

Hier die Antworten der Sparkasse von heute:

Guten Tag Herr Schulze,

wir beantworten Ihrer Anfrage vom 29.10.2018 wie folgt:

Frage 1:
Ihre Recherchen sind zutreffend, aber auch erkennbar widerspruchsfrei:
Für die Abwicklung der Spenden über das Portal betterplace.org hält die Organisation 2,5 % zur Deckung von Kosten ein. Dieses Portal wird von der Sparkasse Duisburg nicht genutzt.
Bei Abwicklung von Spenden über das Portal gut-für-duisburg.de geht die Spende zu 100 % an den Empfänger.

Frage 2:
Wie Ihnen bereits mehrfach erläutert, geben wir keine Auskünfte zu Betriebsgeheimnissen. Das trifft auch auf die hier gestellte Frage zu.

Frage 3:
Die gut.org gAG, die Betreiberin von betterplace.org, ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin. Sie ist als Förderkörperschaft beim Finanzamt Berlin registriert. Die Vorgaben der DSGVO werden nach eigenen Angaben von beiden Gesellschaften eingehalten, was auch wir für selbstverständlich halten.
Das eine Person bei zwei verschiedenen Unternehmen Gesellschafter ist, ist nicht unüblich. Den von Ihnen daraus konstruierten Zusammenhang, dass deswegen der Datenschutz möglicherweise nicht eingehalten wird, sehen wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sparkasse Duisburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Ratsfrau Britta Söntgerath begrüßt Open-Data-Offensive der Stadt Duisburg

Ratsfrau Britta Söntgerath unterstützt die Pläne der Stadt Duisburg, bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Bereits seit dem Jahr 2016 setzte sich Ratsfrau Söntgerath intensiv für ein Open-Data-Portal in Duisburg ein, stieß allerdings auf taube Ohren. Dass erst ein Masterplan Smart City Bewegung in die Sache bringt, zeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen.

Dabei hätte Duisburg schon damals von Moers lernen können. Britta Söntgerath stellte im Mai 2016 den Kontakt zu Claus Arndt, Leiter der Stabsstelle E-Government in Moers, her. Seine Erfahrungswerte hätten der Stadt Duisburg nicht nur Arbeit abgenommen, sondern gleichzeitig innovativen Ideen wie dem App-Projekt „Stadtgeschichte mal anders erzählt“ (WAZ-Bericht vom 19.07.2016) frischen Wind verliehen.

Ratsfrau Britta Söntgerath betont: „Ich freue mich, dass die Umsetzung eines Open-Data-Portals endlich angegangen wird. Trotz der Tatsache, dass die Stadt Duisburg drei Jahre verschenkt hat, werde ich im Rahmen der Smart-City-Workshops das Vorhaben konstruktiv begleiten und eigene Impulse einbringen. Open Data ist kein Thema alleine für IT-Spezialisten. Mit offenen Daten erhöht sich die Transparenz von Verwaltungsabläufen, werden originelle Anwendungen angestoßen und die Bürgerbeteiligung gestärkt.“

 

Infos zu Britta Söntgerath:

Ratsmitglied im Rat der Stadt Duisburg

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied im Schulausschuss 

Beratendes Mitglied im Vergabeausschuss

Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss

Beratendes Mitglied BV Hamborn

Beratendes Mitglied BV Süd

Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR

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Diemert geht, The Curve im Schwarzbuch und 500 Stellen unbesetzt

Jaja, der gute OB aus Walsum, gelernter Verwaltungsfachwirt im Schulbereich,  zum OB-Amt gekommen wie die Jungfrau zum Kind, muß nun stark sein. Seine beste Frau für Haushaltssachen geht nach Köln. Damit verabschiedet sich die erst 2016 nach Duisburg gekommene Finanzfachfrau Prof. Dr. Dörte Diemert weiter nach oben an den Rhein. Buuuh.

Dafür stehen The Curve und die Renovierung der halbrunden Betontreppe im Innenhafen im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Töröööh.

Aber was soll’s, hier in Duisburg fehlen eh 500 Leute -pardon bald 501 Leute(s.o.)- in der Verwaltung und keiner weiß wo die herkommen sollen.  Das Tandem Link-Murrack will nun ordentlich Geld in die Hand nehmen, weiß Gott, äh Diemert, woher, und 100 Leute einstellen – so munkelt man. Na denn: „Glück auf“.

 

 

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Beschwerde an den Rat der Stadt wegen Aufsichtsrats-Mandaten des OB

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das durch den OB Sören Link praktizierte Verhalten im Falle von Aufsichtsratsmandaten in städtischen Beteiligungsunternehmen.

Gemäß des aktuellen Public Corporate Government Kodex (ff. PCGK) der Stadt Duisburg

1

1.1.

1.1.1

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/public_corporate_governance_kodex.php.media/30661/Public_Corporate_Governance_Kodex.pdf

(Auszug)…, sondern er wird durch vom Oberbürgermeister oder von ihm bestellte/n Vertreter/innen vertreten. Die Vertreter der Stadt Duisburg üben ihre Funktion in nachstehenden Angelegenheiten auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Stadt Duisburg aus:
Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung der Wirtschaftsplanung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie in allen sonstigen Angelegenheiten von Bedeutung für die Gesellschaft.

hat der OB in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen zwingend als Vertreter des Rates und prioritär vor anderen Ratsmitgliedern ein Mandat zu übernehmen.

Dies darf er gemäß §113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW – dort heisst es

Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

nicht einem Vertreter/einer Vertreterin übertragen.

Dazu folgender Link http://www.drik.de/drik_blatt.pl?nr=1083
mit Hinweis auf ein Urteil des VG Münster vom 06.05.2011 – Az.: 1 K 508/10
in dem es unter 2. heisst:

Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW. (amtlicher Leitsatz)

Im Falle der städtischen Beteiligung an der wfbm und aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Frau Rosalyne Rogg hat jahrelang Herr Spaniel und nunmehr aktuell Herr Krützberg jeweils als Vertreter des OB dieses Mandat in Vertretung des OB inne.

Dies war und ist gemäß der oben vorgebrachten Gründe nicht statthaft. Ich hatte den OB mehrmals darauf per Mail hingewiesen, doch von ihm kam dazu keinerlei Reaktion, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Gleichzeitig informiere ich diesbzgl. die Bezirksregierung / Kommunalaufsicht.

Inwieweit dies noch bei anderen Beteiligungen so gehandhabt wird, habe ich aktuell nicht geprüft, dies sollten Sie tun. Zum Beispeil sollten Sie auch klären warum der OB beim Aufsichtsrat der Sparkasse(hier: Verwaltungsrat) nur „beratender Teilnehmer und Beanstandungsbeamter“ ist.

Gruß

Michael Schulze

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Gutsherren nach Gutdünken auch in Dorsten aktiv

Wer bisher dachte allein in Duisburg würden die Gutsherren nach Gutdünken ihr Unwesen treiben dem sei mitgeteilt, nein auch in Dorsten, wie konkret im Falle der Rathaussanierung nachzulesen ist.

http://www.dorsten-transparent.de/2018/08/40-millionen-rechnung-ohne-den-wirt-wie-die-politik-sich-am-buerger-vorbei-einen-rathausneubau-genehmigt-grundlegende-einzelheiten-werden-zur-verschlusssache-erklaert/#more-10269

Dabei geht es auch um die notwenige zusätzliche Anmietung von Gebäuden für einen Großteil der städtischen Belegschaft. Und die Begründung warum alles in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung abgekaspert werden musste lautet wie folgt:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird damit gerechtfertigt, dass man den Vermieter der Bürogebäude an Bismarck- und Halterner Straße schützen und seine Position bei der Neuvermietung in einigen Jahren nicht schwächen wolle. 

Das muss man sich als Dorstener und als Steuerzahler mal auf der Zunge zergehen lassen. Da macht man sich in der Stadtspitze und im Rat Sorgen um einen(!) Vermieter dessen Position geschützt werden muß. Tagt deswegen im Geheimen und lässt die Bürger im Dunkeln. Sind denn Mietkonditionen derart schützenswert, dass man diese den Bürgern nicht zumuten kann und mit ihrer Veröffentlichung womöglich ein Vermieter zugrunde geht?

Quatsch, wer das erzählt, der erzählt auch, dass es keinen Klimawandel gibt.

Schöne Grüße aus Duisburg, wo diese Dinge an der Tagesordnung sind.

The Curve, Krieger-Gelände , …

 

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Ich wag es kaum zu schreiben: Der Umbau des Bahnhofs verschiebt sich.

„PSST, hasse mal nen EURO, wir sammeln für Baumaßnahmen in Duisburg?“

Was OB Link und seine Führungsmannschaft uns seit Jahren vormachen, scheint nun die Deutsche Bahn perfektionieren zu wollen. Unheimlich auf die Kacke hauen und dann nicht liefern.

So geschieht es zur Zeit in Sachen Bahnhofsumbau.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-umbau-verschiebt-sich-auf-unbestimmte-zeit_aid-34312439

Aus Kostengründen, weil eben die Baufirmen voll sind mit Aufträgen und jeden Preis verlangen können, befinden sich nun etliche Auftraggeber, so wie auch die öffentliche Hand, in einem Dilemma. Den Baufirmen ist es scheißegal ob sie einen Auftrag nicht bekommen, teils werden deshalb sogar Mondpreise verlangt. Jetzt rächt sich einmal mehr das jahrelange Sparen bei der Infrastruktur und das Knausern und Zahlungsverzögern bei Auftragsvergaben.

Tolle Sparmanager wurden einst gefeiert wie die Kaiser weil sie schwarze Nullen oder positive Bilanzen vorwiesen und dabei Personal und Auftragnehmer finanziell in die Knie zwangen. Jetzt sind die am Zug und das in einer ziemlich schlechten Phase, in der der Bürger langsam ziemlich sauer wird, weil es zum Beispiel mit den Schulgebäude-Sanierungen und Strassenbaustellen nicht vorangeht. Die Volksparteien spüren den wachsenden Volkszorn.

Nun muß die Deutsche Bahn auch auf ihrer großspurigen Werbeseite das Hbf-Projekt in Duisburg erstmal wieder „entwerben“.

www.1von150.de

 

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Unbedingt lesen: BÜRGERFONDS: Eingabe an der Rat der Stadt

Ich habe heute folgende Eingabe an den Rat der Stadt beim OB eingereicht:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

6.11.2018 *

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe an den Rat der Stadt betreffend das als Duisburger Freiheit oder neuerdings Krieger-Gelände bezeichnete Grundstück am Hauptbahnhof.

Nachdem nun die stadteigene Gebag das Gelände erworben hat werden sicherlich Überlegungen hinsichtlich der künftigen Nutzung angestellt.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten schlage ich vor der Gebag als 100%-Beteiligung der Stadt verpflichtend den Auftrag zu erteilen, Überlegungen dahingehend anzustellen wie die Duisburger BürgerInnen z.B. mit einem Bügerfonds selbst als Investor(en) bei der Erschließung und Vermarktung des vorgenannten Geländes beteiligt werden können.

Dies könnte zB über die Sparkasse als Ausgabestelle der Fonds-Anteilsscheine abgewickelt werden.

Alle DuisburgerInnen sollen demnach vorrangig die Möglichkeit haben sich mit einer Mindesteinlage von 100 EURO an dem Projekt zu beteiligen. Erst wenn sich zu wenig DuisburgerInnen finden soll das Projekt für andere Beteiligte geöffnet werden.

Anfangs müsste von der Gebag ein Ideen- und/oder Architektenwettwerb initiiert werden über den dann alle Duisburger abstimmen um die Projekt-Umsetzung ihrer Wahl zu bestimmen.

Die anstehenden Kommunalwahlen könnten genutzt werden um diese Abstimmung gleichzeitig durchzuführen und somit Kosten zu sparen.

Es ist also ein gewisser Zeitdruck vorhanden, weshalb über meine Eingabe noch in diesem Jahr im Rat abgestimmt werden sollte.

Gruß

Michael Schulze

 

*) Wenn sich jemand fragt warum ich am 5.11. schon das Datum des 6.11. benutze dann sollte man wissen, dass ich der Zeit immer ein wenig voraus bin. 
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Grünes Licht vom RVR für Wedau

Duisburg beabsichtigt die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um nach der Stilllegung des Bahngebiets Duisburg-Wedau dort einen neuen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln.

Auf Ebene der Landes- und Regionalplanung wurde im Vorfeld geprüft, ob es eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung gäbe. Dazu hat die Stadt Duisburg entsprechende Prüf-Anträge gestellt. Auf Ebene der Regionalplanung hat der RVR (Regionalverband Ruhr) ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt. Dabei wurde die Planung mit Blick auf geltende Ziele der Raumordnung überprüft, die im Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) festgelegt sind. Festgestellt wurde, dass die Abweichungen vertretbar sind und die Grundzüge der Planung nicht verändert werden.

Die Verbandsversammlung als zuständiges Gremium hat in ihrer aktuellsten Sitzung ihre Zustimmung erteilt. Duisburg wird damit auf Ebene der Regionalplanung grünes Licht gegeben, um entsprechende Bauleitplanverfahren in Duisburg-Wedau vorantreiben zu können.