Hat das Ordnungsamt gelogen?

Ein Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren sehe ich als gutes Zeichen, dass ich an der richtigen Stelle dran bin. Im Rahmen meiner Recherchen bekam ich folgende Behauptung des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg:

Baurechtlich ist die untere Bauaufsichtsbehörde – Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz […] zuständig. Für die gewerberechtliche Erlaubnis mit den dazugehörigen juristischen Beurteilungen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständige Genehmigungsbehörde.

Dass ich eine solche Behauptung überprüfe, versteht sich natürlich von selbst. Weshalb ich bei der Bezirksregierung nachfragte, die erst unklar antwortete und dann auf erneut Nachfrage folgendes mitteilte:

Nach aktueller Gesetzeslage ist die Bezirksregierung Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen für die Überwachung und Untersagung von Glücksspielen im Internet und der Werbung hierfür im Internet zuständig. Im Übrigen sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür zuständig.

Wenn also das Ordnungsamt zuständig ist, dann stellt sich die Frage, warum hier etwas anderes behauptet wird. Liegt es an der Personalknappheit in Duisburg oder es sind andere Faktoren im Spiel, welche ein rechtskonformes Handeln verhindern? Ist es gar ein Organisationsverschulden der Stadtführung, dass hier nicht der Rechtsstaat durchgesetzt wird? Ich werde jedenfalls dran bleiben, bis der Laden dicht ist. Denn erlaubt kann er nicht sein, da er nicht rechtskonform genehmigt wurde und es zu viele Hürden gibt, um hier eine Genehmigung zu erteilen. Fakt ist jedenfalls, dass die Stadt Duisburg keine Prüfung gemäß Glücksspielrecht durchgeführt hat. Somit ist das Wettbüro zu schließen. Dies zeigt nur einmal mal mehr, dass man mit einer Sparverwaltung kein Rechtsstaat möglich ist und so unweigerlich rechtsfreie Räume entstehen. Dass in Lücken natürlich Kriminelle oder andere Akteure schlüpfen versteht sich von selbst. Was ich nicht verstehe, ist die FDP Duisburg, die jüngst doch glatt die Einsparungen bei der Verwaltung kritisierte. Wenig glaubwürdig von einer Partei, die sonst ständig Privatisierung predigt, wie eine Platte mit Sprung.

Originalbeitrag von www.ulrics.blog.

LINK

20 Jahre alter Duisburger sammelt 30.000 EURO für Kids in der Karibik

Das Leben könnte so schön sein, wenn in Duisburg die Verantwortlichen mal so funktionieren würden wie zum Beispiel Dominik Maxelon. Der junge Mann, aus Duisburg-Rheinhausen stammend, ist gerade einmal 20 Jahre alt und hat so etliches hingekriegt. Dem Musik- und Spanisch-Student gelang es, dass eine Schule in der Dominikanischen Republik zwei neue Klassenräume und eine neue Sporthalle erhält. Zudem wurde die Mensa für die SchülerInnen vergrößert.

30.000 Euro hat er dafür gesammelt. Alles nachzulesen hier:

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/20-jaehriger-duisburger-sammelt-fuer-kinder-in-der-karibik/

ByeBye Vororte – Die City soll gestärkt werden. Echt jetzt?

Aber ja, Sie lesen richtig, die City soll gestärkt werden, was sicherlich auch dem Investor oder den Investoren auf der Krieger-Brache (gehört inzwischen wieder uns, also der Gebag), dem Investor Toeller vor dem Bahnhof und dem Investor Funke an der Düsseldorfer Strasse in die Hände spielt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-beim-einzelhandel-soll-die-city-gestaerkt-werden_aid-34236359

Dass man dazu einen Gutachter, Sachversändigen o.ä. brauchte, um es quasi von Dritter Seite zu legitimieren ist ziemlich durchsichtig.

Das alles könnte ich genauso gut verkünden und hätte ich auch so voraussagen können. Allein die Tasache, dass fast alle grossen Events nur in der City stattfinden und auch die neuen Terrorsperren nur in der City eingebaut werden, wenn sie denn mal eingebaut werden, sind doch simple Zeugnisse genug für die bereits längst eingeleitete Entwicklung.

Die Vororte und besonders die letzten Einzelhandels-Mohikaner dürften sich jetzt so richtig abgehängt fühlen.

Nur dass die Sache mit der City auch nicht so wirklich funktionieren wird, sehen wir ja am Zustand derselben. Es wird zwar teils neu gebaut aber der Rest verkommt, zumindest wenn man die Infrastruktur anschaut. Da können auch die Leuchten des anstehenden Weihnachtsmarktes und die mildtätige Stimmung nur wenig dran ändern. Verschmutzte seitliche Überdachung, mangelhafte Pflasterung, wenig einladende und vermüllte U-Bahnschächte, Leerstand, usw. Alles hinlänglich bekannt.

Und eine Bitte an Herrn Bommann vom hiesigen Einzelhandelsverband: Legen Sie mal eine andere Platte auf, die, die sie auflegen ist aus den Neunzigern oder früher.

Dass Sie inzwischen als Verbandsvertreter die Wirkung eines Musikers auf der sinkenden Titanic entfalten, ist verständlich, denn was bleibt Ihnen sonst auch zu tun!? Aber ich hab  ja schon des öfteren empfohlen, raus aus dem EH-Verband(das geht sofort) und „weg mit dem IHK-Zwang“. Das würde alles ein wenig lindern.

Die Vorortanrainer besonders im Norden sollten sich darauf einstellen nur noch lästiges Beiwerk eines riesigen  Logistik-Molochs zu sein, inkl. aller Folgeerscheinungen. Durchfahrtsorte und Parkplätze für LKWs – zum Beispiel.

In diesem Sinne, der Letzte macht bitte das Licht aus.

 

 

Anfrage/Beschwerde an den Rat der Stadt zum „neuen“ Sparkassen-Filialkonzept

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

3.11.2018

Anfrage/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage und Beschwerde an den Rat der Stadt, da wie Ihnen bereits in der Beschwerde an den Rat vom 15.10.2018 mitgeteilt wurde, mir Antworten nicht gegeben werden.

Meine Anfrage/Fragen gemäß IFG NRW richtete ich an den OB Sören Link – und zwar am 18.09.2018 mit folgendem Wortlaut:

 

Guten Tag,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

Ich habe bis heute keinerlei Antwort(en) bekommen, obwohl eine Antwortzeit binnen 30 Tagen üblich ist. Ferner hatte ich zusätzlich Herrn Andreas Vanek von der Sparkasse zeitnah über meine Anfrage an den OB informiert, auch von dort bisher keine Stellungnahme bzw. Antwort.

Ich stelle damit meine Anfrage bzw. meine drei Fragen zu dem Thema „neues Filialkonzept der Sparkasse“ nunmehr an den Rat der Stadt und bitte um zügige Beantwortung.

Gleichzeitig möchte ich mich erneut und mit Nachdruck über die Nicht-Beantwortung meiner Anfrage bzw. meiner drei Fragen durch den OB beschweren.

Desweiteren möchte ich Sie nochmals bitten dafür Sorge zu tragen, dass diese Art Anfragen/Beschwerden/Eingaben an den Rat der Stadt wesentlich zügiger beantwortet werden und dann auch in den Rat eingebracht werden. Es kann doch nicht sein, dass der OB an den diese Schreiben zu richten sind, das Nadelöhr darstellt, durch dass meine Schreiben nicht in angemessener Zeit „durchkommen“. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass meine Schreiben gezielt äusserst verzögert bearbeitet werden.

Ich betone nochmals, dass es sich um ein demokratisches Grundrecht handelt, welches nicht verhandelbar ist oder Auslegungssache.

Gruß

Michael Schulze

Warum Duisburger Baustellen nicht vorankommen …

Wer wissen will warum Duisburger Baustellen der öffentlichen Hand nicht vorankommen und warum es bei Ankündigungen bleibt und dann gar nichts passiert, der sollte sich mal den folgenden Beitrag zu Deutschlands Autobahnbaustellen anschauen.

Ziemlich viele Aspekte sind auf Duisburg 1:1 übertragbar.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-01-11-2018/autobahnbaustellen-warum-es-nicht-voran-geht.html

Und es wird wohl noch schlimmer werden.

Nur ein Negativ-Aspekt vorab: Trotz des vermehrten Geldes was anscheinend ausgegeben werden könnte, bekäme man dafür weniger Leistung. Im TV-Beitrag von KONTRASTE wird es erklärt.

Steuerverschwendung auf eine besonders bescheuerte Art.

 

 

 

Fast 64.

Duisburg hatte im Jahr 2016 laut Statistik fast 64 % Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln. Die Stadt antwortete mit dieser Zahlenangabe kürzlich in Meiderich auf eine Bezirksvertreter-Anfrage.
Im Bezirk Meiderich/Beeck selbst haben mittlerweile 71 % der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Außerdem wächst die Zahl der jungen Duisburger rasant.

Der linke Bezirksvertreter Feldmann fordert für Meiderich/Beeck schon seit geraumer Zeit mehr Neubauten von Schulen und nicht das Aufstellen von immer mehr Containern.
Dem dürften sich angesichts der Gesamtentwicklung In Duisburg etliche Politiker in allen Bezirken anschließen – wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/zahl-der-jugendlichen-mit-migrationshintergrund-waechst-enorm-id215687529.html

Evangelische Kirche in Bruckhausen – Gemeindehaus von 1903 an der Schulstraße schließt

Liebe „Bruckhausener „,

mir ist klar, dass ich im letzten Jahr praktisch nicht geschrieben habe, aber wie will man auch den ganzen Mist, der in Duisburg alltäglich passiert, umfassend kommentieren? Mir geht da die Puste aus.

Gestern allerdings erreichte mich die Nachricht, dass die evangelische Kirche in Bruckhausen das Gemeindehaus von 1903 an der Schulstraße schließt, pünktlich zum Reformationstag.

Das hübsche Gebäude (https://bruckhausen.blogspot.com/2018/10/geschlossen-denkmal-nr-384.html) gehört nicht ohne Grund zu meinen Lieblingen – es beherbergt in seinem Saalbau die letzte erhaltene gründerzeitliche Notkirche des Ruhrgebiets- und ich habe schöne Erinnerungen aus der Zeit meines Konfirmandenunterrichts daran, meine Pfarrerin wohnte in Bruckhausen und durch sie habe ich den Stadtteil kennengelernt.

Die evangelische Kirche hat sich in Bruckhausen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern immer schön mit der EG-Du gekuschelt. Vor wenigen Jahren hat sie bereits einen Teil des Kirchengeländes verkauft und damit möglich gemacht, dass auf derm Gelände des Spielplatzes und des Pfarrhauses mehrere Blöcke mit Wohnungen entstanden sind, die durch die geringstmögliche Gestaltung auffallen und das Ortsbild erheblich stören. Ich bange jetzt um das schmucke kleine Gemeindehaus. Mit der Schließung des Gemeindehauses endet auch die „Stadtteilküche Bruckhausen“, seit Jahren eine Institution, die Bedürftigen ein warmes Mittagessen für € 1,50 ermöglichte. Die Leute müssten sich eben umschauen, wurde mir bei einem Anruf im Gemeindehaus mitgeteilt – Ersatz gibt es nicht. Umschauen werden sie sich sicher …

Auch sonst gibt es keine guten Nachrichten aus dem Stadtteil. An der Schulstraße sollen zwei Häuser abgerissen werden und das Eckhaus an der Kaiser-Wilhelm-Straße mit dem Bistro „Tor 1“ ist offenbar nun auch an die Stadt verkauft worden. Im Statteil wird erzählt, dass diese Seite der Eilperhofstraße bis zur Reinerstraße abgerissen werden soll. Die Vernichtung des Stadtteils schreitet also möglicherweise weiter voran.

Mit herzlichen Grüßen aus Du-Nord

Katrin Susanne Gems M.A.
Mitglied im Deutschen Werkbund dwb
Geschichtswerkstatt Du-Nord

Friedens-Kundgebung am 3. November 2018 am Life-Saver-Brunnen

Pressemitteilung des Friedensforums Duisburg

Die Bundesregierung befindet sich auf einem Weg verstärkter Rüstungssteigerungen.

Um 11,4 %, das heißt auf satte 42,2 Milliarden Euro, soll der Rüstungsetat steigen. Mitte November soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Nach dem Willen der Regierungsparteien im Bundestag und nach Wünschen des NATO-Bündnisses sollen die Rüstungskosten in dem Bundeshaushalt auf 60 Milliarden Euro gesteigert werden. Geld, welches dringend in anderen Haushaltsposten fehlt und für die Rüstung eingespart wird.

In der Pflege fehlen Zehntausende Stellen! Personalmangel und Unterfinanzierung an Schulen, Krankenhäusern, in Behörden und im Bildungsbereich an Hochschulen und Universitäten. Im Bildungssektor werden bis zum Jahr 2030 laut Kultusministerkonferenz 32000 Lehrkräfte fehlen, davon allein 15000 in NRW. Das betrifft insbesondere Grund- und Berufsschulen. Die Gewerkschaft GEW spricht gar schon von einem Bildungsnotstand. Mehr als 35,7 Millionen Überstunden haben die Beschäftigten in Krankenhäusern 2016 vor sich hergeschoben. Bei der Polizei und der Justiz sieht es durch die ständige Unterfinanzierung und den fehlenden Ausbildungskapazitäten nicht besser aus. Der soziale Wohnungsbau ist mit Absicht in den Niedergang getrieben worden. Besonders im städtischen Umfeld merken die Bundesbürger die Umverteilung. Über den Berg fehlender öffentlicher Investitionen können die Bürgerinnen kaum auf eine bessere Zukunft blicken. Die bislang angekündigten Reformen sind eher Trostpflaster als wirklich ernst zu nehmen!

Dennoch wird an der Schraube weiterer Rüstungssteigerungen gedreht, um bei den bisherigen und künftigen Abenteuern der Bundeswehr weltweit eine Grundlage zu geben. Die Friedensbewegung aber sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt! 225 Leopard-II-Panzer ergeben ca. 520 Kindertagesstätten! 3200 Pflegeheime könnte man anstelle von 140 Eurofightern finanzieren! 40 Apache-Kampfhelicopter weniger: dafür können 2400 Sozialwohnungen bezahlt werden! Militär löst keine Probleme! Militärausgaben sind weder sinnvoll noch nachhaltig! Im Gegenteil: Rüstung schafft sozialen Notstand! Weltweit! Allein für das derzeitige NATO-Manöver „Trident Juncture“ werden 90 Millionen Euro den europ. Sozialhaushalten entzogen. Den wahnwitzigen Abenteuern mit einer Steigerung auf einen 20%-Anteil des Rüstungshaushalts an den deutschen Staatsausgaben muss endlich Vernunft und gesunder Menschenverstand entgegengestellt werden: „Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde!“

Das Friedensforum Duisburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Friedens-Kundgebung am 3. November 2018 auf! Zwischen 11:00 – 14:00 Uhr am Life-Saver-Brunnen, Königstraße, Duisburger Innenstadt. Im Rahmen des Aufrufs der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ mit bundesweiten dezentralen Demonstrationen vom 1. bis zum 4. November 2018.

Unsere Redner setzen Zeichen für den Frieden: Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist aus Essen.

Weiter Informationen unter: www.friedensforum-duisburg.de. Andere Orte und Uhrzeiten finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung:  Friedensaktivisten erklären zu den bundesweiten Aktionen: „Es wäre doch wirklich toll, wenn es gelänge, den wahrhaftig nicht hinnehmbaren Aufrüstungsplänen einen Strich durch die Rechnung zu machen!“

Wozu braucht die Sparkasse fünf Stiftungen?

Diese Frage habe ich schon vor Monaten dem Sparkassenvorstand in Duisburg gestellt. Eine Antwort kam nie. Die Frage rückte für mich aktuell wieder in den Fokus meines Interesses weil die Sparkasse jüngst eine Spendenplattform ins Leben gerufen hat – www.gut-fuer-duisburg.de – wozu ich auch einige kritische Fragen gestellt hatte. Die Antworten stehen noch aus.

Eigentlich kann ich die Eingangsfrage auch selbst beantworten: Die Stiftungen sind unnötig. Sie verursachen lediglich Verwaltungskosten, geben aber Möglichkeiten sich als Stiftungsvorstand oder Kuratoriumsmitglied zu profilieren. Namen die auftauchen sind: Link, Mettler, Enzweiler – muß ich mehr andeuten?

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort.html

Die Sparkasse ist grundsätzlich gehalten die per anno erwirtschafteten Überschüsse an den bzw. die Eigner auszuschütten, also zB an die Stadt, wohltätige Zwecke zu fördern, Sicherheitsrücklagen zu bilden und da sie im Wettbewerb steht, auch Investitionsrücklagen sowie Marketinggelder zurückzulegen.

Welche Überschuss-Anteile in welchen der fünf Töpfe zu welchen Anteilen fliessen bestimmt der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat). Und da sitzen drin? Genau.

Es müsste also eigentlich, um Wohltaten verkünden zu können, reichen wenn die Sparkasse Fördergelder ausschüttet (für wohltätige Zwecke wie Sport, Kultur, Kunst, Bildung) sowie Sponsorgelder als Teil des Marketings. Wozu also noch Stiftungen zu wohltätigen Zwecken?

Und:

Ich hatte ja auch schon mal explizit danach gefragt wer denn konkret die Fördergelder bekommt, keine Antwort, und wer denn mit Sponsoring bedacht wird. Bei letzterem gab es auch keine Antwort doch manche Sponsoring-Ausgabe kann man öffentlich erkennen, so wie die beim MSV. Dort ist die Sparkasse Sponsor und hat ein Sponsorpaket gebucht, was ihr auch Werbung in anderen Städten bei Auswärtsspielen ermöglicht, was aber eigentlich mit dem Sparkassengesetz nicht vereinbar ist. Die Sparkasse wollte von mir für die Antwort 150 EURO.

Besonders sensibel war man allerdings bei meiner Frage, ob denn Fördergelder und Sponsorgelder auch an Empfänger fliessen, z.B. Vereine, in denen Vorstandsmitglieder der Sparkasse Mitglied sind oder sogar Ämter bekleiden. Antwort keine, dafür Entrüstung ob meiner unverschämten Frage.

Dass die gar nicht so unverschämt ist kann man hier nachlesen:

LINK

Und ich hätte die Frage nicht so präzise nur bzgl. der Vorstandsmitglieder stellen sollen. OB Link sitzt im Verwaltunsgrat der Sparkasse und im Wahlausschuss des MSV. Zufälle gibt`s.

 

 

Wär‘ ich Investor, ich hätte spätestens jetzt keinen Bock mehr.

Ich bin aber kein Investor, jedenfalls nicht so wie man sich einen Investor in einer Stadt wie Duisburg regelmässig vorstellt. Von daher kann es ja sein, dass sich doch noch jemand findet der sich für die wie Sauerbier angebotenen Flächen vom Projekt „6-Seen-Wedau“ interessiert.

Wie aktuell nachzulesen ist will man nun auf Investorensuche gehen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-investoren-fuer-6-seen-wedau-gesucht_aid-34165785

Häää? Aber hatten Link & Co. das Ganze nicht schon 2017 auf der ExpoReal und seitdem mit grossem Brimborium immer wieder vorgestellt und angekündigt. Und bis jetzt hat sich noch keiner gemeldet der es machen will? Für mich klang das damals und bisher so, als müssten die Investoren Schlange stehen, als könnte man sich die besten davon aussuchen und alles locker meistbietend verscherbeln.

Was ich jedoch jetzt lese klingt mehr wie „Mammi, Mammi, keiner will meinen selbstgemachten Sandkuchen kaufen.“

Das Ganze müsste sich doch längst in der gesamten Branche bis Wladiwostok rumgesprochen haben. Und dabei haben sich die Flächenaufbereiter und -entwickler doch solche Mühe gegeben, das Gelände ansehnlich aufzuhübschen.

Ob sie dabei auch die Bodenwerte mal anständig gemessen haben, die auf einen hohen Verseuchungsgrad hindeuten könnten, dass weiß ich natürlich nicht. Immerhin ist ja auch eine Menge Boden abgetragen und weggeschafft worden. Egal, wen interessieren schon Bodenwerte, ausser vllt. die die später da wohnen sollen.

Ich denke mal das Konzept Düsseldorfer ins heissersehnte Duisburg zu locken ist ev. doch nicht so eine schnuckelige Idee.  Die zündet scheinbar nicht wirklich. Hier in Duisburg gibt’s immerhin fehlende Lehrkräfte, uneingebaute Terrorpoller, Leerstände in der City, keine einladenden Nachtcafes, schicke Schrottimmobilien, die durchschnittlich dicksten Menschen, alles echte „Burner“.

Und wenn ich mir die D’dorfer News aus dem März 2018 durchlese

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/wohnungsnot-bedroht-auch-den-mittelstand_aid-25325793

suchen ja auch eine ganze Menge finanziell wirklich top-aufgestellte Menschen bezahlbaren Wohnraum, den sicherlich bald Investoren in Duisburg -immerhin teilweise am See gelegen- schaffen wollen. Spätestens jetzt hab ich mich wieder eingenässt vor Lachen.

Gut dass OB Link die Zugstrecke ins Spiel bringt. Die wird’s sicherlich rausreissen. Ansonsten wünsch ich uns viel Spaß dabei zuzusehen, wie uns denn die Sache verkauft wird, wenn es mit den Investoren nicht so recht klappt. Ich meine The Curve war ja anfangs auch eine echt geile Story.

Ich kann mich auch täuschen. Und ich ahne was bzgl. der Brache am Hbf.