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Anfrage wegen Prüfung der Sparkasse auf Cum Cum und Cum Ex Geschäfte – zH Herrn Mettler, Herrn Link

Guten Morgen Herr Mettler, Guten Morgen Herr Link,

laut Ratsinfosystem sitzen Sie beide im Verwaltungsrat der Sparkasse.
Herr Mettler als Vorsitzender und Herr Link als Beanstandungsbeamter.

Gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Sind Sie von der Sparkasse unaufgefordert seit Bekanntwerden von Cum Ex oder Cum Cum Geschäften, in der auch
diverse Banken/Finanzinstitute eine Rolle spielten/spielen, von der Sparkasse bzw. dem Vorstand der Sparkasse über die Nicht-Verstrickung oder
mögl. Verstrickung der Sparkasse in solche Geschäfte informiert worden?
Die Frage bezieht sich auch darauf, dass möglicherweise die Sparkasse bzw. dortige Konten ohne ihr Wissen dazu benutzt wurden, die Sparkasse also nicht aktiv handelnd bzw. unwissentlich involviert ist/war.
M.a.W.: Hat man geprüft ob es solche Verdachtsfälle gibt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auch-sparkassen-machten-cum-cum-aktiendeals-a-1140081.html

2. Haben Sie als Aufsichtsrat bzw. ein einzelnes Mitglied des AR jemals selbst aktiv die Sparkasse bzw. den Vorstand danach gefragt – in der AR-Kontrollfunktion gemäß Sparkassengesetz?

3. Liegt Ihnen zu 1. und/oder zu 2. ein Schreiben/eine Antwort der Sparkasse bzw. des Vorstands vor, welches Sie veröffentlichen können/mir zukommen lassen können?

4. Gab oder gibt es strafrechtliche Ermittlungen in dem Zusammenhang?

5. Können Sie als AR Verstrickungen der Sparkasse in solche Geschäfte komplett ausschließen/verneinen?

Die Brisanz der Anfrage dürfte Ihnen bewusst sein, eine Nichtbeantwortung würde Fragen aufwerfen, was dann aber in Ihrer Verantwortung läge.

Ich hatte die Sparkasse in der Vergangenheit bereits angefragt, sie verneinte in Cum Cum oder Cum Ex Geschäfte verwickelt zu sein. Dies ist aber schon länger her.

Konkreter Anlaß meiner Nachfrage ist ein aktueller TV-Bericht von ARD-Panorama am gestrigen Abend. Darin wurde angedeutet dass die illegalen Geschäfte auch in Deutschland weiterlaufen.

Diese Mail geht zur Kenntnisnahme an den Vorstand der Sparkasse.

Gruß

Michael Schulze

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Roboter-Anteil in der Logistik steigt kontinuierlich – Beispiel Amazon

Während bei uns in Duisburg die üblichen Verdächtigen und Wiederwahl-Gierigen weiter munter vom Jobmotor Logistik schwabulieren, sich der Flächenfraß weiter fortsetzt (s. Ex-Hornitex-Gelände und Logports) inkl. aller Nebenwirkungen wie Zerstörung von Landschaft,  Massen parkender LKWs auf Randstreifen, munter-grillende LKW-Fahrer an Abenden und Wochenenden in den Industriegebieten, so munter mausert sich der Roboter zum Jobkiller.

Zum Beispiel bei Amazon. Dort hat sich der Anteil der fleissigen Helferlein, die nicht aufs Klo müssen, die nicht streiken, die nicht in die Kantine müssen, auf ein Verhältnis von 1:0,21 erhöht. M.a.W.: Es stehen 566.000 Personen inzwischen 120.000 Bots zu Seite – oder eben umgekehrt. Tendenz steigend. Und was Amazon lieb ist kann anderen Logistikern nur recht sein. Plus selbstfahrende LKWs ergibt das eine explosive Mischung für den Standort Duisburg und seine Beschäftigungsstruktur.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/15807/anzahl-der-mitarbeiter-und-roboter-bei-amazon/

Mal gucken wie zur anstehenden Kommunalwahl 2020 die Versprechen der hiesigen Unfähigen zunehmen, die die garantierte Sicherheit der Logistik-Jobs in Aussicht stellen, in Wirklichkeit aber nur ihre eigenen Jobs im Auge haben.

Wann werdet Ihr den Leuten endlich mal verklickern wie erbärmlich Ihr seid, weil Ihr keine Lösungen habt, sondern nur Versprechen die sich bereits am Wahlabend  um 18:01 Uhr in Luft auflösen?

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Arbeitskreis von Unternehmern will Image der Stadt aufpolieren – ich lach mich weg!

Na, das fällt denen aber früh ein. Meine Fresse. Dann nehmt aber mal ordentlich Geld in die Hand, wenn das gelingen soll!

Nachzulesen hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-unternehmer-wollen-duisburgs-image-aufpolieren_aid-33718415

Wie sagt schon unser DUISTOP-Logo? DUisburg IS TOP, aber es wird schlecht gemanaged. Jetzt kommen die Unternehmer und reden von: „Duisburg verkauft sich unter Wert“. Na, warum gibt es wohl Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de?

Da wüsste ich also schon mal gleich wo anzusetzen ist. Nur genau da will keiner von denen wirklich ran. Dafür wird lieber von gutem Image in China schwadroniert oder vom grössten Binnenhafen der Welt. Gähn.

Erstens: China will Duisburg als einen Brückenkopf für seine Art von Welt-Einflussnahme. Huawei lässt grüssen. Ende der Durchsage!

Zweitens: Der Binnenhafen mag ja der grösste sein, aber wenn Schiffe in Zukunft ferngesteuert hier anlanden, wenn in Lagerhallen Roboter die Arbeit verrichten, dann ist arbeitsplatzmässig drauf geschissen. Ende der Durchsage.

Dass wir keine LehrerInnen finden die hier hin wollen, egal.

Ihr lieben wichtigen Unternehmer, richtet Euer Augenmerk mal auf diejenigen die uns den ganzen Scheiss hier eingebrockt haben und immer weiter einbrocken. Wie soll mit diesen Typen ein Imagewandel stattfinden? Polit-Fuzzis die an ihren Stühlen klammern, die eine Versorgungsmentalität nur für Gleichgesinnte etabliert haben, die nicht den Guten oder Besseren befördert, sondern den der am meisten Schleim absondert.

Und vor allem fangt an die IHK zu zerschlagen, dieses Bollwerk an wirtschaftlichem Nichtsnutz, mit Leuten die immer gut labern können wenn irgendwo die Sektkorken knallen.

Und auch der Einzelhandelsverband ist nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Willfährig werden jährlich die immer gleichen Durchhalteparolen verkündet, die immer gleichen Bestandsaufnahmen und das von den immer gleichen einschläfernden tragischen Figuren. Echt grottig.

Also redet mal Klartext mit den „Schuldigen“ und nicht so einen verschwurbelten Mist.

Auf www.SmartCityDuisburg.de kann jeder sehen wie ich den Zustand Duisburgs sehe. Und ich danke der Stadt dafür, dass sie weiter Werbung für die Webseite macht, weil sie nachwievor mit dem Logo „SmartCityDuisburg“ wirbt.

Also viel Spaß noch beim Netzwerken und Masterplan-Schmieden. Ach, irgendwo im Keller hab‘ ich auch noch ’nen Masterplan rumfliegen. Der ist zwar für Kleinkleckerhausen 1991, aber ich schreib einfach Duisburg 2050 drüber. Merkt eh keiner.

Und wo treibt sich eigentlich der Murrack wieder rum? Und erst der neue Wirtschaftsdez Haack? Von dem einen hört man nur, dass er wieder mal in China die Hotels ausprobiert und vom zweiten gar nichts. Doch auf einer kürzlichen City-Podiumsdiskussion durfte ich ihn live erleben, vor allem wie er das Hündchen von OB Link spielte. Eigene Ideen? Fehlanzeige. Dabei haben die Unternehmer den Mann doch so herbeigefordert.

Man ist das alles peinlich.

Ganz ehrlich, ich hab den Eindruck hier in Duisburg sind Typen am Werk die wollen die Stadt gänzlich zerstören oder zumindest in einen derartig desolaten Zustand versetzen, dass sie selbst, mit besonders wenig Ideen ausgestattet, jeden noch so winzigen Geistesblitz als Jahrhunderterfindung erscheinen lassen können nur um wiedergewählt zu werden.

Die LoPa liegt weiter wie Mehltau auf der Stadt, The Curve ist ein Fass ohne Boden und eine Lachnummer vollkommenen Versagens, das Krieger-Gelände hat nun die Gebag erworben, wahrscheinlich für sehr viel mehr Geld als Kurt Krieger bezahlt hat, warum sonst wird der Kaufpreis verheimlicht?

Hier mal reingucken: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/immobilien-spekulation-steuerreform-video-100.html

Dies sind nur drei Beispiele an denen sich zeigt woran die Stadt krankt: an viel zu vielen Unfähigen.

Und zum Schluß noch eine Bitte. Wenn man das Image der Stadt aufpolieren will dann macht man aus Duisburg wieder eine Stadt und schickt alle die den „Konzern Duisburg“ weiter etablieren wollen schnellstens auf den Mond.

 

 

 

 

 

 

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An alle!

Liebe Leute, glaubt den schwachsinnigen Bekundungen, Versprechen und Verkündigungen der etablierten Politiker und Parteien nicht mehr. Der einzige Grund warum die sich noch „an der Macht“ halten ist, dass sie mehr wissen. Sie haben das Wissen was sie uns vorenthalten, vor allem wenn wir mal  kritisch nachfragen. Das nennt man Herrschaftswissen.

Glaubt mir, wenn Ihr das Wissen hättet könnten Ihr zumindest genauso gut oder schlecht entscheiden. Da gäbe es keinen Unterschied. Ich rechne aber damit dass die Entscheidungen besser wären, zumindest in zweierlei Hinsicht: Sie wären wesentlich  demokratischer und von viel mehr Leuten getroffen die auch Ahnung haben und sich engagieren.

Wenn hier in Duisburg der Stadtrat tagt dann soll es angeblich Freibier geben. Das lockert die Zungen oder macht total besoffen. Was glaubt Ihr wohl was eher zutrifft, wenn man sich so manche Entscheidung des Rates zu Gemüte führt? Und wenn man sich mal die Zusammensetzung des Rates anschaut ist man verblüfft welche wichtigen Entscheidungen absolute Laien treffen die oftmals nichts anderes vorzuweisen haben als ein Parteibuch.

Und warum werden mache Ratssitzungen nicht-öffentlich abgehalten? Wie zB letztens die zu „The Curve“.

Oder warum bleibt der Kaufpreis der Gebag für das Krieger-Gelände geheim, nur weil Kurt Krieger das so wollte?

Ich glaube, wenn wir so manche Dinge wüssten würden wir ganz anders wählen. Das Problem ist nur: Wen?

 

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Super-Lachnummer von SPD und CDU

Tja, da sind beide grossen „Volks“-Parteien bundesweit auf dem absteigenden Ast und bei der SPD weiß schon niemand mehr wofür sie überhaupt steht, da kommt die hiesige Groko um die Ecke und verkündet eine echte Lachnummer.

Nachzulesen hier.

Duisburger SPD und CDU wollen MEHR Bürgernähe. Ich schrei mich weg. Und gleichzeitig hol ich schon mal den Eimer zum Mich-Übergeben. Hier in Duisburg hat die SPD ja noch Oberwasser, fragt sich nur wie lange noch.

Ja wart Ihr denn bisher nicht bürgernah genug? Nein, wart Ihr nicht und Ihr werdet es auch niemals sein oder werden, dazu fehlt Euch nämlich die grundnotwendige demokratische Einstellung. Und die hat nichts damit zu tun, dass man Parteiprogramme schreibt und Werbefähnchen verteilt oder in Ratssitzungen dem Fraktionszwang frönt.

Gerade heute habe ich eine erneute Beschwerde an den Rat gesendet und mich über den unsäglichen OB beschwert, den Ihr SPD-CDU-Groko als Ratsmehrheit eigentlich im Griff haben müsstet. Habt Ihr aber nicht. Der Typ wurschtelt vor sich hin wie er will und wird angeleitet von einigen ganz wenigen Partei-Granden aus Rot und Schwarz, denen die Demokratie in Duisburg scheiss egal ist und die wahrscheinlich in einer Walsumer Kneipe wie die Grossfürsten zusammenhocken und alles aushecken.

Jetzt geht Euch der Arsch auf Grundeis weil 2020 Kommunalwahlen sind und er sollte Euch auch auf Grundeis gehen. Und kommt mir bloß nicht mit „Berlin ist schuld“.

Zieht Euch also warm an und wehe ich persönlich komme irgendwann mal an all die Informationen um Euch nachzuweisen welche politischen Versager Ihr seid und wart. Ganz abgesehen von all den merkwürdigen Vorgängen im Rathaus auf die Ihr mir bisher keine Antworten gebt.

Wie sagte der Herr Vorsitzender Mahlberg (CDU) laut RP-Artikel angeblich(s.o. Link): „Wir wollen vor Ort offensiver werden.“ Wollen wollt Ihr vieles nur können könnt Ihr nicht.

Und sie wollen „neue Partizipationsmöglichkeiten schaffen“. Aha, Leute wie Link schaffen es ja noch nicht mal sich an die geltenden Gesetze zu halten und der Rat lässt es geschehen. Immerhin ist der Rat die gewählte Volksvertretung, was braucht es da neue Partizipationsmöglichkeiten? Anständige Volksvertretung würde schon  reichen. Alles andere ist Schwachsinn.

Also Herr Mahlberg verziehen Sie sich irgendwohin, wo Sie den Schwachsinn verkünden können  und irgendwelche Volltrottel Sie noch ernst nehmen.

Dass die RP diesen Schwachsinn auch noch abdruckt bzw. veröffentlicht, ohne mal den Finger in die Wunde zu legen, sagt alles über den Zustand dieses Teils der Presselandschaft. Politiker kann man abwählen, Abos kann man abbestellen.

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Erneute Beschwerde an den Rat der Stadt

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.10.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate

Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.

Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.

Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.

Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.

Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.

Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.

Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.

Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.

Gruß

Michael Schulze

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Erneute Nachfrage bei Ralf Jäger (MdL)

Guten Tag Herr Jäger,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

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Erneute Nachfrage bei Sarah Philipp (MdL)

Guten Tag Frau Philipp,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

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Neueste Infos in Sachen „Landschaftsschutzgebiet zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See“ – Gravierende Fehler festgestellt!

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth von der BI Die Hornitexter
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See!
Für alle diejenigen, die sich über den aktuellen Stand zu der aktuellen Entwicklung zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ noch nicht informiert haben möchte der Aktivkreis der Bürgerinitiative folgende Information an Euch/Sie weitergeben:
1. Der Rat der Stadt Duisburg hat den Flächennutzungsplan 4.30 und den Bebauungsplan 1216 mehrheitlich genehmigt.
2. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entgegen den Einwänden der Bürger, das Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, das Projekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ genehmigt.
3. Mit dem 15. Oktober hat die Stadt Duisburg die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Veröffentlichung im Amtsblatt amtlich bestätigt.
4. Der Projektentwickler „Alpha Industrial“ hat einen Bauantrag für die Errichtung der Hallen 5 und 6 bei der städt. Baubehörde eingereicht. Die Hallen 5 und 6 sind Hallen, die im nördlichen Grenzbereich zu den privaten Flächen der Anrainer neu errichtet werden sollen und den Teil des Gebietes betreffen, die bislang unter Landschaftsschutz standen und nun für das Gewerbegebiet eingegliedert werden sollen.
5. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hat ihren Anwalt mit einer Rechtsmittelprüfung beauftragt.
6. Der Anwalt hat die Bürgerinitiative dazu geraten, einen Sachverständigen für die Überprüfung der Schallimmissionsprognose, die mit dem Gutachten vonseiten des Projektbetreibers als Grundlage der Genehmigung zugrunde lag, mit einer Analyse zu beauftragen.
7. Nach einer ersten Stellungnahme des Gutachtens wurden gravierende Fehler festgestellt.
8. Von der Bürgerinitiative wurde auf Anraten des Anwalts eine stichprobenhafte Verkehrszählung durchgeführt und an der Rheindeichstraße durchgeführt, das die Ergebnisse des Verkehrs-Gutachtens, das der Genehmigung durch den Rat zugrunde lag, in Zweifel zieht. Auch hier ergaben sich eklatante Mängel, die dem Gutachten und damit dem Ratsentscheid zugrunde lagen. Diese festgestellten Mängel wurden dem Rechtsanwalt vorgelegt. Eine weitere Prüfung der Ergebnisse der Verkehrszählung der BI wäre wünschenswert.
9. Das Gutachten, das die Aussagen der Schallimmessionsprognose am Gewerbegebiet überprüfen soll, wurde vom Aktiv-Kreis der Bürgerinitiaitive befürwortet und in Auftrag gegeben.
10. Weder die Aussagen des vorliegenden Verkehrsgutachtens, noch die Aussagen des Lärmschutzgutachtens sind konsistent genug, das Planleitverfahren nach Auffassung des Aktivkreises der BI durchzusetzen.
11. Mit der Genehmigung des Bauantrags seitens des Projektentwicklers durch die Stadt Duisburg ist kurzfristig zu rechnen. Ggf. muss durch Inanspruchnahme rechtlicher Mittel bis zur gerichtlichen Klärung gegen eine Baudurchführung vorgegangen werden. Es dürfen keine präjustizablen Fakten geschaffen werden.
12. Mit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln sind erhebliche Kosten verbunden. Für den Anwalt, für die Erstellung von Gutachten, für den anstehenden Prozessbeginn vor den Gerichten. Die Bürgerinitiative bestreitet ihre Existenz von der Solidarität der Bürgerinnen und Bürgern! Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung! Alle dafür notwendigen Daten finden Sie/findet Ihr auf der Homepage der BI: www.diehornitexter.wordpress.com oder bei den Sprechern der BI.: Jürgen Hagenguth (01751043798) oder Kirsten König (020667137).
Solidarische Grüße!
Jürgen Hagenguth
www.diehornitexter.wordpress.com