Hier die aktuelle Presseerklärung der Cooperative-Duisburg zu Sören Links Äusserungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten:
Gute Neuigkeiten: Duisburg bewegt sich.
Unter diesem Motto präsentieren sich am kommenden Samstag zwischen 11 und 18 Uhr über 40 Vereine mit ihrem jeweiligen Sportangebot. Der Ort der Veranstaltung ist mitten in der City auf der Königstrasse.
BesucherInnen sind herzlich eingeladen aktiv mitzumachen und nicht nur zuzuschauen.
Mit 19 Mann nach China – warum nicht mit 190? Wir fragen nach!
Anläßlich einer Reise von 19 Personen -anscheinend alle aus Duisburg- nach Shenzen(China) ins Hauptquartier von Huawei, dem wohl zukünftigen SmartCityTOPPartner von Duisburg, haben wir heute einige Fragen an den OB und den Digi-Dezernenten von Duisburg Martin Murrack gestellt:
Guten Tag Herr Link,
Guten Tag Herr Murrack,
in dieser Woche waren Sie zusammen in Shenzen(China) mit einer angeblich 19-köpfigen Delegation aus Duisburg unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein.
Meine Fragen:
1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Shenzen(China) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung?
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Wie hoch waren die Kosten?
5. Oder fand die Reise ev. in Ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?
Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.
Gruß
Michael Schulze
Ankerzentren als Nebelbomben etablierter Unfähigkeit?
Gastbeitrag von U.M.
Liebe Leser,
sehen Sie sich mal den „Wochen Anzeiger“ vom heutigen 5. September an! Da versucht man doch tatsächlich Sören Link als Mann der klaren Worte medial aufzuarbeiten. Es scheint, dass nicht nur die CSU am braunen Rand fischt, sondern dass auch Uns-Sören sich mittlerweile an der Verbreiterung des selbigen beteiligt. Ja es muss schlimm um unser OB-„Männlein“ stehen, wenn er schon die „nationale Karte“ spielen muss.
Die Karte, die so schön davon ablenkt, wenn man nichts, aber wirklich nichts zustande bekommt. Herr Sören Link, wie ist die Arbeitslosigkeit in Duisburg im Vergleich zu Ostdeutschland? (mit den Alten Bundesländern vergleichen wir Duisburg mal besser nicht)
Die viel gescholtene Frau Merkel kann hier eine annähernde Vollbeschäftigung vorweisen und Sie? Arbeiten Sie eigentlich überhaupt an dem Thema oder handeln Sie nach dem Motto
„Arm und Doof regiert sich leicht“?
Nehmen wir mal nur die Arbeitslosigkeit der Menschen die seit 10 Jahren hier leben.
Und wie bereiten Sie die Stadt auf den Zusammenschluss von Tata Steel und Thyssen vor?
Wissen Sie überhaupt, das Tata ein Werk in Ijmuiden hat. Direkt am Meer gelegen, ohne die Bedrohung von „Niedrigwasser im Rhein“.
Wie sieht ihre Strategie im Bezug auf Ersatzarbeitsplätze aus? Noch haben wir Zeit. Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die Duisburger Firmen im Wettbewerb stärken, feiern Sie die angebliche Fertigstellung der Bahnhofsplatte und daneben wird fleißig gebaut.
Es scheint, dass Sie außer Halbfertigem nichts anzubieten haben – „by the way“ wann wird der Kant-Park endlich fertig?
Veröffentlichen Sie doch mal den Terminplan! Dann können die Bürger sehen wie toll Sie im Plan liegen. (aber vorher noch mal drüber gucken)
Und wie sieht es mit den Folgen der „demografischen Entwicklung“ der Stadt ohne Zuzug aus?
Nein, Herr Link, für mich sind Sie kein Mann der klaren Worte. Sie gehören für mich zu der „etablierten Politklasse“ die Duisburg in einer Armseligkeit hält die dieser Stadt unwürdig ist.
Und dabei hätte Duisburg so viel zu bieten.
U.M.
Gastautor U.M. ist uns namentlich bekannt.
Duisburger Truman-Show
Kennen Sie den Film „The Truman Show“ mit Jim Carey? Nein, dann ganz kurz ein Abriss der Filmhandlung: Der Hauptdarsteller und Protagonist, gespielt von Carey, lebt sein Leben in einer Show in einem TV-Studio ohne es zu wissen, bis dann irgendwann die Kulisse in Form der Studiodecke bröckelt.
So ähnlich erscheinen mir unsere Duisburger Spitzenprotagonisten in Sachen Digitalisierung. Sie wandeln durch eine nur von ihnen selbst geglaubte Duisburg-Kulisse und sind so abgehoben, dass sie ihr Handeln scheinbar nicht mehr hinterfragen.
Da bröckelt es von den Schulwänden und -decken, die Klos fallen um , die Pissbecken fallen von den Wänden, Lehrer fehlen schon an den Grundschulen, NoGo-Areas, Kantparks die nie fertig werden, Bäume die sinnlos abgeholzt werden obwohl sie das Stadtklima verbessern helfen usw. usf.
Und dann fahren genau die selben Leute in Sachen SmartCityDuisburg durch die Welt. Besuchen Thailand und China und wer weiß wo sie sonst noch zu finden sind.
Sie reden sich ein Duisburg wäre so toll, dass die Chinesen sich drum reissen. Aber sonst anscheinend keiner. Da kommt es mir eher wie Mitleid vor was uns Huawei der smarte chinesische Technologie-Partner da bescheren will. Hier in Duisburg liegt analog so viel im Argen, da sollte digitale MEGA-Aufrüstung vorerst hinten anstehen. Klar ein schnelles Netz ist wichtig, aber all die anderen Kuriositäten?
Ich weiß nicht, mich beschleicht ein merkwürdiges Gefühl. So findet man auf der DuisburgSmartCity.de-Seite (NICHT SmartCityDuisburg.de) z.B. einen Projektpartenr wie die Firma Navvis. Ein bisher in zwei Finanzierungsrunden aufgepimptes Startup aus München(!!!), was so etwas wie googles-streetview für Gebäude(von innen) anbietet.
Ganz ehrlich, brauchen wir das? Als allererstes können wir bestimmt bald das Rathaus online besichtigen. Dann die dieswöchige 19-Mann-starke Reisedelegation aus Duisburg, die sich in China das 5G-basierte Fahrzeug der nächsten Generation, ein automatisiertes fahrergesteuertes Fahrzeug, sowie die „Cloud Rail“, die jüngste Neuerung der Huawei-Partnerfirma BYD angeschaut hat.
Brauchen wir das? Nein, wir brauchen schnelles Internet, PCs und LapTops an den Schulen, eine funktionierende e-Verwaltung und wenn das dann alles top funktioniert, dann machen wir den Rest. So wie es jetzt läuft wird am Ende alles nur Stückwerk, so wie vieles in Duisburg.
Fazit: Irgendwie abgehoben und dekadent, wenn unsere „Eliten“ durch die Welt jetten und sich dabei auch noch besonders unsmart(nicht umweltschonend, nicht nachhaltig) und zahlreich mit dem Flugzeug chauffieren lassen, obwohl es doch technisch auch ganz anders ginge, z.B. per Videokonferenz.
Tja, wie sagte doch angeblich Marie Antoinette auf einen Hinweis, dass das Volk kein Brot zum Essen habe: „Dann sollen sie doch Kuchen essen.“
Sind die überhaupt noch in Duisburg?
Vor kurzem noch in Bangkok und nun das:
Oberbürgermeister Sören Link und der in Duisburg seit neuestem für Digitalisierung zuständige Dezernent Martin Murrack(der Mann der vor kurzem noch in Bangkok auf einer Huawei-Veranstaltung sprach, wir berichteten) sind Teil einer 19-köpfigen(!!!) Delegation, die zu Huawei nach Shenzhen gereist ist.
Duisburg hat bei und mit der Digitalisierung viel vor. Die Stadt soll zu einer „Vorzeige-Smart City“ werden. Angeblich ziehen in Duisburg die städtischen Gesellschaften mit, was sollen sie auch sonst tun, aber auch die Uni DUE oder das Fraunhofer Institut sind mit von der Partie. Der chinesische Konzern Huawei ist als Partner mit eingebunden. Die Chinesen waren zuletzt auch bei der Auftaktveranstaltung aus Anlaß des digitalen Masterplans (SmartCityDuisburg ist Teil davon) in der Haniel Akademie mit einer Delegation vertreten.
Nun kam es quasi zum „Gegenbesuch“ der Duisburger mit Oberbürgermeister Sören Link und Dezernent Martin Murrack an der Spitze. Shenzhen ist der Hauptsitz von Huawei.
Ganz ehrlich, muß man derart häufig durch die Welt reisen um dieses Thema derart zu vertiefen? Ich bin gespannt ob es auch Früchte trägt was unsere „Jungs“ so alles digi-mässig austüfteln. Wenngeich mir fehlt der Glaube. Aber reisen bildet ja angeblich.
Mülheims teurererere Brücke: Kommt uns irgendwie bekannt vor.
Tja, die kritischen Meldungen der Auftragnehmer … sind meist der Versuch die Auftragssumme nachträglich in die Höhe zu treiben und die Schuld beim Auftraggeber abzuladen. So geschieht es derzeit anscheinend in unserer Machbarstadt Mülheim im Zusammenhang mit dem Bau der Thyssenbrücke an der Grenze zu Oberhausen.
Thyssenbrücke könnte am Ende 29 Millionen Euro kosten
Die Kosten für den Neubau der Brücke steigen munter weiter. Der Neubau könnte am Ende 29 Millionen Euro kosten, währen die ersten Schätzungen(???) von 14 Millionen ausgingen. Baudezernent Peter Vermeulen erklärte jetzt vor dem Rat, dass die Mängelbeseitigung und die notwendige Beschleunigung(???!!! VORSICHT Pfusch) der Baumaßnahme weitere 3,1 Millionen erforderlich machen.
Hinzuzurechnen wären höhere Kosten für den Schienenersatzverkehr(650. 000 Euro) und die Unterstützung durch externe Büros(???)(etwa 100 000 Euro), so Vermeulen weiter. Da die Mängelbeseitigung von den Verursachern zu tragen ist, würde sich der Beitrag des Bauherrn(Stadt) an den Kosten nicht erhöhen.(Wer es glaubt wird seelig.)
Technische Probleme beim Bau der Brücke
Beim Bau der Brücke war es zu technischen Problemen gekommen. Zwischen Auflagern und Stahlträger klaffte eine Lücke von mehreren Zentimetern.(Deutsche Bau- und Ingenieurskunst)
Trotz ungeklärter Verantwortlichkeiten für die Baumängel hatte der Rat im Juli auf Vorschlag des Dezernenten entschieden, so schnell wie möglich weiterzubauen. Vermeulen lobte diese Entscheidung.(Eigenlob!!!???)
Nachtragsverhandlungen unbedingt(!!!) notwendig
Vermeulen dankte der Baufirma, die mitmache. Allerdings liegen der Stadt mittlerweile 194 Behinderungsanzeigen, Bedenkenanzeigen, Mehrkostenanzeigen und Nachträge von ihr vor. Dazu wird es noch Nachtragsverhandlungen geben. Erst dann ist klar, welche Gesamtkosten die Stadt zu tragen habe. Ein Gutachten ist derzeit in Arbeit und soll klären, wer welche Kosten zu tragen hat.
Schlussbemerkungen:
Erstens: Ich dachte immer es läuft so: Auftrag, Vertrag, Anzahlung, Bau, Abnahme/Mängelfeststellung, Mängelrüge, Mängelbehebung, Restzahlung. Ende.
Zweitens: Und wer zahlt das Gutachten?
Drittens: „Vermeulen dankte der Baufirma???“. Ich glaube andersherum wäre es korrekt.
Apropos: Was ist eigentlich ein „externes Büro“ und was reimt sich auf Vermeulen? Zum Heu…!
Kurze Frage: Warum mobilisieren eigentlich nicht …
… die SPD, die CDU/CSU, die FDP, die Grünen und die Linke bundesweit gemeinsam alle Ihre Mitglieder und karren sie nach Chemnitz für eine echte Riesengroßdemo FÜR Demokratie und GEGEN Fremdenhass? Als Zeichen für alle im Lande. Dann wird’s auch was mit den Appellen an alle anderen auf die Strasse zu gehen. Vorbildlich nennt man das.
Und vorneweg die Parteispitzen. Mit kleinstmöglichem Personenschutz.
Gibt es da vllt. Ängste dass nicht genug Parteileute mitmachen?
Gastbeitrag zur Weigerung der Stadt zum Schreckenberg-Scheck Auskunft zu geben
Im Rahmen der LoPa-Planungen hatte Herr Professor Dr. Schreckenberg von der UNI DUE einen Auftrag erhalten. Wie dieser Auftrag konkret aussah und welchen Umfang er hatte ist unbekannt, da er anscheinend nicht schriftlich fixiert wurde. Dieser „Auftrag“ ist laut einer Aussage eines maßgeblich beteiligten Zeugen vor Gericht durch einen Scheck abgegolten worden. Dazu wollte unser Chefredakteur Michael Schulze eine Auskunft von der Duisburger Stadtkämmerin. Den entsprechenden Mailwechsel kann man weiter unten lesen. Den Vorgang hat nun unser Gastautor SULK kommentiert. In seinem Kommentar wird auch die UNI DUE erwähnt. Diese wurde auch von uns kontaktiert. Sie schrieb zurück, dass der Professor auf eigene Rechnung gehandelt hätte. Dies steht allerdings einem Schreiben entgegen, das die Stadt an Herrn Prof. Schreckenberg an seine UNI-Adresse adressiert hatte und in dem der Scheck erwähnt wurde.
Dies ist sein Kommentar:
Hallo Herr Schulze,
hier zeigt sich mal wieder wie leichtfertig die Stadt Duisburg Menschenleben in Kauf zu nehmen bereit war und vermutlich auch noch immer ist.
Da Frau Dr. Diemert hier ein laufendes Strafverfahren als Grund für die Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage anführt, stellen sich für mich folgende Fragen:
Die “ buchungstechnische + mögliche steuerliche “ Angelegenheit hinsichtlich der Handhabung des ausgestellten Schecks an Herrn Schreckenberg hat mit dem eigentlichen Love-Parade-Verfahren nichts zu tun und rechtfertigt die Nichtbeantwortung gem. § 6 IFG NRW Ihrer Anfrage in keiner Weise.
Im Loveparade-Verfahren geht es lediglich um den Inhalt des Gutachtens, nicht um dessen Bezahlung und möglicherweise unkorrekter (Ver)buchung.
Den einzigen Zusammenhang ,den Frau Diemert hier wohl sieht, um Ihnen gem. IFG NRW nicht zu antworten, ist möglicherweise folgender:
Das Gutachten sollte der Stadt lediglich als „Alibi“ und Legitimation dienen, dass man sich bemüht gezeigt hat, den unheilvollen Zu-und Abgang durch den Tunnel, zumindest oberflächlich prüfen zu lassen.
Eine mögliche erweiterte und wohl sinnvolle Lösung, die A59 u.a. einzubinden, konnte somit vom Tisch fallen, weil nicht kostengünstig und durch Schreckenberg nicht befürwortet.
Ein „offiziell“ erteilter Auftrag an Prof.Schreckenberg hätte bedeutet, mögliche „Negativ- Ergebnisse“ ( aus Sicht der Stadt ) des dann offiziellen Gutachtens bei der Sicherheitsplanung berücksichtigen zu müssen.
Sollten dies die „Hintergründe“ sein, warum man es ablehnt die erfragten Dinge gem. IFG NRW zu beantworten, ist es Pflicht als Bürger diesen möglichen Tatbestand der Staatsanwaltschaft und/oder den Opferanwälten mitzuteilen.
Auch die UDE hat Prof. Schreckenberg als „Privatmann“ in seiner Tätigkeit für die Stadt gesehen, ein weiteres Indiz dafür, dass die Stadt Duisburg auf dem Vorwege es versäumt hat, diesen Chaos-Knotenpunkt des Zu-und Abgangs im Tunnel vorab verantwortungsbewusst bewerten zu lassen oder wollte man es erst garnicht?
Möglicherweise wäre man dann zu dem Schluß gelangt, sicherheitsmäßig eine vernünftige aber teuere Lösung zu favorisieren.
In einer rechtsstaatlich und bürgerdemokratisch geführten Stadt wäre derartiges sicherlich nicht vorgekommen, hier hätte man sich weniger von finanziellen Dingen und Kosten leiten lassen, aber die LoPa hat nun einmal in Duisburg stattgefunden und nicht anderswo.
Nun zu Herrn Schreckenberg:
Wenn er aufgrund einer erlaubten Nebentätigkeit „selbständig“ tätig geworden ist für die Stadt, muss eine Rechnung diesem Scheck zugrunde liegen, wo die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
Eine entsprechende Buchung ist vom Rechnungssteller und vom Rechnungsempfänger zu tätigen.
Sollte Rabe keine Falschaussage gemacht haben, wird hier einiges von der Stadt und Schreckenberg verschleiert. Hier sollte man die Anwälte ermuntern auch mal einen möglichen Steuerstraftatbestand zu prüfen.
Anmerkung:
Der Gastautor SULK ist der Redaktion namentlich bekannt.
Hier der Mailwechsel auf den sich der obige Kommentar bezieht:
Sehr geehrter Herr Schulze,
Frau Prof. Dr. Diemert hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Leider können wir Ihre Fragen im Hinblick auf das laufende Strafverfahren gemäß § 6 Satz 1 lit b) IFG NRW nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. XXX XXX
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt
***********************************************************************************************
Guten Morgen Frau Prof. Diemert, Herr XXX,
Anfang August 2018 machte der damalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: … erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“
Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html
Meine Fragen an Sie lauten nun:
1. Ist tatsächlich kein Auftrag und ist tatsächlich keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Leistungsübersicht(Pflichtenheft) von der Stadt Duisburg erstellt und von Herrn Schreckenberg bestätigt worden?
2. Ist der Betrag iHv 20.000 EU brutto oder netto?
3. Wurde er quittiert/in Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?
4. Wurde der Betrag per Scheck an Herrn Schreckenberg übergeben/versendet?
5. Wie wurde der Betrag im Haushalt verbucht?
6. Wie lässt sich der Vorgang mit Vergabe- und Ausschreibungsvorschriften vereinbaren?
Gruß
Michael Schulze
Thailand-Reise von Martin Murrack bedarf der Aufklärung
Anläßlich einer Thailand-Reise des neuen Duisburger Digital-Dezernenten Martin Murrack -anscheinend in Sachen SmartCityDuisburg- habe ich einige Fragen an ihn:
Guten Tag Herr Murrack,
in dieser Woche waren Sie in Bangkok (Thailand) unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sei:
Meine Fragen:
1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Bangkok(Thailand) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung?
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Oder fand die Reise ev. in ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?
Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.
Gruß
Michael Schulze