Ratsfrau Elke Patz antwortet nicht. Dann eben anders.

Vor rund einer Woche habe ich Ratsfrau Elke Patz angeschrieben und um eine Auskunft gebeten. Sie sitzt u.a. im Duisburger Rat und ist Justizbeamtin beim Landgericht Duisburg, das z.B. auch mit dem LoPa-Prozess befasst ist. Frau Patz hat mir bis heute nicht geantwortet, deshalb habe ich nun Ihren Dienstherrn das Landgericht Duisburg angeschrieben.

Vielleicht ist Frau Patz auch in Urlaub, aber wie es doch so schön: Doppelt gemoppelt hält besser.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor rund einer Woche habe ich Frau Elke Patz angeschrieben. Sie ist laut Ratsinfosystem der Stadt Duisburg Ratsmitglied, sowie in Ausschüssen und in Aufsichtsräten von Unternehmen tätig die sich teils oder ganz im Besitz der Stadt Duisburg befinden. Ausserdem ist sie Justizbeamtin in Ihrem Hause.

Ich bat Frau Patz dezidiert um Auskunft dazu ob ihr als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Frau Patz hat mir bisher nicht geantwortet, deshalb wende ich mich nun mit meinem Anliegen an Sie.

Meine Frage ist also:

Ist Frau Elke Patz als Justibeamtin am Landgericht Duisburg die uneingeschränkte Ratstätigkeit erlaubt sowie die Tätigkeiten in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter/Tochterunternehmen und/oder Eigenbetrieben?

Herzlichen Dank.

Die Antwort möchte ich gerne auf www.duistop.de veröffentlichen, geben Sie mir also bitte dazu Ihre uneingeschränkte Zustimmung/Freigabe. Danke auch dafür.

Gruß

Michael Schulze

Nun berichtet auch RadioDuisburg – Was ist mit WAZ, NRZ, RP und … dem OB?

Nachdem vorgestern als einziges PresseMedium in Duisburg der WDR über die neueste Entwicklung in Sachen Rogg/wfbm und einen dubiosen Hochzeitsbeleg der wfbm in Zusammenhang mit der Eheschließung der Eheleute Link veröffentlicht hatte, zog heute Mittag RadioDuisburg nach und brachte auch eine Kurzmeldung.

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/08/22/article/-b6028feaad.html

Die anderen Pressevertreter halten sich sehr auffällig zurück, wurden von mir bereits vor elf Tagen informiert und hätten auch Ende des letzten Jahres bereits die CORRECTIV-Infos aufgreifen können.

Eine Pressemitteilung dazu von der ansonsten bei „guten“ OB-Meldungen immer so mütterlich rührseeligen Frau Kopka habe ich auch noch nicht gelesen.

Mülheims OB Scholten galt als unbeSCHOLTEN, bis …

… bis sich scheinbar herausstellte seine Spesenabrechnungen seien nicht korrekt. Darüber kann man sich trefflich streiten, vor allem, wenn es lediglich um echte Peanuts geht, doch nun wird es ein wenig brenzliger. Die ganze Sache schwelt in unserer Nachbarstadt nun schon seit geraumer Zeit.

Laut „Der Westen“ ist zwischenzeitlich ein menschliches U-Boot aus dem Dunstkreis des OB hingegangen und hat Teile seines Terminkalenders kopiert und weitergereicht. Ein gefundenes Fressen, weil nun auch Dinge offenbar werden die etwas pikant sind. Neueste Info: Scholten gibt auf einem Bewirtungsbeleg an mit einem gewissen Herrn Dr. aus Dortmund Wein getrunken zu haben. Macht man üblicherweise so auf dem Beleg, man vermerkt bewirtete Personen und Bewirtungsgrund.

Nun sagt genau dieser Mann er habe zur angeblichen Zeit gar nicht mit Scholten diniert oder schon gar keinen Wein bzw. Alkohol getrunken.

Da sag ich mal upps oder wahlweise hicks.

Nachzulesen hier: https://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-ulrich-scholten-oberbuergermeister-veruntreuung-spesenabrechnugns-affaere-id215139009.html

Mensch, was bin ich froh in Duisburg zu leben, hier kann so was nicht passieren, never ever(Gruß Gott Kaiser Franz!), hier läuft alles korrekt.

Der Schreckenberg-Scheck.

Mal abgesehen davon, dass es wieder mal das schreckliche Thema LoveParade ist was mich beschäftigt und man sich für die bisherigen Zeugenaussagen fremdschämen muß/will, geht es diesmal um einen im Vergleich dazu relativ unbedeutenden, wenngleich interessanten Nebenschauplatz. Anfang August machte der damalige LoveParade- „SICHERHEITS“beauftragte(!!!) Rabe seine Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August an einer Stelle wie folgt: …  erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Aha. Der Sicherheitsbeauftragte beauftragte also einen Sicherheits-/Panik-/Forschungs-Prof der hiesigen UNI namens Schreckenberg -Nomen est Omen (vgl. Link)- und der bekommt ohne schriftlichen Auftrag 20 Riesen per Scheck.

Vergabe, Ausschreibung, Buchungsbeleg, ach Scheiß drauf, brauchen wir in Duisburg nicht. Oder wie hab ich mir das vorzustellen?

Auch die Buchführung des Herrn Schreckenberg weist dann ja eine erschreckende Beleglücke auf, wenn es darum geht mal nachzuweisen wieso man denn 20.000 EURO aus der Duisburger Stadtkasse bekommt. Mal angenommen der Scheck kam von dort.

Und auch die Kämmerei in Duisburg wird sich wohl was ausgedacht haben um den Geldausgang irgendwie begründet oder unbegründet unterzubringen. Ach nein, eine Rechnung wird ja hoffentlich geschrieben worden sein, fragt sich nur ob mit oder ohne MWST, waren die 20 Riesen netto oder brutto usw.

Alles Dinge die dem einfachen Steuerzahler schon mal eine Betriebsprüfung bescheren können. Ganz abgesehen von dem Verdacht der Geldwäsche, wenn man ganz grosses Pech hat.

Und war da nicht was mit „keine zusätzlichen Kosten und Ausgaben für die Stadt“, ein Spruch der vor der LoPa im Stadtrat lauthals verkündet wurde?

Da mir der gesamte Vorgang so suspekt erscheint, habe ich beide Protagonisten -beide mit  Prof. Dr.-Titeln- mal angemailt und um Auskunft gebeten. Wie gut, dass wir eine Pflicht zur Aufbewahrung von mind. 10 Jahren haben und mir derart geballtes studiertes Wissen zur Verfügung steht.

Hier mein Schreiben an Frau Prof. Dr. Diemert, Kämmerin der Stadt, und Herrn Prof. Dr. Schreckenberg:

 

Guten Morgen Frau Prof. Diemert, Herr Prof. Schreckenberg,

Anfang August 2018 machte der damalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: … erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Meine Fragen an Sie lauten nun:

1. Ist tatsächlich kein Auftrag und ist tatsächlich keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Leistungsübersicht (Pflichtenheft) von der Stadt Duisburg erstellt und von Herrn Schreckenberg bestätigt worden?

2. Ist der Betrag iHv 20.000 EU brutto oder netto?

3. Wurde er quittiert/in Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?

4. Wurde der Betrag per Scheck an Herrn Schreckenberg übergeben/versendet?

5. Wie wurde der Betrag im Haushalt verbucht?

6. Wie lässt sich der Vorgang mit Vergabe- und Ausschreibungsvorschriften vereinbaren?

Gruß

Michael Schulze

Dubioser Kassenbeleg, neue Strafanzeige(n) gegen Frau Rogg – und bisher berichtet nur der WDR

Tja, es reiht sich in der Sache wfbm Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Im Dezember 2017 hatte CORRECTIV.ORG insgesamt zwei Artikel zur wfbm veröffentlicht. Einmal zur möglicherweise zu hohen Vergütung von GF Rogg, genaueres war damals noch nicht bekannt, und einmal  zu einem dubiosen Kassenbeleg im Zusammenhang mit OB Links Hochzeit im Jahr 2016.

Bis heute hat nur der WDR auch den 2. Artikel zum Kassenbeleg aufgegriffen. Alle anderen Medien in Duisburg schweigen sich aus, dabei hätten sie a) schon Ende 2017 oder Anfang 2018 etwas schreiben können oder b) spätestens vor rund 10 Tagen als ich sie nämlich mit dem Belegvorgang „versorgt“ habe.

Als da wären die WAZ, NRW, DerWesten, WDR, Express Düsseldorf.

Nur der WDR hat inzwischen etwas dazu veröffentlicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/werkstatt-duisburg-102.html

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass seinerzeit (2017) CORRECTIV.ORG sowohl OB Link als auch Dagmar Frochte, Vorstand des hiesigen Lebenshilfe e.V. und mit 25% an der wfbm beteiligt, mit den Vorgängen um die Vergütung konfrontiert hatte.

Und ich möchte daran erinnern, dass ich die Sache bereits im Januar 2018 bei OB Link und Frau Rogg angefragt hatte.

Die Sache mit dem Kassenbeleg habe ich erst später angefragt und dann gleich auch mit Mail an Lebenshilfe und VKM (beide 25% wfbm).

Fazit: Warum reagierten die hiesigen Medien erst so spät auf den Vorfall Vergütung und dann -bis auf den WDR- bisher gar nicht auf die Sache mit dem Beleg? Beides hätte einfach miteinander in Verbindung gebracht werden können und jeden halbwegs engagierten Redakteur hätte das neugierig gemacht?

 

 

 

 

 

Link legt nach bei KG-Debatte – angeblich – herauskommt ein Pups

Wenn man nur die Überschrift des aktuellen WAZ-Artikels zur Kindergeld-Debatte des Herrn OB liest, ist man geneigt zu denken, boh jetzt kommts. Herauskommt aber nur ein müder Pups.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kindergelddebatte-duisburgs-ob-soeren-link-legt-nach-id215131061.html

Es gibt gerade mal zwei Zahlen aus Duisburg: Von den 3.636 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Rumänien und Bulgarien sind aktuell 1.448 in Arbeit.

Laut 2. Sozialgesetzbuch ist der Begriff erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ein Begriff aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Herr Link kann aber nicht jeden einfach dahinein „kasten“, also qua seiner privaten Festlegung zum Arbeitssuchenden erklären. Demzufolge müssen noch viele andere Zahlen auf den Tisch, nur dann bekommen wir ein echtes Bild.

Das sich die WAZ so simpel mit ihrer Arbeit begnügt, ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt.
So jedenfalls bleiben viel Fragen offen. Ist das vllt. so gewollt?

Ist die Bestellung von Thomas Krützberg als wfbm-Aufsichtsrat korrekt abgelaufen?

2017 machte Herr Spaniel als Aufsichtsrat der wfbm nicht weiter und OB Link schlug Herrn Krützberg vor – vielmehr bestimmte er ihn als Nachfolger. Ich habe Zweifel ob dieses „Verfahren“ konform geht mit den Bestimmungen der Gemeindeordung NRW (GO NRW). Aus diesem Grunde bekam der OB soeben dieses Schreiben von mir:

Guten Morgen Herr Link,

(Herrn Krützberg, Frau Klein zur Kenntnisnahme)

im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der wfbm (überhöhte Bezahlung der GF Rosalyne Rogg u.a.) habe ich diverse Gesetze überprüft.

Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie Herr Link in drei Fällen (wfbm, DuisburgKontor und Sana Kliniken) zuletzt  in 2017 jeweils Ihre Vertreter selbst bestimmt haben. Dazu gab es nur eine Mitteilungsvorlage an den Rat und keine Beschlussvorlage. Dies wird ev. ähnlich in den zurückliegenden Jahren erfolgt sein. *s.u.

Laut Niederschrift wurde darüber jedoch vom Rat nicht abgestimmt, sondern Ihre Entscheidung wurde nur zur Kenntnis genommen .

Gemäß GO NRW §113 Punkt 3 entscheidet jedoch der Rat über die Entsendung. Im Falle wfbm-Aufsichtsrat hätte also über die Entsendung Herrn Krützbergs eigentlich der Rat entscheiden müssen.

Ich verstehe die Gemeindeordnung jedenfalls so.

Aus diesem Grunde sende ich Herrn Krützberg und Frau Klein von der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht)  dieses Mail zur Kenntnisnahme.

Ich fordere Sie nunmehr auf mir kurzfristig mitzuteilen ob der Gesetzessachverhalt wie ich ihn verstehe korrekt ist und Sie und der Rat damit gegen die Gemeindeordnung verstossen haben. Oder ob alles korrekt abgelaufen ist. Danke sehr.

Weiter unten die entsprechenden Links.

Gruß

Michael Schulze

 

§ 113 (Fn 38)
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, daß ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen.

Mitteilungsvorlage – 27.11.2017

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1583586&type=do&

Niederschrift – S. 168 – 27.11.2017

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1590361&type=do&

 

* Im Jahre 2012 wurde laut Duisburger Ratsinfosystem Herr Spaniel einfach mal eben im Handstreich von seinem Vorgänger Dr. Greulich(Vertreter von OB Link) als wfbm-Aufsichtsratsvorsitzender „bestimmt“. Eine Zustimmung des Rates  gab es damals auch nicht.

Nicht Diskussion ist überfällig, sondern Handeln ist überfällig

Mit „Diskussion ist überfällig“ überschreibt Willi Mohrs seinen neuesten WAZ-Kommentar über die üppige Bezahlung von Managern in städtischen Tochtergesellschaften.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gehaltsaffaere-eine-diskussion-ist-ueberfaellig-id215115667.html

Warum erst jetzt Herr Mohrs, gerade Sie als Vertreter der sogenannten 4. Macht im Staate hätten diese „Diskussion“ doch längst fordern können? Aber Sie haben wie alle anderen Jahre lang zugeschaut, jetzt können auch Sie auch nichts anderes mehr als sich zu ereifern.

Und Leute wie Link und Enzweiler sollten sich m.M.n. mal ganz schön zurückhalten mit ihren nun wohlfeilen Forderungen. Auch Sie haben das Ganze doch jahrelang geduldet und mitgetragen.

Nicht Diskussion ist angesagt, sondern Handeln. Aber schnell. Dazu müssen aber die politisch und verwaltungstechnisch Unfähigen weg, die bisher auch nicht gerade vorbildlich waren. 2020 ist Gelegenheit dazu oder eben früher. Der Rat der Stadt kanns möglich machen.

Auskunftsersuchen an Ratsfrau Elke Patz

Elke Patz(SPD) ist in der Duisburger Politik an vielen Stellen und in vielen Positionen zu finden.  DUISTOP-Stadtmagazin und die DUISTOP-Initiative haben sich das Ziel gesetzt kritisch nachzufragen und transparente Infos einzufordern. Deshalb ging heute folgendes Auskunftsersuchen an Frau Patz:

Sehr geehrte Frau Patz,

www.duistop.de ist ein kritisches neues Stadtmagazin für Duisburg.

Wir bzw. ich als Chefredakteur beschäftigen uns schwerpunktmässig mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Stadt.

Im Rahmen unserer/meiner Recherchen in diversen Angelegenheiten habe ich folgende Bitte an Sie:

Laut Ratsinfosystem

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0050.asp?__kpenr=3228m

sind Sie in etlichen Funktionen tätig, im Rat und etlichen Ausschüssen sowie in Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Auf der anderen Seite sind Sie Justizbeamtin am Landgericht.

Nun ist es so, dass Sie als Beamtin laut BBG zwar politisch(tätig) sein dürfen(Parteimitgliedschaft, Parteiamt), im Falle von Parlamentszugehörigkeiten aber andere Massstäbe angelegt werden.

Ob dies auch kommunale Parlamente, also Stadträte, betrifft, weiß ich eben nicht. ( s. https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html )

Deshalb bitte ich Sie hiermit um eine möglichst kurzfristige Aufklärung ob Ihnen als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Danke vorab. Verweise auf Gesetze, Kommentare, Urteile sind von mir ausdrücklich erwünscht.

Ich werde erstmal Ihre Antwort abwarten, antworten Sie nicht, wende ich mich an Ihren Dienstherrn.

Gruß

Michael Schulze