Autor: Michael_Schulze

Auf der aktuellen Website der Fraktion Junges Duisburg/DAL zum kürzlich vom Gespann Link/Diemert vorgelegten Duisburger Haushaltsplan 2019 kann man eine Menge Text finden – und zwar zu einem angeblich starken Duisburg für das Jahr 2025. Was sich aber so großspurig ankündigt ist bei näherer Betrachtung eher eine wahllose Ansammlung und Aufzählung von unzusammenhängenden Ausgaben- und Sparpotentialen.

https://www.judu-dal.de/konzeption-starkes-duisburg-2025/

Im Einzelnen sind dabei die Zahlenangeben in keinster Weise unterlegt, z.B. mit nachvollziehbaren Fakten und/oder Berechnungen.

Wenn dies die Alternative sein soll – upps geht ja gar nicht – also das Gegenangebot bzw. der Gegenentwurf zu der noch regierigen Groko aus SPD/CDU sein soll, dann gute Nacht.

Sicherlich mag die eine oder andere Forderung oder Zahlenangabe wohlfeil und berechtigt sein, doch alles zusammen trifft nicht den wahren Kern des Problems, sondern doktert nur stümperhaft herum.

Duisburg ist vergleichbar mit einem siechenden Körper und da kommt die vorgenannte Fraktion im Vorfeld der Wahl 2020 mit ein paar Aderlässen hier und einigen Blutkonserven da. Hier mal reingepiekst, da mal Pflaster drauf, dort eine Tinktur, da ein Einlauf.

Ganz ehrlich, das funktioniert so nicht. Junges Duisburg/DAL versteht leider nur an den Symptomen rumzumachen, und das auch noch ziemlich konfus, aber nicht an der Ursache.

Ausserdem kann man eine Stadt wie Duisburg nicht umkonzeptionieren wenn man sich den Haushalt vornimmt. Der ist ein Baustein, aber leider nur ein Bruchteil der gesamten Wahrheit. Erstmal muss man all die Steine umdrehen unter denen noch so manche  tote Ratte liegt. Mit anderen Worten: Was der Haushalt notgedrungen gesetzlich ausdrückt ist lediglich die Pflicht. Die Kür wäre es wenn wir endlich mal Einblick in alles und ich meine wirklich alles bekämen. Nicht umsonst steht als oberstes Ziel auf der DUISTOP-Initiativ-Liste das Ziel: 100% Transparenz.

Denn um eine Sache wirklich in allen Dimensionen betrachten zu können muss ich alle Fakten kennen.

Böswillig greif ich mal das Folgende beispielhaft heraus. Die vorgenannte Fraktion schickt z.Z. immerhin drei Leute ins städtische Parlament: Grün, Beltermann und Wedding. Der erste knapp über 50 Jahre alt, die beiden anderen Mitte 30. Also „gestandene“ Männer, oder eher abgestandene?

Und jetzt mal die Ratsanträge der Fraktion im 4. Quartal 2018, also bei Kenntnis und vollem Bewusstsein des Haushaltsentwurfs 2019. (s. Screenshot von heute)

Darunter meine Sucheingabe im Ratsinfosystem.

Kleinlauter geht’s wohl nicht mehr. Wer also soll diese Leute ernst nehmen?

Oder die Datenbank ist Mist. Q.E.D.

Seit Jahren erzählt man uns wie erfolgreich der Hafen und wie erfolgreich die DUISPORT-Gruppe sei.  Nun gab es vor knapp drei Wochen zum Thema Arbeitsplätze einen erneute Jubelmeldung: 500 neue Arbeitsplätze

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hafen-duisburg-schafft-500-weitere-arbeitsplaetze-id215945795.html

Mag sein, aber wieviele tatsächliche Vollarbeitsplätze gemeint sind weiß ich nicht. Und Amazon zahlt u.a. nur den Logistiktarif und nicht den Einzelhandelstarif, weshalb z.Z. in einigen Amazon-Verteilzentren gestreikt wird.

Was aber viel erschreckender ist, ist die Tatsache, dass uns u.a. Hafen-Chef Erich Staake verschweigt was der Hafen ansonsten bereits gekostet hat, noch kosten wird und auch für Probleme anrichtet:

Erstens:  Die Fördergelder die bereits in den Hafen geflossen sind (ca. 200 Mio. EU oder mehr) sind längstens nicht durch jährliche Gewinnabführungen „abgegolten“.

Zweitens: Die Logistik bietet viele Möglichkeiten vor allem für Billigjobs bei vielen Fahrern aus dem Ostblock. Mal ganz abgesehen von den teils mafiösen Strukturen durch SubSubSub-Unternehmertum.

Drittens: Die Logistik ist eine der Branchen in denen über kurz oder lang die Digitalisierung mit voller Wucht zuschlägt und Leute freisetzt.

Viertens: Duisburgs Strassen sind voll mit LKWs und Lieferfahrzeugen. Was nicht nur die Emissionen erhöht, sondern auch die Zahl der Strassenschäden und der (privaten) Staus.

Fünftens: Der Flächenfrass, der dazu auch noch wenig schön anzusehen ist.

Sechstens: Amazon z.B. schafft neue Stellen, vernichtet auf der anderen Seite sehr viele Vollzeitstellen im Einzelhandel. Dass ist eine Folge der unaufhaltsamen Entwicklung und auch wir Verbraucher sind „schuld“, aber die Steuern sollten dementssprechend gezahlt werden.

 

 

 

Ist die untere Hälfte des Sonnenwall im Grund schon abgehängt, so machen sich nun auch Ermüdungserscheinungen auf der oberen Häfte bemerkbar – und das auch noch in der Nähe der Königsstrasse und auch noch bei alteingessenen Fachgeschäften – u.a. wegen zu hoher Miete und zu geringer Kundenfrequenz.

Es hängen gut sichtbar schon seit Tagen Werbeplakate mit Rabatten von bis zu 70 Prozent bei Harders Herrenmoden und Damenmode Ramforth – in beiden Fällen wegen Geschäftsschließung.

Auch in der Königsgalerie und im Forum tut sich was. In letzterem stehen auch auffallend einige Läden leer.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/erneuter-aderlass-fuer-die-einkaufsstadt-duisburg-id216058369.html

Was aber im Forum scheinbar noch ausgeglichen werden kann ist in der freien Wildbahn der Duisburger City unverkennbar. Die Un-Attraktivität der Innenstadt ausserhalb des Forums wird weitere Opfer fordern. Und die Königsgalerie kommt auch nicht wirklich in die Puschen.

Ob auch die falschen Marketingentscheidungen bei Harders und Ramforth, zu hohe Mieten und zu starke Online-Konkurrenz ausschlaggebend sind, sei mal dahingestellt.

Ich bin jedenfalls gespannt wie EH-Verbandschef Bommann, City-Managerin Bungardt und Wirtschaftsdezernent Haack diese Entwicklung kommentieren. Dass sie gerne reden und sich ablichten lassen, wenn es was Positives zu vermelden gibt oder auch nur etwas was sie selbst für positiv halten, ist mir und anderen schon aufgefallen. Vielleicht bleibt uns aber das übliche Gesülze auch erspart.

 

 

 

 

 

Im Falle der geschassten Ex-GF Rosalyne Rogg -ich berichtete mehrfach- gab es auch diverse Meldungen um die miese Bezahlung des wfbm-Personals. Nun will man sich um die bessere Bezahlung desselben kümmern. So jedenfalls kann es wohl gedeutet werden, was gestern der WDR vermeldete:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-fall-rogg-schwerbehinderte-klagen-an-100.html

Ich frag mal: Was hat eigentlich der wfbm-Aufsichtsrat die letzten Jahre so getrieben? Dass Personen wie MdL Sarah Philipp und der aus dem Sozialen kommende Spaniel (beide SPD) in dem Rat – ebenso wie eine Vertreterin der Lebenshilfe Duisburg – nicht auch diesbezüglich mal genauer hingeguckt haben, ist schon mehr als unrühmlich und für einen Aufsichtsrat mehr als beschämend – eher unwürdig.

Wenn nun Philipp und Spaniel in der Sache ganz kleine Brötchen backen und ich weiß jetzt schon, dass Frau Philipp kurz vor der nächsten Wahl sicherlich wieder ihre nicht-vorhandene politische Tauglichkeit zum Besten geben wird, wirkt der Gedanke daran auf mich wie ein Brechmittel.

Und dass in dem WDR-Artikel ein Vertreter der Lebenshilfe NRW praktische „Lebenshilfe“-Tipps nachträglich absondert, wirkt auf mich wie ein Abführmittel. Vllt. sollte man mal mit der Lebenshilfe Duisburg ein ernstes Wort reden.

Und dass der WDR diese Gesichtspunkte überhaupt nicht aufgreift, lässt gerade einen fetten eitrigen Pickel an meinem Gesäß entstehen.

Fazit: Ab jetzt geben alle ihr Bestes. Ist klar. Wer das glaubt, glaubt auch an sprechendes Toastbrot. Und die Sparkasse zahlt die Hälfte.!?

Wie schön ist es doch wenn OB Link, der ja eigentlich dem wfbm-Aufsichtsrat hätte vorstehen müssen, sich aus dieser Affäre ziehen kann und derzeit wieder auf (vor-)weihnachtlichem Foto-Schmuse-Kurs ist. Nur drei Beispiele:

https://www.rundschau-duisburg.de/2018/12/03/duisburgs-oberbuergermeister-soeren-link-neuer-botschafter-der-landesgartenschau-kamp-lintfort/

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburgerin-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet_a1042122

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wird-mitglied-im-foerderverein-der-nrw-stiftung_aid-35070697

 

Glück …, äh Schluck auf hab ich auch noch gekriegt.

 

Ein vorweihnachtlicher Beitrag von Lothar Reinhard von den MBI aus Mülheim

Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag den Haushalt der Stadt Mülheim für das Jahr 2018 nachträglich zum Jahresende genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden.

Noch Ende November hatte der Vertreter der sogenannten „Finanzaufsicht“ im Hauptausschuss gesagt, der Etat 2018 könne nicht genehmigt werden.

Unabhängig von der Farce, einen Haushalt zum Jahresende zu genehmigen, nachdem alles Geld ausgegeben wurde, kann der im Dezember (und damit nicht wie vorgeschrieben spätestens Ende November) beschlossene Etat für 2019 kein Grund sein, den unseriösen Etat des Vorjahres zu genehmigen. Bekanntlich verdoppelte sich das prognostizierte Loch von 21,6 Mio. auf über 46 Mio. €, trotz der über 30 Mio. Zuschuss durch den Stärkungspakt! Auch 2019 kann nur genauso enden, wie die ganzen Jahre zuvor, als die hochbezahlte Finanzaufsicht immer alles genehmigte. Richtig ernst nehmen kann man die als „Kontroll“-behörde eigentlich im Falle Mülheim nicht. Wer den WAZ-Artikel dazu liest(s.u.), muss eines mit großen Bauchschmerzen feststellen: Die Bevölkerung kommt nicht vor und das erschreckende Chaos und die Unfähigkeit von Stadt und RP werden noch einmal verlängert und (fast) alle sind zufrieden. Für wie dumm hält man in diesen abgehobenen Elfenbeintürmen eigentlich die Bürger, die laut Verfassung den einzigen Souverän darstellen? WAZ: „Finanzaufsicht genehmigt Haushalt und lobt Sparanstrengungen“ Link: https://www.waz.de/staedte/muelheim/finanzaufsicht-genehmigt-haushalt-und-lobt-sparanstrengungen-id216045589.html

Die „Sparanstrengungen“ bestehen im wesentlichen nur aus einer 39%-igen Erhöhung der Grundsteuer und Absichtserklärungen zum Sparen bei Personal und ÖPNV frühestens ab und nach 2021, also nach den Kommunalwahlen 2020. Real wird die Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer das absehbare nächste Haushaltsloch nicht einmal in Ansätzen füllen können!

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-ige Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt pro Jahr aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in uralten Mietverträgen nicht anders enthalten ist. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Fazit: Der weitere finanzielle Absturz von Mülheim als bereits unangefochtener Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW ist vorprogrammiert, denn zu allem Überfluss neigen sich die Jahre des wirtschaftlichen Booms auch noch dem Ende entgegen! Dennoch: Weitermachen wie gehabt, egal wo es hinführt?

 

Ergänzung von Michael Schulze:

Um die Weihnachtslaune wieder zu heben hier was zur Aufmunterung vom 10. September:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/die-nrw-landesregierung-ist-in-ueber-220-nebenjobs-engagiert_aid-32826507

Ganz unten in dem Artikel fragt einer ob die noch Zeit zum Regieren haben. Keine Ahnung, aber bei all den Jobs wird z.B. in Mülheim manches vllt. einfach durchgewunken.