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Wir haben echt niveauvolle Landtagsabgeordnete! Börner ist der Burner.

Schick ich dem Mann vor wenigen Stunden die Frage schon zum zweiten Mal in zwei Monaten(beim ersten Mal kam nur Geschwurbel) „Was tun Sie konkret für Duisburg, Herr Börner?“ kommt vor wenigen Minuten ein bescheuertes und knappes

Lesen Sie Zeitung?

zurück.

Ja und?

Frage ich mal zurück.

Ey, kann ich hellsehen was der Typ meint? Soll ich nun Zeitung lesen um zu erfahren was er macht. Macht er was? Was macht er? Wo steht das?

Gehts noch? Kann mir ein MdL nicht ohne grösseres Zaudern einfach eine Liste seiner Meriten für Duisburg zusenden, ist das zuviel verlangt, sollte er das nicht schon aus Selbsterhaltung machen?

Ich kapiers nicht. Bitte Leute erklärt mir was hier falsch läuft? Liegen da die Nerven schon blank?

Börner-Junior: Hallo Papa was machst Du so? Junge, guck gefälligst in die Zeitung!

 

 

 

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Feind der Demokratie und Gewaltenteilung – Volksverarschung No. 1 in Bayern

Abgasstreit – Droht Söder die Beugehaft?

Im Abgasstreit droht Markus Söder Ärger ins Haus, so berichtete u.a. gestern Abend die ARD-TV-Sendung kontraste. Grund: Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für die  Spitzenpolitik haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwägt eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen.

Betroffen könnten führende Beamte der Landesregierung sein, Umweltminister Marcel Huber oder auch Markus Söder. Die Justiz macht klar, dass sie im Abgasstreit nicht länger an der Nase herumgeführt werden will.

Da die Landesriegierung z.B. für München keine Fahrverbote aussprechen bzw. umsetzen will, hatte der Verwaltungsgerichtshof deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, machte aber nichts. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nämlich nicht. Das Geld fließt zurück an den Finanzminister – linke Tasche – rechte Tasche. Allein erfolgversprechend erscheint so nur die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.

Das Vorgehen der Justiz könnte einen Präzedenzfall schaffen und für die Politik in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Also auch in NRW.

Ich wundere mich z.B. über die geringe Zahl an Meßstellen in Duisburg. Hier ist so viel LKW-Verkehr auch innerstädtisch unterwegs, dass Duisburg auf jeden Fall von Fahrverboten betroffen sein müsste.

Vllt. geht ja sogar Erzwingungshaft für den Fall, dass die Politik in Städten wie Duisburg nicht für ausreichende Luftmessungen sorgt.

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Erneute Nachfrage bei MdL Börner

Guten Tag Herr Börner,

ich hatte vor einigen Wochen mal nachgefragt was Sie denn für Duisburg im Landtag NRW so alles aktiv unternehmen.

Daraufhin antwortete mir Ihre Mitarbeiterin ich könne dies alles auf Ihrer Website www.frankboerner.de nachlesen. Das stimmt aber nicht und seitdem habe ich von Ihnen auch nichts mehr gehört.

Herr Bischoff -Ihr SPD-Kollege- hat sich sogar mit mir getroffen und Besserung gelobt. Ob dem so ist habe ich gerade mal bei ihm nachgefragt.

Nun wende ich mich nochmals an Sie:

Was tun Sie konkret für Duisburg im Landtag, Herr Börner? 

Herr Bischoff stellte sich ein bisschen an, weil er die Frage anfangs total blöd fand, deshalb für Sie nochmals der Grund meiner Nachfrage:

Sie werden von Duisburgern in den Landtag gewählt. Dementsprechend entstehen dadurch auch gewisse Erwartungen. Natürlich sind Sie auch für alle anderen Städte in NRW „zuständig“.

Wenn Sie wiedergewählt werden wollen, sollten Sie transparent Ihre Leistungen für Duisburg dokumentieren können, so meine Auffassung.

Gibt es Leistungen die auch andere Städte betreffen dann mag das sein, mir geht dann gezielt darum dies auch für explizit für Duisburg herauszustellen.

Es ist wie in einer Familie mit drei Kindern: Den Bauernhof-Urlaub muss man jedem Kind einzeln „verkaufen“.  Alles klar, war ja nicht so schwer. Los gehts.

Gruß

Michael Schulze

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Erneute Nachfrage bei MdL Bischoff

Guten Tag Herr Bischoff,

unser persönliches Gespräch im Beisein von Frau Ayed ist ja nun auch schon geraume Zeit her.

Sie haben sich nicht mehr gemeldet, weshalb ich nun mal nachfrage:

Haben Sie denn Ihr Versprechen eingelöst und nun eine Plattform zB in FaceBook geschaffen oder schaffen lassen, Sie sprachen von einem neuen versierten Mitarbeiter dafür, auf der wir alle Ihre Tätigkeiten für Duisburg im Landtag transparenter und aktuell nachverfolgen können?

Gruß

Michael Schulze

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Duisburger-City: The same procedure.

Am vorgestrigen Abend gab es in der Liebfrauenkirche ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „City – Wie geht es weiter – Plan B“. Geladen hatte der Marketing-Club Niederrhein. Moderiert wurde das Ganze von Mario Mais, bekannt auch aus Sendungen von Studio47.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ein-jahr-nach-outlet-absage-wie-geht-s-mit-der-city-weiter-id215542435.html

Und ich bin auch da gewesen,  von 19.30 Uhr bis 21 Uhr.

Ich habe mit einem Wortbeitrag teilnehmen können und den Mehltau über der Stadt wegen der LoPa, die mangelhafte Aufarbeitung der Stadt was „Ideen für Duisburg“ angeht (unbestätigt hat die Aktion seit Anfang 2016 rund 450.000 EURO gekostet) und die mangelnden Initiativen der Stadträte(als Volksvertreter) angesprochen. Eine zweite Wortmeldung war nicht möglich weshalb ich reinrufen musste, dass man Gelder besser verwenden könne als sie bei „The Curve“ zu versenken.

Insgesamt eine eher lauschige Veranstaltung bei der aber jedem klar wurde wieso nix passiert. Link und auch der neue Wirtschaftsdezernent Haack gefallen sich in ihren eher passiven Rollen – wie immer. Alles wird gut.

Fazit:

Es wird wie gehabt alles eher schön geredet, Bürgerideen werden mit TamTam gesammelt(DEMOKRATIE!), aber nicht aufgearbeitet, nicht in den Rat eingebracht und nicht verwertet. Der Stadtrat tut also gar nichts. Link verkaufte sich gewohnt lässig und hat auch immer einen guten Ratschlag parat warum Dinge eben nicht gehen wie Bürger oder Händler es wollen. Haack pflichtete ihm bei wie ein Hündchen.

Besserung in Sicht? Nein.

Geschenkt.

 

 

Nachtrag:

Eine Gesprächssituation vor Ort sinngemäß im Wortlaut-Ablauf:

Ich: Herr Link, die Ideen der Bürger sollten dann aber auch von den Stadträten aufgriffen werden, warum kommt da nichts?

Link: Dazu müssen Sie die Stadträte anschreiben.

Ich: Das tue ich ja, aber da kommen keine Antworten.

Link: Dann fragen Sie sich mal warum!

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Fragen an den Beigeordneten Carsten Tum wegen Dienstwagen

Guten Morgen Herr Tum,

ich hatte gestern Abend auf einer Veranstaltung Kontakt zu Herrn OB Link, er empfahl mir dabei grundsätzlich mich mit meinen konkreten Anfragen direkt an die jeweils Betroffenen zu richten.
Eine gute Idee auf die ich nicht gekommen wäre.

Heute habe ich eine Anfrage(mehrere Fragen) gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie persönlich:

1. Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

2. Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich?
Nur Sie allein und auch privat in Deutschland?
Nur Sie allein und auch privat ausserhalb Deutschlands?
Sie und eine andere Person zB Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

3. Benutzen Sie eine Tankkarte die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

4. Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken?

5. Zahlt jede/r mögl. MitbenutzerIn seinen/ihren Anteil am Tanken?

6. Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach FahrerIn gelistet sind?

Vielen Dank für die Beantwortung innerhalb der 30 Tagesfrist.

Ich verweise schon mal daraufhin, dass mir bereits unbestätigte Hinweise / Belege vorliegen die die Fragen betreffen.
Ich gehe daher von einer transparenten und wahrheitsgemäßen Beantwortung Ihrerseits aus, die sich mit meinen Vorinfos decken.

Gruß

Michael Schulze

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Maltin Mullack schon wiedel in China

Ja der Maltin ist schon wieder in China. Laut seines Facebook-Accounts sogar in Sachen Duisburg. Von offizieller Duisburger Seite „Konzern Duisburg(LOL)“ habe ich davon bisher nichts gelesen.

https://de-de.facebook.com/murrack

Leider habe ich bisher auch noch keine Antwort auf meine Frage was denn letztens noch 19 Figuren aus Duisburg in China machten und wer das war und wer das bezahlt hat usw.

Wie dem auch sei, der Digi-Dez ist seit April erst im Amt und seitdem mehr in China als in Duisburg, so scheint es.

Eigentlich sollte er sich doch auch noch um die IMD kümmern – ich berichtete kürzlich. Egal. Nicht so schlimm, die können ja in China anrufen wenn das Klo verstopft ist.

Was mich aber richtig nervt ist die Art wie Murrack posiert vor Shanghai-Kulisse und wie nett erzählt wird von Treffen mit anderen SmartCity- Vertretern aus aller Welt. Da brauch‘ ich sogar ’nen Eimer. Das hat echt das Niveau einer Dreizehnjährigen.

Eigentlich soll doch SmartCityDuisburg das Mekka der smarten Cities sein und da muß man erstmal rumhören was die anderen so erzählen. Hä? Da keimt ja wenigstens Hoffnung auf, dass wenn es soweit ist, die Leute alle zu uns nach Duisburg pilgern um den weisen Worten von Murrack und Link zu lauschen wie SmartCity denn so wirklich geht. Ich schrei mich weg.

Ach ja lieber Herr Murrack, wenn Sie mal einen Blick in die Agenda von SmartCity werfen, dann würden Sie erfahren, dass da auch von Nachhaltigkeit die Rede ist. Was Sie aber schon jetzt betreiben ist alles andere als nachhaltig. Abgesehen von der Luftverpestung durch die bescheuerte Vielfliegerei könnten von den Kosten dafür  auch eine Menge Frühstücke für immersatt e.V. bezahlt werden.

Und: Sie hatten mich ja letztens noch im Vertrauen nach einem Tipp für einen Massageservice in Shanghai gefragt, heute ist mir der Name des Etablissements wieder eingefallen. „Madame Li“ in der Li-Strasse im Stadtteil Li. Das Codewort lautet übrigens „zhongzhi“, dann gibts Rabatt.

 

 

 

 

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Petition: Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul gefordert

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition ‚Rücktritt von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen‘ unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1?bucket=nlm-18-10-09-ruecktritt-reul-nrw

Vielen Dank!

jo

 

jo ist der DUISTOP-Redaktion bekannt.

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Duisburg auf der ExpoReal – ausser Duisburger Freiheit gab’s auch noch …

Duisburg war natürlich auch dieses Jahr wieder auf der Immobilienfachmesse ExpoReal vertreten – sie endet übrigens heute. Neben der durch die Gebag frisch erworbenen Fläche „Duisburger Freiheit“ am Hbf waren u.a. noch vier weitere Großprojekte im Gespräch.

Neubauten an alten Bahnstrecken – das ist auch ein Ziel der NRW-Landesregierung. Weshalb die Vorstellung von „6-Seen-Wedau“ auf der Messe in München auch am Stand der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG) NRW stattfand. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach stellte das Bestreben des Landes vor und Ute Möbus vom Vorstand der DB Station Service AG sprach angeblich von einem „Rohdiamanten, der nun geschliffen werden muss“.

Auf rund 90ha soll in den kommenden zehn Jahren -wie bereits berichtet- ein ganz neues Stadtviertel entstehen. Dazu sollen Wohnhäuser und auch eine Grundschule, zwei Kitas, ein Nahversorgungszentrum sowie universitätsnahe Gebäudekomplexe gehören.

Die BEG und die DB Immobilien sind dabei die Projektträger, die Duisburger Gebag kümmert sich um die Erschließung, den Landschaftsbau und einen Teil des öffentlich geförderten Wohnungsneubaus. Sogar eine  Bahnverbindung zwischen dem Duisburger Süden über Ratingen nach Düsseldorf soll (wieder) entstehen. Haltestellen sind im Neubaugelände angeblich geplant.

Anmerkung: Was anscheinend nicht erwähnt wurde waren die von mir im Boden vermuteten Schwermetalle und die damit verbundenen Kosten für jeden Investor oder damit verbundenen Risiken für jeden künftigen Anwohner, je nachdem wie man die Sache sieht.

Naja, vllt. liege ich ja auch völlig falsch und das Gelände ist so sauber wie meine Innereien nach ’ner Darmspülung.

Ach ja, ungeklärt scheinen auch die möglichweise entstehenden Verkehrsprobleme wenn man nicht auch da großzügig in was Neues investiert.

Und warum das Ganze nach 2017 nun erneut so grossspurig präsentiert werden musste ist mir auch ein Rätsel. Bei einem derartigen Rohdiamanten konnte doch schon 2017 eigentlich gar nichts schiefgehen?! Oder warum ist bereits vor etlichen Jahren  die Aurelis ausgestiegen? Gab es da nicht ein Gutachten von BulwienGesa?

Ich werde jedenfalls Frau Scharrenbach mal `ne Gesichtsmaske aus dem Gelände-Boden zukommen lassen.  So eine Naturerde-Maske kann Wunder bewirken und auch den Teint so richtig erstrahlen lassen.

Ebenfalls zur Präsensation kam der geplante „Friedrich-Park“ in Marxloh. Rund sechs Hektar Gewerbe und 20ha Stadtpark sollen ab 2022 übergabereif sein. Die Baureifmachung des ehemaligen Bergbaugeländes beginnt angeblich im kommenden Jahr. Die Brache gibt es allerdings schon seit 1976(!).

OB Link -wie gewohnt überschwenglich- freute sich, dass diese Fläche mit viel Potential nun perspektivisch entwickelt werden könne. Sie soll Platz bieten für Handwerksbetriebe, Büros und Dienstleistungen, aber auch für Gastronomie und Freizeitangebote. Carsten Tum: „Quartier mit Anspruch“.

Anmerkung: Eine Brache seit 1976 und nun soll es endlich losgehen. Wow. Was ist passiert? Ach ja, OB Link braucht was für die übliche Wohlfühl-Märchenstunde im Seniorenheim: „Kaffeesatz mit Sören.“

Und „perspektivisch entwickeln“ heisst eigentlich auch nur „feste dran glauben“.

Und verdammt, ich hab schon wieder das Wort „tumb“ im Kopf.

Axel Funke von Fokus Development ist ebenfalls auf der Messe rührig gewesen. Er plant ab  2019 das „St.-Vincenz-Quartier“ im Dellviertel zu entwickeln. In drei Bauabschnitten (heutiges Schwesternheim, Parkplatz südlich des Krankenhauses, Vincenz-Hospital) soll auf dem insgesamt fast 22.000 qm grossen Grundstück ein ganz neues innerstädtisches Wohnquartier entstehen.

Anmerkung: Naja Stadtvillen sollen es nun nicht mehr werden, dafür aber Studentenwohnungen, ist ja fast dasselbe. Was solls.

Auch an der Düsseldorfer Straße -sprich die Gebäude der ehemaligen Bibliothek und dem früheren Sitz der Volksbank Rhein-Ruhr- will Fokus nicht aufgeben. Man sei nach wie vor dran, obwohl es zwischenzeitlich schon mal nicht mehr danach aussah.

Anmerkung: Upps, Edeka ist doch noch im Boot? Echt jetzt? Na dann aber flott mal zum Notar bevor die es sich wieder anders überlegen. Aber dieses Ja-Nein-Ping-Pong ist ja Entwickler-Alltag. Immerhin zittert schon die Edeka-Konkurrenz, aber die könnte ja auch selbst noch …

Ja, es ist wie beim Autohändler: „Also den Wagen will eigentlich jeder haben, in einer Stunde kommt schon der nächste Interessent, Sie müssten sich jetzt ganzganz schnell entscheiden.“

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Hinweis an Dr. Krumpholz wegen offener Frage vom 23. September

Ich habe heute einen Hinweis an Herrn Dr. Krumpholz gesendet, nachdem ich ihn zweimal vergeblich wegen der Baumfällungen in 2015 angefragt hatte – erstmalig am 23. September.

Konkret geht es um diese Frage:

Wie heisst die Person die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat?

 

Hier der Hinweis von heute(10.10.2018):

Herr Dr. Krumpholz, da Sie anscheinend nicht bereit sind mir den Namen der nachgefragten Person zu nennen werde ich nunmehr Strafanzeige gegen „unbekannt“ stellen.
Grund: Untreue
Da ich davon ausgehe, dass diese Person widerrechtlich 2015 gegen den Willen/nicht gemäß dem Willen des Stadtrats und mit Steuergeldausgaben gehandelt hat.
Ich mache dies auch um die Verjährung nicht eintreten zu lassen.
Ich werde in der Anzeige auch erwähnen, dass Sie mir den Namen nicht nennen wollen, was durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte. Denn kennen Sie bereits seit 2015 die Umstände und die Person und haben Sie diese geschützt …

Was soll`s, den Rest können Sie sich selbst denken.

Hier noch der Gesetzestext:

§ 266
Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

UND:
In § 78 StGB sind folgende Verjährungsfristen geregelt: Taten, die im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren in 30 Jahren, … Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, verjähren in 5 Jahren. alle übrigen Taten verjähren in drei Jahren.

Viel Spaß noch.

M. Schulze

 

Meine Anfrage vom 23. September 2018:

 

Guten Tag Herr Dr. Krumpholz,

in der Angelegenheit „Baumfällungen Mercatorstrasse“ in der ich Sie bereits vor kurzem angefragt hatte kamen wir ja lediglich bis zu einer für mich unbefriedigenden Antwort Ihrerseits.
Ich nehme hiermit einen erneuten Anlauf und habe nun folgendes recherchiert was jedoch im Ratsinfosystem nicht ganz so leicht war, da es dort keine Volltextsuche gibt. Sie hätten also in Ihrer ersten Antwort in der Sache durchaus kooperativer und bürgerfreundlicher sein können und mir zumindest die von Ihnen angeführten Ratsinfos mit Verlinkung nennen können.
Wie dem auch sei, ich habe nun folgendes hoffentlich korrekt herausgefunden, worauf nun meine erneute Anfrage per IFG NRW an Sie basiert.

Mir geht es letztlich darum den Namen der Person herauszufinden die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat.

Meine Frage gemäß IFG NRW lautet also:

Wie heisst die Person die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat?

Ich schicke nunmehr voraus, dass die gesamte Baumfäll-Geschichte Mercatorstrasse in etwa so abgelaufen sein müsste:

Für 2013 waren die Fällungen an der Mercatorstrasse durch den Rat erstmalig beschlossen worden(der Projektentwickler MultiDevelopment wollte das so) und es wurden Maßnahmen verabschiedet um das Gelände baureif zu machen, es waren ca. 2-3 Mio EU dafür vorgesehen. Der Projektentwickler sprang ab. Warum? Keine Ahnung. Der Rat nahm die Bauvorbereitungen inkl. Fällungen zurück.

Ich konnte nicht feststellen ob es tatsächlich in 2013 ein Bürgerbegehren gab und ob ev. der Rat eingeknickt ist. Es sieht nach der Version wie oben geschildert aus.

Anfang 2015 standen erneut die 19 Platanen wie im Jahre 2013 zur Disposition, der 12-köpfige Beirat der hinzugezogenen Unteren Naturschutzbehörde sprach sich mit 10:1:1 gegen die Fällungen aus. U.a. wegen einer im Alleenbestandseintragung beim LANUV.

Der Rat verwarf den Beiratsentscheid und entschied auf „Grünes Licht“. Dagegen gabs ein eingeleitetes Bürgerbegehren, das aber vom Rat nicht sofort (gemäß GO NRW) bestätigt wurde.

Es gab einen Eilantrag beim VWG in D’dorf, dass genau wegen der fehlenden Ratszustimmung den Antrag abwies. Ansonsten hätte es einen Vollzugsstop(Sperrwirkung durch Bürgerbegehren) gegeben.

Die Fällungen wurden also „rechtsmässig“ durchgeführt, aber anscheinend von der Stadt und das ganz fix. Die Freigabe des Rates erfolgte jedoch für den Bauherrn, der dürfte Torsten Töller heissen, es sei denn da gabs dazwischen noch jemand. s. Ratsbeschluß vom 2.3.2015.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)

ZITAT: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauherrn für das Fällen der Alleebäume an der Mercatorstraße die Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
zu erteilen.


Herr Toeller hat aber erst in 2018 angefangen zu bauen, die Bäume hätte also länger stehen bleiben können und wären durch ihn zu fällen gewesen, bzw. durch seinen Auftrag dazu.

Die schnellen Fällungen (quasi bei Nacht und Nebel) durch die Stadt -durch wen sonst- sollten wohl das noch nicht wirksame Bürgerbegehren unterlaufen. Die Stadt hatte aber -wie bereits oben beschrieben- vom Rat dazu gar keinen Auftrag/keine Freigabe. Und: OB Link hat wohl bei der Einberufung des Rates keine Eile an den Tag gelegt, denn in der GO NRW heisst es in §26 ZITAT: „(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“

Im Herbst 2015 folgten die Fällungen der restlichen 5-6 Bäume (keine Platanen). Ratsbeschluß vom 6.8.2015.

Quellen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537529&type=do&
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1543365&type=do&
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2015/1509/index.php
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/naturschutz/landschaftsplan/102010100000436804.php
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/medien/bindata/tagesordnung_Niederschrift_23.02.pdf

Gruß
M. Schulze