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In Duisburg werden wieder Ideen gesammelt. Wahrscheinlich für die Tonne.

2016/2017 hatten wird das doch auch schon mal. Richtig, Duisburg sammelte damals unter dem Claim „Ideen für Duisburg“ bei etwa 10 Veranstaltungen die Ideen von Bürgern und Bürgerinnen für Duisburg ein. Bei der ersten Veranstaltung war ich damals selbst dabei und habe zur Zeit ein echtes Deja-Vu. Das Digi-Dezernat sammelt nämlich aktuell in ähnlicher Form auf Live-Events Ideen für das SmartCityDuisburg-Projekt. Ist ja der Knaller.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/leute/smart-city-duisburg-erster-workshop-laesst-auf-innovationen-hoffen-d984333.html

Bei der Auftaktveranstaltung seien angeblich über 50 Leute gekommen und natürlich gab es erneut viele gute Ideen. Die soll es damals auch gegeben haben, nur habe ich selbst auf mehrmalige Nachfrage bei der Organisationsleiterin aus der Stabsstelle Marketing, Birgit Nellen, bis heute keine Antwort darauf bekommen, welche Ideen denn gesammelt wurden. Ich tippe mal, dass das bei der SmartCitySache auch nicht anders sein wird.

Viel TamTam und Alibi-Wir-kümmern-uns, aber alles wahrscheinlich für die Tonne. Oder die wirklich guten Ideen verkauft die Stadt am Ende als ihre eigenen an sich selbst. Ja, so werden Karrieren kreiert.

Liebster Herr Martin Murrack (der Mann fürs Digitale)! Machen Sie es doch anders als Frau Nellen und veröffentlichen Sie alle Ideen! Dann sehen wir auch was die Bürger tatsächlich wollen. Ich hab da nämlich auch ein paar gute Ideen:

Ich möchte künftig real-time-24/7 wissen wo sich der OB gerade aufhält wenn er für uns alle unterwegs ist, welche Spesen er täglich abrechnet, wieviel Sprit die Ratskarrosse verbraucht und welche Urinsteine in den Rathaus-Klos auf der Führungsetage wie schnell verbraucht werden. Ich nenn‘ das mal die OB-APP. Und dann bitte noch ’nen Link auf die Link’sche Office-Webcam mit der man alltime sehen kann ob The Secretary im OB-Vorzimmer nicht doch heimlich Weingummi in Dildoform nascht, kubanische Zigarren bei Ebay vertickert oder ständig bei Amorelie.de und C-Date.de unterwegs ist.

Heissa, es brechen herrliche Zeiten der totalen Transparenz an.

Liebe Duisburger und Duisburgerinnen: Wollt Ihr die TOTALE Transparenz? Okay, ab morgen wird zurückgeklickt.

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SPD in Recklinghausen zieht Reißleine – Umstrittener Neubau vom Tisch

Das kommt nun doch ein wenig überraschend! Der ursprünglich vor ein paar Wochen noch mit knapper Mehrheit im Kreistag von Recklinghausen beschlossene Neubau des Kreistagsgebäudes ist offensichtlich seit kurzem Geschichte.

In einer von der SPD Recklinghausen verbreiteten Stellungnahme heißt es sinngemäß:

<<Nicht gelungen ist es die BürgerInnen von einem  Neubau des Kreishauses zu überzeugen. Ohne eine Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen.>>

Deshalb schlägt das Präsidium der Kreis-SPD sowie die engere Führung der SPD-Kreistagsfraktion vor, von Neubauplänen für ein Kreishaus Abstand zu nehmen.

Ein entsprechender Beschluss soll in Kürze gefasst und für die Sitzung des Kreistages am 25. September als Tagesordnungspunkt beantragt werden.

Hintergrund:

Eine in den letzten Wochen gestartete Unterschriftensammlung, die das Ziel hatte ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses auf den Weg zu bringen, hatte die notwendige Mindestzahl an Unterschriften bereits äußerst schnell erreicht.

Die offenkundige und engagierte Ablehnung der Bürgerschaft hat das von Anfang an umstrittene Projekt zu Fall gebracht und die mit ihrer ganzen politischen Macht dafür eintretende SPD dazu bewogen das Vorhaben gänzlich abzublasen.

Tja, 2020 sind Kommunalwahlen.

 

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Die Oma aller Probleme ist das Aussitzen und Schönwetter-Labern der Etablierten

Am 7. Oktober soll die angeblich so erfolgreiche Reihe „Duisburger Rathausgespräche“ als TV- Sendung fortgesetzt werden. HURRA. Zwischen 2012 und 2017 haben 20 solcher Runden bereits stattgefunden, nun gehen sie bei Studio47 erstmals auf Sendung.
Dafür haben sich Sponsoren gefunden die den TV-Werbezirkus bezahlen wollen. Wie muß man da drauf sein?

https://www.focus.de/regional/duisburg/duisburg-duisburger-rathausgespraeche-kuenftig-als-tv-sendung_id_9592904.html

Vor max. 200 Zuschauern hatte das Ganze bisher immer stattgefunden, nun will man per TV mehr Leute erreichen. Und gleich an der Besetzung im Oktober merkt man worauf es hinauslaufen wird.
Auf dem Podium oder Sofa sitzen Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Duisburger Schuldezernent Thomas Krützberg, Prof. Dr. Esther Winther von der Fakultät für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, Dr. Matthias Burchardt von der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln sowie Dr. Christina Herold, Vorsitzende der Elternschaft Duisburger Schulen. GÄHN.

Letztere ist dabei wohl die BürgerQuotenFrau, alle anderen verorte ich mal als „Experten“. Es mutet die Runde leider so langweilig an wie Toastbrot beim Schimmeln zuzugucken. Wer also soll da einschalten? Die Büro-Groupies der Experten, ein paar Unentwegte die alles gucken was läuft, ein paar die sich verirren und darauf warten, dass www.susi.live-Clips gesendet werden sowie natürlich alle betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen, Schul-HausmeisterInnen und RektorenInnen? Alles ab dem Wort „sowie“ ist natürlich ein Witz.

Ich würde besser drei wütende Elternteile, zwei wütende LehrerInnen und ein desillusioniertes Quotenschulkind plus einen Hauptschul-Hausmeister mit Ekel-Alfred-Allüren da reinsetzen. Alle bekommen Schalter wo drauf steht: Hier kannst Du -rein virtuell(!!!) natürlich- dem miesesten  Experten Deiner Wahl einen Stromschlag verpassen, wenn Du scheisse findest was er/sie mit der Schulbildung macht und davon spricht!

Ach ja, lieber Mario Mais, sollten Sie die Sendung moderieren, dann empfehle ich Ihnen eine fette Ladung „Koawach“ oder gleich Ephedrin in die Garderobe zu stellen.

 

 

 

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Mülheim: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat vorgestern ein Ermittlungsverfahren gegen Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue. Man sieht angeblich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen. Konkret geht es um Bewirtungsbelege mit einer Gesamtsumme von rund 8.000 Euro. Scholten hat dabei Anlässe und Teilnehmer wohl nicht oder nicht korrekt angegeben.

Ob sich der 60-jährige Scholten tatsächlich strafbar gemacht hat ist nun Sache der Ermittlungen. Diese stehen noch ganz am Anfang, so die Staatsanwaltschaft.

Schon im Mai waren erste Vorwürfe aufgekommen, dass mehrere Spesen-Abrechnungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Zwischenzeitlich hatte auch ein „Maulwurf“ aus dem nächsten Umkreis des OB dessen Kalendereinträge öffentlich gemacht.

Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik am OB. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sinngemäß, dass „… sein Amt bis zur endgültigen Klärung ruhen lassen sollte.“
Scholten seinerseits reagierte mit einer Presseerklärung. Darin begrüßt er die Einleitung des Verfahrens. Er werde sein Amt fortführen und nicht ruhen lassen.

Tja, noch gilt er als unbeSCHOLTEN.

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Was haben die Verantwortlichen in Duisburg aus der LoPa-Katastrophe gelernt?

Der LoPa-Prozess ist noch in vollem Gange und viele die verantwortlich gemacht werden sind höchstens Zeugen, die sich aber schlecht bis gar nicht erinnern. Angeklagt sind sie jedenfalls nicht. Irgendwie beschämend und irgendwie ungerecht, das denken sehr sehr viele Leute.

Was aber haben die heutigen Verantwortlichen aus den Fehlern von damals gelernt? Machen sie es besser? Unser Gastautor Ulrich Martel ist dieser Frage anhand des Bauvorhabens „Kantpark“ nachgegangen und gibt die simple Antwort: Nichts und nein.

Sicherlich ist der Umbau des Kantparks nicht mit der LoPa vergleichbar, wie gut, denn sonst hätten wir ja in Duisburg erneut 21 Tote und 600 Verletzte sowie zig Traumatisierte.

Aber selbst an einem so „einfachen“ Bauvorhaben inmitten Duisburgs kann man  erleben, wie die mindesten Vorgaben in Sachen Sicherheit unbeachtet bleiben.

Der eine oder andere mag nun denken, dass die LoPa ganz aussergewöhnlich war und in einem Park wie dem Kantpark gar nicht so viel passieren kann. Naja, wir meinen, ein Toter wäre schon einer zuviel und Menschen verhalten sich nunmal in Ausnahmefällen -auch bei einer „doofen“ Baustelle- nicht logisch, so dass es in der Verantwortung der professionellen Planer und Macher liegt dies jederzeit zu bedenken.

Wenn, wie der Autor schildert, Baumaschinen rangieren können ohne das korrekte Absperrungen Unfälle vermeiden helfen, dann soll bitteschön der OB selbst -im Fall der Fälle- die Angehörigen aufsuchen.

Ulrich Martel, Ingenieur im Anlagenbau, vertraut mit Sicherheitsthemen, parteilos und Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, listet detailliert auf was alles schief lief und läuft und er lässt vermuten, dass die Stadt ähnliche Vorhaben besser gar nicht durchführen sollte.

Er zeigt auch auf, dass Verantwortliche die auf Missstände hingewiesen werden, scheinbar eher dazu neigen es darauf ankommen zu lassen als etwas zu unternehmen. Fatalismus pur und bestes Zeichen dafür wie Vergessen und Verdrängen funktioniert. Und wenn dann doch wieder was passiert, dann setzt das ein was wir seit acht Jahren in Sachen LoPa erleben.

Den umfangreichen Text mit Fotos finden Sie hier:

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf

Wer zum Thema Kantpark, der ja übrigens nicht rechtzeitig fertig wird und fast eine Million mehr kosten wird noch etwas zu ergänzen hat, der schreibt bitte einen Kommentar oder sendet ein Mail an duistop@mail.de. 

Und wer nennenswerte Missstände ähnlicher Art in ganz Duisburg kennt, der schreibt uns bitte auch. Danke. Über einen Trashmail-Account kann dies auch anonym erfolgen. Auch dann bitte an duistop@mail.de mailen.

 

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SPD und CDU gegen Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

 

Am 10.09.2018 war im Umweltausschuss neben einigen weiteren Anträgen der Partei ‚Die Linke‘ auch ein Antrag zur Feinstaubmessung in U-Bahn-Stationen dabei. Ich nehme mal das Abstimmungsergebnis vorweg.

Die SPD und CDU stimmten dagegen. Nachvollziehbar wurde dies nicht gemacht, weil man sich quasi jeden Kommentars enthielt. Ich vermute mal, dass hier weniger die Sorgen um die Gesundheit im Vordergrund stehen, als viel mehr die Angst vor Fahrverboten. Jedenfalls ist immer dann, wenn SPD und CDU sich auf keine Diskussion einlassen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Gründe für die Ablehnung gibt, welche nicht im Wohl der Bevölkerung begründet sind.

Vom fachlich zuständigen Personal war zu vernehmen, dass Messungen bisher nicht durchgeführt wurden und diese sich angeblich schwierig gestalten würden. Man behauptete, dass die Luft stark bewegt würde und die Strömungsverhältnisse kompliziert wären. Klingt zwar erst einmal plausibel, wenn man aber darüber nachdenkt wird schnell klar, dass es sich hier, um fundiert klingende Ausreden handelt. Denn die Strömungsverhältnisse im Straßenverkehr an der Oberfläche sind sogar noch komplizierter.

Ich hätte eine andere Argumentation erwartet, aber auch diese Antwort zeigt mal wieder, dass die Fachkompetenz im Bereich Luftreinhaltung nicht so ausgeprägt ist. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Vermutlich der Personalmangel und fehlende Zeit. Für mich steht jedenfalls fest, dass man dagegen gestimmt hat, weil man der Meinung war, dass hier vielleicht Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind.

Abstimmung unter Top 21 hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/to0040.asp?__ksinr=20063005

Wer etwas ändern will findet Lösungen, wer nicht will, erfindet Ausreden.

SPD, CDU, Umweltschutz, Feinstaub, Fahrverbote, Gesundheit, Antrag: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1602604&type=do&

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Anton Koller Interims-Chef bei der wfbm

Seit kurzem ist Anton Koller, vormals Chef bei octeo, einer Tochter der DVV AG, der Interimsgeschäftsführer bei der wfbm. Er folgt damit übergangsweise der geschassten Rosalyne Rogg bis ein/e „echte/r“  Nachfolger/in gefunden wurde.

Anton Koller ist beruflich ziemlich rumgekommen, wenn man sich sein Linkedin-Profil anschaut.

Zwischen 1995 und 1997 gabs mal eine Lücke und ansonsten fällt auf, dass er sehr oft wechselte, oft nur kurz angestellt war und machmal irgendwie gleichzeitig bei mehreren Betrieben, in der Regel bei städtischen bzw. stadteigenen, zwischen Duisburg, Dinslaken, Mülheim und Essen.

Nicht vermerkt ist zum Beispiel seine Prokura bei der Akuras GmbH in Essen, wo er Ende 2017 ausschied. Die Firma wird gehalten von der Duisburger octeo und der Essener Skandal-RGE.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/rge-essens-groesster-kommunaler-familienbetrieb-id9733330.html

https://www.waz.de/staedte/essen/essener-stadttoechter-hemmungslose-ueberversorgung-mit-system-id214841695.html

Kollers Nachfolger bei Octeo wurde am 1. April diesen Jahres übrigens Oliver Hallscheidt, 15 Jahre lang Fraktionsgeschäftsführer der hiesigen SPD.

 

 

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Martin Murracks Bangkok-Reise: Antworten von der Stadt

Anläßlich der Reise vom Digital-Dezernenten Martin Murrack Ende August nach Bangkok(Thailand) stellte ich einige Fragen, diese wurden -erstaunlicherweise- heute beantwortet. Wozu die Reise letztlich gut war erfahren wir nicht. Zum besseren Verständnis: Es gab noch eine Reise einer 19köpfigen(!) Delegation nach Shenzen(China), meine Fragen dazu wurden noch nicht beantwortet.

Hier erst die Antworten und weiter unten die Fragen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei die von Ihnen gewünschten Informationen:

1a. Begründung der Dienstreise ist die Teilnahme für die Stadt Duisburg am Huawei Safe City Global Summit 2018. Die Dienstreise nach Bangkok wurde in Verbindung mit der Delegationsreise von Vertretern und Vertreterinnen der Stadt und der Wirtschaft nach China angetreten. Durch den früheren Beginn der Dienstreise nach China über Thailand sind lediglich die Flüge China – Thailand und Thailand – China angefallen.

1b. Datum der Dienstreise nach Thailand: 28.08.2018 – 31.08.2018

2. Nein, weitere städtische Mitarbeiter*innen haben nicht am Huawei Safe City Global Summit 2018 teilgenommen.

3a. Die Stadt Duisburg hat die Dienstreise bezahlt. In Verbindung mit der Delegationsreise nach China sind allerdings lediglich die Kosten für die beiden Flüge und die Hotelübernachtung in Bangkok angefallen.

3b. Die Dienstreise wurde durch Herrn Oberbürgermeister Link genehmigt.

4.  Vgl. die Antworten 1-3

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Smart City-Team

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten
Stabsstelle Digitalisierung

 

Und hier die Fragen:

Guten Tag Herr Murrack,

in dieser Woche waren Sie in Bangkok (Thailand) unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein:

Meine Fragen:

1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Bangkok(Thailand) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung? 
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Oder fand die Reise ev. in ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?

Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit  SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.

Gruß

Michael Schulze

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Kantpark wird teurer und später fertig – wer hätte das gedacht?

Wie sich nun herausstellt wird die Kantpark-Sanierung deutlich teurer – statt 1,4 Mio. Euro werden es am Ende wohl 2,3 Mio. Euro – und alles wird später als vorgesehen abschlossen werden. Letzters war uns allen bereits klar, sollte die Fertigstellung doch bereits Ende 2017 oder im Frühjahr 2018 erfolgt sein.

Begründet wird der Kostenanstieg mit dem möglichen Versagen der beauftragten Planungsfirma. Die ausführende Baufirma hatte angeblich bei den Bauarbeiten darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten Bäume in Gefahr seien und deshalb die Arbeiten ruhen lassen. Nun muss ein Baumsachverständiger die Dinge eruieren.

Eine Schadenersatzforderung gegen die Planer sei angedacht, so die Stadt.

Schlussbemerkungen:

Wenn das alles so sein sollte, wen beauftragt die Stadt eigentlich? Auch beim LoPa-Prozess kommt nun heraus, dass Gutachter wie z.B. Herr Schreckenberg überhaupt keinen schriftlichen Auftrag/Vertrag hatten. Oder welche merkwürdigen Baufirmen waren am Mercatorhallen-Desaster beteiligt, von denen man sich im Nachhinein auch die Kohle wiederholen wollte?

Auch in der Nachbarstadt Mülheim ist man verwundert wie bei einem popeligen Brückenbau Zentimeter fehlen konnten, die alles teurer machten und verzögerten.

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Frage an den TransparENZWEILER: Was ist eigentlich mit dem Link’schen Hochzeitsbeleg?

Vorgestern hatte Rainer Enzweiler, CDU, in einem Lokalzeit-TV-Interview über Transparenz und Aufklärung in der Sache Rogg/wfbm gesprochen – ich nahm dazu bereits gestern dezidiert Stellung.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-rainer-enzweiler-jurist-und-cdu-ratsmitglied-100.html

Mich erreichten seit gestern einige Anrufe und Mails die die Frage aufwerfen, wie es denn um die Transparenz bezüglich des merkwürdigen Hochzeitskassenbeleg der wfbm aus dem Jahre 2016 bestellt ist, ob es dazu schon Neuigkeiten gibt die Herr Enzweiler vom OB eingefordert hat.

Nun Herr Enzweiler, ich gebe die Frage mal an Sie weiter:

Herr Enzweiler, wie steht es um die Aufklärung um diesen Kassenbeleg der wfbm aus dem Jahre 2016, auf dem merkwürdigerweise „Marketingmassnahme Hochzeit Link“ vermerkt ist und über den ausser DUISTOP nur der WDR bisher berichtet hat?

Dubioser Kassenbeleg, neue Strafanzeige(n) gegen Frau Rogg – und bisher berichtet nur der WDR