Offener Brief in Sachen STEAG – Gegen das neue Werk für Altholzverbrennung

Sehr geehrte Mitmenschen*,

es ist traurig, dass die Steag Geld verschwenden möchte. Es sollte doch klar sein, dass Altholzverbrennung nicht nachhaltig ist.

Schon gar nicht in großem Stil. Noch dazu besteht kein Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage. Wenn etwas bereits im frühen Stadium solche Proteste hervorruft, was meinen Sie wird dann erst später vor Gericht passieren?

Da kann man die Gelder auch direkt an die Bevölkerung verschenken, statt viel unnötiges Papier zu schwärzen und dann hinterher zu scheitern. Die Bilanz sieht nicht so schlecht aus: – Einwendung Talke Logport I (Rheinhausen) => etwa 20 Seiten => Projekt gescheitert. – Einwendung Flughafen Düsseldorf => ca. 100 Seiten => Mind. 5 Jahre Verzögerung. Ausgang offen.

Bei anderen Einwendungen gab es erhebliche Mehrkosten. Und bei Ihrem Projekt scheint mir sogar nahezu die versammelte Politik mit Daumen nach unten zu zeigen.

Wenn Sie Projektideen mit Zukunft wollen, kann ich gerne etliche liefern. Mit Halsstarrigkeit führt man eine Firma nur in den Untergang.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

 

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

TV-Leerstunde: Enzweiler erklärt wie man sich zu verhalten hat

Es gibt auch im Lokal-TV echte Highlights. Gestern war es mal wieder soweit. CDU-Grande Rainer Enzweiler gab u.a. zum Besten wer im Falle Rogg/wfbm Mist gebaut hat, zum Beispiel auch die Wirtschaftsprüfer. Boh.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-rainer-enzweiler-jurist-und-cdu-ratsmitglied-100.html

Und plötzlich kommt auch die Forderung nach Transparenz und Kontrolle auf. Aha, wenn der Mann das sagt, dann wird er selbst sich tadellos verhalten.

Tja, beim Untadelig-Nachweis  kann ich ihm sogar helfen. Es genügt ein kurzer Blick in die Bundesnotarordnung und darin gibt es ausdrücklich ein Verbot für Notare sich während ihrer Amtszeit als Notar mit Grundstücks- und  Immobiliengeschäften befassen zu dürfen. Damit sind nicht die notariellen Grundstücks- und Immobilien-Beurkundungen seiner Notarkanzlei gemeint, die er naturgemäß durchgeführt hat.

Nun war Rainer Enzweiler bis zum Frühjahr diesen Jahres noch Notar und schied dann aus Altersgründen (mit 70, ist gesetzlich bestimmt) aus.

Was viele nicht wissen ist, dass er jahrelang in seiner Zeit als Notar Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilien GbR war und was einige wissen, dass er jahrelang schon im Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse sitzt. Und die Sparkasse ist naturgemäß auch mit Grundstücks- und Immobiliengeschäften befasst.

Im Ratsinfosystem müsste ersteres(Generalbevollmächtigter) vermerkt gewesen sein, war es aber nicht und mindestens dreimal habe ich die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht.

Ob er im Stadtrat bei Abstimmungen über Immobiliengeschäfte überhaupt anwesend sein und aktiv teilnehmen durfte ist für mich auch noch fraglich.

Als ich 2017 die Rheinische Notarkammer in Köln wegen Enzweiler anschrieb, zögerte sie meiner Meinung nach die Antwort solange heraus bis Herr Enzweiler als Notar ausschied. Sie schrieb dann lapidar, dass sich der Fall nun erledigt hätte. Anmerkung: Für mich nicht.

Und wenn Mann schon Transparenz und Kontrolle einfordert, dann möchte ich Herrn Enzweiler an dieser Stelle nochmals an seine NICHT-Beantwortung meiner Anfrage erinnern die ich 2017 an ihn und seine 10 KollegenInnen im Verwaltungsrat der Sparkasse stellte: Wie oft und von wem lassen Sie sich eigentlich im Jahr schulen und weiterbilden?  Anmerkung: Das ist übrigens gesetzlich vorgeschrieben und wird auch der BaFin gemeldet.

Ich habe inzwischen übrigens von anderer Seite erfahren – aber nicht belegt, dass die Schulungen und Weiterbildungen durch die Sparkassen-eigene Akademie erfolgen, was auch wieder gewisse Fragen aufwirft. Wenn es nicht stimmt bitte ich um eine Gegendarstellung.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf meinen komplett – also auch von der Enzweiler-CDU – abgelehnten Ratsantrag gemäß §24 GO NRW nach einer Residenzpflicht für die hier bei Duisburger Beteiligungsunternehmen beschäftigten und vielfach überbezahlten Manager und GFs. Ich hatte argumentiert, dass die Manager und GFs hier in Duisburg auch wohnen müssten(Erstwohnsitz), was wiederum (zum Teil) unseren Steuereinnahmen(EST) zu Gute käme. Wie gesagt, vom Rat abgelehnt.

Danksagung

So liebe Leute nun wird auch deutlich, warum ich in den letzten zwei Jahren all diese für sich einzeln genommen dusseligen Fragen an die Stadt und Anträge an den Rat gestellt habe. Warum ich bescheuerten Einladungen der Sparkasse-Spitze gefolgt bin, die mich für blöd hielt und warum ich manchmal gerne in DEM einen Paternoster rauf und runter fahre um den Flurfunk zu hören.

Danke.

Ach ja, wenn ich das Interview mit Herrn Enzweiler sehe, fällt mir auch ein was Notar a.D. für uns alle im besten Falle bedeuten sollte.

 

 

 

 

Familie muß SOFORT aus der Wohnung wegen fehlendem Brandschutz

Der WDR Duisburg berichtete in seiner gestrigen Ausgabe der Lokalzeit von einer Duisburger Familie mit Kindern die Hals über Kopf aus ihrer Wohnung musste, weil im Falle eines Brandes die mögliche Rettung durch die Fenster nicht möglich sein soll.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-familie-mit-vier-kindern-fliegt-aus-wohnung—wegen-brandschutz-100.html

Nicht erst seit dem verheerenden Londoner Hochhausbrand weiß die Stadt um die besonderen und speziellen Brandschutzbestimmungen von Hochhäusern und von Häusern allgemein. Von mir gibt es bereits seit Monaten die bisher unbeantwortete Anfrage an die Verwaltung wie denn in Duisburg mit den Brandschutzbestimmungen besonders bei Hochhäusern umgegangen wird, wer sie überprüft etc.

Dass es überhaupt zu einer Wohn-Vermietungserlaubnis wie in diesem Falle kommen konnte ist mir ein Rätsel.

 

 

 

 

 

Friede, Freude, Einigkeit und weiter so beschi….

Da erfreut man sich am schönen Wetter und prompt vermiest einem jemand die gute Laune weil sie/er die Tageszeitung mitbringt, in diesem Falle die WAZ.

Rainer Enzweiler und Bruno Sagurna, personifizierte CDU und SPD, sind sich, so stehts schwarz auf weiß, einig, weiter so viel Mist bauen zu wollen wie bisher um dann ab 2020, wenn sie denn wiedergewählt werden, grokoianisch im Rat und in Duisburg weiter rumzuwurschteln.

So jedenfalls klingt für mich zusammengefasst das Interview das die WAZ mit beiden führte.

Und hatte ich nicht gestern erst an den Schla(m)massel mit „The Curve“ im Innenhafen erinnert – bevor jemand das Ganze unter den Teppich kehrt- da ist auch schon von beiden im Interview der Schuldige gefunden bzw. die Schuldigen. Ihre Namen: Carsten Tum und Dr. Daniela Lesmeister.  Nebenbei bemerkt: Bei Tum muss ich immer an Tumb denken und bei Lesmeister immer an Leermeister. Merkwürdig.

So soll Herr Tum für das Desaster in bautechnischer Hinsicht und Frau Dr. Lesmeister für das Desaster in vertraglicher Hinsicht verantwortlich sein.

Tja, der eine ein Bauernopfer was noch in Diensten steht, die andere bereits vor Monaten nach Düsseldorf weggelobt und damit aus dem näheren Schußfeld entfernt, wenn man denn auf die Verwaltung „ballern“ würde.

Ganz so geschmeidig ist das allerdings für den Rathausboss und seine sonstigen Untergebenen nicht. Ähnlich wie bei Rogg/wfbm gibts für die Protagonisten, in dem Fall für die ehemalige wfbm-GF und den ehemaligen wfbm-AR-Spaniel wohl noch ein gerichtliches Nachspiel. Inwieweit es in DER Sache auch für OB Link eng wird, hängt ein wenig davon ab wie er sich bei der „Hochzeits-Belegaffäre“ aus eben dieser ziehen kann -komisch, dass dazu bisher nur der WDR was „gebracht“ hat- und wie er erklärt, von alledem null-komma-null-nichts gewusst zu haben.  Kaiser Franz würde sagen: Never ever.

Um nochmals auf unsere beiden Interview-Partner aus der WAZ zu sprechen zu kommen: Beide, nicht gerade Ruhmesblätter guter Politik, loben dafür ganz dolle und über den Klee den dritten im Bunde Duisburger Polit-und Verwaltungsversager: OB Sören Link. Der OB mache in Sachen Flüchtlingsbashing eine gute Figur, so jedenfalls beide unisono. Die AFD wird’s freuen, hat sie drei willige zusätzliche Wahlkampfhelfer ohne sich darum bemühen zu müssen.

Naja, da hab‘ ich noch ’nen Spruch parat den das Dreigestirn demnächst werblich raushauen könnte: Die Flüchtlingsfrage ist die Mutter aller Fragen in Duisburg. Oder so ähnlich. Nehmt den Spruch, ich beanspruche kein Copyright. Vielleicht aber den Heimat-Horst fragen, nur stört ihn nicht gerade dann, wenn er seine H0-Spur-Bimmelbahn aufs Gleis setzt.

Ich wiederhole mich ungern, aber in diesem Falle tu ich es nochmals: Ich erwäge Straf-Anzeigen zu erstatten wegen Untreue, Vorteilsnahme und ev. auch wegen grober Fahrlässigkeit um Umgang mit öffentlichen Mitteln. So wie ich es gestern in dem The-Curve-Artikel bereits andeutete. Und ich habe mindestens einen Zeugen -einen Insider- der ziemlich genau weiß, dass die Probleme mit dem Baugrund seit zig Jahren bekannt sind.

Viel Spaß noch beim Wahlk(r)ampf!

 

 

Kant-Park wird nicht fertig – Doch Bäume werden weiter gefällt.

Uns erreichen derzeit etliche aufgeregte Mails und Anrufe bezüglich des Kant-Parks. Schon wieder seien ohne erkennbaren Grund vier grosse Bäume gefällt worden, obwohl dies angeblich bereits vor Wochen oder Monaten ausgeschlossen wurde.

Bei nur einem von diesen vier Bäumen sei wohl eine Krankheit der Fällgrund gewesen. Wann der Kant-Park endlich fertig wird steht anscheinend in den Sternen.

Einige Leute beklagen auch die fehlenden Toiletten.

Frage: Wo sind die Grünen und die Baumretter von „Wem gehört die Stadt?“

The Curve – Kriegt Duisburg noch die Kurve?

Ein Leuchtturmprojekt jagt in Duisburg das nächste, alles angeblich wohlfeile und vollmundige Ankündigungen von einem besseren Duisburg. So wie man es hier inzwischen von denen oben gewohnt ist. Was man nicht hinkriegt entschuldigt man inzwischen irgendwie mit widrigen Umständen die auch mit den vielen Flüchtlingen zu tun haben sollen.

Seit Jahren schon versucht sich die Stadtspitze sowie deren politischer Anhang -oder muß es umgekehrt lauten- an Vorhaben mit denen sie für sich selbst für viel Aufsehen sorgen, im Vorfeld zumindest, mit denen sie aber größtenteils kläglich scheitern. Es vergehen oftmals Jahre ehe irgendetwas bzw. eben nichts passiert, so dass sich kaum jemand noch an die vollmundigen Ankündigungen und Ankünder erinnert. Zum Beispiel das Projekt „Waterfront“, klingelts da noch bei Ihnen? Zehn Jahre ist es her.

Derzeit in aller Munde und in freudiger Erwartung ist die SmartCityDuisburg die in Duisburg im Netz unter www.duisburgsmartcity.de zu bestaunen ist. Zur Zeit touren unsere Stadtspitzen durch die asiatische Welt um … tja, das weiß keiner so genau.

Jüngstes auffälligstes Duisburger Husarenstück im negativen Sinne ist seit einiger Zeit die bisher fehlschlagende Baureifmachung des Grundstücks am Innenhafen, das vorher noch marktschreierisch für das Neubau-Bauprojekt „The Curve“ angepriesen wurde. Das Thema ist ein wenig eingeschlafen, darum hiermit mein Wachmacher.

Da wo seit Jahren eine Riesentreppe hinunter ins Wasser und hinauf ins Nichts führt und vor sich hinrottet. Da wo man ist geneigt ist, darin auch eine Riesentribüne für städtisches Versagen zu sehen, soll eigentlich bald ein Büro- und Hotelklotz entstehen. Die Realisierung ist in Wirklichkeit aber immer fraglicher.

Das Problem ist, die Baugrundaufbereitung um Bauen zu können, zu der sich die Stadt blöderweise verpflichtet hat oder hat verpflichten lassen, will nicht gelingen. Kürzlich erst genehmigte der Stadtrat nochmals rund zwei Mio. Euro dafür, womit wir jetzt schon bei fast sechs Mio. Euro angelangt sind, die zur Schlammeindämmung und Bombenentfernung aufgebracht werden sollen oder müssen. Daß das Ganze zu einem finanziellen Desaster-Faß ohne Boden werden kann, ahne ich inzwischen. Vor allem auch pocht sicher der Entwickler und Investor namens „Die Developer“ bereits an die stadtseits verrammelte Tür hinter der ein Männchen kauert, was nun keine Entschuldigungen mehr für die Baubeginn-Verzögerungen hat.

Also scharren Die Developer wohl bald bei Gericht mit den Hufen, verlangen entgangene Gewinne nebst Kostenerstattungen, Mieteinnahmenverluste und was sich findige Anwälte sonst noch so an Entschädigungsforderungen gegenüber unfähigen Stadtmanagern einfallen lassen.

Das alles hätte die Duisburger Schattengestalten-Truppe um Link & Co wissen können – ja wissen müssen. Aber Duisburg hat ja genug Kohle um mit all den Unzulänglichkeiten fertig zu werden.
Vorher Gehirn einschalten ist da nicht zwingend notwendig. Die Rechnung zahlen ja wir doofe DuisburgerInnen. Und doof sag‘ nicht ich, sondern das scheint die verbreitete Meinung über uns bei den Verwaltungs- und Politspitzen zu sein. Wie sonst können sich Letztere noch schamlos zur Wahl stellen?

Sollte sich herausstellen, dass die Verantwortlichen oder ihnen unterstellte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung die Umstände kannten und wussten um die Unmöglichkeit der Baureifmachung oder den exorbitanten finanziellen Aufwand um dies zu erreichen, so werde ich Strafanzeigen wegen Untreue in Erwägung ziehen.

Ausserem liegt ein Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme nahe, denn niemand mit gesundem Menschenverstand würde diese finanziellen Risiken eingehen, wenn er davon im Vorfeld wüßte.

Deshalb hier die Frage: Cui bono?

Und: Wie wäre es wenn die Lebensläufe von manchen Leuten auch die späteren Folgen ihres unsäglichen Wirkens enthalten würden?

Unser DUISTOP-Team-Mitglied Dr. Günther Krause ist der ehemalige Stadtarchäologe und war jahrelang auch mit Vorgängen im Innenhafen befasst (bis 2007). Er meint dazu:

Was die Verfüllung des Untergrunds angeht, so handelt es sich dabei um sogenannte Waschberge, erzhaltiger Abfall aus dem Steinkohlebergbau, der es erschwert, darunter vermutete Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg aufzuspüren, ganz abgesehen davon, dass die Verfüllung nicht die notwendige Standfestigkeit des Grundes erreicht. Der wenig standfeste Untergrund war bekannt und wurde bei allen Bauvorhaben am Innenhafen seit mehr 100 Jahren berücksichtigt.

Wer hat die Mercatorbäume fällen lassen?

2015 wurden an der „Mercatorallee“ in einem ersten Schritt 19 grosse Bäume gefällt. Wer hat die Fällung genehmigt und letztendlich ausführen lassen? Genehmigt hat sie der Rat der Stadt, ausführen lassen hat sie … . Letzteres wollen wir von Dr. Krumpholz aus dem auch damals zuständigen Dezernat wissen. Herr Dr. Krumpholz ist übrigens Mitglied der Grünen!!!

Guten Tag Herr Dr. Krumpholz,

in der Angelegenheit „Baumfällungen Mercatorstrasse“ in der ich Sie bereits vor kurzem angefragt hatte kamen wir ja lediglich bis zu einer für mich unbefriedigenden Antwort Ihrerseits.
Ich nehme hiermit einen erneuten Anlauf und habe nun folgendes recherchiert was jedoch im Ratsinfosystem nicht ganz so leicht war, da es dort keine Volltextsuche gibt. Sie hätten also in Ihrer ersten Antwort in der Sache durchaus kooperativer und bürgerfreundlicher sein können und mir zumindest die von Ihnen angeführten Ratsinfos mit Verlinkung nennen können.
Wie dem auch sei, ich habe nun folgendes hoffentlich korrekt herausgefunden, worauf nun meine erneute Anfrage per IFG NRW an Sie basiert.

Mir geht es letztlich darum den Namen der Person herauszufinden die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat.

Meine Frage gemäß IFG NRW lautet also:

Wie heisst die Person die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat?

Ich schicke nunmehr voraus, dass die gesamte Baumfäll-Geschichte Mercatorstrasse in etwa so abgelaufen sein müsste:

Für 2013 waren die Fällungen an der Mercatorstrasse durch den Rat erstmalig beschlossen worden(der Projektentwickler MultiDevelopment wollte das so) und es wurden Maßnahmen verabschiedet um das Gelände baureif zu machen, es waren ca. 2-3 Mio EU dafür vorgesehen. Der Projektentwickler sprang ab. Warum? Keine Ahnung. Der Rat nahm die Bauvorbereitungen inkl. Fällungen zurück.

Ich konnte nicht feststellen ob es tatsächlich in 2013 ein Bürgerbegehren gab und ob ev. der Rat eingeknickt ist. Es sieht nach der Version wie oben geschildert aus.

Anfang 2015 standen erneut die 19 Platanen wie im Jahre 2013 zur Disposition, der 12-köpfige Beirat der hinzugezogenen Unteren Naturschutzbehörde sprach sich mit 10:1:1 gegen die Fällungen aus. U.a. wegen einer im Alleenbestandseintragung beim LANUV.

Der Rat verwarf den Beiratsentscheid und entschied auf „Grünes Licht“. Dagegen gabs ein eingeleitetes Bürgerbegehren, das aber vom Rat nicht sofort (gemäß GO NRW) bestätigt wurde.

Es gab einen Eilantrag beim VWG in D’dorf, dass genau wegen der fehlenden Ratszustimmung den Antrag abwies. Ansonsten hätte es einen Vollzugsstop(Sperrwirkung durch Bürgerbegehren) gegeben.

Die Fällungen wurden also „rechtsmässig“ durchgeführt, aber anscheinend von der Stadt und das ganz fix. Die Freigabe des Rates erfolgte jedoch für den Bauherrn, der dürfte Torsten Töller heissen, es sei denn da gabs dazwischen noch jemand. s. Ratsbeschluß vom 2.3.2015.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)

ZITAT: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauherrn für das Fällen der Alleebäume an der Mercatorstraße die Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu erteilen.


Herr Toeller hat aber erst in 2018 angefangen zu bauen, die Bäume hätte also länger stehen bleiben können und wären durch ihn zu fällen gewesen, bzw. durch seinen Auftrag dazu.

Die schnellen Fällungen (quasi bei Nacht und Nebel) durch die Stadt -durch wen sonst- sollten wohl das noch nicht wirksame Bürgerbegehren unterlaufen. Die Stadt hatte aber -wie bereits oben beschrieben- vom Rat dazu gar keinen Auftrag/keine Freigabe. Und: OB Link hat wohl bei der Einberufung des Rates keine Eile an den Tag gelegt, denn in der GO NRW heisst es in §26 ZITAT: „(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“

Im Herbst 2015 folgten die Fällungen der restlichen 5-6 Bäume (keine Platanen). Ratsbeschluß vom 6.8.2015.

Quellen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537529&type=do&
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1543365&type=do&
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2015/1509/index.php
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/naturschutz/landschaftsplan/102010100000436804.php
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/medien/bindata/tagesordnung_Niederschrift_23.02.pdf

Gruß
M. Schulze

Aus welchem Grund waren 19 Mann in Shenzen bei Huawei?

Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW:

 

Guten Tag Herr Link,
Guten Tag Herr Murrack,

in dieser Woche waren Sie zusammen in Shenzen(China) mit einer angeblich 19-köpfigen Delegation aus Duisburg unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein:

Meine Fragen:

1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Shenzen(China) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung? 
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Wie hoch waren die Kosten?
5. Oder fand die Reise ev. in Ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?

Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit  SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.

Gruß

Michael Schulze