Autor: Michael_Schulze

EINLADUNG

Wir laden zur 11. Veranstaltung Thekenlatein*) ein.

Es ist eine große Ehre und ein großes Vergnügen, den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel in unserem Zukunftsstadtteil zu Gast zu haben. Vielleicht hat der als „Sparkommissar“ bekannt gewordene Eichel ein paar Tipps für unsere gebeutelte Stadt Duisburg, wie wir auf einen grünen Zweig kommen können.

Ganz sicher erwartet uns ein Vollblut-Politiker der alten Garde, der eine stets erfrischend offene Meinung vertritt. Aus eigenem Erleben darf der Unterzeichnete berichten, unser Gast hat den typisch Kasseler Humor (mehr „Englisch“ als “ Rheinisch“), der mir gut vertraut ist, kommen doch alle meine Vorfahren aus dieser Stadt. Einen unterhaltsamer Einlick in das Wirken von Hans Eichel ist sicher.

Unsere Wege kreuzen sich seit mehr als 30 Jahren im Zusammenhang mit der Künstler-Nekropole von Prof. Harry Kramer in Kassel (www.kuenstler-Nekropole.de). Hans Eichel ist Ehrenmitglied im Stiftungsrat. Wäre Hans Eichel nicht im richtigen Moment der richtige Mann an der richtigen Stelle gewesen, wahrscheinlich wäre das Projekt Künstler-Nekropole nie über die Phase des Konzeptes hinaus gekommen. Wir können sicher das eine und andere Detail über die Geburtshilfe erfahren.

Zur Person

Bei Vorstellung der prominenten Persönlichkeit beschränke ich mich auf einige Fakten. Der im Dezember 1941 in Kassel geborene Politiker hat Germanistik, Philosophie, Politikwissenschaft, Geschichte und Erziehungswissenschaften an der Universität Marburg und der Freien Universität Berlin studiert. Er ist seit 1964 Mitglied der SPD.

1975 wurde er im Alter von nur 33 Jahren zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt. In diesem Amt wurde er 1981 und 1987 bestätigt. In Ausübung des Amtes gehörte er dreimal dem Aufsichtsrat der documenta an, die weltweit zu den renommiertesten Kunstausstellungen gehört.

Bei der Landtagswahl 1991 wurde die SPD überraschend mit einem einem knappen Vorsprung die stärkste Partei in Hessen und bildete daraufhin eine Koalition mit den Grünen. Eichel wurde am 5. April 1991 zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt. Er hielt dieses Amt bis April 1999 inne. Schon wenige Tage später trat er als Nachfolger des im März 1999 zurückgetretenen Oskar Lafontaine als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung ein.

Hans Eichel war Finanzminister, als die „Agenda 2010“ zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes zwischen 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde. Sicher dürfen wir hier ein paar spannende Hintergründe dieser grundlegenden Neuorientierung erwarten, die m.E. wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik bis heute beigetragen haben dürfte.

Mit der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages schied Hans Eichel nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005 aus dem Amt des Finanzministers.

 

Wir freuen uns auf unseren Gast Hans Eichel und laden herzlich ein.

Mit besten Grüßen

Michael Willhardt

 

Dienstag 10. Juli 2018 um 19.00 Uhr

Datum: 10. Juli  2018 um 19.00 Uhr
Ort: Traditionskneipe „Alt Hochfeld“
Eigenstraße 50
D-47053 Duisburg-Hochfeld | Zukunftsstadtteil

Anmeldung erbeten – bitte an: thekenlatein@zukunftsstadtteil.de

Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

 

 

Veranstaltet wird die Reihe „Thekenlatein. Gespräche & Kultur am Tresen“ dreimal im Jahr (März – Juli – November) von der gemeinnützigen UG „Institut Z für Migration und Quartiersentwicklung“ in Zusammenarbeit mit dem Verein Zukunftsstadtteil e.V.

Institut Z für Migration und Quartiersentwicklung gemeinnützige UG (HRB 16909)
c/o Zukunftsstadtteil e.V.
Ansprechpartner: Dr. Michael Willhardt (Sprecher des Vorstands) | Dipl. Ing. Eva-Christine Albrecht (2. Vorsitzende) | Justus J. Klasen (1. Vorsitzender)
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg-Hochfeld | Zukunftsstadtteil
Telefon 0203/75 999 999
Email: thekenlatein@zukunftsstadtteil.de

 

 

*) Thekenlatein

Gespräche & Kultur am Tresen

Ort: „Alt Hochfeld“

Duisburg-Hochfeld ist ein Schmelztiegel der Biografien. Und wo kommt man sich näher, wenn nicht an der Theke? Seit Anfang 2014 verfügen wir über die Traditionsgaststätte „Alt Hochfeld“. Die klassische Eckkneipe wurde 1957 eröffnet, als die Löhne noch in Tüten ausgezahlt und die Biere (am Zahltag) in Hektolitern gemessen wurden. Hier kamen die Kumpel und die Bewohner des Quartiers zusammen. Die Kneipe war die Drehscheibe für Netzwerke. Wir haben den Charme des Ruhrgebietes in der Kneipe belassen, nur Licht und Technik der Neuzeit angepasst. Wir nutzen unser „Alt Hochfeld“ für Veranstaltungen.

Format: Thekengespräch

Alle vier Monate laden wir Menschen mit großen oder weniger großen Namen zu uns ein, die etwas zu erzählen haben. Vorgestellt werden Unternehmungen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft oder Politik, die mit der Biografie unseres Gastes verwoben sind. Unser Gast wird (symbolisch) am Zapfhahn stehen und berichten. Das kann mit oder ohne Medienunterstützung geschehen, von einer Ausstellung begleitet sein oder als Impulsreferat stattfinden. Details bestimmt der Eingeladene. Wichtig ist genügend Raum für ein engagiertes Gespräch rund um das Thema am Tresen.

Ziel: Lebenserfahrung

Mit der Veranstaltung „Thekenlatein“ wollen wir zur Reputation eines zu unrecht geschmähten Ortes beitragen. Unser Motiv sind spannende Besucher an unserer Theke im Quartier. Der Zukunftsstadtteil Duisburg-Hochfeld ist ein Versuchslabor für Zuwanderung. Seit Beginn seiner Existenz ist Veränderung die Konstante. Ein besonders in den letzten Jahrzehnten permanentes Kommen und Gehen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen stellt Fragen nach Identität und Heimat, nach Entstehung und Veränderung von urbaner Gesellschaft. Die Szene in Hochfeld ist nicht bestimmt von den Reichen und Schönen, mehr von Armen und Verfolgten. Dem spannenden Schmelztiegel der Ethnien fehlen Fürsprecher. Von unseren Tresengesprächen mit wichtigen Persönlichkeiten profitieren alle Seiten. Der Gast besucht eine fremde Welt und bringt seine gelebte Biografie, seine Lebenserfahrung und Reputation in unseren Stadtteil. Wir spendieren das Faßbier.

 

Die beiden regierenden Parteien in Düsseldorf haben koalitions-vereinbart die Landes-Beteiligungen an Unternehmen die nicht der Daseinsfürsorge dienen sukzessive aufzugeben. Dies würde auch die DUISPORT AG betreffen. Das wird zur Zeit wieder vermehrt diskutiert.

Laut Interviews von Vorstandsboss Staake -bereits 2017- sei ein Verkauf der Landesanteile nicht sinnvoll: https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/eine-privatisierung-waere-nicht-sinnvoll.html

Doch wie gesagt, zur Zeit keimt die Idee an verschiedenen Stellen immer wieder auf. Es bleibt abzuwarten ob man in Düsseldorf dem verkündeten Vorhaben bald auch Taten folgen lässt.

Bei der beabsichtigten Privatisisierung des Duisburger Casinos geht es um einen ähnlich gelagerten Vorgang. Die Duisburger CDU hatte vor zwei Wochen bereits ihr Wohlwollen zu dem Verkauf signalisiert. Ein möglicher Interessent ist die Gauselmann-Gruppe (Spielothek).

 

In unserer Nachbarstadt Mülheim-Ruhr probt der Schwachsinn einen Zwergenaufaufstand.

Die SPD-Genossen demontieren seit Wochen den OB aus den eigenen Reihen. Das nennt man wohl auch Partei-Erneuerung. LOL. Das völlig überflüssige Gutachten der Gutachter zur Aufarbeitung der „Spesenaffäre“ um Mülheims Oberbürgermeister Scholten wurde der Stadtverwaltung am vorgestrigen Freitag übergeben.  Damit erreichte die „Aufarbeitung“ der ziemlich aufgebauschten Affäre um angeblich zweifelhafte Spesenabrechnungen des OB die nächste Eskalationsstufe. Nochmal LOL.

Fast einen Monat lang hatte die Märkische Revision aus Essen rund 70 Spesenabrechnungen aus den vergangenen zweieinhalb Jahren auf ihren dienstlichen Bezug überprüft. Kein Hilfswilliger oder Praktikant hätte das leisten können??? Klaro. Dafür kostet es jetzt wahrscheinlich mehr die Prüfung durchzuführen als das Spesen ev. falsch deklariert wurden.

Das „Ergebnis“ soll erst am 5. Juli im Rat besprochen werden. Der um seine persönliche Ehre ringende OB ging zusammen mit seinem Rechtsanwalt -angeblich entgegen vorheriger Absprachen- bereits an die Presse, quasi vorab-verteidigend. Das wird von der Mülheimer WAZ als Foul gesehen, ganz so als ginge es hier um ein WM-Spiel.

Dabei ist die gesamte „Affäre“ total abstoßend, vor allem wenn auch noch von einigen Eifrigen eine Direktübertragung vom möglichen Hauen und Stechen im Rat per Livestream gefordert wird. Quasi wie ein Videobeweis!!!

Geschadet hat die hauseigene SPD-Intrige der Stadt und  der Demokratie bereits in grossem Umfang. Mit ein paar unvollständig eingereichten Spesenabrechnungen alleine kann man sicher keinen OB absägen, wenn der nicht gehen will.  Der Rest der gesamten Kampagne gegen den OB ist schlichtweg schei…, Fremdschämen inklusive.

Michael Schulze
Bissingheimerstr. 331
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Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

9.6.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten von folgenden Personen innerhalb der Stadtverwaltung und verweise gleichzeitig auf mögliche Untreue.

Namentlich sind dies Herr Oberbürgermeister Sören Link, Frau Anja Kopka, Frau Dr. Petra Kulendik sowie Frau Prof. Dr. Dörte Diemert.

Alle vier Personen sind in der Vergangenheit -seit Herbst 2016- von mir mehrmals angeschrieben worden. Ich habe mich an Sie gewandt und Auskünfte gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. Diese Auskünfte habe ich bis heute nicht erhalten. Lediglich Herr Georg Puhe (Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement) ließ mir am 3.8.2017 im Auftrag der Stadt ein kurzes und knappes Schreiben zukommen.

Alle vorgenannten vier Personen sowie Herr Puhe sind also über die Problematik informiert.

Der Sachverhalt um den es konkret geht ist wie folgt:

Im Herbst 2016 fragte ich bei der Stadt (Link, Kopka, Kulendik, Diemert) gemäß IFG NRW an, wieso zwei bei der Stadt Duisburg festangestellte / verbeamtete Mitarbeiterinnen -Frau Dagmar Bungardt und eine weitere Dame(zwischenzeitlich gewechselt)- bei einem privaten Verein -City-DU e.V.- arbeiten, dafür die Email-Adressen der Stadt nutzen usw.?

Von Herrn Puhe bekam ich nach mehrmaligen Erinnerungen an alle vier Personen erst am 3.8.2017 einen Hinweis auf einen Ratsbeschluß im Jahre 1997 zugesandt, den Ratsbeschluß selbst fügte er nicht bei, den habe ich mir selbst besorgen müssen.

Laut diesem Dokument beschloß der Rat der Stadt Duisburg 1997 die Errichtung / Implementierung eines City-Managements sowie die Einsetzung eines City-Managers.
Lapidar wurde u.a. beschlossen die Kosten für den City-Manager seitens der Stadt zu übernehmen.

Seitdem scheint es Usus zu sein, den City-Manager bei der Stadt anzustellen / zu verbeamten und dann dem Verein auszuleihen / zu überlassen.

Wie die Kosten konkret und wie die Aufsichten (Fach-, Rechts -, Dienst-) konkret geregelt sein sollen wurde nach dem Ratsbeschluß scheinbar nicht mehr diskutiert und beschlossen.

Frau Bungardt z.B. leitet die Geschäfte des Vereins. Die Satzung des Vereins sieht dafür nur einen einzigen Satz vor. Wer haftet also bei Rechtsverstößen oder bei Finanzproblemen die Frau Bungardt verursacht?

Die Kosten für jemanden zu übernehmen kann ziemlich viel bedeuten, nicht aber automatisch eine Anstellung bzw. Verbeamtung mit all ihren Folgen – in diesem Fall u.a. Kosten für den Steuerzahler.

Niemand scheint es seitdem nötig gehabt zu haben auch mal die weiteren Folgen zu erörtern. Ganz abgesehen von der einseitigen Bevorzugung der City mit stadteigenem Personal, was anderen Stadtteilen nicht vergönnt ist. Ebenso können auch andere Vereine nicht auf von der Stadt bezahlte Personen zurückgreifen.

All das wissen die vorgenannten vier Personen, spätestens seit dem ich sie erstmalig angeschrieben habe, reagiert haben sie gar nicht.

Ich habe deshalb das Hauoptzollamt bereits über den Sachverhalt informiert und aufgefordert eine ev. unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung zu prüfen. Das Zollamt gibt mir leider keine weiteren Auskünfte über die Ermittlunegn und deren Ergebnisse.

Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Untreue behalte ich mir ebenso vor.

Bedenken Sie bitte, dass nun auch Sie als Ratsmitglieder über den Sachverhalt ausreichend vorinformiert sind.

Da es in der Vergangeheit bereits mehrmals zu Verzögerungen bei der Bearbeitung meiner Rats-Anträge/-Beschwerden gekommen ist sowie zu „Totalverlusten“, informiere ich zeitgleich einige Ratsmitglieder über diese Beschwerde.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde. Danke.

Gruß

Michael Schulze

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

4.6.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten von Frau Roselyne Rogg, Geschäftsführerin der wfbm ihre jährliche Vergütung/Bezüge nicht offenzulegen. Im Jahresabschluß bzw. in der Bilanz für 2016 (aktuellster verfügbarer Jahresabschluß) ist die Vergütung nicht ausgewiesen.
Dies steht in direktem Gegensatz zum Duisburger Verhaltenskodex in solchen Fällen.

In der/dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz/Jahresabschluß 2016 heisst es:

Roselyne Rogg, Geschäftsführerin – Die Gesellschaft macht von dem Wahlrecht auf Unterlassen der Angaben über die Bezüge der Geschäftsführung und der Hinterbliebenen früherer Geschäftsführungen gemäß § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch.

Der Duisburger Public Corporate Governance Kodex(im ff. PCGK) sagt eindeutig, dass die Vergütung/die Bezüge von Frau Rosalyne Rogg zu veröffentlichen sind:

Zitat aus dem PCGK: 3.3.3 Die den Mitgliedern der Geschäftsführung gewährten Gesamtbezüge sind nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses auszuweisen.

Eigentlich müsste gemäß PCGK der Stadt Duisburg die Vergütung/die Bezüge von Frau Rogg in der Bilanz/im Jahresabschluß individualisiert ausgewiesen werden und zwar auch nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung NRW.

Ferner beschwere ich mich über das Verhalten von Frau Rogg sowie von Herrn OB Link, die mir trotz meiner Anschreiben(per Mail) in der Sache keinerlei Antworten geben.

Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass die wfbm zu 50% der Stadt Duisburg gehört. Somit hat der Rat der Stadt erheblichen Einfluß auf das Geschäftsgebahren der wfbm sowie Kontrollpflichten.

Ausserdem möchte ich eine Klarstellung darüber ob der Nachname von Frau Rogg eigentlich Rogg-Petry ist.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde. Danke.

Gruß

Michael Schulze

 

 

 

Zusätzliche Anmerkungen ausserhalb der Beschwerde:

Die Vergütungen bei gemeinnützigen Unternehmen wie der wfbm als gGmbH sind äusserst sensibel. Zum einen könnte es sich bei zu hohen Bezügen um eine versteckte Gewinnausschüttung handeln, zum anderen sind die Bezüge bundesweit auch aufgrund einiger Gerichtsverfahren sozusagen gedeckelt. Meiner Kenntnis nach dürfte in diesem Fall ein Betrag i.H.v. 200.000 EU p.a. nicht überschritten werden. Anderenfalls droht die rückwirkende Aberkennung des besonderen gemeinnützigen Status bei den Finanzbehörden(bis 10 Jahre zurück) und damit auch die ev. Rückzahlung von Steuervorteilen.

Das alles mal abgesehen vom möglichen enormen Imageschaden für die wfbm, die Einrichtungen der wfbm sowie für die Stadt Duisburg. Ich darf diesbezüglich daran erinnern, dass bereits vor dem Amtsantritt von Frau Rogg (2009) die wfbm nicht gerade skandalfrei war.

 

Michael Schulze