Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.

Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.

Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.

Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.

Vielleicht also erhalten sie die 18 Millionen?

Es ist aber wirklich eine Krux mit der Demokratie. Da kann man nicht einfach per Handstreich etwas beschliessen, am besten noch an den Bürgern vorbei, nein, man muß diese sogar fragen und ihre Meinungen anhören. Eine Erkenntnis die sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen hat oder bei manchem inzwischen wieder abgeschafft gehört.

So jedenfalls mein Eindruck beim Lesen eines NRZ-Artikels zu den Befürchtungen der hiesigen IHK-Oberen zum Thema Staus in Duisburg.

https://www.nrz.de/region/die-ihk-fuerchtet-staubremse-fuer-duisburg-id214301361.html

Ich zitiere mal die Textstelle die mir aufgefallen ist: „Auch Einwände von Bürgern oder Interessengruppen, die bei großen Neubauprojekten zu Zeitverzögerungen führten, könne niemand brauchen.“

Soso.  Liebe IHK-Landers, -Dietzfelbingers und -Hamanns, wie wäre es denn mal wenn Ihr in die einschlägigen Bestimmungen und Vorgehnsweisen von Neubauprojekten schauen würdet? Bürgerbeteilungen sind ausdrücklich vorgesehen, erwünscht, erforderlich und stehen damit im Einklang mit demokratischen Grundwerten.

Wenn Ihr nun diese nicht braucht, dann fragt Euch mal ob man Euch braucht und ob Ihr nicht besser in eine Land auswandern solltet was per se mit Bürgerbeteiligungen und Bürgerrechten nicht viel am Hut hat. Dort kann man dann aber auch ansonsten die Schnauze nicht so weit aufreissen.

Und ausserdem: Muß denn die Planungszeit so lange dauern, müssen denn Baustellen solange dauern? Scheinbar schon, wenn es in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Fachleuten fehlt. Deshalb demokratische Grundrechte in Frage zu stellen ist schon ziemlich undemokratisch.

Autor: Michael Schulze

Bereits am 1.11.2016 also vor rund  anderthalb Jahren hatte ich gemäß §24 GO NRW eine Eingabe an den Rat der Stadt gemacht. Dabei ging es wesentlich um folgendes Anliegen:

Die Stadt Duisburg ist an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg GmbH (kurz: GfW) mit 50% beteiligt. Die Stadtwerke -eine Tochter der Stadt- zusätzlich mit 1%.

Deshalb schrieb ich vor meiner Eingabe an den Rat im August 2016 die GfW an und bat gemäß IFG NRW um Auskunft über die Neuansiedlungserfolge in den Jahren 2011 bis 2015. Angaben dazu wollte man mir nicht machen, mit der Begründung man sei nicht auskunftspflichtig.

Daraufhin schrieb ich die 50%-Gesellschafterin, also die Stadt direkt an und fragte auch per IFG NRW dort nach. Schließlich müsse man ja als Gesellschafterin mit einem so hohen Anteil wissen, welche Erfolge die GfW in den betreffenden Jahren erzielt hat. Grund: Die Stadt gibt rund 1,2 Mio Euro jährlich an die GfW.

Von dort kam dann die Antwort, daß „KEINE“ Erfolgszahlen bekannt seien.

Meine eingangs erwähnte Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt lautete wie folgt:

Dies ist eine Pressemitteilung der MBI aus Mülheim-Ruhr, Autor ist Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt.

Es geht aktuell um ein Angebot der Sparkassentochter FDL mit dem Titel „wohnenswert – Ihr Haus in Speldorf“.

Auf den bis vor kurzem städtischen Flächen an der Friedhofstraße in MH-Speldorf, hinter dem Bahnübergang bergaufwärts, wurden kürzlich alle Bäume und Sträucher weggesäbelt und nun will die Fa. Markusbau dort Einfamilien-Häuser bauen, welche die FDL vermarktet: Auf Grundstücken zwischen 220 und 360 qm sollen Wohnflächen von ca. 115 bis 135 qm entstehen. Kaufpreise inkl. Garage zwischen 457.500 € und schlappen 508.000 €.

Ein wahrlich stolzer Preis für diese eher suboptimale Lage. Was einem aber endgültig einen Schauer über den Rücken treibt, sind die zu erwartenden Klötze, die zwar „wohnenswert“ von innen sein mögen, vom Stadtbild her aber mehr an einen Tiefschlag für jedes Gefühl von Ästhetik erinnern. Die rein quaderförmigen Kästen mit Flachdach passen nicht in diesen alten Teil von Speldorf. Doch wen interessiert das schon, sind doch die jüngsten Bausünden u.a. in der Innenstadt, ob für Ruhrbania oder nun auf dem Ex-Kaufhofareal, viel massiver und gravierender.

Doch nicht genug mit den bereits getätigten oder noch bevorstehenden Verunstaltungen sowie Zerstörungen des Stadtbilds. Nun sollen in geheimen Mauschelrunden aus 47 Frei- und Grünflächen der Stadt diejenigen festgelegt werden, die zum Verkauf für weitere Bebauungen verhökert werden sollen. Das ganze soll dann in einer Ratssitzung durchgewunken werden, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ganz zu schweigen von betroffenen Anwohnern, Umweltschützern oder wem auch immer.

Selbst wenn in Zukunft dafür gesorgt würde, dass ähnlich fantasielose Bauten wie an der Friedhofstraße oder der Ruhrstraße nicht mehr ermöglicht würden, was in Mülheim aber so wahrscheinlich ist wie 6 im Lotto, lehnen die MBI das gesamte Vorhaben, das heute öffentlicht bekannt wurde, rundherum ab.

1. Kann man mit derartiger Vorgehensweise auf die gesamte Demokratie verzichten?
2. Wird der an die Wand gefahrene Haushalt der Stadt so ganz sicher nicht saniert werden können?
3. Wird die sich aufbauende nächste Immobilienblase durch die städtischen „expansiven“ Grundstücksverkäufe deutlich beschleunigt und künstlich weiter aufgebläht?
4. Verliert die Stadt immer mehr Urbanität im Sinne von dem in Mode gekommenen Beklagen des Verlusts von Heimat?