Autor: Michael_Schulze

Rund 122 Mio. EURO sollen für die Förderungen von Wasserstoffvorhaben in Duisburg bereitstehen. 72 Mio. EURO vom Bund und 50 Mio. EURO vom Land NRW.

Die 72 Mio. EURO sind nun sozusagen gestoppt, vorerst, denn das zuständige Bundesverkehrsministerium hat wegen diverser Probleme und möglicher  interner Vergabe-Mauscheleien zur Zeit alle Förderungen ausgesetzt. Ich berichtete bereits.

Betroffen ist in Duisburg vor allem das ZBT, das will u.a. auf dem HKM-Gelände ein Technologiezentrum errichten.

Allerdings wurden bisher wohl noch keine Geldmittel konkret beantragt.

Mir gegenüber war das ZBT bisher fast vollkommen zugeknöpft. Konkrete Anfragen nach Förderungen und nach Vorhaben wurden bisher gar nicht beantwortet. Auch eine Art sich zu präsentieren. Dabei wird doch immer betont, dass gerade beim Wasswerstoff als neuer Zukunftstechnologie immer alle „mitgenommen“ werden sollen. Wahrscheinlich sind nur die gemeint die eh immer zu allem „ja“ sagen und alles gut finden was ihnen aufgetischt wird.

 

 

Fast die komplette SPD-Führungsriege feierte jüngst munteren Ringelpiez in Grossenbaum. Anlaß war der dortige SPD-Neujahrsempfang – tja, den hätten sie aufgrund der zeitlichen Verspätung besser mal mit dem Sommerfest zusammenlegen sollen.

Die Gelegenheit nutzte Bernd Wortmeyer um das 6-Seen-Wedau-Projekt seiner Gebag weiterhin als „gut laufend“ zu verkaufen.

Nun, in Duisburg läuft immer alles gut, wenn es im Umfeld und Beisein der SPD verkündet wird.

40% der Gesamtfläche sind von Investoren bereits angekauft, wobei die Gebag jederzeit ein Rückkaufsrecht habe usw. usf. Die Tecklenburg-Insolvenz habe keine grösseren Auswirkungen, die von der Baufirma geplanten 70 Häuser baut ev. nun jemand anders.

Probleme gibt es nur mit äusseren Einflüssen wie Krieg in der Ukraine etc. plus allem was zusätzlich noch schiefläuft (Ampelregierung?). Das alles zusammen habe die Baukosten erheblich gesteigert, aber das sind Probleme der Hauskäufer und nicht die der Gebag.

Und schließlich sei es in Düsseldorf wesentlich teurer.

Und laut WAZ heisst es vom Gebag-Chef:

“ … zudem liegen uns viele Anfragen vor.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241758472/6-Seen-Wedau-Die-Folgen-gestiegener-Baukosten-und-Insolvenz.html

Nun, dann ist ja alles suppi, ich frage mich allerdings immer wieder wieso uns das schon seit Jahren erzählt wird, es aber tatsächlich nicht sichtbar vorangeht. Das Gelände ist anscheinend aufbereitet worden, es führt inzwischen eine Strasse durchs Gelände, doch mehr auch nicht.

Auch an der Wedauer Strasse, wo vor über einem Jahr die wertvollen Bäume gefällt wurden, geht es nicht voran.

Antworten auf meine Fragen erhalte ich sowieso nicht, weshalb sollte ich also den vollmundigen Ankündigungen auch nur im geringsten trauen?

 

 

Laut Betriebsrat von ThyssenKrupp Steel (TKS) sieht es im Duisburger Stahlunternehmen derzeit und wohl auch künftig mitnichten so rosig aus wie es uns die Politik und vor allem die hiesigen Verantwortlichen ständig weismachen (wollen).

Die Stahlstadt Duisburg ist angezählt, so lese ich die derzeitigen Einlassungen der Arbeitnehmer-Vertreter u.a. in der WAZ.

https://www.waz.de/wirtschaft/article241718960/Sorgen-um-Thyssenkrupp-wachsen-Die-Zukunft-ist-ungewiss.html

Man befürchtet nämlich, dass die wirtschaftliche Lage und der Auftrags- sowie damit verbunden der Umsatzrückgang die Lage noch verschärfen. Die ist vor allem auch von der latenten Unsicherheit geprägt, ob denn die finanziellen Mittel ausreichen um den Standort wirklich so zu erhalten, dass nach der Transformation zur grünen Stahlherstellung auch noch alle Mitarbeitenden an Bord sind.

TKS hatte mir auf meine Fragen nach den künftigen Jobs vor Monaten mal ganz vage geantwortet und lieber darauf verwiesen was derzeit an Fachkräften gesucht wird und welche neuen Jobs entstehen werden bzw. entstehen könnten.

Die Realität sieht wohl irgendwie anders aus. Gesichert ist durch die staatlichen Subventionen bisher höchstens ein Viertel der derzeitigen Jobs von insgesamt 27.000 – knapp die Hälfte davon in Duisburg.

Bei HKM dürfte es noch schlechter aussehen. TKS ist an HKM beteiligt und bekommt Lieferungen von dort.

So wie ich die Gemengelage deute ist also nicht nur eine grosse Zahl an Arbeitsplätzen in Gefahr, sondern auch eine Verlagerung des Standorts ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Letzteres hatte ich bereits diverse Male hier ins Spiel gebracht.

Zuletzt noch hatte ich darüber berichtet wie viel Strom man aufgrund es Umbaus und der künftigen grünen Produktion braucht.

Selbst der TK-Boss Lopez hatte dies kürzlich als Frage aufgeworfen, in dem Sinne, dass er öffentlich sinnierte woher TKS die riesigen Mengen an grünem Strom denn eigentlich herbekommen soll.

Lopez übrigens ist mit seinem derzeitigen Umbauprogramm bei dem viel Geld gespart werden soll beim Betriebsrat äusserst unbeliebt. Zudem präferiert er einen Einstieg des Tschechen Kretinski bei TKS, was der Betriebsrat auch nicht gerade für förderlich hält um die Produktion vor Ort und damit die Duisburger Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich glaube inzwischen Kretinski wird gebraucht um als Grund und als Sündenbock für eine Komplettverlagerung herzuhalten.

Sobald er 50% der TKS-Anteile hält wird er sagen, dass der Standort zu teuer ist und eine Verlegung fordern.

Das ist natürlich ein Politikum und so wird das Ganze eine Hängepartie solange bis es zu einem Ereignis wie z.B. zu einer Wahl passt.

Kretinski als angeblich einziger Interessent kann warten, der TKS-Einstieg dürfte eher immer billiger für ihn werden. TKS schwächelt derzeit ja auch wegen der Nachfrage aus der Autoindustrie, inwieweit die sich erholt und inwieweit sie ihren Bedarf (u.a. für E-Autos) nicht anderswo deckt, sind weitere Parameter auf die zu achten sein wird.

 

 

Ein Beitrag der MBI Mülheim.

Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Gasgesellschaft medl Rekordgewinne, mit 25,1 Mio. € doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an die Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI hatten deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.

Im HA am heutigen 22. Februar 2024 stimmten aber nur MBI und AfD für den Antrag, alle anderen Stimmberechtigten dagegen.

Medl-Chef Dönnebrink bestätigte, dass die enormen Überschüsse zu mehr als der Hälfte als „Rücklage“ bei der medl belassen wurden. Er begründet das erneut damit, dass gemäß des Heizungsgesetzes der Berliner Ampelregierung die Stadt spätestens bis Ende Juni 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müsse. „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“, so Dönnebrink.
Mit anderen Worten: Per deutlich überhöhten Gaspreisen sollen die heutigen Gaskunden die Energiewende weg vom Gas bezahlen. Größtes Problem sei es, so Dönnebrink, dass die verdoppelten Überschüsse als quasi-Geheimnis an die Presse verraten worden seien. Herr Mühlenfeld (SPD) behauptete, die gewählten Volksvertreter dürften über die Preise der städtischen Tochter ohnehin nicht öffentlich reden und schon garnicht entscheiden. Auch deshalb müssten die Geheimnisverräter dingfest gemacht und bestraft werden. Rechtsdezernentin Franke stellte jedoch klar, dass der MBI-Antrag sehr wohl zulässig sei, weil nur eine Empfehlung.

Herr Capitain, CDU-Ratsvertreter aus der Energiewirtschaft (Gelsenwasser), meinte, dass bei niedrigerem Gaspreis die medl deshalb neue Kunden bekäme und die würden dann von der Rückgabe der Übergewinne profitieren, obwohl sie diese nicht mit bezahlt hätten. Deshalb sei der MBI-Antrag ungerecht und abzulehnen.

Die AfD sprach sich für den MBI-Antrag aus, weil sie jede Energiewende grundsätzlich ablehne. Anderer Meinung war der MBI-Vertreter, der es als Akt von Anstand darstellte, wenn zumindest ein Teil der übermäßigen Profite an die Verbraucher zurückgegeben würde. Außerdem merkte er an, dass die Energiewende nur gelingen könne, wenn man auch größere Teile der Verbraucher mit beteilige und nicht nur schröpfe, wo immer möglich, und dann auch noch möglichst klammheimlich. Darüber wollte aber keine/r reden.

Unabhängig von der Frage, ob denn ein städtisches Gremium öffentlich überhaupt über eine großenteils städtische Gesellschaft der Grunddaseinsvorsorge auch nur reden darf, demonstrierte der gesamte Vorgang beispielhaft, wie sehr die Demokratie in Deutschland bereits ausgehöhlt ist.

 

Anabella Peters hat sich entschieden, sie folgt Christian Leye, MdB, früher Linke heute BSW, nach und wechselt endlich ebenfalls zum BSW von Sahra Wagenknecht.

Die RP feiert sie als ungewöhnliche Frau, die angeblich erst spät zur Politik kam. Laut RP wirft Peters ihrer Ex-Partei nun vor, zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-anabella-peters-frau-des-bsw-generalsekretaers-christian-leye-ein-portraet_aid-107450341

Aber sicher, dann bitte mal in den Spiegel gucken, also den an der Wand!

Mehr ist zu der Lachnummer nicht zu schreiben. Mir hat Frau Peters auf Anfragen bisher nie geantwortet. Leye übrigens zuletzt auch nicht, wohl aufgrund meiner kritischen Nachfragen wegen seines Wechsel zum BSW.

Mich erinnert das irgendwie an den Fall des Dr. Stephan Wedding von Junges Duisburg vor wenigen Jahren. Ich berichtete bereits damals. Der wollte, um einen gutbezahlten Job als Beigeordneter in Emmerich zu ergattern, einfach kurzerhand in die dortige CDU wechseln. Die örtliche SPD machte ihm dann irgendwie einen Strich durch die Rechnung.

Das konnte und wollte er nicht auf sich sitzen lassen und klagte – doch vergeblich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-klage-von-stephan-wedding-gegen-stadt-emmerich-abgelehnt_aid-49281947

Ach ja, dann wollte er angeblich wohl später auch noch OB in Emmerich werden.

Seitdem ist er weiter bei Junges Duisburg.

Fazit:

Alles irgendwie voll peinlich und zum Wegschreien.

Nachtrag und Korrektur:

Frau Peters ist nicht die Ehefrau von Herrn Leye, wie es ursprünglich von mir und der RP gemeldet wurde, sondern lediglich seine Mitarbeiterin.

Dies hat Sie mir heute mitgeteilt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

auf Ihrer Webseite ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Ich bin nicht die Ehefrau von Herrn Leye. Die RP hat das kurz nach der Veröffentlichung korrigiert. 

Ich bitte Sie das zu korrigieren und ebenfalls den Link zum RP-Artikel auszutauschen, da er falsche Informationen suggeriert.

Ich danke Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Anabella Peters