Ungewohnt kritisch von der WAZ gefragt: Wo ist die Kümmerer-Partei SPD?

Diese Frage stellt die WAZ just in einem aktuellen Beitrag kurz nach der Wahl.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408398654/rechtsruck-in-duisburg-wo-ist-die-kuemmerer-partei-spd.html

Denn sie summiert, dass die Wahlsiege der beiden SPD-Spitzen Bas und Oezdemir nur darüber hinwegtäuschen wie sehr die SPD bundesweit gesamt – auch in Duisburg – am Sonntag verloren hat und wohl weiter verlieren wird.

Im Norden fühlen sich die Menschen so abgehängt, dass auch dies in der WAZ letztens vor der Wahl noch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Deshalb sind die stetigen Zugewinne der AfD kein Wunder.

Zitat aus der WAZ:

Zu viele Menschen, gleich welcher Herkunft, haben in der Multiproblemlage im Duisburger Norden das Gefühl, hilflos zu sein und ignoriert zu werden. Ihre Lebenswirklichkeit ist nicht die der meisten Politiker und Parteien, auch in Duisburg nicht. Die Gesellschaft verliert sie, und die Legitimation unseres politischen Systems zerbröselt.

Genau so ist es. Und an den Inhalten von DUISTOP seit fast sieben Jahren abzulesen. Denn Pressefragen nicht zu beantworten kann und wird auf Dauer auch keine Lösung sein, dafür ist dieses Abwehr- und Vermeidungsverhalten das beste Zeichen für die undemokratische Kultur die herrscht, ganz abgesehen davon, dass keine Lösungkompetenzen mehr vorhanden sind. Ich meine, sie waren eigentlich nie vorhanden.

Oder doch?

Für den MSV tut man anscheinend alles was möglich ist. Das Neueste ist ein sog. „sell and lease back“-Deal der Stadt mit der Profifirma des MSV. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Markus Wittig ist gleich auch DVV-Chef und die DVV ist eine Stadttochter. Ebenso wie andere Stadttöchter (Sparkasse, Gebag) den MSV unterstützen macht dies auch der OB („Geberrunde“) und seine SPD-Ratskollegen haben in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auch nichts Besseres zu tun.

Geberrunden so gut wie geheim. Es gibt Deals und Werbeverträge durch die kaum jemand durchblickt – ausser denen die sie einfädeln.

Transparenz gleich Null.

Hier kurz die Erklärung zu dem aktuellen Stadt-MSV-Deal. In Meiderich hat die Profisportabteilung des MSV ein Trainingsgelände. Dass geht nun in den Besitz der Stadt über („sell“), sie muss dort die laufenden Betriebskosten übernehmen (über DuisburgSport) und zahlt einmalig an die MSV-Profi-Firma im Gegenzug rund 1,5 Mio. Euro, die ein beauftragter Gutachter als Gegenwert ermittelt hat.

Gegenleistung der MSV-Profi-Firma: Sie zahlt im Jahr 100.000 Euro Miete für das Trainingsgelände („lease“), dass sie 2017 von der Gebag erhielt.

Soweit alles kurz und knapp aber nicht ganz 100%ig korrekt ausformuliert, im Groben stimmt’s.

Die 1,5 Mio. Euro werden akut gebraucht um beim DFB in Kürze weiterhin die Lizenz zur weiteren Ligateilnahme zu bekommen.

Ob die 100.000 Euro jährlich fliessen wage ich mal zu bezweifeln,  denn auch bei Überlassung des Stadions in Wedau (auch im Besitz der Stadt) bezweifle ich eine ordentliche jährliche Kompensation. Auch in dem Fall hat die Stadt, haben wir alle, die laufenden Betriebskosten am Hals (geschätzt mind. eine Mio. Euro p.a. – eher mehr).

So, nun also urteilen Sie selbst, ob, wie und um wen sich die SPD kümmert!

Und jetzt gehe ich, ich wollte es eigentlich lassen bzw. nicht mehr erwähnen, mal wieder richtig kotzen.

Ach ja, Bas und Oezdemir ist das alles übrigens wohl scheissegal. Die beiden antworten ja nicht einmal auf Fragen nach kostenlosen Karnevalskarten. Die sich sicherlich leisten können aber wahrscheinlich auch mal eben so mitnehmen. Um wen kümmern sich SPD-GenossenInnen?

Um sich selbst am allermeisten.

Die entscheidende Frage ist eigentlich: Warum wählt die noch jemand?

 

Nachtrag:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408400851/politik-darf-den-duisburger-norden-nicht-weiter-ignorieren.html

 

Gebag: Aufträge nicht mehr an Duisburger Handwerksbetriebe & Co.?

Wie mir gestern Abend berichtet wurde ist die Gebag angeblich dabei sich in vieler Hinsicht anders und neu aufzustellen. Nicht nur das womöglich, oder es passiert bereits, bis zu 30% der Mitarbeitenden entlassen werden und die Tochter Gebag FE in die Stadt eingegliedert wird – ich berichtete bereits, sondern dass nun auch anscheinend flächendeckend die bisher üblichen und langjährigen Handwerksaufträge nicht mehr bevorzugt an Duisburger Unternehmen und Betriebe vergeben werden. Dies war bisher wohl umfänglich der Fall und ist – sofern nicht korrupte Gründe eine Rolle spiel(t)en -auch nachvollziehbar.

Was genau dahinter stecken könnte ist mir nicht zugetragen worden, gemunkelt wird allerdings von einem sozusagen innigen Verhältnis eines/einer leitenden Angestellten zu seinem/ihrem Heimat- bzw. Wohnort Bochum.

Da das Geschilderte bisher nicht offiziell bestätigt ist, nehme ich diese Gerüchte zum Anlaß mal genauer nachzufragen.

Ein rein betrieblicher Grund könnte z.B. sein, so kenne ich dies aus meiner Geschäftserfahrung, da bei der Gebag dringend gespart werden muss, dass auf diese Weise durch andere Geschäftskontakte die Konditionskarten neu gemischt werden – sprich Kosten gedrückt werden – entweder bei den Firmen in Bochum oder nachfolgend bei denen in Duisburg.

Ich kann mir aber auch locker ganz andere Gründe vorstellen, die ich hier nicht dezidiert öffentlich ausbreiten werde.

Meine Erfahrungen mit dem Handwerks/Einkaufsportal der Stadt sind zumindest zwiespältig. Testweise – das ist allerdings schon länger her – hatte ich mich als Handwerker mehrfach dort beworben. Freundlich lief das nicht ab.

https://einkaufsportal.duisburg.de/handwerkerportal/

Hier meine Anfrage an die Gebag und die Stadt als Hauptgesellschafterin:

Guten Morgen,

von mehreren Quellen wird derzeit mir gegenüber behauptet die Gebag vergebe gezielt und in grossem Umfang Handwerksaufträge usw. bevorzugt an Bochumer Firmen. Langjährige Lieferantenbeziehungen zu Duisburger Firmen würden somit gekappt und diese hätten das Nachsehen.

Fragen:

-1. Ist dies zutreffend und wenn  ja aus welchem Grund wird dieser Prozess angestossen bzw. dieser Beschaffungsweg eingeschlagen?

-2. Wenn ja zu 1., setzt man dadurch nicht langjähriges KnowHow über Bestandsimmobilien und gute Beziehungen aufs Spiel?

-3. Wenn ja zu 1., über welche Summe an Aufträgen p.a. ist die Rede und wieviele Betriebe aus Duisburg sind betroffen?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Schlussbemerkung:

Betroffene Unternehmen/Handwerksbetriebe können mir gerne -auf Wunsch vertraulich- Informationen zukommen lassen.

 

Machen Sie sich keine Sorgen um Bärbel Bas! Nicht nötig, es ist für alles bestens gesorgt.

Bärbel Bas wurde im Wahlkreis I – Süd – wiedergewählt und sitzt demnach auch in der nächsten Legislatur im Deutschen Bundestag. Doch, als Bundestagspräsidentin wird Sie wohl abgelöst.

Aber dennoch braucht man sich um sie keine Sorgen zu machen. Neben dem was sie nun weiterhin als MdB monatlich erhält ist auch ansonsten für ehemalige BundestagspräsidentenInnen und deren Vize fürstlich gesorgt worden. Und zwar im September 2021.

Hier in Gänze nachzulesen – zuvor ein Auszug (s.u. 1. Link, Seite 7 oben):

Zur Konkretisierung des Ausstattungsumfangs beschloss das Präsidium des Deutschen Bundestages im September 2021 einen Leistungskatalog. Demnach erhalten ehemalige Präsidiumsmitglieder Büroräume entsprechend der Ausstattung eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages sowie einen Mitarbeiter. Sachleistungen für den Büro- und Geschäftsbedarf werden erstattet. Ferner sind sie berechtigt, die Dienstfahrzeuge des Deutschen Bundestages zu nutzen. Zudem verfügen sie über eine Freifahrtberechtigung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Weiterhin haben sie Zugang zum Postaustausch, zum Archiv, zur Bibliothek und zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und können zwei Zeitungen nach Wahl abonnieren.

https://www.bundestag.de/resource/blob/992658/0afbf177d5102acf1c6fb6129bba1e4e/WD-3-011-24-pdf.pdf

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/versorgung-ehemalige-bundestagspraesidenten-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Tja, die „Gute Pflege“ … äh … die „Gute Haarpflege“ fällt eventuell weg, aber sonst … wahrlich fürstlich.

Ich wette zig alte Damen, die mit einer Rente von rund 1.000 EURO p.M. nach über 40 Jahren hartem körperlichem Arbeitsleben auskommen müssen, haben Frau Bas trotzdem (wieder) gewählt.

Sie hat halt eben die Haare immer so schön und ist so nett und freundlich.  Kein Wunder bei den Wohltaten und Zuwendungen.

 

Massiver Kindergeldbetrug: Nach Fragen an OB und Familienkasse nun Fragen an OB-Kandidatin Sylvia Linn (CDU)

Guten Abend Frau Linn,

als 2. Bürgermeisterin Duisburgs, als CDU-Ratsfrau und als designierte OB-Kandidatin der CDU für die OB-Wahl im Herbst habe ich folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.

Die CDU rühmt sich meist für Sicherheit und Ordnung zu stehen. Merkwürdig, dass das Thema um das es hier geht (vorrangig Kindergeldbetrug) von der CDU nie thematisiert wird. Irre ich mich und es gibt diesbzgl. deutliche Kritik auch am OB und der Verwaltung seitens der CDU, so bitte ich um entsprechende Hin- und Nachweise.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich bei Razzien im wesentlichen nur um Show-Veranstaltungen um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen an Sie gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden bzw. hat die CDU eigene Ideen?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Abschliessender Hinweis:

Dem OB und auch der Familienkasse habe ich die obigen Fragen fast textgleich ebenso gestellt, bereits vor Tagen. Bisher gibt es noch keine Reaktion geschweige denn eine Antwort.

 

Rat stimmt geplantem Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse und Ausschreibung zu

Für rund 140 Millionen EURO will die Stadt die 7.300-qm-grosse Freifläche an der Steinschen Gasse, unweit vom Rathaus, nun endlich bebauen lassen.

Eigentlich sollte dies die Gebag übernehmen, doch die Stadt hat das Gelände, das früher auch mal als Parkplatz für BesucherInnen des Old Daddy diente, für 3,63 Millionen Euro von der Gebag zurückgekauft. Es soll dort ein neues Verwaltungsgebäude mit rund 1.220 Büroarbeitsplätzen errichtet werden.

Heute entschied der Rat den geplanten Neubau europaweit ausschreiben zu lassen. In die Ausschreibung würde ich als Bedingung reinschreiben, dass das Generalunternehmen für den Neubau bitteschön den MSV sponsern muss.

Für das Gelände gab es bereits seit Jahrzehnten immer wieder etliche Projekt-Ankündigungen. Die Gebag plante u.a. ein Bürogebäude für die Eigennutzung zu errichten. Doch die Geschäfte der Gebag laufen inzwischen so schlecht, dass wahrscheinlich ein Drittel der Beschäftigten gehen muss und die Tochter Gebag FE, im Besitz der Filetgrossgrundstücke wie 6-Seen-Wedau, ähnlich wie der IMD in die Stadt eingegliedert wird. Ich berichtete bereits.

So wie ich Link & Co sowie den städtischen Etat einschätze gibt es ja künftig vielleicht auch ein geiles Mietkonstrukt mit exorbitanten Kalt-Mieten à la 30 Euro und mehr pro qm. Alles ist möglich. Und ob die bisher anvisierten 140 Mio. EURO reichen ist auch noch fraglich.

Apropos fraglich: NUR(!) 140 Mio. Mio. EURO für einen kompletten Neubau und 240 Mio. EURO für die Sanierung des Stadttheaters? Wie kann das sein?

 

Bundestagswahl: Oezdemir im Norden nur mit 7.000 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Lensing – Edis hat’s endlich geschafft

Die Wahl ist gelaufen und als klare Gewinnerinnen dürfen sowohl die AfD (erwartet) als auch die Linke (unerwartet) bezeichnet werden, als klare Verliererin die SPD (erwartet). Sowohl im Bund als auch in Duisburg.

Die SPD verlor im Schnitt rund 10% und die AfD gewann im Schnitt rund 10% im Vergleich zur Wahl 2021. In Duisburg verfehlte die AfD (rund 7.000 Stimmen im Wahlkreis II – Nord – zu wenig) knapp ein Direktmandat.

Auf jeden Fall ein Lichtblick: Die Wahlbeteiligung war auch in Duisburg höher als 2021, wenngleich noch unter dem Bundesdurchschnitt.

Sechs KandidatenInnen ziehen entweder per Direktmandat oder über ihre Parteilisten in den Bundestag ein. Bärbel Bas ganz klar und deutlich direkt im Wahlkreis I (Süd) und Mahmut Oezdemir denkbar knapp direkt im Wahlkreis II (Nord).

Zusätzlich per Liste Sascha Lensing (AfD, Nord), Felix Banaszak (Grüne, Nord), Lamya Kaddor (Grüne, Süd), Merze Edis (Linke, Süd).

Und so lauten die einzelnen Stimmanteile (Angaben ohne Gewähr):

Bas  –  49.116

Oezdemir – 36.554

Lensing – 29.325

Banaszak – 7.708

Kaddor – 9.830

Edis – 10.805

In Bezug auf die letzten drei Genannten ziemlich mager. Bas hat rund sieben Mal mehr Stimmen als Banaszak.

Ganz besonders freut sich wohl Mirze Edis (Linke). Nun steigt er, während die HKM samt Belegschaft, er ist dort Betriebsrat, wohl abgewickelt wird, in den Bundestag auf. Eine tolle Anschlussverwendung. Passt.

2021 hatte es nicht geklappt. Damals hatte ich ihn gebeten sich beim OB für mich und DUISTOP wegen der Nicht-Beantwortung von Pressefragen einzusetzen. Angeblich hat er das gemacht. Daraus entstand dann dieser Mailwechsel, den ich gerne nochmals hier wiedergeben möchte, denn eigentlich steht er stellvertretend für alle oben Erwähnten.

von Edis an mich:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wie besprochen habe ich mich mit dem Amt für Kommunikation in Verbindung gesetzt und über Ihr Anliegen gesprochen.

Wie Sie wissen ist für Presseanfragen zu städtischen Belangen das Amt für Komunikation der richtige Ansprechpartner.

Ob und in welcher Form Sie von dort eine Antwort erhalten, liegt leider nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, wofür ich um Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Mirze Edis

 

von mir an Edis zurück:

Guten Morgen zurück Herr Edis,

tja, mir ist ehrlich nicht danach Ihnen dafür zu danken. Wofür auch? Jämmerlicher ging es wohl nicht mehr?

Ist es denn für einen Bundestagskandidaten (zumindest noch in der vorletzten Woche) so schwer sich an den OB direkt zu wenden, der nunmal auch für das Amt für Kommunikation zuständig ist und den Mitarbeitenden dort wahrscheinlich verboten hat mir Auskunft zu geben?

Als Abgeordneter im Bundestag hätten Sie sich womöglich mit wesentlichen schwierigeren Typen, Themen und Aufgaben rumschlagen müssen – keine Ahnung wie Sie dieses weitaus größere Dilemma gelöst hätten. Ich bin geneigt zu sagen: Zum Glück für uns alle haben Sie den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Verstehe ich die Mail über Ihre erfolglosen Bemühungen nun so, dass Sie „Ihre“ Fraktion gar nicht -wie mir versprochen- angeschrieben haben und die Leute sich deshalb auch nicht bei mir melden?

Haben Sie überhaupt verstanden um was geht?

Ich denke nein, oder Sie sind nicht willens.

Und natürlich sind Sie zuständig, Sie sind immerhin Mitglied des Rates und damit unser aller und mein Volksvertreter. Ich darf und kann mich an Sie wenden. In einer Demokratie ein normaler Vorgang.

Sie haben durch mich Kenntnis von einem offensichtlichen Rechtsbruch der Verwaltung, weshalb Sie mir bereits empfohlen haben Klage einzureichen.

Ich will aber vorher restlos alle aussergerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen weshalb ich mich u.a. an Ratsmitglieder wie Sie wende.

In der Hoffnung diese bzw. Sie erkennen das grundsätzliche Problem, was gar nicht allein nur mich betrifft.

In Ihrem Falle hat das erkennbar nicht funktioniert.

QED

In diesem Sinne

M. Schulze

 

von Edis daraufhin an mich zurück:

Herr Schulze,

ich möchte Sie höflich bitten, mich nicht mehr zu kontaktieren.

Lassen Sie es sich gut gehen.
Beste Grüße

Mirze Edis

 

Schlussbemerkung:

Falls auch nur irgendjemand glaubt Mirze Edis gewählt zu haben damit er in Berlin den Stahl in Duisburg rettet, dem kann ich auch nicht helfen.

 

Kreative Wohnungssuche: Stadt versteht keinen Spass – das ist merkwürdig – zweierlei Maß?

Um eine Eigentumswohnung zu suchen und zu finden kann man heutzutage viele Wege einschlagen. Einer der es mit Werbung an seinen Fahrrädern versucht(e) ist nun von der Stadt gestoppt worden. Mit einem Verweis darauf, dass diese Art der Werbung im öffentlichen Raum nicht gestattet sei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408354521/immobiliensuche-mit-fahrraedern-jetzt-schreitet-die-stadt-ein.html

Ein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens könnte bis zu 1.000 EURO betragen.

Die Stadt äussert sich gemäß WAZ so (Zitat): „Unabhängig davon genehmigen wir Werbung im öffentlichen Raum lediglich für Brauchtumsveranstaltungen, Wahlen oder lokal begrenzte Veranstaltungen wie zum Beispiel Pfarrfeste.“ … „Alle übrigen Nutzungsrechte für Werbung wurden an Duisburg Kontor mit dem Ziel der Überfrachtungsvermeidung übergeben.“

Für das Duisburger Stadtgebiet ist ansonsten die Firma Stroer durch einen Konzessionsvertrag damit beauftragt sich um alle festgelegten Werbeeinrichtungen zu kümmern.

Mhm, merkwürdig. Kürzlich fragte ich die Stadt danach was es denn mit einer Werbung einer örtlichen Sportfirma auf sich hat (s.u. Foto) – aufgenommen an der Regattabahn in Wedau. Ich habe bisher keine Antwort erhalten. Wird hier etwa aus welchen merkwürdigen Gründen auch immer mit zweierlei Maß gemessen? Liegt hier eine Sonder-Sondernutzungserlaubnis vor? Ich vermute es und ich vermute auch es gibt noch wesentlich mehr Fälle.

 

 

Personalie: Polit-Prof. Korte scheidet aus aktivem Dienst an der UNI DUE aus.

Eigentlich wollte ich mich diesem Thema und der Person Karl-Rudolf Korte um die es geht nicht weiter widmen. Ich kann es mir aber nicht verkneifen. Erstens da Herr Korte wohl oder übel weiter als Bundes-Polit-Erklärer im TV auftreten wird, womöglich schon am Sonntag, zweitens da er mir, sowie die UNI, noch Antworten schulden auf Fragen nach etlichen Fragwürdigkeiten wie z.B. seine ziemlich hohe Zahl an veröffentlichten Büchern (Wie hat er das geschafft?) und drittens weil es eine grandiose Entlarvung in seiner Vergangenheit gibt, die allerdings schon ein paar Jahre zurückliegt.

Just zum Dritten gibt es einen übersichtlichen Einblick der Ruhrabrone aus dem Jahr 2010 – oben links eingeblendet ein Mailwechsel der es in sich hat.

https://www.ruhrbarone.de/das-wissenschaftliche-waterloo-des-duisburger-uni-profs-karl-rudolf-korte/9740/

In dem Schriftwechsel wird auch ein gewisser Martin Florack erwähnt. Tja, der Mann ist u.a. auch für die Stadt Duisburg tätig gewsen und hat z.B. ermittelt warum denn besonders im Norden so wenig Leute wählen gehen.

Florak wurde kürzlich sogar Honorarprofessor der UNI DUE.

https://martinflorack.com/

Und: Mit Jeanette Gusko betreibt er einen Podcast.

https://wica.nrw/podcast/

https://www.podcast.de/podcast/3300936/wica-podcast

Gusko war bis November 2024 bei correctiv Co-Geschäftsführerin.

https://www.welt.de/vermischtes/article254498526/Jeannette-Gusko-Correctiv-verliert-Co-Geschaeftsfuehrerin-sie-will-Wahlkampf-fuer-die-Gruenen-machen.html

So Leute, das muss reichen, ich habe fertig.

 

Kindergeldbetrug: Fragen an die Familienkasse bzw. Arbeitsagentur

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) in Duisburg Hochheide im Oktober 2024.

Dort wurde u.a. in Sachen Kindergeldbetrug ermittelt. Doch angesichts des anscheinend jahrelangen Versagens diesbzgl. – vor allem auch der Duisburger Verwaltung und Behörden – diese Kriminalitätsform nachhaltig zu bekämpfen, kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen bei der neuerlichen Razzia nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Redaktion
Michael Schulze

 

Anmerkung:

Die Fragen habe ich in leicht veränderter Form auch dem OB gestellt.

 

Stahlkrise: Interessent an HKM springt ab – Krise wieder vollkommen akut

Der Interessent für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CE Capital Partners, hat die Verhandlungen über einen Kauf bzw. eine Übernahme des Werks im Duisburger Süden abgebrochen. Vorrangiges Ziel von ThyssenKrupp Steel (TKS) war seine Unternehmensanteile an der HKM möglichst zu verkaufen, um HKM und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.

Denn: TKS ist zur Hälfte an HKM beteiligt, weitere 30 Prozent gehören dem niedersächsischen Stahlunternehmen Salzgitter und der Rest dem französischen Stahlrohr-Produzenten Vallourec. Für HKM arbeiten rund 3.000 Menschen, deren Job-Zukunft nun wieder stark bedroht ist.

TKS will seine HKM-Beteiligung im Zuge der Restrukturierung der sanierungsbedürftigen Stahlsparte veräussern und auf jeden Fall loswerden. Das Stahlwerk im Duisburger Süden ist ziemlich sanierungsbedürftig, denn es produzieren zwei altersschwache Hochöfen auf wenig klimafreundliche Art und Weise.

Zudem müssen Überkapazitäten reduziert werden. Findet sich kein Käufer oder jemand der alles geschenkt haben will (ev. plus Mitgift), wird HKM über kurz oder lang wohl abgewickelt.

Wie nicht anders zu erwarten war, fordert die SPD nun sofort und reflexartig den teilweisen bzw. temporären Staatseinstieg bei HKM. Yeap, zwei Tage vor der Wahl. „Mehr für Dich.“ – oder „Besser für die SPD.“ und ihr Überleben?

https://www.nrwspd.de/2025/02/21/sarah-philipp-zu-hkm-in-duisburg-temporaerer-staatseinstieg-muss-als-option-auf-den-tisch/

Apropos kurz vor der Wahl: Jetzt kommt es zusätzlich medial knüppeldick was jahrelang an allen Fronten versäumt wurde. Nicht nur für die SPD, sondern auch für die meisten anderen Parteien. So titelt die WAZ heute:

Nichtwähler-Hochburg: „Marxloh ist der Politik völlig egal“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408362923/nichtwaehler-hochburg-marxloh-ist-der-politik-voellig-egal.html

In dem Artikel wird genüßlich seziert was alles warum nicht läuft – eigentlich im ganzen Norden. Ein Politforscher, ein Zögling aus dem Umfeld von Politerklärer Prof. Korte von der UNIDUE (Korte geht gerade in den Ruhestand), erklärt die prekäre Situation auch noch. Wohlgemerkt, mit Erkenntnissen die er quasi im Auftrag der Stadt gewonnen hat. Und die Stadt verwaltet die Erkenntnisse wohl nur.

Zitat aus der WAZ:

Die soziale Schieflage der Stadt, so Florack, berge die Gefahr von „Ansteckungseffekten“ in prekären sozio-ökonomischen Lagen: „Wenn in einem Mehrfamilienhaus 70 Prozent der Menschen als Ausländer kein Wahlrecht haben und sich mit Politik gar nicht beschäftigen, kann das einen negativen Einfluss auf das politische Interesse der anderen 30 Prozent haben.“ Die „Entpolitisierung ganzer Milieus“ führe dazu, „dass Politik gar keine Rolle mehr im Leben vieler Menschen spielt“.

Ich werfe den Ball mal zurück: Die Politik beschäftigt sich aber auch nicht mit den Betroffenen. Wahrscheinlich gemäß der Devise: Die leben nur hier, dürfen aber nicht wählen, also was soll’s?

Und noch etwas von mir weil es zu dem passt was ich in dieser Woche bereits zum Thema machte: Die Fördergelder die Mahmut Oezdemir (SPD-Kandidat im Norden) angeblich in grosser Menge einwirbt, wie er immer behauptet, dürften rein gar nichts bewirken bzw. bewirkt haben. Ich bin sogar der Überzeugung, dass diese Gelder nicht einmal im Ansatz so verwendet werden, dass sie überhaupt etwas bewirken könn(t)en.