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Fragen an Kevin Kühnert (SPD) zu Gerda Hofmann (Bundesfinanzministerium)

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“

(Anmerkung: Ich berichtete darüber bereits zweimal ausführlich.)

Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen. Dabei kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.

Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):

„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“

Und (Zitat Frau Hofmann):

„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?

Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?

Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?

Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?

Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?

Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

(Anmerkung: Da wird wochenlang in Berlin über fehlende Steuermilliarden fabuliert und eine hohe Finanzbeamtin gibt Steueroptimierungstipps.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

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Zum absoluten Schluß noch ein wenig Stuß: Vollververarschung von DuisburgKontor

Nicht nur ich bleibe meinem Motto treu die Vollverarschungen in Duisburg aufzuzeigen, nein auch z.B. DuisburgKontor (DK) bleibt seinem Arbeitsmotto anscheinend treu: Uns nämlich voll zu verarschen.

So kommt eben zusammen was zusammengehört.

Anlaß dieser Zeilen ist ein Resumee des diesjährigen Weihnachtsmarktes in der WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/weihnachtsmarkt-in-duisburg-war-der-budenzauber-ein-erfolg-id240893782.html

Der lief diesmal 40 Tage lang und endete gestern. Die Stimmung ist wohl eher durchwachsen, vor allem die Regentage haben die Laune und den Umsatz eingetrübt – so deute ich die wenigen Aussagen der HändlerInnen die die WAZ zitiert.

Umso bekloppter ist allerdings eine Aussage die die WAZ anscheinend von DK hat oder aber selbst aufgestellt hat. Ich denke mal man hat DK gefragt und dabei kam das heraus (Zitat):

Wie viele Menschen den Weihnachtsmarkt in Duisburg besucht haben, sei aufgrund der vielen Zugänge der Innenstadt nicht zu erheben. In der Vergangenheit strömten laut Schätzung von Duisburg Kontor aber etwa zwei Millionen Besucher auf den Weihnachtsmarkt. 2023 werden es wohl weniger gewesen sein, …

Also: In diesem Jahr kann man die Zahl der BesucherInnen nicht angeben da es zuviele Zugänge zum Markt gab.

Für die Vorjahre kann man das aber – wenn auch nur geschätzt. Hä? War die Zahl der Zugänge 2022 und früher eine andere?

Ich hatte immer schon die zwei Millionen bezweifelt und wahrscheinlich hat DK die auch gewürfelt. Diesmal hielt man sich lieber zurück, obwohl, ich würde mal schätzen, PI mal Daumen rund 1.789.321,654 werden es wohl doch gewesen sein. Man achte auf das Komma! Dazu drei Kamele, ein Delphin, 3.001 Hunde, 10 Wellensittiche und rund 66 1/3 ScheinkundenInnen, von DK geschickt, um an den Ständen und Buden Kaufinteresse vorzugaukeln.

Kinder bis 13 Jahre plus 364 Tage(ohne Schalttage in Schaltjahren) nicht mitgezählt.

Das macht also nach der Gauss-Cosinus-Nominalverteilungs-Marktfrequenz-Formel einen fetten Rostnagel in jedem dritten Gehirn einer DK-Parktikantin die dafür die Charts und Handouts erstellen muß, damit der Stadtrat demnächst weiter frische Kohle bewilligt und ev. ein dritter GF bei DK bezahlt werden kann.

 

 

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All I want for the New Year is …

…, dass Bärbel Bas weiter gepflegt rumläuft und sich für rund 1.100 EURO-Mücken im Monat auf Steuerzahlerkosten ihre Haare und Haut machen lässt.

Und beim Duisburger Karneval auch 2024 in ihrer Berliner-Limousine wieder Besoffene von ihrem Chauffeur kutschieren lässt. Ebenfalls auf Steuerzahlerkosten.

…, dass Benedikt Falzewski auch die restliche Zeit als MdL im NRW-Landtag für Duisburg nichts bewegt und weiterhin nichts tut, um endlich ins Guinness-Buch der Minus-Rekorde zu kommen.

…, dass Frank „The Brain“ Börner sich sein Respektschildchen, also die Befestigungsnadel desselbigen, mal in seine linke Arschbacke dengelt.

…, dass Sarah Philipp bald wieder mal einen praktischen Arbeitstag mit Helm einlegt, sich solidarisch mit den XXX-Arbeiterinnen erklärt und man sie dabei auf Hochhackigen an der Monning fotografieren darf.

…, dass Mahmut Özdemir privat endlich einen Kanalanschluss hat. Man darf doch verlangen, dass er als Staatssekretär bei einem Staatsbesuch die Bilder seiner privaten Wohnstatt („Hier wohne ich. Mein Pferd, mein Pool, meine Sickergrube.“) nicht mehr zeigen muss. Was für einen schlimmen Eindruck machte das bisher?!

…, dass Rasmus Beck von der DBI endlich seinen bereits vor Jahren erwobenen Titel Dr. tot. ink.* bestätigt. (* totale Inkompetenz)

…, dass Michael Rüscher als Wirtschaftsdez. aufhört um sich fortan vollumfänglich um die Abwicklung und Auflösung der IHK zu kümmern.

…, dass Martin Murrack zugibt zumindest der Bruder von Johnny Rotten (Sex Pistols) zu sein.

…, dass Martin Linne endlich ein Denkmal gebaut wird, damit man sich immer daran erinnern kann wie Baudezernenten aussehen die Filet-Grundstücke wie warmes Bier anpreisen auf denen wohl nie gebaut wird.

… und dass der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann (Grüne) sich nochmals überlegt was er zu Weihnachten auf X über arme Menschen postet.

Also ich hätte an seiner Stelle in diesem Jahr wie folgt gepostet:

All I want for #Christmas is, dass arme Menschen nicht länger arm sind.

Sven Lehmann postete (Zitat aus google da auf X nicht mehr auffindbar):

All I want for #Christmas is, dass Menschen nicht niedergemacht werden weil sie arm sind. Weder privat noch politisch.

In diesem Sinne, wünsche ich allen für 2024 alles Gute, bis auf Link & Co, den oben Erwähnten usw. usf.

Sven Lehmann dürfte angenommenerweise sinngemäß schreiben:

„Ich wünsche allen die 2024 leider schwer krank werden, dass niemand sie deswegen hänselt.“

ByeBye bis nächstes Jahr in alter Frische.

Achja, und ich wünsche mir, dass ich endlich mal bei meinen Recherchen auf einen toten Link stosse, bei dem es mir nichts ausmacht, weil die vermutete Info dort sowieso für die Tonne gewesen wäre.

 

 

 

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Zum Jahresende ein kleines Sportstadt-Resumee – erst ein bißchen schleimig dann eher zukunftslos

Tja, aber nicht von mir. Von der WAZ und ihrer Schwester NRZ wurde gestern ein bisschen resümiert und dazu ein Foto präsentiert, dass mich vom Ambiente her eher an drittklassige Wassersportevents im Ostblock der 1980er erinnert.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/sportstadt-duisburg-zeit-fuer-neue-aufbrueche-id240896192.html

Und ziemlich viele Sitze sind unbesetzt.

Es handelt sich allerdings tatsächlich wohl um ein Stimmungsbild der diesjährigen Kanu-WM in Duisburg.

Womit ich mit den erwähnenswerten Sportstadt-Veranstaltungen auch schon durch wäre. Die WAZ fabuliert noch vom Rhein-Ruhr-Marathon.

Und dann wird es auch schon düster.  Kriegt Duisburg 2025 die Universade problemlos hin, wenn man doch in 2023 schon Verkehrsprobleme selbst erzeugt hatte? Das Länderspiel zur Frauen-Fußball-WM 2027 wurde jedenfalls bereits gecancelt. Das liegt aber weniger an den Verkehrsplanungs-Untüchtigkeiten, sondern am baulichen Zustand der MSV-Arena.

Womit ich auch schon beim Finale wäre: Das Imitsch-Aushängeschild MSV 1. Herren dümpelt trotz eines sportlichen kleinen Aufschwungs zuletzt weiter da herum wo das Team extrem abstiegsgefährdet ist. Was aber eigentlich zum Imitsch der gesamten Stadt irgendwie doch passt, wenn ich mir das so recht überlege.

Schlußbemerkungen:

Wenigstens hatte jüngst Schauinsland auf Millionen an Rückzahlforderungen gegenüber dem MSV verzichtet … äh … nicht so ganz, man kann sich per Besserungsscheinchen (steuerdeutsch: Forderungsverzicht gegen Besserungsschein) immer noch erneut zurückmelden und die Knete einfordern.

Auf jeden Fall macht sich ein Schauinsland-Manager erneut Hoffnungen im sportlichen Bereich wieder mehr mitreden zu können. Wahrscheinlich getreu dem Klassiker-Ballspiel-Motto: Hasse Knete, machse Aufstellung.

Was das alles mit Imitsch und Sport zu tun hat muß mir mal jemand beizeiten erklären. Am besten unter Einbeziehung des ominösen MSV-Übernahme-Konzeptes – ich berichtete bereits.

NACHTRAG:

Eine aufmerksame Leserin von DUISTOP machte mich auf einen Sportstadt-Kampagnenstart im Frühjahr aufmerksam, der u.a. auch von RadioDuisburg „begleitet“ wurde.

https://www.radioduisburg.de/artikel/kampagne-sportstadt-duisburg-soll-image-der-stadt-verbessern-1645283.html

Frage, hat irgendjemand das abgebildete Logo (s.o. Link) mal irgendwo sonst entdeckt? Aktuell ist es selbst auf der Homepage der Stadt www.duisburg.de nicht zu sehen, auch nicht auf www.duisburgsport.eu und nicht auf www.duisburgkontor.de.

Tja, mal wieder konsequent inkonsequent, typisch Duisburg.

Zum Schluß ein Sportwitz:

„Stell Dir vor, nach dem letzten Spiel wurden zwei Tore gestrichen!“ – „Ach was! Von wem, vom Schiri?“ „Nee, vom Platzwart!“

Und noch einer:

Kommt ein Fußballer nach dem Spiel nach Hause und sagt zu seiner Frau: „Ich hab‘ zwei Tore geschossen.“ Sie fragt nach: „Toll, und wie ist das Spiel ausgegangen?“ Er: „Wir haben 2:0 verloren.“

 

 

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Ex-OB-Kandidatin Fitzek nun in der BV Süd

Ein besonderer Umstand in der BV Süd macht es nun möglich, dass auf den als Grüner angetretenen Benedikt Rommeler nun Ingrid Fitzek von den Grünen quasi nachrückt.

Rommeler hatte 2020 die Wahl zwar als Grüner angetreten war dann aber zur CDU übergelaufen. Und da bei Wahlen die Verbundenheit zu einer Partei nicht ausschlaggebend ist, saß in der BV Süd bisher eine eine zahlenmässige Mehrheit aus SPD und CDU.

Nun aber geht Rommeler ins Ausland und muß seinen Platz räumen, so dass die Grüne Fitzek nachrückt. Sie trat übrigens 2012 als OB-Gegenkandidatin von Link an.

Seitdem arbeitete sie anscheinend lieber an der UNI als sich um Politik zu kümmern. Für mich eine sehr mehrwürdige Haltung sich erst für den OB-Posten zu interessieren und dann anscheinend gänzlich politisch abzutauchen.

Nun ist sie wohl aus dem Job ausgeschieden und in Rente gegangen und meint sich wieder mehr einmischen zu müssen. Eben in der BV Süd wo sie, so deute ich die aktuellen WAZ-Zeilen (s. Link weiter unten), gleich auch grosse Töne spuckt, da nun die Grünen in der BV mehr Stimmen haben als die CDU.

Zitat aus der WAZ zu 6-Seen-Wedau: „Was da an Verkehrsplanung passiert ist, kann so nicht weitergehen. Der ÖPNV müsse gestärkt und die Fahrradinfrastruktur endlich besser werden.“

Was u.a. daher rührt, dass sie wohl selbst jahrelang von zu Hause aus zur UNI mit dem Fahrrad fuhr und somit aus eigener Erfahrung spricht.

Reichlich früh.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ploetzlich-mehrheit-gruene-in-duisburg-bekommen-mehr-macht-id240890226.html

Fazit:

Kasperle-Theater. Als die Bäume an der Wedauer Strasse gefällt wurden, wo war Frau Fitzek da?

 

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Achtung Fernwärme! Preise steigen.

Die bundesweiten Preisbremsen für Energie fallen in Kürze ganz weg. Nun kündigen die Stadtwerke erhöhte Konditionen an. Doch während man in puncto Strom und Gas inzwischen schon seit Jahren den Anbieter unter vielen jährlich aufs Neue auswählen kann – was viele VerbraucherInnen immer noch nicht wahrnehmen – kann man dies als FernwärmeabnehmerIn nicht. Hier bestehen nachwievor intransparente lokale Monopole. In der Überschrift müsste es für Duisburg deshalb eigentlich heissen: Preis steigt.

Selbst die Deutsche Energieagentur DENA hat dies längst erkannt und thematisiert:

https://www.dena.de/newsroom/meldungen/2023/neue-studie-zu-vereinfachten-zugang-zu-waermenetzen/

https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/studie-regulatorische-modelle-fuer-eine-klimaneutrale-fernwaerme-in-deutschland/

Wenn demnächst auch noch die kommunalen Wärmeplanungskonzepte bundesweit pro Kommune veröffentlicht werden, in Duisburg will man damit ja angeblich besonders flott sein, dann werden sicherlich auch die Empfehlungsraten und günstigen Einstiegskonditionen für den Umstieg auf Fernwärme zunehmen.

Doch nicht zum ersten Mal warne ich heute erneut vor voreiligem Handeln. Überlegen Sie gut bevor Sie sich festlegen, falls das für Ihr Haus und Gebäude überhaupt technisch und finanziell möglich ist!

Sprechen Sie auch rechtzeitig Ihren Vermieter/Ihre Vermieterin an, ergreifen Sie die Initiative, falls es ein Umstiegsvorhaben gibt!

Oder lassen Sie sich sehr langfristige Konditionen garantieren, wobei ich aber bezweifle, dass sich jemand angebotsseitig darauf einlässt!

Es gibt zwar auch Klagemöglichkeiten gegen zu hohe Preissteigerungen, aber warum sollten Sie sich das antun?

 

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Duisburg ist ECHT zukunftslos.

Sollte ich mich angesichts des bevorstehenden Weihnachsfestes mäßigen? Nö! Warum auch? So haben alle Duistop-Lesenden nochmals die Gelegenheit über die ruhigen Tage bis zum 30., am 31. wird wahrscheinlich wieder geböllert und vllt. werden auch wieder Straßenbahnen angegriffen, in sich zu gehen und darüber nachzudenken wen sie im übernächsten Jahr wählen wollen – sowohl im Bund als vor allem auch in unserer Stadt – vom OB bis zum Rat.

Duisburg ist so zukunftslos, dass sogar ALDI SÜD aus Marxloh verschwindet. Laut WAZ will sich der Discounter angeblich komplett zurückziehen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ein-stadtteil-ohne-aldi-ein-markt-in-duisburg-schliesst-id240865470.html

So ganz nachvollziehen kann ich das nicht. Und ein ALDI bedeutet ja noch nicht das Gegenteil von zukunftslos.

Die City wird auf jeden fall weiter vor sich hindarben, wie seit ca. 10 Jahren schon, denn die top-bezahlten City-Vermarktenden u.a. von der DBI kriegen nichts auf die Reihe was daran etwas ändern könnte.

Die Großbaugebiete liegen brach und ob dort jemals etwas gebaut wird, was auch nur im entfernstesten daran erinnert was diesbzgl. alles versprochen wurde, wage ich mal zu annähernd 100% arg zu bezweifeln.

Von einer Smart City und von den rund 600 gesetzlich bestimmten Onlineservices sind wir meilenweit entfernt, denn der überwiegende Teil harrt immer noch einer praktikablen Umsetzung. Wie gut, dass man zumindest den Online-Grabfinder hat, falls man sich angesichts der Terminvergabe etwa zu Tode warten sollte.

STOP.

Ganz ehrlich, ich könnte jetzt noch stundenlang oder sogar tagelang weiter all den Versagensmist aufzählen.

Ich belasse es mal bei den genannten Punkten und verweise nochmals auf die Überschrift.

Allen, ausser den Arschlöchern und vor allem denen die meinen ich wäre ein Arschloch, wünsche ich ein supergutes Weihnachtsfest, einen tollen Rutsch und alles erdenklich Beste im neuen Jahr.

Älteren Semestern empfehle ich einen Anruf beim „Silbertelefon“, wenn sie es vor Einsamkeit nicht mehr aushalten, schade nur, dass es nicht auch jüngere Menschen miteinschliesst.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekte-gegen-einsamkeit-landesregierung-foerdert-die-einsamkeitshotline

Und was soll ich zu den mickrigen 1,1 Millionen EURO für die 170(!!!) Tafeln in NRW für den Zeitraum von 2024 bis 2026 schreiben ohne dass Kotze, Blut, Eiter, Schleim, Ausfluß und … sich sofort bei mir nach aussen Bahn brechen?

https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-nordrhein-westfaelische-tafeln-mit-rund-11-millionen-euro-zum

Ich belasse es bei einem:

Schämt Euch!

Bis denne in 2024. Eventuell auch ab und zu mal zwischen den Feiertagen.

Achja, Grüße noch an den Coiffeur von Frau Bas und ein kleiner Film-Tipp zur Einstimmung auf die anstehende Besinnlichkeit – wirkt bei mir immer wieder.

Der Filmtitel lautet „Bad Santa“.

 

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Hypervernetzung -Smart Logistics – ach nee!?

Jetzt sind Sie aber auf den Trichter gekommen und wollen durch gezielte Innovationen und neue Geschäftsmodelle von Start-ups in Bezug auf Zukunftstechnologien die Effizienz im Duisburger Hafen steigern um damit mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen.

Tja, hat lange gedauert und war längst überfällig, aber in Duisburg sind eben nicht die Fähigsten am Werke(ln).

In einer aktuellen Verlautbarung der Stadt wird natürlich wie immer überschwänglich mit geilen Begriffen um sich geworfen. Es lohnt allerdings nicht weiter darauf einzugehen und sich damit zu beschäftigen. Für mich ist das alles erstmal wieder nur viel heisse Luft, diesmal allerdings zumindest thematisch in die richtige Richtung weisend.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000235557.php

Wesentlich interessanter wird es dagegen, wenn man mal die neuesten News zum Onlinezugangsgesetz liest. Was mit dem oben Erwähnten ziemlich viel zu tun hat. Wenn ich mir nämlich vorstelle die neuen Startups bringen auch ihre hippen und IT-affinen Mitarbeitenden mit, die dann aber z.B. ihre Haustiere noch persönlich in unterbesetzten Amtsstuben vorführen müssen um steuerlich erfasst zu werden, dann „Good Night“.

Es geht wie so oft schon wieder um die klägliche Umsetzung der vielen Onlineservices, die eigentlich seit Anfang diesen Jahres in jeder deutschen Kommune gesetzliche Pflicht sind.

Tja und da sieht es nachwievor ziemlich düster aus.

Die sog. EFA genannte Idee „Einer Für Alle“ klingt zwar gut und einleuchtend, doch die IT-Frickelbuden in den Kommunen kriegen es wohl nicht auf die Kette. Nachwievor, so wie auch beim ÖPNV machen sie lieber alles selbst und fein allein, womit dann auch der massive Rückstau bei all den smarten Onlineservices gut nachzuvollziehen ist.

Vielleicht nimmt Stadt A sich auch zu wichtig anstatt von Stadt B eine fertige Lösung zu übernehmen, weil Stadt C ja auch was Eigenes hat. Kindergarten ist nix dagegen. Und wahrscheinlich geht’s auch um Posten und Pöstchen.

Das ist ungefähr und so ähnlich wie bei der Bundeswehr. Anstatt also taugliches und erprobtes Kriegsgerät bei den Lieferanten zu bestellen bei denen auch europäische Nachbarländer bereits aus dem Katalog bestellen und man könnte zusätzlich von Erfahrungsaustauschen profitieren, geht man in Deutschland hin und konstruiert lieber alles ab der kleinsten Schraube von der Pike auf selbst. Oder man hat derart viele Spezialwünsche, dass erst ganz am Ende klar wird, mit einer Haubitze kann man nun mal keine Pommes frittieren.

So heisst es dann: Panzer fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe … usw. usf. … ach ja und genug Unterhosen gibt es auch nicht.

Wie gut, dass die SoldatenInnen wegen gruseliger Sprechapparate besser ihre eigenen privaten Smartphones benutzen, so dass mitten im Übungsgefecht auch mal Tante Erna anrufen kann um über die Mauser von Wellensittich Heinz zu sprechen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/online-buergerservice-einer-fuer-alle-prinzip-erweist-sich-als-fehlschlag-a-cb093dfd-ef1b-4916-837f-c1f1389bde07

 

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Die Stadt mietet großflächig an: Zwei Ämter nun zusammen in einem Gebäude

Diverse Immo-Pressedienste und -Portale und vermelden zur Zeit den grössten Miet-Deal in der Stadt in diesem Jahr. Das Ordnungsamt und das Sozialamt befinden sich ab ca. Mitte 2024 gemeinsam im ICC Business Center an der Friedrich Wilhelm-Strasse gegenüber dem Jobcenter. Vermieterin ist die Quadoro Investment aus Offenbach   (https://www.quadoro.com/immobilien/portfolio) – sie vermarktet auch das Hansator-Gebäude.

Interessant an der Sache ist der Umstand, dass wir ja eigentlich drei Spitzen-Großflächen (an der Steinschen Gasse, das Mercatorviertel und die Duisburger Dünen) in City-Nähe haben, die inzwischen wie Sauerbier angeboten werden. Trotzdem mietet die Stadt nun großflächig an – zu welchen Konditionen und für wie lange ist mir nicht bekannt und wird mir wohl auch niemand verraten.

Gut, die drei Großflächen sind unbebaut, aber das könnte sich ja ändern. Immerhin werden sie von der Stadttochter Gebag vermarktet was sich durchaus auch positiv auf sämtliche Umstände inkl. der Konditionen auswirken könnte. Ausserdem gehen m.A.n. merkwürdige Signale von solchen Deals aus. Hat die Stadt kein Vertrauen in ihre eigenen vollmundigen Versprechen wie toll doch die Neubaugebiete sind? Hat sie keine vernünftige mittel- bis langfristige Immo-Bedarfsplanung? Immerhin kann sie wesentlich besser ihre Bedarfe überblicken als z.B. ein Großunternehmen, das womöglich mit diversesten Marktschwankungen zu kämpfen hat.

Aber wahrscheinlich denke ich dazu viel zu geradlinig, zu simpel oder habe überhaupt keine Ahnung was abgeht.

Das liesse sich ändern, würde die Stadt mir mal Antworten geben, tut sie aber nicht, was wie in allen anderen Fällen auch sicherlich gute …äh… schlechte Gründe haben dürfte.

https://www.immobilienmanager.de/stadt-duisburg-mietet-10-700-quadratmeter-von-quadoro-18122023

 

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Bundestag antwortet auf Fragen zu Bas‘ Styling-Kosten

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage (Anmerkung: Meine Anfrage habe ich im Original unten angefügt.) hat uns über das Bundestagsbüro erreicht.
Als Pressereferat des Deutschen Bundestages können wir Ihnen folgende Auskunft geben.

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

ANTWORT: Der Bundestagspräsident / die Bundestagspräsidentin bezieht eine monatliche Entschädigung und eine monatliche Amtszulage nach § 11 Abs. 1 und 2 des AbgG: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848.
Nach § 12 Abs. 2 AbgG erhält ein Mitglied des Bundestages zudem eine Kostenpauschale für den Ausgleich von Kosten für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, für die Wahlkreisbetreuung u.s.w.: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792.

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

ANTWORT Fragen 2 bis 6:
Im Bereich der Bundestagspräsidentin wurden für Visagisten/Maskenbildner wurden folgende Mittel aus dem Kapitel 0212 des Bundeshaushaltsplanes, Titel 529 01 ausgegeben:

2023 (Stand 25.10.2023) 11.970 EUR
2022 13.270 EUR
2021 457 EUR
2017-2020 0 EUR

Bei den genannten Ausgaben handelt es sich um Aufwendungen, die zur angemessenen Repräsentation des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin dienen. Die Kosten werden aus dem seit Langem existierenden Titel „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ (sog. Repräsentationsfonds) bestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Bundestag
Pressestelle Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.bundestag.de

 

Hier meine Originalanfrage vom letzten Freitag:

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?
Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.