Autor: Michael_Schulze

Die Lachnummer vorab:

Für die „Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz“ stellt die GroKo 300.000 Euro zur Verfügung.

WOW. Die Dachsanierung im Wedaustadion soll mind. 12 Mio. EURO kosten und der laufende Betrieb pro Jahr zwei Mio. EURO. Wer soll die 300.000 EURO für Klimaschutz noch ernst nehmen?

Und dann auch noch dieser fromme Wunsch: Bis 2035 will Duisburg angeblich klimaneutral sein. Dazu werde bereits genug getan, meint die SPD/CDU-Mehrheit (=GROKO), während Grüne und Linke von politischem Versagen reden. Tja, bei dem mickrigen Etat (s.o.), kein Wunder.

Bruno Sagurna, seines Zeichens SPD-Fraktionschef im Rat, schob vorgestern, während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr und angesichts der dortigen Diskussionen zum Thema, nach, dass sich die Duisburger 2024 wieder auf geschenkte Obstbäume freuen dürfen. Wie gaga gütig. Folgerichtig lässt die WAZ u.a. den Parteikollegen Link werbewirksam zwischen Bäumchen posieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/klimaneutral-bis-2035-macht-duisburg-viel-zu-wenig-id240697120.html

Dabei kriegt man noch nicht einmal eine neue Baumschutzsatzung hin.

Ansonsten wurde seitens der GROKO lediglich auf die Maßnahmen in der Stadt hingewiesen die ohnehin bereits beschlossene Sache sind aber weniger auf Ratsentscheidungen zurückzuführen sind.

U.a. die kommunale Wärmeplanung sowie die Tranformation der Industrie.

Der Großteil des Geldes das für Investitionen zur Verfügung stehen wird, wird allerdings in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur fliessen. Und das wohl nicht zu kanpp wie ich bereits mehrfach u.a. in bezug auf die anstehende Sanierung des Stadttheaters berichtete. Das Wedaustadion hatte ich ja schon erwähnt.

Die Theater-Sanierung kann man sich natürlich schönrechnen bzw. auf den Klimaschutz anrechnen lassen, weil bei der Sanierung natürlich auf klimatechnische Neuerungen gesetzt wird – hoffentlich.

Schön gerechnet werden dann sicherlich auch Maßnahmen in Ruhrhort, wo es in Bälde klima- bzw. umweltneutral zugehen soll. Vorwiegend durch sogenannte Kompensationsmaßnahmen – ich berichtete bereits mehrfach kritisch.

Dazu gab es gestern im ZDF einen interessanten TV-Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal/doku-greenwashing-maerchen-klimarettung-konzerne-zertifikate-emissionen-klimawandel-100.html

Kompensiert hat übrigens auch FDP-Mitglied und Bundestagsvize Kubicki von der FDP.  Und zwar seine Freizeit in Schleswig-Holstein (sein Heimat) bzw. Berlin mit der in der Karibik. So berichtet der Spiegel aktuell über ein Interview des Herrn Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff, was wohl nicht gesondert vergütet wurde, dafür aber musste er die Kreuzfahrt nicht bezahlen – seine  Gattin nahm er gleich mit. Echt Traumschiff.

Tja wie der Mann als Vorbild taugen könnte, angesichts seiner Anreise per Flugzeug (inkl. seiner Gattin) plus Kreuzfahrt, die auch nicht in Verdacht steht klimafreundlich zu sein, ist mir schleierhaft. Mal ganz abgesehen von den entsprechenden Vorschriften in bezug auf Zuwendungen an Abgeordnete. Aber er hat die Angelegenheit inzwischen angeblich der Bundestagsverwaltung gemeldet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-liess-sich-kreuzfahrt-sponsern-spd-und-gruene-empoert-a-44904be4-cab1-4e91-acd5-ef2ffc3662e4

Wenn unsere allerbesten PolitikerInnen und Stadtratsmitglieder eins gut können, dann sich zu solidarisieren. Geschieht irgendwo was Solidarisierungsfähiges, schwupp sind sie dabei. Bei manchen Angelegenheiten und Vorfällen nicht alle, aber viele. Vorneweg oftmals die SPDler. Besonders bemerkenswert, dass dies in puncto eines besonders wichtigen Umstands und Anlaß nicht der Fall ist.

So wurde gestern im Rat einer Resolution zugestimmt  die sich angeblich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet. Allerdings NUR mehrheitlich und nicht einstimmig. Hier aktuell nachzulesen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/aus-der-ratssitzung.php

Zitat-Auszug: Oberbürgermeister Sören Link berichtet im aktuellen Ratsvideo auch, dass der Rat beschlossen hat, ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Dieses soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität effizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem stimmte der Rat mehrheitlich einer gemeinsamen Resolution zu, die sich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet.

So gab es wohl zwei Resolutionsanträge:

Achten Sie auf die jeweiligen Beratungsergebnisse!

Quelle: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20081371

Gibt es hier etwa einen interparteilichen Überbietungswettbewerb?

Ganz ehrlich, wenn man sich schon deutlich gegen etwas richtet (hier: Antisemitismus!!!!!!!!!!) dann sollte man dem auch konsequenterweise Taten folgen lassen und diejenigen die zur Einstimmigkeit fehlten in irgendeiner Art und Weise dazu bewegen ihre Sicht der Dinge offenzulegen.

Ansonsten bleibt bei mir erstens eine gewisse Ratlosigkeit sowie zweitens ein ziemlich schlechter Beigeschmack zurück.

Ganz ehrlich, ich hätte an der Stelle als OB die Ratssitzung abgebrochen oder solange weiter über die Resolution abgestimmt bis die Zustimmung dazu einstimmig ausfällt.

Wahrscheinlich hätte sich mal jemand um SIE kümmern sollen. Aber wer hat darauf schon Bock? Wir sehen ja gerade im Falle Scholz wie einer der alles weiß, nichts sagt und sich an nichts erinnert, die Lage aber auf jeden Fall verschlimmbessert. RESPEKT.

Um was geht’s in Duisburg? Wie nun bekannt wurde, wird die Sanierung der Sportanlage „Am Förkelsgraben“ in Hüttenheim sage und schreibe fünf(!) Millionen EURO mehr kosten als bisher angenommen – knapp drei Millionen EURO. Die zusätzlichen  Kosten darf nun die Stadt allein tragen, weil mögliche Zuschüsse nicht rechtzeitig beantragt wurden. Denn man hatte erst nach Antragstellung genauer geprüft wie hoch der Sanierungsbedarf denn tatsächlich ist. Tja und da war die Förderbewilligung schon durch.

An der Grundschule Beethovenstrasse in Rheinhausen spielt sich dagegen ein ganz anderes Drama ab. Dort haben die SchülerInnen seit zwei Jahren keinen Sportunterricht, Grund: Die marode Turnhalle. Die ist nämlich seit Ende 2021 geschlossen.

Man hatte wohl lange gegen substanzielle Schäden nichts unternommen, weshalb die nachwievor eintretende Feuchtigkeit weitere grössere Schäden nach sich zog.

Tja, dass erinnert ECHT fatal an den TOP-Sanierungsfall „Stadttheater“. Diesbezüglich werden aktuell Sanierungskosten iHv 240 Mio. EURO aufgerufen. Ich berichtete bereits.

In allen Fällen muss das aber nicht das Ende der Kostenfahnenstange sein.

Erweitern wir mal den Horizont. So werden zur Zeit in vielen grossen Städten Deutschlands U-Bahntunnel gebaut. Fertigstellung oftmals erst nach Jahrzehnten, Kosten die explodieren usw. usf. Alles mit der Begründung wie suppi das doch für das Klima wäre. Manchmal werden für zig Milliarden aber auch nur zwei Strassenbahnstränge in die Tiefe verlegt, ohne echten Zuwachs an ÖPNV.

Was beim Tunnelbau an CO2 anfällt, davon will ich gar nicht erst schreiben. Gaga.

Zurück nach Duisburg.

Hier spinnt man seit längerem ja auch in puncto ÖPNV und bringt vermehrt eine Seilbahn zwischen Mitte und Wedau ins Spiel. Radwege dagegen werden eher nicht ausgebaut. Lieber verliert man sich in Liebäugeleien mit Prestige- oder Leuchtturmprojekten, die aber oftmals nicht realisiert werden oder superteuer sind.

Man sollte annehmen dieser Schwachsinn hört irgendwann mal auf, nein im Gegenteil, es wird immer schlimmer.

Tja und dann sind da all die Ankündigungen die erstmal kein Geld, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang, zu verschlingen drohen.

Bestes Beispiel die Marketing-Truppe die die Lage der City verbessern soll.  Tut sich da was? Ich denke nicht.

Vorgestern erst hatte sich der in Hochfeld engagierte Dr. Michael Willhardt in einem offenen Brief kritisch über die stockenden Maßnahmen in „seinem“ Stadtteil beim OB beschwert.

In Duisburg geht nichts voran, was wichtig ist für die Menschen, nur das was wichtig ist für die Politik um werbewirksam in die übliche Presse zu kommen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu den Politikern wie Philipp, Falszewski, Börner, Bas und Co.

Auch von denen kommt für Duisburg nichts.

Falszwewski z.B. wollte sich doch unbedingt für eine bessere Schulsituation in Duisburg einsetzen. Und? Nix. Null. Nothing.

Er hat sich wohl eher für eine Verbesserung seiner eigenen Situation eingesetzt.

Dann noch ein Highlight aus Berlin. Franziska Giffey bekam gerade eine Strafe iHv 75.000 EURO aufgebrummt. Sie war zu einem Pflichttermin im Senat nicht erschienen. Schickte auch keinen Ersatz.

Jetzt kommt’s: Sie muß die Strafe nicht (selbst) bezahlen, der Berliner Senat hat dafür einen Etat in selbiger Höhe reduziert.

Nun, das ist dann ungefähr so erzieherisch wirksam wie die Verurteilung eines Straftäters, wenn anschliessend nicht er in den Kanst geht, sondern der Richter 30 Jahre lang keinen Urlaub mehr machen darf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-berliner-wirtschaftssenatorin-muss-75-000-euro-strafe-zahlen-wegen-verpasster-sitzung-a-a04e4917-5caf-4209-a489-319583718ddc

ThyssenKrupp Steel (TKS) verzeichnet für das abgelaufene Geschäftsjahr tiefrote Zahlen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-11/thyssenkrupp-milliarden-verluste-partnerschaft-stahlsparte

Thyssenkrupp führt auch deshalb weiterhin Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský. Ich berichtete bereits. Beide  sprechen angeblich über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen. Ziel sei es, die Energie- und Verarbeitungskosten durch strategische Partnerschaften auf ein langfristig wettbewerbsfähiges Kostenniveau zu bringen.

Ich stelle mir immer noch die Frage wie sinnvoll die Subventionierung von TKS für die Transformation  hin zu einem Hersteller von grünem Stahl ist.

Vor allem was den Stadort Duisburg betrifft. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche, das extreme Auswirkungen auf den Bundes- aber auch den Landeshaushalt hat, sind weitere Zuwendungen des Staates sowieso in Frage zu stellen.

Umsomehr muß man sich nun fragen ob weiteres frisches Geld tatsächlich zielführend und effektiv eingesetzt wird.

Damit stelle ich nicht die Klimaschutzmaßnahmen in Frage, sondern die Geschäftsmodelle auf breiter Front, insbesondere aber die der Firmen die einen besonders großen finanziellen Unterstützungsbedarf haben.

Nochmals: Ich halte den Standort Duisburg für ungeeignet vor allem auch angesichts der Notwendigkeiten den benötigten Wasserstoff in den riesigen Mengen wohl nicht vor Ort herstellen zu können, sondern zu importieren bzw. sich über Pipelines, die noch nicht vorhanden sind, liefern zu lassen.

Diese Infrastrukturen verschlingen ja nochmals viel Geld. Woher das kommen soll ist im Moment total ungewiss.

Am Ende wird der „grüne“ Stahlpreis nicht wettbewerbsfähig sein, was dann weitere finanzielle Zuwendungen notwendig macht. Sozusagen ein Faß ohne Boden.

Was die Causa Křetínský betrifft so spricht TKS selbst in seinem Fall von Partnern die grüne Energie liefern können oder Zugang dazu haben.

Merkwürdig! In Deutschland hat der tschechische Unternehmer 2016 den Betreiber der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke übernommen. Ausserdem ist er im Handel aktiv (u.a. METRO) sowie im Media-Business.

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_K%C5%99et%C3%ADnsk%C3%BD

https://de.wikipedia.org/wiki/Energetick%C3%BD_a_Pr%C5%AFmyslov%C3%BD_Holding

Bitte diesen TAZ-Artikel lesen:

https://taz.de/Aufkauf-von-Kohlekraftwerken/!5945272/

Woher die grüne Energie kommen soll ist mir z.Z. noch vollkommen schleierhaft.