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Duisburg, eine der ungesündesten Städte Deutschlands? Oder gar DIE ungesündeste?

Tja, wenn man bekloppt werden will weil man den Duisburger Verantwortlichen jeden Mist glaubt den sie verzapfen, der dann doch nie im positiven Sinne eintritt, eher wird alles noch viel schlechter, dann ist man hier goldrichtig. Schon nach wenigen Wochen ist man reif für die Klappse.

Ob aber die neueste Erhebung von zavamed, einem Online-Medizin-Dienstleister über die Gesundheit der Städte in Deutschland so richtig ernst zu nehmen ist, wage ich mal zu bezweifeln.

Aber HUCH, sogar Radio Duisburg greift die News auf und immerhin gehört Radio Duisburg zu einem nicht geringen Teil der Stadt selbst.

Na dann muß ja was dran sein an der Sache. Dort heisst es sogar Duisburg sei die ungesündeste Stadt Deutschlands. Dann bin ich ja noch zurückhaltend.

https://www.radioduisburg.de/artikel/studie-duisburg-ungesuendeste-stadt-deutschlands-2064136.html

https://www.zavamed.com/de/die-gesuendesten-orte-in-deutschland.html

Herrlich ist es nun mitzuerleben wie die PR-Verantwortlichen der Stadt, allen voran die DBI, auf diese negative Meldung, die von Radio Duisburg wohl auch noch auf den Sozialen Medien verbreitet wird, reagiert.

Nämlich gar nicht. Machen die nie, jedenfalls habe ich es noch nie erlebt. Im Umkehrschluß heisst das nichts anderes als dass man sich bereits mit dem schlechten Image dermassen abgefunden hat, dass es kaum lohnt dagegen noch anzukämpfen.

Womit ich erneut und zum gefühlt drei millionsten Mal dabei bin zu hinterfragen wozu wir die DBI überhaupt brauchen.

 

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CDU Deutschlands reagiert auf offenen Brief an Linnemann

In der letzten Woche hatte ich einen offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann geschickt und zeitgleich auch hier veröffentlicht. Anlaß waren seine erneuten öffentlich geäusserten  Forderungen in Bezug auf erhebliche Leistungskürzungen für BürgergeldempfängerInnen.

Darauf hatte recht zügig, bereits in der letzten Woche, die Hauptabteilung Bürgerkommunikation der CDU-Zentrale in Berlin reagiert, Linnemann selbst allerdings bis jetzt nicht.

Hier in zeitlicher Abfolge erst nochmals mein offener Brief, dann die CDU-Reaktion darauf und zum Schuß meine Rückantwort von heute Mittag.

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Ende des Zitats>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es ein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Reaktion der CDU vom letzten Freitag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Juli an die CDU Deutschlands.
Uns ist bewusst, dass unter den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern viele Menschen sind, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können. Diesen Menschen muss man helfen und sie unterstützen. Das wollen und werden wir tun. Wie unser Generalsekretär bereits betont, haben wir in Deutschland das beste Sozialsystem der Welt. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig muss aber klar sein: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wer nicht arbeiten möchte, muss nicht arbeiten. Er kann aber auch nicht erwarten, dass diejenigen für ihn mitfinanzieren, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit und ihren Steuerzahlungen unser Land am Laufen halten. Wenn Sie mögen, schauen Sie gerne in unser Konzept zur Neuen Grundsicherung. Sie finden unser Papier ganz unten auf der Seite verlinkt.
Natürlich ist die Abschaffung des Bürgergeldes nur eine Facette für eine politischen Kehrtwende. Deutschland braucht eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Unser Ansatz in der Vermögenspolitik ist es dabei, Menschen zu unterstützen, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen.

„Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen. Dazu ist es wichtig, Abgaben zu reduzieren, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern sowie das Sparen, die Altersvorsorge und den Wohneigentumserwerb zu fördern. Dabei gilt auch, wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkerem Wachstum. Dies ist Teil unserer Agenda für die Fleißigen.

Herzliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach Duisburg

XXX
Abteilungsleiter Bürgerkommunikation
Hauptabteilung
Politik und Programm
CDU Deutschlands
Berlin

 

Darauf meine Reaktion von heute:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank auf Ihre Antwort bzw. Reaktion auf meinen offenen Brief an Herrn Dr. Linnemann. Es hätte mich natürlich gefreut Herr Dr. Linnemann hätte höchstselbst geantwortet.

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu, dass Deutschland eine Wachstumsagenda dringend benötigt, allerdings würde ich ergänzend auch einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüssen. Auch bedarf es deutlich schnellerer Genemigungsverfahren und generell der Abschaffung der ausufernden Bürokratie um ganz speziell Firmenneustarts nicht unnötig zu erschweren. Alles d’accord.

Nur Ihrem „Ansatz in der Vermögenspolitik“ muss ich widersprechen. Hier sehe ich nachwievor, dass Subventionen bezahlt werden, a) an Unternehmen die diese gar nicht benötigen und b) an Unternehmen die dann doch ihre Betriebe schließen oder massiv Personal abbauen. Das wird ev. in wenigen Tagen in Duisburg mit ThyssenKrupp Steel Wirklichkeit werden.

Ferner bleibt auch die Frage zur höheren Besteuerung von Vermögenden Ihrerseits vollkommen unbeantwortet. Hier könnte der Staat doch tatsächlich deutlich höhere Steuern generieren. Und das Argument, dass diese Vermögenden sich ins Ausland „absetzen“ ist doch flächendeckend unbewiesen. Darauf sollte man es tatsächlich mal ankommen lassen und/oder steuerrechtlich darauf entsprechend reagieren. Es sollte eine größere Umschichtung erfolgen (höhere Besteuerung von Vermögen und niedrigere von Arbeit) und es sollte auf keinen Fall bei denen, die Monat für Monat schauen wie Sie jeden Tag finanziell meistern, noch Geld gekürzt werden.

Ich könnte die Liste jetzt unendlich verlängern und Ihnen zusätzlich auflisten wie der Staat deutlich Geld einsparen könnte, ohne Sozialleistungen zu kürzen.

Ganz klein angefangen bei den Stylingkosten für Regierungsmitglieder, bei Kurzflügen mit Regierungsmaschinen innerhalb des Landes nach Länderspielen, bei üppigen Bezügen nach dem politischen Ausscheiden usw. usf.

Und noch eine Frage: Wie hoch ist der Betrag den der Staat jährlich durch aggressive Steuervermeidung „verliert“ gegenüber dem Betrag der an „arbeitsunwillige“ BürgergeldbezieherInnen gezahlt wird, wobei letzterer sogar wieder in der Wirtschaftskreislauf zurückfliesst?

Ach ja, und die Mietzuschüsse für TransfergeldempfängerInnen müssten lange nicht so hoch sein, wenn es viel mehr günstige Wohnungen gäbe. Wohnungen die teils auch im Besitz von Vermögenden sind, die wiederum zu geringe Steuern zahlen … …

Diese Vemögenden selbst sagen sogar teils öffentlich, was ev. auch einer Art Anbiederung geschuldet sein könnte, dass es sich bei Ihnen nicht unbedingt um LeistungsträgerInnen handelt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/monitor-reichtum-verpflichtet-110.html

Mit dem Systemwechsel -ganz oben in meinem Text- meine ich mitnichten eine Abkehr vom politischen System, sondern von den grundsätzlichen Betrachtungen von Leistung, Arbeit, Engagement usw. Das könnte sich z.B. deutlich schon allein bei der Behandlung von Frauen niederschlagen. Die sog. Care-Arbeit, eine wesentliche Grundlage unsere Gemeinwesens, wurde und wird grösstenteils von ihnen erbracht. Trotzdem sind die meisten in Altersarmut leider Frauen.

Von einer Gleichbehandlung (und -bewertung) sind wir auch in Deutschland also noch meilenweit entfernt.

Ähnliches gilt z.B. für ÄrztInnen die sich einer eher schlecht dotierten Aufgabe in Armutsländern widmen anstatt in Deutschland Karriere zu machen.

Daneben werden z.B. Fussballer fast zu Nationalhelden „gemacht“, man lässt sich als PolitikerIn gerne im Stadion blicken und mit ihnen ablichten, aber niemand wird mir wahrscheinlich eine Zahl an Fotos schicken können die PolitikernInnen zeigen die in einer notdürftigen Zeltklinik in Afrika die Fäkalientonnen leeren.

Und schlußendlich, da es sich bei der CDU ja um eine christlich geprägte Partei handelt, akzeptiere ich nicht wieso die Kirchen in Deutschland weiter so viel Geld anhäufen können, sich als gewöhnliche Geschäftsleute (Vermögende) verdingen und andererseits schlimmste Verbrechen vertuschen. Wozu aus der Politik, inkl der CDU, nie viel gesagt wird.

Meiner Meinung nach stimmt, um es salopp zu sagen, vorne und hinten nicht mehr viel. Und leider trägt m.E. die CDU mehr dazu bei, dass es so weitergeht und nicht dass es sich bessert.

Mit freundlichen Grüßen

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Nachtrag:

Ich hätte noch fragen sollen wie die CDU es denn mit den Straftaten in bezug auf CUM-EX hält und was sie zu den Verschwendungen von Andreas Scheuer (Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU-Schwester) in Sachen Maut-Debakel sowie von Jens Spahn (Ex-Bundesgesundheitsminister) in Sachen Masken-Debakel zu sagen hat.

Nicht zu vergessen, wie leicht es wäre, wenn man denn die Zahl der BetriebsprüferInnen erhöhen würde, die Einnahmen der Finanzämter signifikant Jahr für Jahr zu steigern.

 

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Pustekuchen und ich lach mich schlapp – NRW stärkt Bürgerbeteiligung – nee tut NRW nich!

In Wahrheit müsste die Überschrift über dem wohlfeilen aktuellen Presseartikel aus Düsseldorf eigentlich so lauten:

Offline. Langsam. (?): Portal „Beteiligung NRW“ könnte eventuell und nur vielleicht die Bürgerbeteiligung stärken.

Stattdessen lautet er so:

Digital. Schnell. Gemeinsam: Portal „Beteiligung NRW“ stärkt die digitale Bürgerbeteiligung

https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale

Damit Sie wissen um was es geht hier ein Auszug (Zitat):

Mit der Gründung von ‚Beteiligung NRW‘ haben wir vor etwa zwei Jahren einen Meilenstein für Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, der für andere Bundesländer als Vorbild dient. Das Portal wird derzeit von mehr als 270 Behörden aus der Kommunal- und Landesverwaltung genutzt. Mehr als fünf Millionen Aufrufe auf ‚Beteiligung NRW‘ zeigen, dass die Menschen das Angebot als echten Mehrwert sehen“, sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). <Auszug ENDE>

Ein relativ kurzer Blick auf die Seiten des Portals lässt bereits erahnen wieviel verbale Übertreibung hier am Werke ist.

Und wie man auf fünf Millionen Zugriffe kommt ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich gucken tagtäglich zigtausende Mitarbeitende der mehr als 270 Behörden aus NRW da drauf. Es wird ausserdem nicht näher beschrieben auf welchen Zeitraum sich die Zugriffszahlen beziehen.

Egal, ich habe mir mal Duisburgs bisherigen Beiträge angeschaut, bevor ich auch nur im Ansatz erwarte, dass die in dem Pressebeitrag genannten neuen Features auch nur im Ansatz irgendwie praktisch umgesetzt werden.

Also, ich finde derzeit nur zwei Duisburger Beiträge:

https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/beteiligung/themen?ort=Duisburg

Und nur ein sog. Duisburger Portal:

https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/portale/uebersicht?behoerde=Stadt+Duisburg

Zeitpunkt meiner beiden obigen ernüchternden Feststellungen: 4. August 2024 – 23:30 Uhr

Tja, nun komme ich noch zu den tollen neuen Features:

  • Anmeldung zu Einwohnerversammlungen inklusive der Vorabeinreichung von Fragen
  • Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
  • Anmeldung eines Bürgerbegehrens
  • Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung
  • Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
  • Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
  • Vertrauliche Einreichung von Petitionen

Ganz ehrlich, warum werden diese Möglichkeiten hier nochmals verwurstet, wenn in Duisburg vom OB bis zu den Kapillar-Hiwis seines Rathaus-Reiches fast alle nicht funktionieren wie sie sollten?

Ah, ich kapiere, man will uns auch von Düsseldorf aus komplett vollverarschen.

Na dann, es ist gelungen. In meinem Falle zumindest, denn ich habe ganz kurz tatsächlich daran geglaubt es würde sich was verbessern.

Nehmen wir nur mal den Punkt „Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat“. Klingt irgendwie gut, doch die Wirklichkeit ist ein Witz. Ich habe es selbst vielfach ausprobiert und geändert haben dürfte sich nichts.

Die Einreichung landet beim OB, den interessiert sie einen Scheißdreck und dann ist sie weg.

Falls die Einreichung aber so lautet:

Ich habe folgenden Vorschlag an den Rat: Er möge beschliessen, dass das Sitzpolster des Bürostuhls des OB wöchentlich erneuert wird.

Ja dann hat sie, allein aufgrund ihrer weitreichenden und für das Stadtwohl signifikanten Bedeutung, eine sehr gute Chance auf weitere Bearbeitung.

 

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TKS: Ist das Ende nah?

Wenn diesmal alles klappt werden am 9. August, also noch in dieser Woche, wichtige Entscheidungen zu ThyssenKrupp Steel (TKS) und HKM gefällt. Ich berichtete bereits mehrfach. Nicht zu befürchten ist danach ein Aufstand des Ruhrgebiets (Bärbel Bas warnte ThyssenKrupp kürzlich mit markigen Worten davor), wenn der sich lang schon andeutende Jobkahlschlag dann tatsächlich offiziell verkündet wird.

Hier im Vorfeld noch ein passender Gastbeitrag zum Thema:

Das Ende ist anscheinend nahe und die Verantwortlichen in Duisburg drucken ebenso anscheinend weiter Glanzprospekte. So wie einst die Kapelle auf der Titanic beim Untergang munter weiterspielte.

Innerhalb eines Jahres ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 50,98% gefallen.

Innerhalb von drei Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 59,11% gefallen.

Innerhalb von fünf Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 69,58% gefallen.

Sieht man sich den Aktienverlauf der Thyssenkrupp AG an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aktie zum jetzigen Stand (genau: 2. August) mit 3,43 € gerade bei ihrem Allzeittief angekommen ist. Mit anderen Worten: Kurz vor dem Ramschstatus called ‚Penny Stock‘. Der Hauptgrund für dieses Elend ist Thyssenkrupp Steel. Der wichtigste private Arbeitgeber in einer Stadt, die mit Gelsenkirchen sozusagen immer um den Titel „Ärmste Stadt Deutschlands“ ringt.

Damit wird deutlich: Thyssenkrupp muss das Segment Steel eigentlich abstoßen. Das untermauerte jüngst auch der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, gegenüber der Rheinischen Post. Gabriel macht dabei klar: Man will die unliebsame Stahltochter möglichst schnell loswerden.

Wer kann es ihnen verdenken?

Was das für Duisburg bedeutet, kann sich selbst der Dümmste ausmalen. Denn die Zeichen der Zeit und des absoluten Niedergangs unserer Stadt sind seit vielen Jahren deutlich am Horizont zu erkennen. Wie ein riesiger Dampfer, der erst als kleiner Nadelkopf zu sehen ist, wenig später jedoch als Schiff und dann als riesiger Ozeandampfer erkennbar wird. Aber immer auf klarem Kurs in Richtung Niedergang.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die maßgeblich Verantwortlichen dieser Stadt – allen voran SPD, CDU, Industrie- und Handelskammer usw. – diese Zeit genutzt hätten, um Neues zu entwickeln. Potential hat diese Stadt schließlich genug! Und wenn sie es schon nicht tun, dann wäre eine verantwortliche lokale Presse (WAZ/NRZ, RP) gehalten, ihrerseits die Finger in die Wunde des Versagens zu legen und diese Leute zu zur Rede zu stellen. Aber auch hier gibt es wenig Bewegung, bestenfalls Andeutungen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die lokale Presse sich zum Jubelperser degradieren ließ. Warum Abonnenten dafür noch bezahlen, ist mir ein vollkommenes Rätsel.

Eigenbetriebe wie DBI und DuisburgKontor, personell bestens ausgestattet, können wohl eher als OB Links Marketingabteilungen verortet werden. Dass von hier nichts Substanzielles kommen kann, liegt in der Natur der Sache und ist nicht weiter zu erörtern. Statt eigene Fähigkeiten zu entwickeln, statt den wirtschaftlichen Boden zu bereiten, aus dem sich Neues entwickeln kann – also den verwaltungstechnischen Rahmen zu schaffen – haben sich alle anscheinend entschieden leiber auf das Ergattern von Bundes- und Landes-Subventionen zu konzentrieren. Die insgesamt zwei Mrd. EURO-Subvention für die sogenannte „Transformation“ von Thyssenkrupp Steel, konkret für den Umbau eines(!) von vier Hochöfen scheint diese Dummheit noch beflügelt zu haben. Bleibt abzuwarten, ob das Wort „Transformation“ nicht das falsche „Framing“ ist und das gute alte Wort „Abwicklung“ diese Vorgehensweise besser beschreibt.

Wenn man mit dem Umbau fertig ist, wird Thyssenkrupp Steel statt ca. 12 Mio. Tonnen nur noch ca. neun Mio. Tonnen pro Jahr produzieren?

Den kleineren Teil davon (ca. 2,7 Mio. Tonnen) mittels grünem Wasserstoff, den man aber gar nicht hat. Jedenfalls nicht auf absehbare Zeit und wer weiß ob überhaupt jemals.

Dabei berichtet der Weltstahlverband, dass die weltweite Rohstahlproduktion der 71 Länder, die der World Steel Association regelmässig Bericht erstatten, wieder ansteigt.

Stand Juli 2024 auf 161,4 Millionen Tonnen – Quelle: [World Steel Association] https://worldsteel.org/media/press-releases/2024/june-2024-crude-steel-production/

Es fragt sich also: Wer produziert den Stahl, den Thyssenkrupp Steel nicht mehr produzieren wird und wie wird er produziert? Und ist Thyssenkrupp Steel dann überhaupt noch wettbewerbsfähig? Oder ein Subventionsfass ohne Boden, für das man dann einen ausländischen Investor sucht, der dann, in dem schon lange abgekarteten Spiel, von den politischen Verursachern als Sündenbock präsentiert werden kann. Im Austausch bekommt er dafür ebenfalls Subventionsmilliarden.

Randbemerkung: Auf der Liste der größten Stahlproduzenten wurde Thyssenkrupp Steel auch 2023 nicht mehr aufgeführt. Also noch vor Beginn der Trans-Schrumpf-formation.
Quelle: [Statista] – https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180811/umfrage/die-groessten-stahlproduzenten-weltweit-nach-produzierter-menge/

Es muss endlich ein Ruck durch diese Stadt gehen und wir brauchen schnellstens innovative Köpfe. Wenn dieser Ruck nicht kommt, wird der Aufprall des Ozeanriesen gigantisch sein, die Damen und Herren mit den Subventionsmilliarden werden dann bereits verschwunden sein.

UM

Der Verfasser des Beitrags UM ist der Redaktion bekannt.

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Der absolute Wahnsinn: In Marxloh SOLL alles ECHT besser werden.

So verlautbart es derzeit die WAZ bzw. so verlautbaren es die Verantwortlichen in der WAZ, die sich des Müllproblems in dem Stadtteil endlich widmen wollen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406917432/muellproblem-in-marxloh-was-sich-jetzt-endlich-aendern-soll.html

So richtig ist mir bis heute nicht klar, ob es dieses Problem wirklich in dem Ausmaß gibt wie es in zahlreichen TV-Berichten oftmals und wiederholt übereinstimmend zur Schau gestellt wurde.

Eine Anzahl bzw. Bestandsaufnahme der Wirtschaftsbetriebe, wann und wie oft dort sog. wilde Müllkippen, also ohne angemeldet worden zu sein, beseitigt wurden und werden, kenne ich nicht.

Nun will man angeblich 800.000 EURO in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen um erstens besser vor Ort über Müll und dessen Beseitigung in mehreren Sprachen zu informieren und zweitens will man mit personeller Verstärkung u.a. durch 2-EURO-Kräfte vor Ort präsenter sein und direkt für Beseitigungs- bzw. Vermeidungshilfe sorgen.

Konkret mit 10 Helfern (2-EURO/h), zwei Umwelthelfern, sechs Strassenreinigern.

800.000 EURO pro fünf Jahre macht 160.000 EURO pro Jahr.

Alles unter Beteiligung von GfB, Wirtschaftsbetriebe, Jobcenter und Stadt.

Die Gebag stellt ein Info-Büro in Marxloh zur Verfügung, nur die Nebenkosten sollen berechnet werden.

Oha, dass mit den 10 Helfern und die Kombi von GfB, Wirtschaftsbetriebe und Jobcenter erinnern mich an was. An eine Recherche mit sehr vielen offenen Fragen zu einem möglichen Beschäftigungskarussell von Langzeitarbeitslosen.

Ich fabuliere mal ins Blaue soweit ich mir aus den mickrigen Zahlen was zusammenreimen kann:

10 Helfer x 6 Stunden/Tag x 230 Tage/Jahr x 2 EURO = 27.600 EURO.

Die 27.600 EURO kommen vom Jobcenter.

Es bleiben weiterhin 160.000 EURO pro Jahr.

Dazu hier mal ein Bericht aus der WELT von 2010, damals gab es noch 1-EURO-Jobs, aber das System hat sich wohl eher nicht geändert:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article10947904/Rechnungshof-rechnet-mit-Ein-Euro-Jobs-ab.html

Kritisiert wurde schon damals, dass so keine echten Jobs geschaffen werden, manche Stadt also ein Problem lösen will ohne dafür allzuviel Geld auszugeben.

Fraglich ist also in unserem heutigen konkreten Fall nur noch, wo die 160.000 EURO konkret hinfliessen.

Die Frage allerdings, woher Leute nehmen die den Job sofort antreten könnten und die dafür sozusagen bereits top bezahlt werden kann ich locker und aus dem Stegreif beantworten. Allerdings würden dadurch auch keine neuen Jobs entstehen.

Bei der DBI und bei DuisburgKontor kann man locker 90 Prozent  des Personals abziehen und nach Marxloh entsenden.

Dort können die Fachleute dann aufräumen und gleichzeitig noch was total Praktisches fürs Immitsch (deutsch: Image) tun. Dafür werden sie ja schließlich sowieso bezahlt.

 

 

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DBI: Wunderbare, wunderschöne Eigenwerbung – ohne jede kritische Hinterfragung

Es ist immer noch Sommerloch, auch bei den Medien, und so nutzt derzeit auch die DBI selbiges um bei der WAZ wunderbare, wunderschöne Eigenwerbung zu betreiben. Vorneweg die maßgeblichen Leute, CIO – Chief Incompetent Officer – Rasmus Beck und Wirtschaftsdez. Michael Rüscher.

Die DBI, früher GfW, werkelt seit 2020 mit neuer Struktur (alle Unternehmensbeteiligten raus – mehr Steuergeld rein) vor sich hin, da war es an der Zeit mal was zum Besten zu geben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406912114/warum-in-duisburg-moderne-bueros-und-gewerbeflaechen-fehlen.html

Personell aufgerüstet wie 1.000 Mann um ein Streichholz anzuzünden ist man anscheinend und angeblich ganz erfolgreich. Es darf bereits an dieser Stelle gelacht werden.

So werden uns ein paar Zahlen um die Ohren gehauen die jedoch nicht näher spezifiziert werden.

Nur zwei Beispiele:

Die DBI sei inzwischen auch ein Projektentwickler, der einen wachsenden Anteil seiner Kosten durch Drittmittel decke. 1,6 Mio. Euro sollen es pro Jahr sei, 2025 sogar zwei Mio. Euro.

Zitat aus der WAZ: Die DBI bietet der Regionalagentur für Fachkräfte ein Dach, führt die Geschäfte des Wasserstoff-Vereins Hy.Region.Rhein.Ruhr, das regionale Netzwerk Circular Economy (Kreislaufwirtschaft) und steuert das EU-Projekt „Digital Green Economy“.

Wir sollen also annehmen, die Stadt Duisburg zahlt nun weniger aus dem Stadtsäckel an die DBI, weil Dritte die Zeche begleichen.

Tja, wer sich nur ein wenig mit Dreisatz auskennt, ohne jede BWL-Kenntnisse, und einige wenige gesunde Finger hat um damit zu zählen,  sowie ein wenig recherchiert, wird schnell erkennen wie dreist wir verkackeiert werden.

Wir erfahren nämlich aus dem Artikel nicht wie hoch der Drittmittelanteil im Verhältnis zu den städtischen Zuschüssen pro Jahr ist.

Diese können ja auch locker jährlich steigen.

Jahr 1:

Kosten gesamt 10 Mio. EU – davon durch Drittmittel gedeckt eine Mio. EU = 10% – Zuschussbedarf = neun Mio. EU

Jahr 2:

Kosten gesamt 20 Mio. EU – davon durch Drittmittel gedeckt drei Mio. EU = 15% – Zuschussbedarf = 17 Mio. EU

Mal abgesehen davon, dass die vorgenannten Tätigkeiten ja nicht unbedingt zu unserem Nutzen sein müssen. Hier setzt z.B. eine Opportunitätsbetrachtung an, die hinterfragt, was man ansonsten Besseres hätte tun können um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Mit Ergebnisse können Umsätze aber auch andere Erfolge gemeint sein.

Betriebswirtschaftlich gesehen kann das einen grossen Unterschied machen. Was ich nun breit und lang erklären könnte, aber mal sein lasse. Nur so viel: 10 Leute zu binden um Drittmittel zu erlangen könnten opportun gerechnet auch zu Besserem eingesetzt werden. Was ev. keine Drittmittel einbringt, dafür aber möglichwerweise Chancen eröffnet die auf anderem Wege zu  Geldzuflüssen führen. Dies könnten ja auch Zuflüsse bei der Stadt sein, z.B. als Folge von Neuansiedlungen.

Mit anderen Worten: Cui bono, wem nutzt es wirklich, wenn man solche verwaltenden Aufgaben wie die DBI übernimmt?

Die wird natürlich kontern, dass die Aufgaben indirekt der Ansiedlung von Unternehmen dienen. Z.B. im Falle des Wasserstoff-Vereins. Ja, dann bitte mal konkrete Zahlen an die Sonne! Was bringt die Vereinsverwaltung ausser den direkten Drittmitteln noch?

Wenn man sich dann z.B. die Website der Regionalagentur für Fachkräfte anschaut, findet man schnell heraus wer die Drittmittelgeber sind:

1x Stadt Duisburg) + 2x Kreise (Wesel, Kleve) + 1x Land NRW und die EU

Plus die IHK Niederrhein.

https://regionalagentur-niederrhein.de/

Also überwiegend wiederum nur die öffentliche Hand und damit Steuermittel.

Zusätzlich feiert sich die DBI wie folgt:

Das Ergebnis der klassischen Wirtschaftsförderung summiert sie im Zeitraum seit 2020 auf insgesamt 62 Ansiedlungen, Verlagerungen und Erweiterungen von Unternehmen (1.810 Arbeitsplätze) in Duisburg mit ihrer Beteiligung.

Wir erfahren nicht wie sich die Zahl 62 auf Ansiedlungen, Verlagerungen und Erweiterungen jeweils konkret verteilt.

Wir erfahren nicht, wer alles nicht kam bzw. wer alles ging (ausser der Weggang Klöckners wird erwähnt).

Und wir erfahren nicht wie umfangreich die DBI an den 62 Vorgängen tatsächlich beteiligt war. Hat man nur daneben gestanden, alles abgenickt und sich zum Schluß aufs Pressefoto gemogelt?

Zum Schluß muß ich noch kritisieren, dass man die Misserfolge in bezug auf die Bekämpfung des Laden-Leerstandes vor allem in der City überhaupt nicht erwähnt.

Übrigens:

Wie Wirtschaftsförderungen sich selbst und uns allen verarschen kann man derzeit am Olympia-Austragungsort Paris feststellen. So wird berichtet welche fatalen Folgen das Event für Hotellerie und Gastronomie haben, die ja eigentlich laut der güldenen Vermarktungsversprechen alle partizipieren sollen. Tun sie nicht, da die üblichen zahlungskräftigen Gäste alle wegbleiben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olympia-2024-wie-die-sommerspiele-den-paris-tourismus-killen-a-18e1fe14-1f6c-4163-b0ce-11b8be04db66

Auf Duisburg übertragen soll mir mal jemand vorrechnen was ein Stadtfest tatsächlich konkret bringt, nutzt, … und zwar wem?

Ähnliches möchte ich in Bezug auf die immer wieder versprochene und beschworene positive Imagewirkung des MSV für die Stadt mal gerne wissen.

 

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Offener Brief an Dr. Carsten Linnemann (CDU)

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Zitat-Ende>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es sein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

 

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ThyssenKruppSteel und HKM: Die Stunde der Wahrheit naht.

Am 9. August soll nun endlich entschieden und bekannt gemacht werden was mit den beiden Stahlwerken in Duisburg geschieht.

Die aktuelle Börsennachrichten verheissen noch viel Schlechteres als bisher schon angenommen.

Beschäftigte ziehen aus Sorge erneut vor die Villa Hügel in Essen und Sigmar Gabriel (SPD), Aufseher des TK-Konzerns, will HKM verkaufen um Produktion und Jobs zu erhalten.

Nach unbestätigten Meldungen probt derzeit Bärbel Bas (SPD) schon mal den Aufstand den es im Ruhrgebiet geben soll (ich berichtete bereits), wenn ein grosser Jobkahlschlag erfolgt. Sie sitzt im Aufsichtsrat von HKM.

Wenn das alles nicht so ernsthaft und bedrohlich wäre, für die Beschäftigten die ev. bald ihre Jobs verlieren, dann wäre es ziemlich lustig mal auseinanderzklämüsern welche verschiedenen Rollen in dem Stahlrührstück die SPDler Gabriel und Bas spielen.

Ich würde es schon rein gedanklich gar nicht auf die Reihe kriegen mir jedes Mal klar zu machen mit wem ich wie über die Sache rede und was ich dann genau sage.

 

 

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Duisburg erfolgreich agil: Ach wirklich? Davon merkt man aber nichts!

Auf der Website der PD Beratung mit Sitz in Berlin findet man folgenden Hinweis in Bezug auf die Stadt Duisburg:

Erfolgreicher Aufbau eines agilen Managementansatzes zur Steuerung von Digitalisierungsprojekten sowie Einführung agiler Methoden in Pilotprojekten

Weiter heisst es: Das Projektziel sei die Begleitung der Stadt Duisburg bei der Einführung und Durchführung agiler Managementmethoden.

Die PD ist das alternative Gegenstück zu den üblichen „privaten“  Consulting- bzw. Beratungsgesellschaften und befindet sich als GmbH überwiegend in den Händen der öffentlichen Hand, also u.a. von Bund und Kommunen. Auch Duisburg ist mit einem winzigen Prozentsatz beteiligt (so mein letzter Kenntnisstand).

Das klingt alles wie erwartbar richtig gut. Ob ich allerdings eine „Begleitung“ als Projektziel bezeichnen würde sei mal als fragwürdig dahingestellt. Das könnte dann ja u.U. eine „never ending consulting story“ werden.

Ebenso fragwürdig sind die Erfolge die uns hier in Aussicht gestellt oder bereits im positivsten Sinne insinuiert werden.

Hier ist einiges en detail nachzulesen:

https://www.pd-g.de/projekte/projekt/agile-umsetzung-und-steuerung-von-digitalisierungsprojekten-in-der-stadt-duisburg

So konstatiert die zuständige Duisburger Beigeordnete Kerstin Wittmeier zur Sache wie folgt (Zitat):

Zunächst wurde eine digitale Agenda entwickelt, die als übergeordneter Wegweiser zur Ausrichtung städtischer Projekte und Maßnahmen dient. Es folgte eine Gesamt-Governance, also eine Umsetzungsstruktur, die die aktiven Akteure im Bereich Digitalisierung neu verbindet und enger zusammenarbeiten lässt. Unkomplizierte Abläufe und Methoden vereinfachen die Kommunikation zwischen allen Beteiligten und erhöhen die Transparenz in die gesamte Verwaltung.

Consulting-Gerede in Reinform und womöglich irgendwo abgekupfert.

Wir alle werden wohl nie erfahren was wirklich passiert ist und ob die positiven Effekte tatsächlich eintraten und eintreten. UPPS, doch, werden wir wohl, denn wir sehen und erleben ja tagtäglich was eben nicht funktioniert.

So ist von den rund 600 per Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich verpflichtenden Serviceleistungen seitens der Duisburger Verwaltung bisher nur ein Bruchteil verfügbar.

Die zuständige smarte Website der Stadt Duisburg (duisburgsmartcity.de) würde sonst überquellen vor neuen Online-Dienstleistungsangeboten.

Tut sie aber nicht, sie darbt vor sich hin, als wäre sie total vergessen worden.

Auch von den für das gesamte Stadtmarketing Beauftragten (DBI, DuisburgKontor) hört und liest man nichts dazu. Die Duisburg-APP der DVV taucht auch schon lange nicht mehr auf.

Ich kann also schlußendlich nur noch vermuten, denn Antworten kriege ich sowieso keine, dass zumindest die interne IT der Stadtverwaltung aufgrund der Beratungsleistungen von PD fluppt. Wirklich richtig überzeugt bin ich allerdings erst, wenn ich es mit eigenen Augen sehe.

Mal ganz abgesehen davon, selbst wenn ich eine hohe Betriebsblindheit unterstelle, die Erfolge die Kerstin Wittmeier kurz umschreibt (s.o.), hätten sich auch ohne PD-Beratung einstellen können. Dazu reicht schon ein Exemplar aus der Buchreihe „IT für Dummies“.

Die PD jedoch kann mit dem meines Erachtens zweifelhaften Erfolg hausieren gehen und die nächste Kommune beraten.

Spätestens jetzt rate ich allen Kommunen sich doch einfach bei der Stadt Duisburg schlau zu machen.  Die Probleme dürften so viel anders nicht gelagert sein. Das spart eine Menge Steuergeld.

Fazit:

Ganz brennend würde mich interessieren wie teuer sowas bei der PD ist und vergleichbar bei anderen Beratungsfirmen. Übrigens: Die PD macht nicht alles selbst, sie holt sich teils beratende Hilfe zur Seite. Raten Sie mal von wem?

Und die beiden PD-Geschäftsführer bzw. CEOs wurden sogar von einem angeblich renommierten Top-Magazin aus England mit einem AWARD ausgezeichnet.

https://www.pd-g.de/presse/pressemitteilungen/meldung/pd-geschaeftsfuehrer-beemelmans-und-wechselmann-als-ceo-des-jahres-ausgezeichnet

Was mich persönlich immer ganz hellhörig macht, weil ich mir die Frage stelle wie so ein AWARD wohl zustand kommt.

Mithilfe einer angeblich strukturierten, ausführlichen Befragung von Führungskräften aus großen und mittelständischen Unternehmen bzw. aus der Verwaltung zeichnete die WGMB die PD sogar als „Hidden Champion“ aus:

https://www.pd-g.de/presse/pressemitteilungen/meldung/pd-ist-hidden-champion-des-beratungsmarktes-2022-2023

Zum Schluß noch etwas:

Wenn sie auf Begriffe wie „agil“, „lean“,  „scrum“ oder auch „iterativ-inkrementell“ stossen sollten, seien Sie unbesorgt, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie exkrementell auf den Arm genommen werden. Sie sind nicht allein.

Und ganz zum Schluß noch diese Frage:

Was macht eigentlich die Republik Zypern unter den PD-Gesellschaftern?

https://www.pd-g.de/ueber-uns/die-gesellschafter-der-pd/unsere-gesellschafter

Ach ja, die Lebensstory eines PD-CEO ist auch noch ganz interessant, besonders der Teil mit seiner Entlassung durch Frau von der Leyen:

https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Beemelmans

Und hier noch etwas, dabei geht es auch um Spenden u.a. an CDU und SPD:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur

So, ich bin fertig.

 

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Kassenärztliche Vereinigung antwortet prompt auf Fragen nach möglicher Unterversorgung

Durch einen Leserbrief bin ich Anfang der letzten Woche auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden. So soll es angeblich zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird. Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen. Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Aus diesem Grund hatte ich der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KVNO) Ende letzter Woche mittels einer Presseanfrage vier Fragen gestellt, die gestern bereits prompt und sehr ausführlich beantwortet wurden.

Guten Tag Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage.

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

Bei der Frage, wie viele niedergelassene Ärzte oder Psychotherapeuten lokal niedergelassen sein sollten, ist bundesweit die sog. „Bedarfsplanung“ die entscheidende Größe. Die Bedarfsplanung wird in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) verbindlich geregelt. In diesen Richtlinien sind u.a. die Planungsbereiche für die einzelnen ärztlichen Fachgruppen, sowie die entsprechenden Zahlenverhältnisse zwischen Vertragsärzten/-psychotherapeuten und gesetzlich Versicherten definiert. Die kleinräumigste Planungsgröße, die sogenannten Mittelbereiche (MB), gelten für die hausärztliche Versorgung. Für die „allgemeine fachärztliche Versorgung“ gelten Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte als räumlicher Planungsmaßstab, wobei Mitversorgungsaspekte umliegender Regionen berücksichtigt werden. Fachinternisten wie unter anderem Pneumologen, Kardiologen, Rheumatologen usw. wiederum werden als Teil der „spezialisierten fachärztlichen Versorgung“ noch großflächiger in sogenannten „Raumordnungsregionen“ (ROR) beplant. Im Fall von Duisburg und dem Niederrhein wäre dies die ROR Duisburg/Essen, die neben den namensgebenden Städten auch Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Die differenzierte Beplanung innerhalb der Arztgruppe der Fachinternisten wird über eine Quotierung geregelt. Eine gute Erklärung des Themas finden Sie auch hier: https://www.kbv.de/html/bedarfsplanung.php

In der ROR Duisburg/Essen sind insgesamt 179 Fachinternistinnen und -internisten niedergelassen, was einem Versorgungsgrad von 113,6 Prozent entspricht. Von diesen 179 sind ca. 28 Lungenfachärztinnen bzw. -fachärzte. Da der Planungsbereich über der Sperrgrenze von 110 Prozent liegt, sind weitere Niederlassungen bei den Fachinternisten und demnach auch bei den Pneumologen derzeit nicht möglich (diese gibt es dann „nur“ im Rahmen einer Nachbesetzung).

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

Praxisindividuelle Wartezeiten lassen sich aus der Distanz nicht belastbar bewerten oder generalisieren. Grundsätzlich variieren die Wartezeiten auf Arzttermine von Praxis zu Praxis, von Fachgruppe zu Fachgruppe und unterliegen auch oftmals jahreszeitlichen Schwankungen. Wir wissen allerdings, dass die Inanspruchnahme vor allem der fachärztlichen Internisten – darunter auch Pneumologen – hoch ist, so dass mit entsprechenden Wartezeiten und Anfahrtswegen gerechnet werden muss.

Wenn gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin benötigen, unterstützt die Terminservicestelle (TSS) die Suche und kann eine Behandlung vermitteln. Die TSS gibt es seit Anfang 2016, sie ist über die Patientenhotline 116 117 an allen Wochentagen telefonisch erreichbar. Ziel ist es, gesetzlich-versicherten Patientinnen und Patienten mit medizinisch-dringlichen Erkrankungen per Überweisungscode einen schnellen Facharzttermin zu vermitteln und auch ohne Code und Überweisung schnelle Termine in der ambulanten Grundversorgung (Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Gynäkologie, psychotherapeutische Sprechstunde) zu gewährleisten.

Sofern Patientinnen und Patienten einen Dringlichkeitscode vom überweisenden Arzt (etwa vom Hausarzt) erhalten, haben sie Anspruch auf einen Termin bei der benötigten Fachgruppe innerhalb von vier Wochen. Ohne Code kann/darf die Wartezeit vier Wochen überschreiten. Von der Überweisungspflicht ausgenommen sind Termine bei Augen-, Frauen-, Kinder- und Hausärzten. Auch für die Vermittlung einer psychotherapeutischen Sprechstunde bzw. eines Erstgesprächs wird keine Überweisung benötigt. Weitere Informationen dazu hier: https://patienten.kvno.de/service/tss

Wichtig: Unsere TSS vermittelt einen Termin bei einem Mediziner der benötigten Fachgruppe, der unserer TSS entsprechende Termin-Kapazitäten gemeldet hat. Es besteht seitens der Patientinnen und Patienten grundsätzlich kein Anspruch auf einen „Wunscharzt“ oder einen „Wunschtermin“. Ebenso gelten bestimmte Anfahrtswege zum vermittelten Arzt/Ärztin als zumutbar – bei den o.g. Fachärzten wären dies etwa 60 Minuten Anreise mit dem ÖPNV, bei den ärztlichen Grundversorgern entsprechend gut 30 Minuten Anfahrtsweg mit dem ÖPNV. Siehe auch hier: https://www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen.pdf

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

Mit nordrheinweit über 80 Notdienstpraxen stellen die Niedergelassenen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes die Versorgung im hiesigen Landesteil auch außerhalb der regulären Praxiszeiten sicher. Patientinnen und Patienten, die abends, nachts oder an Wochenenden und Feiertagen ein gesundheitlich akutes, aber nicht lebensbedrohliches Problem haben, können über den Patientenservice 116 117 den ärztlichen Bereitschaftsdienst erfragen. Im Sinne einer gezielten Patientensteuerung wird dabei nach einer strukturierten und systemunterstützten Ersteinschätzung direkt das passende medizinische Versorgungsangebot ermittelt – oftmals ist dies der Besuch eines Haus- oder Facharztes.

Eine Übersicht der örtlichen Notdienstpraxen gibt es hier: https://patienten.kvno.de/service/notdienst

4. Welche Ärzte/Ärtinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Eine entsprechende Liste können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben. Grundsätzlich können Sie jedoch die Praxen mit pneumologischem Schwerpunkt über die Praxissuche der KV Nordrhein recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Kommunikation & Veranstaltungen