Kategorie: Fragen-und-Antworten

Nachfolgende Presseanfrage hatte ich vorgestern Abend an die Bundestagspräsidentin in Bezug auf die derzeitig massenhaften Strafanzeigen von PolitikernInnen geschickt. Konkreter Anlaß war und ist der Schwachkopf-Fall und die nachfolgende Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige von Robert Habeck.

Guten Morgen Frau Bas,

anhand des aktuellen Falls rund um eine Strafanzeige von Minister Robert Habeck gegen einen bayerischen Bürger aufgrund von § 188 StGB (Stichwort „Schwachkopf“) habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mindestens eine Beurteilung im Bundestag (z.B. vom wissenschaftlichen Dienst) die sich mit dem § 188 beschäftigt was seine Beurteilung hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz betrifft? Wenn ja, so hätte ich diese (oder mehrere) gerne bzw. einen Link.

2. Sind Strafanzeigen wie im aktuellen Fall, die sich derzeit massiv häufen, allesamt Privatangelegenheiten und müssen im Falle eines Scheiterns a) die Kosten auch von den Anzeigenden übernommen werden und b) drohen ihnen u.U. die Konsequenzen von Gegenanzeigen aufgrund falscher Verdächtigung(en) gemäß § 164 StGB

oder

werden Kosten (auch anteilig) vom Bundestag übernommen?

3. Greifen die Anzeigenden Ihres Wissens nach auf Anwaltskanzleien und vor allem auch auf die Arbeit von Recherche-Netzwerken/-Dienstleistenden zurück die in Verbindung zu Staatsorganen wie z.B. Ministerien, z.B. Bundesnetzagentur etc. stehen bzw. von ihnen -also mit Steuergeldern- bezahlt werden?

4. anlehnend zu 2.) Wenn Kosten -auch anteilig- vom Bundestag übernommen werden, dann bitte ich um eine Begründung bzw. einen Gesetzeshinweis.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Gestern bereits kam prompt die nachfolgende Antwort aus Berlin, mit der ich leider nur bedingt etwas anfangen kann, weil sie nicht unbedingt meine Fragen betrifft bzw. beantwortet. So jedenfalls mein Eindruck.

Sehr geehrte Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im vorliegenden Fall kann von unserer Seite folgendes mitgeteilt werden:

Die Bundestagspolizei ist gemäß Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für den Schutz der Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Deutschen Bundestages in Berlin zuständig (Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 GG: „Der [Bundestags-]Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus“.

Dazu gehören auch die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Abgeordneten während ihres Aufenthalts in den Gebäuden des Bundestages. Bei Gefährdungssachverhalten zum Nachteil von Abgeordneten stehen die Bundestagspolizei, die jeweils örtliche zuständige Landespolizei am Wohnort bzw. im Wahlkreis sowie das Bundeskriminalamt in einem formalisierten Informationsaustausch. Das Bundeskriminalamt prüft gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) erforderliche Personenschutzmaßahmen für die Abgeordneten als Mitglieder eines Verfassungsorgans. Je nach Gefährdungsbewertung ergreift die Landespolizei am Wohnort bzw. im Wahlkreis erforderliche Schutzmaßnahmen.

Für die Abgeordneten besteht die Möglichkeit, von der sie auch Gebrauch machen, sich an jede Polizeidienststelle zu wenden. Danach werden, je nach Gefährdungsbewertung, Maßnahmen durch die oben genannten Polizeibehörden im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ergriffen sowie Informationen regelmäßig ausgetauscht.

Zur Aufgabe der Wissenschaftlichen Dienste: Diese besteht darin, die Abgeordneten bei deren mandatsbezogenen Tätigkeit fachlich mit ihren Ausarbeitungen und Analysen zu unterstützen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind kein Forschungsinstitut, sondern sie sammeln Informationen, die andere Experten und Forscher veröffentlicht haben. Sie erstellen ihre Ausarbeitungen ausschließlich im Auftrag der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Alle bisher erstellten Ausarbeitungen finden Sie unter www.bundestag.de/analysen.

Informationen zur Entschädigung und zur Amtsausstattung für die Mitglieder des Bundestages finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Bezüglich Ihrer Fragen zu Angelegenheiten der Bundesregierung empfehle ich Ihnen, sich direkt mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

XXX

Deutscher Bundestag
Pressereferat

 

Guten Tag Frau Lieske,

da Sie es anscheinend erfolgreich geschafft haben mich mit meiner Eingabe an die BV Süd am morgigen Tag von der ensprechenden BV-Sitzung fernzuhalten, die Ablehnung kam aus dem Rathaus, nehme ich hiermit einen neuen Anlauf. Wer wird denn schon so schnell aufgeben.

Ich erinnere Sie nochmals gern daran um was es ging: Meine Frage an die BV, alle BürgerInnen haben übrigens die Möglichkeit dazu, bezog sich auf Ihr  persönliches, mangelhaftes bzw. vollkommen unbefriedigendes Auskunftsverhalten, so wie es der OB auch seit Jahren an den Tag legt.

[Zwischenerklärung dafür, warum ich mich an Frau Lieske wandte: Sie als BM  Süd bzw. die BV Süd ist quasi für mich „zuständig“, da ich in Bissingheim wohne. Sie wohnt übrigens auch in Bissingheim. Grundlage ist dies hier: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php]

Fragen die Sie in der jüngeren Vergangenheit nicht beantworten wollten bezogen sich z.B. auf nähere Umstände in Bezug auf 6-Seen-Wedau und auch auf eine Baugenehmigung eines Ratsherrn in einem Landschaftschutzgebiet in Serm. In der BV wollte ich nun Auskunft darüber warum Sie mir nicht antworteten.

Nun gehen wir es noch einmal ganzganzganz konkret an und ich stelle Ihnen heute Fragen die Sie mit Sicherheit beantworten können, da diese nur Sie selbst betreffen.

Eine Verweigerung bzw. Nicht-Beantwortung zieht dann unmittelbar einen neuen Anlauf von mir nach sich, um in der nächsten BV-Sitzung, wahrscheinlich im nächsten Jahr, berücksichtigt zu werden.

Hier meine heutigen Fragen. Keine Bange, ganz einfach und fix erledigt, wenn man denn will und wenn Ihnen Sören Link sein Okay gibt – vermute ich mal.

Los geht’s:

1) Welche Projekte in Süd haben Sie in den letzten drei Jahren angestossen, begleitet, unterstützt, etc.? Bitte senden Sie mir einer Liste mit dem jeweiligen Resultat.

2) Wie wird Ihre Arbeit derzeit vergütet?

3) Haben Sie (Stand heute) neben der offiziellen Vergütung noch andere Zuwendungen auch nicht-monetärer Natur erhalten – z.B. Freikarten, Geschenke, Tankkarten, Spesenersatz etc. – wenn ja welche (Liste bitte)?

4) Sind Ihnen (Stand heute) durch Ihre Mitgliedschaft in der SPD und/oder durch die Tätigkeit als BM andere Vorteile gewährt geworden, z.B. bei Grundstückserwerb(en), Baugenehmigung(en) o.ä. auch in Bezug auf Verwandte ersten und zweiten Grades – wenn ja welche (bitte Liste)?

5) Sie sind direkte Stellvertertreterin des OB, dieser antwortet mir dauerhaft nicht auf meine Pressefragen. Wie stehen Sie dazu?

6) Werden Sie im nächsten Jahr erneut kandidieren bzw. sich aufstellen lassen, wenn ja wofür und mit welchen Zielen?

Das war’s.

Zum Schluß habe ich noch ein Anliegen was nicht nur mich betrifft. Bitte kümmern sie sich beim OB und/oder der zuständigen Stelle im Rathaus darum, dass man auf meine Beschwerden hinsichtlich nächtlicher Bauarbeiten an der Bahnlinie entlang der Bissingheimer Strasse mal endlich reagiert. Es gelang mir bisher nur einmal vor Monaten dort eine Beschwerde so unterzubringen, dass sie etwas bewirkte. Die Stadt erteilt anscheinend fleissig Nachtarbeitsgenehmigungen an die Bahn bzw. die Tochter InfraGO, doch wir als Anrainer werden nie informiert. So steht es aber im Gesetz und ist an die Sondererlaubnisse gebunden. Bezugnehmend auf dieses Anliegen geben Sie mir bitte gesondert Bescheid was Sie konkret unternommen haben. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Guten Morgen Frau Bas,

anhand des aktuellen Falls rund um eine Strafanzeige von Minister Robert Habeck gegen einen bayerischen Bürger aufgrund von § 188 StGB (Stichwort „Schwachkopf“) habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mindestens eine Beurteilung im Bundestag (z.B. vom wissenschaftlichen Dienst) die sich mit dem § 188 beschäftigt was seine Beurteilung hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz betrifft? Wenn ja, so hätte ich diese (oder mehrere) gerne bzw. einen Link.

2. Sind Strafanzeigen wie im aktuellen Fall, die sich derzeit massiv häufen, allesamt Privatangelegenheiten und müssen im Falle eines Scheiterns a) die Kosten auch von den Anzeigenden übernommen werden und b) drohen ihnen u.U. die Konsequenzen von Gegenanzeigen aufgrund falscher Verdächtigung(en) gemäß § 164 StGB

oder

werden Kosten (auch anteilig) vom Bundestag übernommen?

3. Greifen die Anzeigenden Ihres Wissens nach auf Anwaltskanzleien und vor allem auch auf die Arbeit von Recherche-Netzwerken/-Dienstleistenden zurück die in Verbindung zu Staatsorganen wie z.B. Ministerien, z.B. Bundesnetzagentur etc. stehen bzw. von ihnen -also mit Steuergeldern- bezahlt werden?

4. anlehnend zu 2.) Wenn Kosten -auch anteilig- vom Bundestag übernommen werden, dann bitte ich um eine Begründung bzw. einen Gesetzeshinweis.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

Was eine eigentlich gewöhnliche Betriebsfeier der Gebag am 19. September so alles auslösen kann.

Neben Vorwürfen und Ungereimtheiten in Bezug auf das Verhalten bestimmter Personen, ausgelöst durch zwei mir zugesandte anonyme Briefe, die bereits einiges vermuten lassen, trudelten seitdem erst tröpfchenartig und nun täglich weitere Vorwürfe und Ungereimtheiten bei mir ein.

Deshalb konfrontierte ich damit bereits die Gebag und die Hauptgesellschafterein – die Stadt Duisburg.

Vorweg: Mit Antworten rechne ich auch im neuesten Fall nicht, so wie in allen anderen Fällen auch nicht, aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ich betone aber auch ausdrücklich, dass TippgeberInnen ihre eigenen Ziele verfolgen können. Dies versuche ich weitestgehend auszuschliessen in dem ich warte bis viele Infos aus vielen unterschiedlichen Quellen eingehen. Ganz verhindern kann ich es allerdings nicht.

Ausserdem möchte ich betonen, dass wenn ich Gebag oder Stadt(verwaltung) oder Feuerwehr schreibe, ich niemals alle dort Beschäftigten meine und einbeziehe, sondern immer nur bestimmte Personen meine, von deren Handeln alle anderen oftmals nichts wissen bzw. ahnen.

Und ich möchte betonen, dass würde ich meine Beiträge erst dann veröffentlichen, wenn ich auf meine Fragen auch Antworten erhalten hätte,  wäre DUISTOP statt mit über 4.400 Beiträgen eventuell nur mit einem Viertel davon oder noch weniger gefüllt. Sie erkennen hoffentlich immer deutlicher die Absicht derer die nicht antworten.

Hier nun meine neuesten Pressefragen:

Guten Tag Herr Schneider, Herr Sagurna, Herr Link,

in den letzten zwei Wochen erreichten mich zahlreiche Infos in denen die Gebag thematisiert wurde und wird. Meine Fragen zum Vorfall auf der letzten Betriebsfeier der Gebag hatte ich Ihnen bereits gestellt, ebenso Fragen zur finanziellen Situation, doch Sie waren bisher nicht bereit mir Auskünfte darüber zu geben. Nun geht es um folgende Sachverhalte:

1. Hat die Gebag in den letzten 10 Jahren Grundstücke, Wohnungen und Häuser ohne Not, ohne üblichen Grund und/oder ohne Hinweis an entsprechende Gremien unter Wert vermietet und verkauft – teils verschenkt?

2. Wenn ja zu 1.), welche Objekte und aus welchen Gründen?

3. Wenn ja zu 1.), auch an PolitikerInnen und Stadtratsmitglieder sowie an hochrangige Mitarbeitende von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Duisburg?

4. Wenn ja zu 3.), welche Objekte an wen genau und aus welchen Gründen?

5. Wenn ja zu 1.), wurden dazu Wohnungen und Häuser sozusagen abgewertet weil es u.a. Brand-, Wasserschäden und Asbest- sowie Bodenverseuchungen gab?

6. Wurde im Falle von Brandschäden die stadteigene Feuerwehr „eingesetzt“ um diese zu bestätigen?

Anmerkung zu 4.): Die Feuerwehr ist ein Amt der Stadt unter der Leitung des OB.

Danke vorab für Ihre Antworten.

Ich erwarte etliche „NEIN“.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Zusatzbemerkungen:

Das Thema erinnert mich sehr an meine Recherchen und Beiträge im Januar 2022 in Bezug auf die Strauss-Siedlung.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/01/06/strauss-siedlung-trotz-denkmalschutz-vergammelt-verdreckt-zerstoert/

Und nochmals kurz im Juli 2023.

Damals hatten eine Kollegin und ich mit Anwohnenden in der Siedlung  Kontakt. Es wurde uns über mutwillige Zerstörungen und Verwahrlosungen von Häusern und Wohnungen berichtet. Ich habe zusätzlich Fotos vor Ort gemacht. Die Strauss-Siedlung befand sich im Besitz der Gebag (das dürfte heute noch so sein) und hatte diese von der Stadt übernommen, die sie wiederum ehemals vom Duisburger Fabrikanten Curtius geschenkt bekam.

Die Gebag kümmerte sich nicht und das trotz des Denkmalschutzes der für grosse Teile des eigentlich rettbaren Ensembles für eine Sanierung bestand und wohl noch besteht. Aber meine Beschwerden und Nachfragen bei den Denkmalschützbehörden brachte nichts. Was die heutigen Zustände dort betrifft, so bin ich nicht uptodate.

Gebag und Stadt hatten auch damals auf meine Nachfragen nicht reagiert.

 

 

Folgende Presseanfrage übersandte ich am Wochenende an Bärbel Bas in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in bezug auf Kevin Kühnert. Heute kam promt die Antwort. Zuerst nochmals meine Anfrage und direkt darunter die heutige Antwort aus Berlin.

Guten Abend Frau Bas,

in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin habe ich folgende Pressefragen an Sie:

Kevin Kühnert hat vor ein paar Wochen verkündet sich aus Gesundheitsgründen aus seinen politischen Ämtern zurückzuziehen.

Wissen Sie ob auch sein Bundestagsmandat davon betroffen ist, ob es ruht odgl.?

Welche Regelungen gelten wenn Abgeordnete krank sind, dauerhaft krank sind bzw. aus anderen Gründen nicht am Parlamentsgeschehen teilnehmen?

Wie steht’s um die Weiterzahlung von Abgeordnetenbezügen, Krankenversicherung, Altersvorsorge etc.?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de <http://www.duistop.de>
Michael Schulze
Bissingheimer Strasse 331

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage, die wir als Pressestelle der Bundestagsverwaltung wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie zunächst, dass wir zu einzelnen Abgeordneten allein schon aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes keine Auskünfte erteilen.

Allgemein kann ich Folgendes mitteilen:
Die Ausübung des Mandats eines Abgeordneten ist frei und durch Art. 38 Grundgesetz geschützt. Ein Abgeordneter ist in diesem Sinne nicht vergleichbar mit einem Arbeitnehmer (sei es Angestellter oder Beamter). Daher muss kein Abgeordneter der Bundestagsverwaltung oder der Bundestagspräsidentin ihre/seine Arbeitsunfähigkeit im Falle von Krankheit nachweisen.

Eine Erkrankung bzw. eine Krankschreibung ändern daher nichts an der Abgeordnetenentschädigung, allerdings wird die sog. Kostenpauschale nach § 14 AbgG um einen festen Betrag gekürzt, wenn sich ein Abgeordneter an einem Sitzungstag nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.

Die Kostenpauschale wird gekürzt
– bei unentschuldigtem Fehlen an einem Plenarsitzungstag: 200 €
– bei entschuldigtem Fehlen an einem Plenarsitzungstag (Entschuldigungsschreiben): 100 €
– bei Nichteintragung in die Anwesenheitsliste an einem Sitzungstag, der nicht Plenarsitzungstag ist 100 €
– bei Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium sowie bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit: 20 €
– bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf oder Wahlausweis: 100 €.
Den Wortlaut aus dem AbgG finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html

Weitere Informationen zu den Leistungen für Abgeordnete finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Eine Liste von ausgeschiedenen Abgeordneten finden Sie unter: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/ausgeschiedene

Mit freundlichen Grüßen,

YYY

Deutscher Bundestag
Pressestelle

 

Martin Murrack ist der oberste Geldverwalter und -verweser der Stadt Duisburg. Er kennt somit alle Hochs und Tiefs des Stadtsäckels, weiß über alles bestens Bescheid und hat Zugriff auf jede noch so kleine Quittung, allerdings nicht diese hier:

Schade, dazu möchte ich nämlich immer noch viel mehr wissen als ich schon weiß.

Naja, Murrack hat andererseits stolz vor einem Jahr verkündet, dass Duisburg ‚raus ist aus der Überschuldung.

Und wer nicht weiß wie Murrack überhaupt aussieht, da er viel im Hintergrund arbeitet, z.B. auch als Digitaldez., hier zwei Bilder aus einem Video in dem er das Ende der Überschuldung verkündet. Das Video selbst hänge ich ganz unten an. Die beiden Bilder sind Zufallsshots:

Ein wie man sieht ECHT ausgeschlafener Typ der sicherlich mit Geld bestens umgehen kann.

Murrack müsste also eigentlich auch wissen wie es um die Gebag bestellt ist, finanziell. Nach dem was sich dort sonst noch so abspielt(e) frag‘ ich ihn heute nicht ganz so dezidiert wie ich es vllt. noch tue.

Hier meine aktuelle Presseanfrage an ihn:

Guten Abend Herr Murrack,

bei der Gebag will nach meinen Informationen angeblich eine weitere Führungskraft das Schiff verlassen. Dies erfuhr ich im Lauf der letzten Tage von mehreren unabhängigen Quellen. Ich vermute(!) es handelt sich in diesem Fall um eine Folge der möglicherweise finanziellen Schieflage der Gebag die angeblich immer prekärer wird, da sie sehr hohe Schulden aufgrund der Käufe diversester Großgrundstücke aufgetürmt hat und diese Schulden womöglich nicht mehr ausreichend bedienen kann. Vor allem weil sich die mehrheitlich als Filet-Neubaugebiete ausgewiesenen Flächen nicht so vermarkten lassen wie ursprünglich geplant. Zudem wurden einige Flächen weit über ihrem eigentlichen Marktwert gekauft – im Falle der Duisburger Dünen im Verhältnis von 17 zu 42 Mio. EURO, so der Stand meiner Informationen.

1. Frage: Wie ist Ihre aktuelle Beurteilung der Lage bei der Gebag – immerhin eine 100%ige Beteiligungsgesellschaft der Stadt?

Inwieweit das plötzliche Ausscheiden von Bernd Wortmeyer auch damit zusammenhängt ist unklar. In bezug auf seinen Fall gibt es wohl auch andere gewichtige und gravierende Gründe.

2. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Bereist Anfang diesen Jahres schied eine wichtige Führungskraft bei der Gebag aus und wechselte nach Krefeld.

3. Wissen Sie etwas über die genauen Gründe?

Ende letzten Jahres erhielt die Gebag von der Stadt (100%ige Gesellschafterin der Gebag) immerhin noch einen Kredit i.H.v. 50 Mio. EURO.

4. Ist dies korrekt und wenn ja, warum besorgte sich die Gebag das nötige Geld nicht auf dem Kapitalmarkt?

Nach noch unbestätigten Informationen hatte der Vorstandsvorsitzende eines Duisburger Geldinstituts die finanzielle Lage der Baugesellschaft vor etlichen Monaten bereits scharf kritisiert.

5. Ist dies korrekt und wenn ja was genau wurde kritisiert?

Im äussersten Falle, z.B. einer Gebag-Insolvenz, dürfte die Stadt und dürften damit wir alle für die möglichen Finanzprobleme des Unternehmens einstehen?

6. Liege ich mit meiner Vermutung richtig?

Vielen Dank vorab für Ihre Antworten.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier noch das oben bereits angekündigte Video:

 

Schlußfrage:

Kommt Kämmerer eigentlich von kämmen oder umgekehrt?