Kategorie: Fragen-und-Antworten

Seit 2010 brannte es mehrfach auf dem Schrottplatz der Firma TSR (Tochter der Remondis-Gruppe – Familie Rethmann) auf der sogenannten Schrottinsel. Das bestätigte mir die Polizei offiziell.

Zuletzt brannte es vor einigen Wochen, ich berichtete mehrfach. Nun will ich nochmals ein Zwischen-Fazit ziehen.

Den Aufsichtsbehörden wie der Bezirksregierung ist das alles anscheinend vollkommen egal, ich konnte jedenfalls bisher nicht erkennen, dass man in irgendeiner Weise bemüht ist den Ursachen auf den Grund zu gehen sowie vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Aber wenigstens bekam ich eine Antwort aus Düsseldorf.

Wie es diesbezüglich um den staatlichen Gesundheitsschutz bestellt ist, bleibt mir ein Rätsel:

https://leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/gesundheitsschutz/

Ein Antwortschreiben bekam ich auch von TSR selbst, aber es war höchst unbefriedigend und nichtssagend.

Keine Antworten bekam ich von der Stadt, von der Feuerwehr und auch nicht von der Politik, besonders nicht von den Grünen. Dabei waren zwei Grüne, u.a. MdB Felix Banaszak rund eine Woche nach dem Großbrand auf dem TSR-Gelände und liessen sich anscheinend lediglich die Vorzüge von Schrott-Recycling in Bezug auf die Klimabilanz erläutern. Vllt. überlegen sie nun wie man den Schrottplätzen noch mehr unter die Arme greifen kann, anwesend waren nämlich auch Verbandsvertreter aus Düsseldorf.

Nun zu den Kosten:

Die bleiben höchstwahrscheinlich vollständig bei den Steuerzahlenden hängen, denn laut Gesetz löscht die Feuerwehr entsprechend auf Kosten der Allgemeinheit.

Wie es mit den Kosten für die Messungen des LANUV aussieht weiß ich bisher nicht. Das LANUV wurde auf jeden Fall von der Stadt mit Schadstoff-Messungen beauftragt und gibt deshalb die Messwerte nicht her. Nur so viel: Angeblich seien keine bedenkenswerten Schadstoff-Werte im Rauch bzw. in der Luft festgestellt worden.

Deshalb habe ich soeben die folgende Anfrage an die Stadt Duisburg gestellt:

Guten Abend,

anläßlich des kürzlichen Großbrandes auf dem Gelände der Firma TSR auf der sog. Schrottinsel kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr.

Frage 1:

Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden ) diese Kosten?

Frage 2:

Wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anläßlich der Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgeimeinheit übernommen?

Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten im Rauch und in der Luft beauftragt.

Frage 3:

Wie hoch sind diese Kosten und wer übernimmt sie?

Ausserdem hätte ich gerne die Messprotokolle/-ergebnisse um diese einem unabhängigen Sachverständigen vorzulegen.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Guten Tag Herr Herter,

zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr (Anmerkung: der lief Anfang der Woche – ich berichtete bereits) haben Sie eine Ankündigung gemacht die auf X aka Twitter nachzulesen ist:

https://twitter.com/dbi_duisburg/status/1703823753036083511

(Zitat):

„Aus Wertschöpfung entsteht Wohlstand, in Hamm wie im ganzen Ruhrgebiet. Wenn wir das hier richtig anstellen mit dem Wasserstoffhochlauf und in Aufgabenteilung denken, dann wird für alle genügend da sein. Voraussetzung ist aber auch eine Akzeptanz dafür, dass eine Industriefläche auch als Industriefläche nachgenutzt werden kann. Jetzt gilt es, endlich ins Tun zu kommen!“

Als Stadtmagazin für Duisburg sind wir natürlich an allem interessiert was die Wasserstoffwirtschaft betrifft, immerhin gibt es bei uns ThyssenKrupp Steel (TKS), das Unternehmen das rund zwei Mrd. EURO an Transformationsfördergeldern in diesem Zusammenhang erhält.

Nur leider sind sowohl TKS als auch die Stadt Duisburg, das örtliche ZBT sowie andere Akteure wie die DBI Wirtschaftsförderung usw. nicht willens zu Wasserstoffplänen und -vorhaben transparent Auskunft zu geben. Bereits 2022 hat TKS in einem Interview rund die Hälfte der DUISTOP-Fragen unbeantwortet gelassen und trotzdem 10 Wochen gebraucht um überhaupt zu antworten. Alle anderen schweigen konstant.

Ihr obiger Beitrag deutet zumindest an, dass Sie mehr wissen und sicherlich bereit sind dies auch öffentlich bekannt zu geben.

Meine Fragen:

1.) Haben Sie ein Best Case Scenario welches die von Ihnen angesprochene Wertschöpfung bewirken soll – wie soll das konkret ablaufen – z.B. rund 90% des industriell benötigten (grünen) Wasserstoffs muß importiert werden – wie, von wem und ab wann – z.B. wieviele Arbeitsplätze bleiben erhalten bzw. entstehen neu?

2.) Welche Aufgaben sollen wie und an wen verteilt werden?

3.) Was bedeutet „genügend für alle“ konkret?

4.) Was muß angesichts der Weiternutzung der Industrieflächen von wem akzeptiert werden?

5.) Ich nahm bisher an alle Beteiligten tun bereits viel, es ist aber anscheinend nicht so, sonst müssten Sie Ihren Appell (=Schlußsatz) nicht veröffentlichen – wen und was meinen Sie mit „endlich ins Tun zu kommen“?

6.) Haben Sie auch ein Worst Case Scenario für den Fall Ihre Wünsche werden nicht erhört?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Daraufhin kam prompt am nächsten Tag* diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Herter, die dieser anlässlich der Eröffnung des Hy.Summit.RheinRuhr gemacht hat. Der Schluss seiner Eröffnungsrede ist von der DBI-Duisburg auf X/Twitter zitiert worden.

Zu der in Ihrer Anfrage zitierten Einzelunternehmensförderung von Thyssen-Krupp-Steel hat Herr Herter nicht gesprochen. Diese Anfrage wäre an die TKS sowie die Fördergeber Bund und Land NRW zu richten, nicht an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm.

Herr Oberbürgermeister Herter war eingeladen, über aktuelle Entwicklungen in Hamm und der Kooperationsregion Westfälisches Ruhrgebiet zu berichten und daraus Hinweise für das gesamte Ruhrgebiet zu geben. Ausgangpunkt ist hierbei in der Tat die Überzeugung, dass eine starke produzierende Wirtschaft mit ihrer Wertschöpfung auch und gerade in der Energiewende die Grundlage von guter Arbeit und Wohlstand für die arbeitende Mitte in unserem Land bleibt. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist hierfür anerkanntermaßen der Schlüssel, was gesicherte Leistung bei volatilem Erzeugungskapazitäten und der notwendigen Sektorkopplung angeht.

Am Standort Hamm projektiert die Trianel gemeinsam mit den Stadtwerken Hamm und Bochum sowie der DSW21 einen 20 MW-Elektrolyseur für grünen Wasserstoff, der zur Mitte des Jahrzehnts die Produktion aufnehmen soll. Erst am Montag hat das Unternehmen bekannt gegeben, nun auch das erste wasserstofffähige Gaskraftwerk am gleichen Standort in Hamm-Uentrop entwickeln zu wollen, Hamm setzt hier mit einem CO2-neutralen Fernwärmekonzept gespeist aus der Abwärme des Kraftwerks auf. Die Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL) wird parallel ein Institut für Sektorenkopplung aufbauen und in der gemeinsam von der Stadt Hamm und dem Kreis Unna getragenen Wasserstoffallianz Westfalen haben sich zwischenzeitlich 50 Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen, die unter anderem Anwendungen in der Produktion und der Mobilität planen. So wird auch der Verkehrsbetrieb Hamm die Hälfte seiner Busflotte zur Mitte des Jahrzehnts auf einen Wasserstoffantrieb umstellen.

Auf den Punkt gebracht braucht es ein enges Zusammenspiel zwischen wirtschaftlichen Entscheidungen und staatlicher sowie kommunaler Rahmensetzung, um erfolgreich einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Voraussetzung sind dafür zügige Genehmigungsverfahren, die bei der Nutzung von Bestandsstandorten mit bestehendem Planungsrecht einfacher zu realisieren sind. Für das Ruhrgebiet ist entscheidend, dass nicht alle Standorte die gleichen Ziele fokussieren sondern ihre besonderen Stärken einbringen, beispielsweise als Standort der Produktion, des Einsatzes in der energieintensiven Industrie oder der Logistik, als Wissenschafts-Hub oder in der Rolle als Ausrüster oder Infrastrukturdienstleister.

Gemeinsam kommen wir in Hamm wie dargestellt in den nächsten Jahren ins Tun, deshalb der Schlusssatz des OB, auch in den übrigen Städten den ambitionierten Plänen Taten folgen zu lassen.

Viele Grüße

XXX

Büro des Oberbürgermeisters

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Damit war ich nicht zufrieden und hakte sofort wie folgt nach:

Guten Tag,

und danke für die prompte Reaktion. Nur wäre es schön, Sie würden konkret auf jede Frage gesondert antworten.

Ihr Schreiben bezieht sich lediglich auf unsere Frage 1.) und konzentriert sich überwiegend auf die Stadt Hamm.

Und somit ergibt sich eine nachfolgende Frage:

Wenn die Ruhrpott-Städte u.a. schon beim Nahverkehr (ÖPNV) so wenig wie möglich an einem Strang ziehen, warum sollten sie dies ausgerechnet beim Wasserstoff tun, vor allem angesichts der möglichen Fördergelder die sicherlich weiterhin bereitgestellt werden? Und ausserdem: Gibt es z.B. bereits ein Wasserstoff-Flottenkonzept für den ÖPNV (Busse)?

Was die H-Produktion, sprich Elektrolyseure, betrifft, so hat man in Duisburg ja auch Entsprechendes an Errichtungen vor.

Und natürlich ist auch TKS in Duisburg für alle und alles besonders relevant, wenn dorthin künftig die wesentlichen Gelder hinfliessen werden und das Werk allein die allergrössten Mengen an Wasserstoff verbrauchen wird.

Weitere Zusatzfrage:

Haben Sie eine Übersicht was, wann und wie dort bei TKS genau geschieht, hat man Ihnen das bereits umfänglich geschildert?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Heute dann ganz fix der Schluß-Akkord:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Herr Herter ist Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Wir haben von unserer Seite diejenigen Fragestellungen beantwortet, die im Zusammenhang mit der Stadt Hamm stehen. Sofern die Fragen andere Gebietskörperschaften, andere Unternehmen oder das Ruhrgebiet als Ganzes betreffen, müssten Sie sich an diese – beim Ruhrgebiet an den RVR als Wasserstoffkoordination – wenden.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stadt Hamm

Büro des Oberbürgermeisters

 

* Wenigstens wird geantwortet und das auch noch ganz fix. Ganz im Gegensatz zum Duisburger OB der seit fast sechs Jahren jede Antwort verweigert.

 

Seit 2010 gab es 10 polizeilich erfasste sogenannte Schrottbrände und die allesamt auf dem Gelände der Firma TSR auf der sogenannten Schrottinsel.

Hier nochmals die Antwort der Polizei auf eine Anfrage dazu – ich  berichtete bereits:

Seit 2010 hat es insgesamt zehn Mal auf der Schrottinsel gebrannt (11. Sep. 2010, 8.Juli 2011, 26. Aug. 2012, 23. Mai 2014, 1. Sep. 2016, 29. März 2019, 3. Juni 2020, 3. März 2021, 23. Aug. 2021, 10. Aug. 2023) – immer bei der Firma TSR. Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen ist in allen Fällen der Duisburger Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Bezüglich weiterer Informationen darf ich Sie insofern dorthin verweisen.

Zwischenfazit:

Mir ist inzwischen bewusst warum TSR in seiner Antwort wenig Transparenz zeigte (ich berichtete bereits), warum der OB und die Feuerwehr (oberster Dienstherr ist der OB) schweigen, warum der Verband BDSV in Düsseldorf schweigt, warum mir das LANUV bestätigt hat seine Messungen hätten keine relevanten Schadstoffe ergeben, warum der NRW-Umweltminister (Krischer, GRÜNE) schweigt.

Vor allem auf die Frage: Warum werden diese Brände nicht verhindert – mit entsprechenden Vorsorgemassnahmen?

Wir alle werden zur Vermeidung von schädlichen CO2-Emissionen ständig ermahnt und dann diese Laxheit.

Gebrannt haben dürfte ja nicht der Altauto-Schrott, also das Metall, sondern gebrannt haben dürften die Kunststoffe/Schaumstoffe/Klebstoffe die in Autos nunmal massenhaft verwendet werden.

Jetzt verstehe ich auch warum nur acht Tage nach dem Brand auf Einladung des BDSV zwei GRÜNE, u.a. MdB Felix Banarczak, bei TSR zu Besuch waren um anscheinend auszuloten welche Fördergelder man ev. locker machen könnte um die Metall-Recycling-Branche zu unterstützen die durch Rückkgewinnung und Wiederverwertung zur positiven CO2-Bilanz bei der Metallherstellung beitragen würde.

Nutzniesser u.a. ThyssenKrupp Steel (TKS) als TSR-Kunde. TKS wiederum will sich nicht zu seinen Verpflichtungen angesichts des Lieferkettengesetzes äussern. Ich berichtete bereits.

 

Nun hat mir nach dreimaligem Anfragen die Bezirksregierung geantwortet. U.a. Mitarbeitende des LANUV hatten mir mitgeteilt, dass die Bezirksregierung die entsprechende Aufsicht hätte.

Guten Tag Herr Schulze,

zu Ihren Fragen an die Bezirksregierung:

1.) Haben Sie eine Erklärung für das Schweigen von Stadt, Polizei und Feuerwehr?
Kann aus hiesiger Sicht nicht beurteilt werden.

2.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände in Duisburg alle paar Jahre?
Brandermittlung ist Aufgabe der Strafvollzugsbehörden, daher kann dies von hier nicht beurteilt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen sind hier nicht bekannt.

3.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände landesweit auch in sonstigen Abfallanlagen? Ein Bericht des LANUV zu Letztgenannten liegt mir vor!
Siehe Antwort zu Frage 2.

4.) Welche Schadstoffe werden bei den Schrott-Bränden regelmässig freigesetzt (es brennen ja meistens Kunststoffe und Betriebsstoffe z.B. von Autos) und welche vorbeugenden Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden -auch Ihrerseits- um diese Brände künftig zu verhindern?
Dies hängt von den gelagert Materialien ab.

5.) Wie brandgefährlich sind Batterien und E-Autos und wie gehen Schrottplätze damit um bzw. wie sollten sie damit umgehen?
Laut statistischen Erhebungen weisen E-Autos keine erhöhte Brandgefahr gegenüber Fahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb auf. Einzig der Löscherfolg bei einem Brand ist zeitaufwendiger. Zwar lassen sich die Flammen an den Fahrzeugen ähnlich schnell löschen, aber aufgrund der andauernden Energie- und Wärmefreisetzung im Akku kann auch Stunden nach einem Brand der Akku wieder in Brand geraten. Daher ist dieser aufwendig mit viel Wasser zu kühlen.

6.) Wie lauten für die Schrottplätze und deren Überwachung die jeweiligen anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Brandvermeidung etc.?
Es gibt keine Bauvorschriften oder Vorschriften zum Brandschutz für Schrottplätze, da es sich nicht um Gebäude handelt. Hierfür gilt nur allgemein das BHKG (Anmerkung: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61120160624160758031 ) in Bezug auf Brandbekämpfung und Löschwasservorhaltung. Lediglich abhängig von den jeweiligen Stoffen gibt es Lagervorschriften aus dem Umweltbereich.

Besondere Zusatzfrage:

TSR verwies bei der Frage nach den Brandbekämpfungskosten und wer sie übernimmt auf die Feuerwehr. Nur gibt mir die Feuerwehr darauf keine Antwort. Wer trägt in diesen gehäuften Fällen letztlich die Kosten wenn doch absehbar erscheint, dass der nächste Großbrand nicht weit ist?
Grundsätzlich sind Feuerwehreinsätze zu Realeinsätzen gemäß § 52 Abs. 1 BHKG unentgeltlich. Unter gewissen Umständen können Auslagen auf den Verursacher oder Eigentümer übertragen werden (vgl. § 52 Abs. 2 BHKG).
Wie ein Einsatz abgerechnet wird, hängt von den örtlichen Satzungen ab. Diese legt jede Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung des § 52 BHKG selber fest. Daher ist eine Kostenträgerfeststellung von hiesiger Seite nicht möglich.

Beste Grüße

YYY

Bezirksregierung Düsseldorf

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Fazit:

Man darf sich an den Kopf fassen, denn anscheinend ist niemand zuständig und es stört sich auch niemand der m.E. verantwortlich ist an der gehäuften Zahl der Brände.

Rein statistisch dürfte es dann ca. 2024/2025 wieder brennen und wir alle dürfen danach wieder die Brandbekämpfung vollumfänglich bezahlen.