Kategorie: Fragen-und-Antworten

Anläßlich der Vorgänge in Sachen AfD und ihrer möglichen Medienunterstützer (u.a. beim Wahlkampf) hatte der Duisburger-SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir im Bundestag am 12.12. eine Rede gehalten.

Anlaß genug seine Worte mal ein wenig zu hinterfragen. Deshalb habe ich ihm eine Anfrage gesendet. Vorweg: Dies hat nichts damit zu tun, dass ich in irgendeiner Weise von den Vorgängen um die AfD ablenken oder diese marginalisieren will.

 

Guten Morgen Herr Özdemir,

in Ihrer vorgenannten Rede gehen Sie auch auf die Beteiligungen der SPD an Medien ein.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/12/13/rede-im-bundestag-zur-beteiligung-von-parteien-an-medienunternehmen/

Angeblich sei für die Leserschaft eines Mediums immer erkennbar wer hinter dem Verlag „steckt“ bzw. daran beteiligt ist.

Beispielhaft habe ich mir mal die Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack(u.a. auch RDN – Content-Lieferantin von 60 Tageszeitungen) sowie an der Dr. Erich Madsack GmbH (pers. haftende Gesellchafterin der Madsack Mediengruppe) angeschaut.

https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns

https://www.madsack.de/Impressum

Dort ist nirgends ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung immerhin in Höhe von jeweils fast 25% zu ermitteln.

Auch wird im 2017er-Rechenschaftbericht an den Bundestag in keinster Weise -wie ebenfalls von Ihnen in der Rede angekündigt- alles penibel ausgewiesen.
Zur Madsack-Beteiligung gibt es u.a. an einigen Stellen keine Angaben:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
ab Seite 83 – Fundstelle hier: vorletzte Eintragung in der Tabelle auf Seite 116

Bemerkung: Es ist auffällig an wie vielen Medien die SPD beteiligt ist, die natürlich auch politisch berichten. Kann man trotzdem von keiner Einflußnahme sprechen bzw. wie wird diese ausgeschlossen?

Immerhin schreibt Madsack in seinen Statuten etwas zum Thema Glaubwürdigkeit:  https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns/Selbstverstaendnis

und

https://www.madsack.de/Unternehmen/Verantwortung

Bemerkenswert bzw. merkwürdig auch ist folgender Umstand:
Bei den Spenden 2017 sind Sie, Frau Bas und Herr Osenger mit Beträgen je knapp jenseits von 10.000 EURO p.a. zu finden. Herr Jäger, Frau Philipp, Herr Link, Herr Bischoff, Herr Börner dagegen gar nicht.
Siehe im Rechenschaftsbericht ab Seite 99. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf

Kennen Sie den Grund dafür?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Bereits mehrmals habe ich den Vorstand des Stadtsportbundes(SSB) Rainer Bischoff(MdL, SPD) sowie den GF Uwe Busch angemailt und um eine Stellungnahme gebeten wie denn die 6,7 Mio. EURO Sonderfördergeld, die der SSB derzeit zu verteilen hat, ausgeschüttet werden.

Anlaß waren die Vorgänge um den MSV der wieder mal von uns SteuerzahlernInnen gerettet werden mußte. Ein Dankeschön der MSV-Verantwortlichen blieb bisher aus.

Der SSB hatte auf seiner Bilanzpressekonferenz vor Weihnachten gross von Millionen getönt, die angeblich zum Teil, nämlich iHv 1,4 Mio. EURO, bereits an nur drei Vereine verteilt wurden.

 

In den letzten Tagen haben wir erleben können wir sehr der MSV einigen Leuten am Herzen liegt. Millionen werden locker gemacht um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten. Das wirft Fragen auf, z.B. die, wieso der Steuerzahler für Sünden einstehen muß die er gar nicht verbockt hat und warum nicht andere die Zeche zahlen die ansonsten scheinbar vom MSV profitieren. Was festzustellen ist.

Deshalb habe ich heute einen Brief an den MSV bzw. Dirk Broska gesendet. Herr Broska bestimmt seit einiger Zeit in Wedau die Geschicke.

https://www.msv-duisburg.de/der-msv/gesellschaft/geschaeftsfuehrung/

Guten Tag Herr Broska,


ich habe folgende Presseanfrage:


Das Stadion des MSV trägt den Namen Schauinsland Reisen Arena. Wenn man im Netz danach sucht landet man auf den Seiten des MSV oder der  MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, das ist nicht klar ersichtlich. Hier bitte ich um Klarstellung.
Es scheint so zu sein, dass die Fa. Schauinsland Reisen den Stadionnamen tragen kann weil der Verein oder die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA ihr den Namen überlässt, wahrscheinlich gegen Geld oder sonstige Gegenleistungen.
Nun ist es aber so, dass das Stadion nur zu einem kleinen Teil dem Verein (meines Wissens) ansonsten aber grösstenteils der Stadt gehört (Anmerkung: Stadionprojektgesellschaft). Dazu gab es in jüngster Zeit ja auch einige finanzielle Entscheidungen die den Spielbetrieb erst weiterhin möglich machen.

Ich würde nun von Ihnen gerne wissen, an wen die Lizenz-/Nutzungsgebühren der Fa. Schauinsland Reisen für den Stadionnamen fliessen und welche weiteren Lizenz-/Nutzungsmöglichkeiten ausser der Stadionnamensbelegung damit verbunden sind. Hat Schauinsland Reisen ev. auch Einfluß bzw. Vorteile auf bzw. durch Geschäfte im/rund um das Stadion?  Events, Catering, Tickets usw.

Weitere Fragen ergeben sich in der Folge Ihrer Antwort.

Dieses Mail geht in Kopie an Frau Katrin Susanne Gems, DUISTOP-Redaktionsmitglied sowie an den OB der Stadt Duisburg.

Angesichts der bevorsteheden Weihnachtstage würde ich mich freuen wenn ich bis zum 7.1.2020 eine Antwort bekomme. U.U. wende ich mich auch an die Fa. Schauinsland Reisen sollte ich von Ihnen nichts erfahren.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

Vor wenigen Tagen hatte ich dem hiesigen AWO-Geschäftsführer einige Fragen übersandt. Anlaß war zum einen der 100. Geburtstag der AWO in Deutschland und zum anderen der aktuelle Skandal der AWO in Frankfurt und Wiesbaden. Dass ich Herrn Keser mehrmals anschreiben musste und auch die Zentrale anschrieb, sei hier nur am Rande erwähnt. Der Mann hat sicher viel zu tun und Weihnachten steht vor der Tür.

Nun liegt eine Antwort von ihm vor. Zuerst nochmals meine Fragen und ganz unten das Antwortschreiben:

Guten Tag Herr Keser,

(…)

Anläßlich des aktuellen AWO-Jubiläums, zu dem ich herzlich gratuliere, habe ich einige Fragen an Sie.

Getrübt wird das Jubiläum derzeit durch die angeblichen Vorfälle bei der AWO-Frankfurt. Diese erinnern stark an die Vorfälle bei der wfbm Duisburg – u.a. Causa Rosalyne Rogg.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/awo-skandal-frankfurt-strafanzeigen-luxushotels-teure-dienstwagen-zr-13301768.html

Ich stelle Ihnen, da Sie zudem GF in mehreren der AWO angeschlossenen GmbHs und gGmbhs sind, folgende  Fragen, die Sie bitte kurzfristig beantworten.

1. Können Sie mir grob die aktuelle Situation der AWO-Duisburg schildern: personell, finanziell und dazu auch offizielle Daten liefern (Lagebericht, Bilanz etc.)?

2. Das Organigram weist eine ziemliche Verflechtung auf, können Sie erklären was diese für einen Sinn hat, warum es zB die unterschiedlichen GmbHs und gGmbHs gibt und wie wiederum deren personelle und finanzielle Situation ist (Lageberichte, Bilanzen etc.)?

https://www.awo-duisburg.de/assets/media/downloads/awo-duisburg/2018-10-19%20-%20Struktur%20der%20AWO-Duisburg%20-%20Internet.pdf

3. Der Fall wfbm hat viele Menschen „erschreckt und empört“, können Sie auch angesichts der möglichen Vorfälle in Frankfurt ähnliche Vorkommnisse in Duisburg gänzlich ausschließen? Und können Sie dies transparent belegen:

Vergütungen, Firmenwagen, Fuhrpark, Büroanschaffungen usw.

4. Gibt es ein internes Kontrollsystem oder sonstige Massnahmen die Ähnliches verhindern helfen, Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip, Rotationssystem etc.?

(…)

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die Antwort, die ich nicht besonders befriedigend finde. Ich gehe davon aus, dass der Verein u.a. eine Bilanz erstellen muß die publizierungspflichtig ist. Vorerst muß ich mich damit zufrieden geben:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir verstehen Ihre Wünsche nach Transparenz und Kontrolle von Organisationen, seien es Unternehmen, Behörden oder Verbände.

Sie können sich sicher sein, dass die AWO-Duisburg und ihre Tochtergesellschaften allen Prüf- und Informationsanforderungen seitens der Aufsichtsbehörden und –gremien nachkommt, beispielsweise von Kostenträgern, Finanzbehörden oder AWO-Organen.

Im Hinblick auf berechtigte Prüfinstanzen legen wir großen Wert auf Offenheit, und bisher gab es seitens der Prüfbehörden diesbezüglich nichts zu beanstanden.

Auch unsere Pflicht zur Veröffentlichung von Prüfergebnissen und anderen Daten erfüllen wir in vollem Umfang. Weitergehenden Anfragen werden wir daher nicht nachkommen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass Transparenz auch nach rechtlich gesicherten und transparenten Verfahren erfolgen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Veysel Keser

Geschäftsführer

AWO-Duisburg e. V.

 

 

 

 

Folgende Fragen gingen soeben an Uwe Busch, seines Zeichens Geschäftsführer des StadtSportBundes (SSB):

https://www.ssb-duisburg.de/index.php/mitarbeiter.html

 

Guten Morgen Herr Busch,

auf den Seiten des SSB wird unter Veranstaltungen auf den TargoBank-Run verlinkt.

https://www.ssb-duisburg.de/index.php/veranstaltungen-355.html

Auf dessen Seiten taucht der SSB als Sponsor auf.

https://unser-unternehmen-laeuft.de/partner-sponsoren/

Sie selbst sind im Projektteam des TargoBank-Run.

Projektteam

Meine Fragen:

Was hat eine Firmenveranstaltung auf den Seiten des SSB zu suchen und warum fehlen andere Events?

Warum taucht der SSB als Sponsor des Events auf? In der Regel zahlen Sponsoren Geld dafür.

Zahlt der SSB Geld als Sponsor, wenn ja wieviel und warum?

Ist Ihre Projektteam-Funktion reines Privatvergnügen Ihrerseits?

Mit Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

Bereits zweimal habe ich Bruno Sagurna, den hiesigen SPD-Fraktionschef, vergeblich angeschrieben. Es geht um seinen Aufenthalt bei der Exporeal in München 2019. Ich verstehe sein Verhalten nicht, sind Spitzen-Polit-Profi-Menschen im Wahlkampf doch in der Regel ziemlich pressegeil. Schweigen in diesen Zeiten ist eigentlich kein gutes Zeichen.
Wenn es jedoch um läppische, aber pressewirksam künstlich gepimpte Förderbeträge geht, gibts dagegen richtig was zum Lesen.

Zum Beispiel:

Vereine und Stadtbezirke werden weiter gestärkt

 

Guten Morgen Herr Sagurna,

ich habe folgende Fragen an Sie:

Im Zusammenhang mit der Duisburger Freiheit und der möglichen Bebauung dort haben die Stadt und die Gebag nun schon zweimal an der EXPOREAL teilgenommen und dabei das Gelände möglichen Investoren vorgestellt.

Aus diesem Anlaß habe ich mir mal die Teilnehmerlisten der Messe in München aus diesem Herbst angeschaut. Auffällig ist Ihre Teilnahme.
Sie tauchen in der Teilnehmerliste nicht als Privatperson auf oder als Mitglied der SPD, sondern als „Stadt Duisburg“, so jedenfalls steht es an der Stelle wo Teilnehmer in der Regel Ihren Arbeitgeber, Ihre Firma usw. eintragen lassen.

 
Das wirft für mich die Frage auf wer denn Ihren Aufenthalt (Fahrt, Übernachtung/en) inkl. Messeeintritt/-besuch bezahlt hat. So wie ich das „lese“ war es scheinbar die Stadt. Sie könnten das sehr leicht aufklären indem Sie mir Belege senden die das Gegenteil beweisen.
Ausserdem wüsste ich gerne in welcher Funktion Sie für die Stadt dort waren, sollte es so gewesen sein und wer Ihnen den Auftrag/die Genehmigung dazu erteilt hat.

Gruss und Dank vorab

www.duistop.de

Michael Schulze

Bereits zweimal habe ich Rainer Bischoff den Vorstand des StadtSportBund (SSB) und SPD-MdL nun bereits vergeblich angemailt. Es geht vorrangig um Auskünfte zur Verteilung von 6,7 Mio. EURO zusätzlicher Gelder an die Sportvereine. Drei Vereine(2x Schwimmen, 1x Segeln) haben angeblich bereits 1,4 Mio. EURO zugesagt bekommen. In Duisburg gibt es rund 450 Sportvereine. Der MSV ist übrigens einer davon!!! 😉

Hallo Herr Bischoff,

… (Auszug) …

… möchte ich wissen nach welchem Modus Operandi die derzeitigen Fördergelder des SSB an die Vereine ausgeschüttet werden?

Vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Folgende Anfrage habe ich soeben an den Geschäftsführer der AWO-Duisburg Veysel Keser gestellt:

Guten Tag Herr Keser,

DUISTOP ist seit fast zwei Jahren eine kritische Duisburger Stimme. Vielleicht noch nicht so bekannt wie die etablierten Medien aber mit rund 6-9.000 Besuchern täglich eine gut besuchte Online-Seite.

Anläßlich des aktuellen AWO-Jubiläums, zu dem ich herzlich gratuliere,  habe ich einige Fragen an Sie.

Getrübt wird das Jubiläum derzeit durch die angeblichen Vorfälle bei der AWO-Frankfurt. Diese erinnern stark an die Vorfälle bei der wfbm Duisburg – u.a. Causa Rosalyne Rogg.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/awo-skandal-frankfurt-strafanzeigen-luxushotels-teure-dienstwagen-zr-13301768.html

Ich stelle Ihnen, da Sie zudem GF in mehreren der AWO angeschlossenen GmbHs und gGmbHs sind, folgende  Fragen, die Sie bitte kurzfristig beantworten.

1. Können Sie mir grob die aktuelle Situation der AWO-Duisburg schildern: personell, finanziell und dazu auch offizielle Daten liefern (Lagebericht, Bilanz etc.)?

2. Das Organigram weist eine ziemliche Verflechtung auf, können Sie erklären was diese für einen Sinn hat, warum es zB die unterschiedlichen GmbHs und gGmbHs gibt und wie wiederum deren personelle und finanzielle Situation ist (Lageberichte, Bilanzen etc.)?

https://www.awo-duisburg.de/assets/media/downloads/awo-duisburg/2018-10-19%20-%20Struktur%20der%20AWO-Duisburg%20-%20Internet.pdf

3. Der Fall wfbm hat viele Menschen „erschreckt und empört“, können Sie auch angesichts der möglichen Vorfälle in Frankfurt ähnliche Vorkommnisse in Duisburg gänzlich ausschließen? Und können Sie dies transparent belegen:

Vergütungen, Firmenwagen, Fuhrpark, Büroanschaffungen usw.

4. Gibt es ein internes Kontrollsystem oder sonstige Massnahmen die Ähnliches verhindern helfen, Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip, Rotationssystem etc.?

Mein Kenntnisstand ist, dass weder die Stadt Duisburg noch eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt an der AWO oder an AWO-Beteiligungen beteiligt ist. Insofern ergibt sich daraus für Sie kein besonderer zusätzlicher Grund meine Fragen zu beantworten – zB gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Ich würde mich freuen, da die Stadt bzw. der Steuerzahler  jedoch im Prinzip „Kunde“ der AWO ist und damit zur Daseinsvorsorge beiträgt, wenn Sie meine Fragen beantworten würden.

Danke vorab.

Bei DUISTOP ist es üblich und  Usus (aus Transparenzgründen), dass Anfragen sofort online gestellt werden. Dieses Anschreiben an Sie ist also in wenigen Stunden bereits auf der Seite nachzulesen. Ihre Antworten verfassen Sie am besten so, dass diese ausnahmslos auch online 1:1 auf DUISTOP wiedergegeben werden können und dürfen.

www.duistop.de

Michael Schulze