Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wer mal einen Blick ins Amtsblatt Nr. 38/2019 der Stadt wirft wird Erstaunliches entdecken. Einen Ratsbeschluß vom Mai 2019 der nun offiziell verkündet ist und damit beginnt auch gleich eine Frist zu laufen.

https://www.duisburg.de/rathaus/stadtverwaltung/amtsblatt/Amtsblatt_Nr_38_2019.pdf

§4

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn …

Es geht gelinge gesagt um eine Art Ablasshandel, wenn ein Bauherr keine Parkplätze bauen will oder kann.

Und die Autos stehen dann auf der Strasse bzw. auf „öffentlichen“ Parkplätzen?

Die Sache ist interessant für die Bebauung z.B. auf der Duisburger Freiheit. Dort könnten im Boden jede Menge Altlasten stecken, Tiefbau würde also ziemlich teuer werden.

Müsste man aus finanziellen Erwägungen(Altlastenbeseitigungskosten) Tiefgaragen ausschließen, ein Gefallen den man der Gebag sicher tun würde, dann wäre oberirdisch der vorgenannte Ablasshandel möglich. Beziehungsweise dann würde ein kleiner leicht übersehbarer Paragrafenteil greifen (letzter Satz fett-kursiv):

§3 (2) a) bei Bauvorhaben, die für die städtebauliche und strukturelle Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung sind. Die Ausnahme bedarf der Zustimmung durch den Rat der Stadt.

Grundsätzlich würde man dann die Strassenplanung so vornehmen, dass die Autos künftig mit Parkberechtigungscheinen im Strassenrand stehen, was einem Parkplatz gleich käme.

Die lieben Ex-Düsseldorfer-Neubürger würden sicherlich auch in 6-Seen-Wedau nur dann als Käufer zuschlagen, wenn für den sicheren SUV-Stellplatz gesorgt ist. Wie die Lösung bei besonders peniblen Autobesitzern aussähe, die ihre „Panzer“ in Garagen unterstellen wollen, ist mir zur Zeit noch schleierhaft.

Wie verkauft man den Leuten Eigentum ohne eigene Stellplätze?  Wie vermietet man Düsseldorfern Luxus ohne SUV-Stellplätze? Es wird ja nicht jeder ein Eigenheim haben wollen (inkl. Garage) und das würde auch platzmässig für den Investor ein Minusgeschäft, es sei denn er würde auf Schweinemast- oder Hühnermast-Art verdichten, so dass dann Gärten in LEGO-Land-Minimalformat entstünden.

Oberirdische Parkplätze gingen zu Lasten möglicher Wohnbauflächen. Was also steckt dahinter, weil die Autos ja irgendwo hin müssen? Vor allem wenn man plant wie zB in 6-Seen-Wedau. Dort stieg der Anteil der geplanten Wohneinheiten auf 3.000 – von anfangs 1.800. Das lässt also auch 1.200 Autos mehr vermuten, mindestens.

Und es wäre mal interessant wieviel Geld im Haushalt zusammenkommt, wer den Ablasshandel in Anspruch nimmt und ob auch zB die GEBAG zahlt.

 

Am Wochenende habe ich eine interessante Erfahrung mehr gemacht, die mich jedoch nicht grossartig verwundert.

Da hält am Freitag der Stadtsportbund(SSB) eine Bilanzpressekonferenz ab und ein angeblicher SSB-Sprecher ist NUR ein Moderator.

Soso, wozu braucht man einen Moderator beim SSB und wieso verkündet der „Wir haben Millionen zu verteilen.“? Meint(e) der Mann sich auch selbst damit?

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/der-stadtsportbund-duisburg-bewegt-millionen-id227911535.html

Als ich Hermann Kewitz, so der Name des Moderators, auch bekannt als proDuisburg-Verantwortlicher, daraufhin anschrieb, druckste der ziemlich ‚rum. Eine Anfrage beim Verfasser des obigen WAZ-Artikels brachte dann ein wenig Klarheit (gekürztes Zitat): „Herr Kewitz hat  … moderiert. In diesem Moment fungierte er als Sprecher des Verbandes, …“

Es bleibt ein Gefühl, dass Rainer Bischoff als Vorstand des SSB die Zügel nicht in der Hand hat. Ihn hatte ich daraufhin angeschrieben um mir letztendliche Klarheit zu verschaffen, besonders auch zu der Frage wie denn(Modus Operandi = wer, wieviel, warum) die bei der Konferenz am Freitag aufgerufenen 6,7 Mio. EURO zusätzlichen Fördergelder an die Sportvereine ausgeschüttet werden. Immerhin gingen rund 1,4 Mio. EURO bereits an NUR drei Vereine (2x Schwimmen, 1x Segeln). Für die restlichen rund 450 Vereine  bleiben ja immerhin 5,3 Mio. EURO übrig.

Wenn die Ausschüttung so erfolgt wie beim SSB Leute anscheinend Titel, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vergeben werden, dann „Gute Nacht“.

Liebe restliche Vereine: Ich würde da mal laut auf den Busch klopfen.

Herr Bischoff hat bisher nicht geantwortet.

Was Herrn Kewitz angeht so habe ich einen regen Mailausstausch gehabt den ich niemandem vorenthalten möchte. Der Mann war übrigens im ersten Anlauf nicht willens mir zu schreiben, dass er im Prinzip NUR Moderator war.

Hier der  Schriftwechsel im Endstadium:

An Hermann Kewitz:

Danke, das hätten Sie auch sofort schreiben können. Es hätte also Moderator heissen müssen. Das hat mir nun Herr Retzlaff (Anm.: Sportredakteur der WAZ) auch bestätigt.

Als Sprecher(analog Pressesprecher) hat man nämlich aus meiner Erfahrung eine andere Anbindung an seinen Auftraggeber.

Das kann u.a. zu Haftungsproblemen führen, zu finanziellen Schäden, wenn es um Finanzthemen geht. Laut WAZ haben Sie ja zB mit den Worten „Wir bewegen Millionen.“ Ihre Moderation eröffnet.

Das klingt schon ein wenig so, für den unbedarften Leser, als seien Sie einer der Millionenbeweger. Ich kann mir auch vorstellen, dass Ihnen die Rolle gefiele.

Nur verstehe ich ehrlich nicht, wieso man beim SSB einen Moderator braucht, der ev. noch Geld kostet. Geld das womöglich besser Vereinen zugute kommen könnte. Ob die SSB-Satzung das hergibt, bezweifle ich zudem. Satzung §2. 2. §15. 3.

Was mich umtreibt:

Erstens will ich wissen welche personellen Verflechtungen es beim SSB gibt und wie Gelder (aktuell 6,7 Mio. EURO zusätzlich) an Vereine ausgeschüttet werden. Ich habe Sie für den Pressesprecher gehalten, der mir die Auskünfte geben kann.

Und nun da ich weiß, dass Sie NUR ein Moderator sind, dass jeder Offizielle in Duisburg anscheinend einen Moderator braucht um Dinge zu verkünden, dass diese Moderatoren Geld kosten, dass man besser anders investieren könnte. Und dass diese Moderatoren noch nicht einmal ihr Geld wert sind, was ich in Ihrem Falle noch nicht beurteilen kann.

Da Sie wie andere in einigen Sportangelegenheiten involviert sind, lenke ich gerne meine besondere Aufmerksamkeit auf solch umtriebige Leute, die mal als Sprecher, mal als Moderator, mal als Fotograf, als Schreiberling oder sonstwie „behilflich“ sind.

Ich denke nicht, dass die das alles machen, weil sie so herzensgute Menschen sind.

Wenn Sie mit Ihrem eigenen Verein proDuisburg scheinbar blindlings alles ausloben was ihnen über den Weg läuft, Hauptsache man kennt sich, man mag sich, so mein Eindruck, dann hat das für mich schon einen gewissen Grundcharakter von Anbiederung und blindem Wohlwollen.

Dazu muß man nur einen Blick auf diese Liste werfen: https://produisburg.de/kaisermuenzenpreis/liste-der-preistraeger/

Und den Preisträger von 2014 heraussuchen.

Vllt. wäre es an der Zeit mal einen Preis für die grössten Schleimbolzen zu verleihen.

Und Sie kennen doch den Spruch: Beiß nicht die Hand die Dich füttert!

Ach ja, werfen Sie beizeiten mal einen Blick auf die Ziele von proDuisburg: https://produisburg.de/ueber-uns/unser-auftrag/

Dort heisst es u.a.: proDUISBURG lädt ein zum Dialog, auch zum kritischen, über die wichtigen Themen in unserer Stadt und wirkt damit meinungsbildend.

Genau darum geht es hier: meinungsbildend

Und wenn ich mir die Liste der Freunde von proDuisburg anschaue: https://produisburg.de/mitgliedschaft/freunde/ , dann erkenne ich viele die den Kaisermünzenpreis bekommen haben, für ihren besonderen Einsatz für Duisburg (ohne pro!?).

Herrn Bischoff habe ich übrigens schon angeschrieben. Ich gehe davon aus, er bestätigt mir das alles 1:1, schreibt mir was Sie für die Moderation bekommen und wie die Gelder an die Vereine verteilt werden. Und sollte ein Verein dabei sein, dem Sie besonders verbunden sind oder verbunden zu sein scheinen, dann melde ich mich wieder bei Ihnen und bei dem betreffenden Verein.

www.duistop.de

M. Schulze

 

Sie lesen mich beeindruckt. Welcher Gedanke treibt sie in der Sache um? Ich verstehe Ihre Sorge nicht. Wo ist das Problem, wenn ich eine Pressekonferenz des Stadtsportbunds moderiere? Um die Diskussion zu beenden, wenden Sie sich doch einfach an die Menschen und Organisationen, mit denen ich zusammenarbeite, und fragen Sie, warum und in welcher Form sie das tun. Nach wie vor Ihnen einen schönen dritten Adventssonntag.

Ihr Hermann Kewitz

 

… eine Ratsentscheidung am kommenden Montag die mal wieder nicht öffentlich erfolgt und angeblich schon feststehen soll. Um was gehts? Ich hatte es schon in den letzten Tagen angekündigt, im Zusammenhang mit anderen unerfreulichen Themen, und nun ist es soweit, die Stadt will tatsächlich zwei Millionen EURO locker machen (durch eben den anstehenden Ratsentscheid) um das marode Stadiondach zumindest fürs erste zu sanieren. Die Gesamtkosten werden vorsichtig auf rund 10 Millionen geschätzt. Da wird also noch was kommen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-stadt-muss-auch-fuer-das-marode-stadiondach-zahlen-id227908605.html

Und nun auch noch eine Forderung einer Hamburger Grossbank nach Ablösung der Restschuld aus dem Kreditrahmen für den Bau des Stadions. Zahlungsfrist: 31.12.2019. Summe: 6,2 Millionen EURO. Auch darüber soll am Montag entschieden werden – der Zeitdruck ist also hoch. Vorher gings nicht??? Ganz ehrlich, Ratsleute die so mit sich umspringen lassen sind erstens vollkommen fehl am Platz oder zweitens mit Bedacht ausgesucht. Ich tippe auf erstens und zweitens.

Die Stadt plant, als 50,1%-Gesellschafterin der Schuldnerin, die restlichen 6,2 Millionen EURO (von ursprünglich 30 Millionen EURO) zumindest mit einem Anteil i.H.v. 2,5 Millionen EURO zu bedienen. 600.000 EURO will angeblich Schauinsland geben, 2,5 Millionen EURO sollen als Bürgschaft vom Land kommen (mal wieder wie 2013 bereits) und auf den Rest soll die Bank verzichten. Die Bank muß allerdings noch „JA“ sagen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-millionen-sollen-arena-gesellschaft-und-msv-retten-id227908579.html

Ich erinnere mal daran, dass die Stadt bereits die Stadionmiete von 600.000 EURO auf ein Zwölftel gesenkt hatte als der MSV in die dritte Liga abstieg.

Und natürlich wird wieder argumentiert, dass im negativen Falle (kein Stadion, kein Spielbetrieb) die Kosten noch höher würden. Es würden trotzdem Unterhaltungskosten für das Stadion anfallen, ganz abgesehen von dem Imageschaden. Nur ein Aufstieg kann die Misere abmildern, am besten in die 1. Liga, dann wäre man fein raus. Vor allem auch wegen der Fernsehgelder.

Ja klar, wenn, würde usw. Wie wäre es denn, wenn am Montag dieser ganze Scheiss mal öffentlich besprochen würde und sämtliche Zahlen mal deutlich sichtbar für UNS ALLE auf dem Tisch liegen würden? Open Data, Herr Murrack-Kämmerer-SuperDigiDez!!!

Dafür gibt es solch bekloppten Jubelmeldungen wie die über den neuen Geschäftsführer beim MSV und den derzeitigen aktuellen Tabellenstand der 1. Mannschaft. Ja, wer einen neuen GF einstellt, weiß wohl mehr als wir über den Ausgang des Ratsentscheids am kommenden Montag.

https://www.waz.de/sport/fussball/msv/michael-klatt-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-beim-msv-duisburg-id227903029.html

Danke sehr für diese Vollverarsche. Und ich dachte es wäre kein Geld vorhanden bei der Stadt, zumindest für andere Dinge? Scheinbar werden wir alle angelogen während wir daneben stehen. Wir sind ja auch zu blöd DIE nächstes Jahr wiederzuwählen. Hoffentlich nicht.

Fazit: Was machen wir uns Sorgen um den Imageschaden, wenn der MSV entschwindet, der Imageschaden samt Steuergeldverschwendung ist doch bereits jetzt eingetreten. Und wer war so schlau und reizend die Stadt genau an der Gesellschaft zu beteiligen die jetzt all die Kosten am Hacken hat?

Die Frage wieso Millionen EURO für ein Stadion bezahlt wurden, dessen Dach nun schon sanierungsbedürftig ist, dessen Bauverantwortlicher diesbezüglich aus dem Schneider ist, diese Frage stelle ich mir, wenn ich gleich mal wieder über dem Eimer hänge.

Duisburg ist echt am Arsch und mir ist übel.

Vorschlag: OB Link trägt ab sofort im Stadion immer gut sichtbar ein weisses Hemd mit der Aufschrift (vorne und hinten): „Ich bin total unfähig.“.

Hier nochmals ein Verweis auf eine Doku über Köln – wegen der möglichen Analogien:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-milliarden-maurer-vom-rhein-video-100.html

 

 

 

 

 

 

Schade, dass ich bei etlichen Vorgängen oftmals nur raten kann was sich tatsächlich abspielt. Die Stadt verweigert mir immer noch die direkten Informationen aus erster Hand. So kann ich auch keine Fragen an die Verantwortlichen stellen und mir bleiben wie in diesem Fall nur Spekulationen und offene Fragen. Was wahrscheinlich auch so gewollt ist.

Diesmal geht es um die aktuelle Jubelmeldung, dass die Stadt 78 Millionen EURO erhält und zwar für den sozialen Wohnungsbau. Angeblich sollen 410 Wohnungen damit saniert und 237 neu gebaut werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-78-mio-euro-foerderung-fuer-sozialen-wohnungsbau-id227889755.html

Berichtete ich noch vor wenigen Tagen von 37 Millionen Euro aus Düsseldorf für den City-Wohnpark, sind nun scheinbar noch mehr Gelder unterwegs und im Umlauf.

Im WAZ-Artikel wird Krützberg zitiert weil er die Bedeutung von gutem und bezahlbarem Wohnraum beschwört, was gelinde gesagt eine Binsenweisheit ist und eine grundsätzliche Aufgabe der normalen städtischen Daseinsfürsorge.

Link legt laut WAZ nochmals pressewirksam nach indem er behauptet, dass das Interesse an Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau und in die Modernisierung im Altbestand höher ist als je zuvor. Welche Investoren er damit ev. meint bleibt offen und damit fraglich.

Im Zusammenhang mit 6-Seen-Wedau und Duisburger Freiheit sind solche Sprüche bisher nicht gefallen. Merkwürdig. Aber Link kann ja schlecht die Kohle ablehnen mit dem Hinweis, man würde lieber wohlhabende Düsseldorfer ansiedeln und hätte deshalb mit sozialem Bauen nix am Hut.

Fazit: Wieder Wahlkampf par excellence.

 

 

Damit die Gebag alleiniger Vermarkter und Flächenentwickler von 6-Seen-Wedau sein kann, wurde nun der Kauf des Ex-Bahngeländes abgeschlossen. Zumindest wurden durch eine Gebag-Tochterfirma rund 90% des Gesamtgeländes erworben (gesamt = ca. 90 h).

https://www.waz.de/staedte/duisburg/6-seen-wedau-gebag-tochter-hat-bahn-grundstueck-gekauft-id227820721.html

Die Stadt unterstützt die Muttergesellschaft bereits mit Einlagen in Millionenhöhe, denn durch all die grossen Flächen die die Gebag inzwischen ihr eigen nennt, haben sich mindestens 400 Mio. EURO an Schulden aufgehäuft (Stand 2018).

Für mich von besonderem Interesse sind die von Gebag-Boss Wortmeyer im Zusammenhang mit der Entwicklung in Wedau angesprochenen Kosten dafür.

Merkwürdigerweise(ausser für mich) ist, dass es zu diesem Zeitpunkt noch immer unklar ist wie groß die Aufwendungen rund um die zu entsorgenden Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs und Ausbesserungswerkes sind. UPPS.

Und ich Idiot habe gerade erst eine Eingabe für einen Bürgerfonds für das Gelände in den Rat eingebracht.

Nun ist es an der Zeit mal die Antworten der Bahnentwicklungsgesellschaft BEG auf meine Fragen zum Altlasten-Zustand des Geländes zu veröffentlichen, die habe ich Mitte November erhalten. Die Gebag hatte mir auf meine Fragen nicht geantwortet. Vielleicht weil sie noch nicht Eignerin war, doch ganz ehrlich, sollte sie nicht bereits seit langem Infos über Altlasten besitzen um weitere Kosten(Folgekosten) abschätzen zu können? Scheint nicht so zu sein, wenn ich Wortmeyers Einlassungen dazu richtig deute. Ev. hat die Gebag aber auch nicht viel für das Gelände bezahlt.!?

Hier die Antwort der BEG auf Frage Nr. 7, die ich nur durch die Einschaltung von NRW-Landesministerin Scharrenbach bekam. Denn auch die BEG(Miteigentümerin ist das Land NRW) hatte ich im Vorfeld dazu erst vergeblich befragt. Frau Scharrenbach war meine Helferin, hatte sie sich doch bereits für das Aushängeprojekt pressewirksam eingesetzt. Und bei möglichen Altlasten die gefährlich sein könnten wird man in der Spitzenpolitik schon mal hilfsbereit. Vielen Dank.

Ich hatte insgesamt sieben Fragen gestellt, hier die Frage Nr. 7 und die Antwort darauf:

Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion) im Hause Gebag.
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Antwort der BEG:

Alle Untersuchungen haben ergeben, dass auf der Fläche keine Gefährdung von Menschen oder des Naturhaushalts, insbesondere des Grundwassers, besteht (kein ordnungsrechtlicher Handlungsbedarf) . Das Bodenmanagementkonzept, das Bestandteil des Bebauungsplanes ist, klärt In Bezug auf eine zukünftige Bebauung den Umgang mit den Stoffen, die nur dann entsorgt oder verwertet werden müssen, wenn sie im Zuge von Baumaßnahmen aufgefunden werden (sogenannter Abfall).

Nach Fertigstellung des Gebietes sind gesunde Wohnverhältnisse gegeben und die Gefährdung von Menschen ausgeschlossen. Nach dem Bodenmanagementkonzept erfolgt die Entsorgung bzw. Verwertung von Materialien, die bei den Bauarbeiten auf der Fläche beim Bodenaushub nicht wieder eingebaut werden dürften (Abfall gemäß LAGA-Klassen Z2-, Z3- und Z4), vorab vor jeglicher Bautätigkeit auf der Gesamtfläche. Zum anderen erfolgt auf den Flächen, die später nicht versiegelt werden (Gärten, Grünflächen) eine Auffüllung mit mind. 60 cm bis 1 Meter unbelasteten Bodenmaterialien. Da das Baugebiet das Regenwasser nicht über Kanäle entwässert, bedarf es nach der Höhenplanung des Bebauungsplanes sowieso an vielen Stellen einer Erhöhung des jetzigen Geländes.

Den gesamten Fragekatalog greife ich in naher Zukunft nochmals in Gänze auf.

Aus der obigen Antwort ist ersichtlich, dass das Gelände wohl erst nach Fertigstellung gesunde Wohnverhältnisse bietet. Herr Wortmeyer hat also anscheinend noch keine Ahnung was da auf ihn zukommt, zukommen könnte, auch finanziell.

Im Moment ist von annähernd 100 Mio EURO Erschließungskosten die Rede.  Ob darin anteilig auch mögliche Sanierungskosten veranschlagt sind weiß ich derzeit nicht. Ob sich das Gesamtprojekt dann noch als rentierlich für die Gebag oder ihre Tochterfirma erweisen wird, halte ich für ziemlich fraglich. Ist aber auch egal, Wortmeyer „spielt“ ja mit unserem Geld. Und es geht ja vllt. auch nur die Tochterfirma über die Wupper, in der man angesichts der Umstände nicht unbedingt die „hellsten“ Köpfe unterbringen sollte, die man dann bequem „opfern“ kann, in dem man ihnen die Schuld an dem Desaster in die Schuhe schiebt. Glückauf Ihr holden unwissenden Helden.

Wer sich als künftiger Grundstückserwerber in die Problematik mal ohne viel Brimborium an Rechtskommentaren und ohne viele Anwaltsdeutsch einlesen will der klickt auf diesen Link:

https://ratgeber.immowelt.de/a/altlasten-auf-dem-grundstueck-das-wird-teuer.html