2. Bürgerfonds-Eingabe an den Rat – Diesmal zu 6-Seen-Wedau.

Wer Duistop regelmässig liest, weiß um meine 1. Bürgerfonds-Eingabe zur Duisburger Freiheit. Am 6.11.2018 hatte ich diese an den OB gemailt (so ist die übliche Vorgehensweise) und erst 10 Monate später beschäftigte man sich damit in der Bezirksvertretung Mitte. Die lehnte die Eingabe bzw. den Bürgerfonds-Antrag erwartungsgemäß ab und zwar -wie üblich- mit einer von der Verwaltung bereits vorformulierten Ablehungsbegründung. Der Rat hat diese Eingabe jedoch nie „gesehen“.

Dann kam vor kurzem die Einladung der Gebag an die Bürgerschaft sich doch mit Ideen zu beteiligen. Die Einladung nahm ich wahr, wurde jedoch in meiner Vermutung bestätigt, dass die Vorhaben auf der Freiheit wahrscheinlich bereits ausgekungelt sind.

Zwischenzeitlich haben mich sehr viele Leute auf die Bürgerfonds-Idee angesprochen und auch ihren Unmut zur Behandlung durch OB Link & Co. geäussert. Die Sache ist noch nicht vom Tisch.

Was für die Duisburger Freiheit möglich sein kann, kann auch für das Gelände in Wedau, 6-Seen-Wedau, möglich sein. Daher diesbezüglich meine neue Eingabe von heute an den Rat:

 

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

3.12.2019

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe an den Rat der Stadt betreffend das als 6-Seen-Wedau bezeichnete Grundstück in Duisburg-Wedau.

Da die stadteigene Gebag das vorgenannte Gelände künftig vermarkten wird schlage ich entgegen den üblichen Gepflogenheiten vor, der Gebag als 100%-Beteiligung der Stadt verpflichtend den Auftrag zu erteilen, Überlegungen dahingehend anzustellen wie die Duisburger BürgerInnen z.B. mit einem Bürgerfonds selbst als Investor(en) bei der Erschließung und Vermarktung des Geländes beteiligt werden können.

Dies könnte zB über die Sparkasse als Ausgabestelle der Fonds-Anteilsscheine abgewickelt werden.

Alle DuisburgerInnen sollen demnach vorrangig die Möglichkeit haben sich mit einer Mindesteinlage von 100 EURO an dem Projekt zu beteiligen. Erst wenn sich zu wenig DuisburgerInnen finden soll das Projekt für andere Beteiligte geöffnet werden.

Anfangs müsste von der Gebag ein Ideen- und/oder Architekten-Wettwerb initiiert werden über den dann alle Duisburger abstimmen um die Projekt-Umsetzung ihrer Wahl zu bestimmen.

Die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 könnten genutzt werden um diese Abstimmung gleichzeitig durchzuführen und somit Kosten zu sparen.

Es ist also ein gewisser Zeitdruck vorhanden, weshalb über meine Eingabe noch in diesem Jahr im Rat abgestimmt werden sollte.

Gruß

Michael Schulze

Die UDE strengt sich mächtig an gut dazustehen – Aber Achtung!

Gut dastehen tut sie vielleicht auch, nur die Art und Weise ist ziemlich „angestaubt“. Vielleicht sollte man UNIseits vorab mal ausführlichere Gespräche mit der WAZ-Redaktion führen, die gleich an einem Tag erst die UNI lobt, und dann zusätzlich zwei Artikel bringt die eher ein wenig Schatten werfen. So mag die UNI durchaus in Lehre und Forschung erfolgreich und lange nicht so ruhrpöttisch sein wie vllt. angenommen , nur eine Studierenden-Stadt ist Duisburg nicht. Eher wird gependelt. Wie es in der Sache um die Lehrkräfte steht kann ich nicht sagen. Wäre aber auch mal interessant zu wissen. Denn die verdienen sicherlich nicht schlecht und wären hervorragende Kundschaft für Gebags neue Flächenentwicklungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hochschulstandort-duisburg-so-poliert-die-uni-ihr-image-id227808105.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pendler-uni-warum-duisburg-keine-studentenstadt-ist-id227805089.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/was-drei-studierende-an-duisburg-kritisieren-und-moegen-id227808069.html

Aber immer wenn einer meint er wäre ganz toll und bekommt auch noch Hilfe von willigen Schreibern, dann muß man mal einen Blick auf die sonstigen Schatten werfen, denn wo viel Licht, da ist auch viel … .

Dass in Duisburg bisher merkwürdige Studierenden-Aufnahmerituale, teils unter der Gürtellinie, ich berichtete, stattfanden, dazu wollten die Image-Saubermänner und -frauen rund um den Rektor mir bisher keine Antwort geben. Geschenkt.

Doch: Hatte der Spiegel nicht erst vor wenigen Tagen auf die Problematiken der Konfizius-Institute hingewiesen? Hatte er. Und wenn man  dann noch die kürzlich ans Tageslicht gekommenen Infos über diverse Riesen-Internierungslager im Nordwesten Chinas dazu addiert, ist es an der Zeit, mal einen Blick auf die tolle UNI und ihr Konfuzius-Institut zu richten.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html

https://www.uni-due.de/konfuzius-institut/

Offen im Denken heisst es oben links auf der UNI-Instituts-Website. Tja, da hab ich so meine Zweifel, ebenso daran ob sich in der Bibliothek des Instituts denn auch kritische Schriften zu und über China finden werden.

Aber wie heisst es so locker auf der UNI-Seite unter den Begriffen „Leitbilder und Startegien“: Unsere Universität ist ein Ort der Toleranz und des friedlichen Miteinanders. Wir bekennen uns zu einem respektvollen, aufrichtigen und vertrauensvollen Umgang miteinander, ungeachtet von Position, Herkunft, Religion, Geschlecht und anderen Formen der Diversität. 

https://www.uni-due.de/de/universitaet/leitbilder-strategien.php

Und weiter auf der nächsten Seite: Wir gewährleisten die Freiheit, wissenschaftliche Meinungen zu verbreiten und auszutauschen. 

UiUiUi, das klingt so toll und deshalb hoffe ich dass sich die UNI-Leitung demnächst mal zu einigen chinesischen Angelegenheiten öffentlich -natürlich streng wissenschaftlich- äussert. Wir haben kürzlich schon bei VW feststellen können, dass es in der Wirtschaft durchaus mit Verhaltenskodizes verträglich sein kann, als Konzernchef von Vorgängen knapp ausserhalb von Werksgeländen keine Ahnung haben zu dürfen.

Zurück zum Institut: Wenn dann noch herauskommt, dass deutsches Steuergeld an die Institute in Deutschland fliesst, sollte umsomehr darauf geachtet werden, dass die Bibliothek des Duisburger Instituts kritische Schriften und Bücher bereithält.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sollte-weiterhin-steuergeld-in-die-chinesischen-konfuzius-institute-fliessen-16510491.html

Klarstellung zum Schluß: Gegen die Einrichtung ausländischer Kulturinstitute spricht grundsätzlich nichts. Dass solche Einrichtungen für das Land werben, das sie betreibt, ist auch nicht zu beanstanden.

 

 

Was haben die Zahl 264, die IMD und die Gebag-Neubaugelände miteinander zu tun?

Die Antwort ist recht simpel, wenn man sich die Berichterstattung hier und in der restlichen Presse in den letzten Wochen anschaut und mal ein wenig kombiniert.

Die Zahl 264 ist die aktuell erschreckende Zahl der Lehrkräfte die hier bei uns zur Zeit besonders an Grund- und Förderschulen fehlen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sicherlich das schlechte Image und der teils schlechte Zustand Duisburgs, die vielen Klassen mit hohem Migrationsanteil, die schlechten Zustände der Schulen von Bausubstanz bis Digitalisierungsgrad.  Dass die vorgeblichen Vorzüge anderer Städte für die Lehrkräfte den Ausschlag für das Fernbleiben geben will ich nicht verschweigen, wenn ich dies auch nicht für tolerabel halte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-264-stellen-fuer-lehrer-bleiben-unbesetzt_aid-47454637

Die IMD wiederum ist immer noch vollkommen unfähig die Sanierungen und Neubauten besonders auch von Schulgebäuden durchzuführen. Die Stadt gibt viel Geld für Gutachten aus nur um von eigener Unfähigkeit der Stadtspitze abzulenken, funktioniert aber auch nur bedingt. Wer Berater braucht, der zeigt, er kann es eben selbst nicht.

Die Gebag steht tief in der Schuld bei Banken, die Stadt mußte ihr deshalb schon eine fette Kommunalbürgschaft in Höhe von 55 Mio. EURO geben. Die Bankschulden sind eine Folge des unersättlichen Zuwachses an zu entwicklenden Neubaugeländen die erworben wurden und vermarktet werden müssen: Duisburger Freiheit, 6-Seen-Wedau, …

Und nun komme ich zu der in der Überschrift gestellten Frage:

Also wenn 264 Lehrkräfte fehlen, Unterricht ausfällt und die Schulen wegen der IMD „im Eimer“ sind und bleiben, wie will dann die Gebag ihr grosses Ziel der Anwerbung von Ansiedlungswilligen umsetzen ohne gleich sagen zu müssen „Aber bringt besser keine Kinder mit und macht auch keine!“.

Dabei will man doch mit neuer, frischer, gut verdienender, finanzkräftiger Bürgerschaft von ausserhalb, wie CDU-Enzweiler gestern oder vorgestern in der Presse bekanntgab, u.a. auch den 15%igen Anteil an der Einkommensteuer abschöpfen?

Bleiben die Lehrkräfte weiter fern, die IMD weiter unfähig, dann kommen nur Leute die bald in Ruhestand gehen, im Ruhestand sind oder partout keine Kinder wollen. Das werden sehr ruhige Neubauviertel. Wer dann aber in Zukunft den Ruhestand der vielen RuheständlerInnen finanzieren soll bleibt ein Rätsel.

 

Brandschutz: Zweierlei Maß?

Merkwürdig wie sich der Brandschutz und die notwendigen Maßnahmen der Stadt in Fällen von Mängeln unterscheiden. Während Wohnhäuser blitzschnell leergeräumt wurden und werden, kriegten die Sana-Kliniken trotz Beanstandungen nur Brandschutzwachen „aufs Auge gedrückt“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/brandschutz-sicherheitskraefte-muessen-sana-kliniken-bewachen-id227694495.html

Nur wenige Tage später gab es jedoch einen akuten Brand und der löste einen Feuerwehr-Großeinsatz aus.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/brand-in-sana-klinik-in-duisburg-steckdose-loest-feuerwehr-grosseinsatz-aus_aid-47378115

Sind bettlägerige Kranke also besser geeignet sich im Fall des Falles in Sicherheit zu bringen?

Ich glaube nicht. Warum also wurden nicht auch die Sana-Kliniken sofort geräumt? Und wie kann es sein, dass derartige Mängel in einem KRANKENHAUS(!!!) nicht schon viel früher bemerkt und auch zeitnah behoben wurden?  Liegt es an den Betreibermodellen solcher Einrichtungen, die möglichst keine Kosten verursachen dürfen?

Mit welchem Gefühl liegt man nun als zu Behandelnde/r dort und geht als Besucher/in dorthin?

Es rumort bei den Händlern und Immo-Besitzern in der City

Nachdem diese Woche die Gebag ihre  Auftakt-Bürgereinbindungs-Scheinveranstaltung durchgezogen hat (Montag), auf der sich schon Kritik rührte, dann zwei Tage später OB Link die Idee einer neuen Verwaltung auf dem Gelände verkündete und ich dann eine City 2.0 dort heraufbeschwor, kamen wohl einige aus der jetzigen Old City ins Grübeln.

Was natürlich alles von den üblichen Medien irgendwie nicht erwähnt oder durch verbale Übertünchung in Abrede gestellt wird.

Nochmals für alle: Ich gehe davon aus dass die neue Innenstadt auf die Duisburger Freiheit soll. Und ich gehe davon aus, dass es längst Investoren gibt die mind. 80% des Geländes für sich beanspruchen um alle nötigen Handlungsfreiheiten zu haben.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/wohin-soll-die-reise-gehen_a1254021

Was auch auf lokalkompass.de geflissentlich wieder ausgelassen wird ist die Tatsache, dass die Stadt schon 2010 Zugriff auf das Gelände hatte. Es ist also nicht so, wie ständig mantraartig behauptet wird, man habe nun endlich Zugriff darauf.

2010 hat der Rat der Stadt bei nur einer „weiblichen“ Gegenstimme nämlich das Vorkaufsrecht an dem Gelände abgelehnt, nur deshalb konnte Herr Krieger dieses Filtetstück(!!!) überhaupt erwerben und wahrscheinlich viel Geld damit verdienen, nur durch „liegenlassen – es findet sich schon ein Doofer“.

Damals hatte Linnes Vorgänger Dressler die Ratsleute noch kirre gemacht die Pfoten vom Gelände zu lassen weil es so viele Unwägbarkeiten aufweise.

Frage: Und diese Unwägbarkeiten sind heute mehr nicht gegeben?

Ganz ehrlich, liest sich das alles nicht wie ein DEAL bei dem einfach die richtigen Zeitpunkte abgewartet wurden und werden? Und wie heisst es so trefflich in der Jever-Werbung: Wie würdest Du den Deal machen, wenn Du den Deal machen könntest? Hätte Krieger im Falle einer Zustimmung zum DOC es abgelehnt auch noch eine neue Verwaltung zu bauen?

55 Millionen, 99 Millionen, …

Das Gebag-Gelände der Duisburger Freiheit ist in dieser Woche Gegenstand etlicher Artikel in der Presse und auch das Gebag-Projekt 6-Seen-Wedau rückt erneut in den Fokus.

Nun gibt es erste Zahlen, die die Kosten für den Erwerb und die Erschließung von 6-Seen-Wedau betreffen.

Zum einen ist da eine 55 Millionen schwere städtische Bürgschaft (Kommunalbürgschaft) und zum anderen die z.Z. veranschlagten 99 Millionen für die erste Erschließung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wohnbauprojekt-6-seen-wedau-bekommt-von-stadt-millionenspritze_aid-47317225

Eine Anfrage bei der Gebag wegen der möglichen Risiken durch Bodenverseuchungen blieb bisher unbeantwortet, deshalb wandte ich mich u.a. an NRW-Ministerin-Scharrenberg. Die Gebag forderte ich auf öffentlich zu bescheinigen, dass von dem Gelände bzw. den Altlasten dort keine Gefahr ausgeht.

Vor kurzem bekam ich eine Antwort von der BEG (Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft – u.a. Land NRW) die auch in das Projekt involviert ist/war, da sich Frau Scharrenbach dort für eine Antwort eingesetzt hatte.

Über die Antwort der BEG berichte ich in den nächsten Tagen, da ich derzeit noch weiter dazu recherchiere. Ich kann so viel „verraten“: Die BEG hat das Gelände prinzipiell als gesundheitssicher deklariert.

Nach bisher unbestätigten Informationen hatte ein früherer Interessent (mögl. Investor) die Erschließung als zu teuer und aufwändig und damit unrentabel deklariert.  Gründe sollen die Altlasten und die damit verbundenen Kosten gewesen sein.

 

 

 

Ratsherr Bruno Sagurna als Vertreter der Stadt auf der EXPOREAL 2019? Auf wessen Kosten? In welcher Funktion?

Im Zusammenhang mit der Duisburger Freiheit und der möglichen Bebauung dort haben die Stadt und die Gebag nun schon zweimal an der EXPOREAL teilgenommen und dabei das Gelände möglichen Investoren vorgestellt. Das nun am letzten Montag die Bürgerschaft erstmalig dazu etwas „sagen“ durfte, könnte man als leicht verspätet werten.

Aus diesem Anlaß habe ich mir mal die Teilnehmerlisten der Messe in München aus diesem Herbst angeschaut. Auffällig ist der Teilnehmer Bruno Sagurna, einfaches Ratsmitglied und SPD-Fraktionschef. Sagurna taucht in der Teilnehmerliste nicht als Privatperson auf, als Ratsherr der Stadt Duisburg oder als Mitglied der SPD, sondern als „Stadt Duisburg“, so jedenfalls steht es an der Stelle wo Teilnehmer in der Regel Ihren Arbeitgeber, Ihre Firma usw. eintragen lassen.

 

 

Das wirft für mich die Frage auf wer denn Sagurnas Aufenthalt (Fahrt, Übernachtung/en) inkl. Messeeintritt/-besuch bezahlt hat. So wie ich das „lese“ war es scheinbar die Stadt. Sagurna könnte das sehr leicht aufklären indem er mir Belege sendet die das Gegenteil beweisen.

Ausserdem wüsste ich gerne in welcher Funktion er für die Stadt dort war, sollte es so gewesen sein und wer ihm den Auftrag/die Genehmigung dazu erteilt hat.

Das werde ich ihn in einer Mail direkt mal fragen. Und sende die Fragen in Kopie an die Stadt.

 

Fundstück: Philipp freut sich und ich pack mir an den Kopf

Sarah Philipp (SPD-MdL) freut sich wie bekloppt weil es seit 14.11. einen SPD-Grüne-Gesetzesvorschlag gibt, dass Parteien künftig ihre Landeslisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

Wow das ist ja mal ein Hammer. Aber ganz ehrlich, wozu ein Gesetz was eigentlich selbstverständlich sein sollte? Und wozu bezahlen wir PolitikerInnen wie Philipp für so einen Job?

PolitikerInnen wollen also ein Gesetz für etwas das sie selbst tun sollten und eigentlich längst hätten tun können, auch ohne Gesetz. Meine Fresse gehts noch?

https://www.facebook.com/philippfuerduisburg/photos/a.500919566661070/2551581431594863/?type=3&theater

Also ich will ein Gesetz dafür, dass ich mich mindestens einmal die Woche waschen muß: Unter den Armen, zwischen den Zehen und hinter dem S…!

Ach ja, nicht zu vergessen der Gesetzesvorschlag fürs „Weiteratmen“.

Wer zu google A sagt wird auch B sagen!

Erst vor wenigen Stunden hatte ich auf die neue Bedrohung des Einzelhandels durch google shopping action hingewiesen. Einige Händler hatten mich daraufhin angemailt und befragt. Ich antworte mal wie folgt für alle:

Wer google nutzt muß wissen, dass google vieles was google über jemanden erfährt auch weiternutzt oder an Dritte weitervermarktet – zB die Daten.

google erfährt viel bei der Zusammenarbeit mit dem Handel, also auch viel über Bestseller und Ladenhüter über Sonderpreise usw. Das könnte die Firma nutzen und so später selbst in die lukrativesten Segmente einsteigen oder dies über Dritte tun , die mit wichtigen Daten versorgt werden.

Wer google Umsätze verdankt wird sich davon nur schwer lösen können.

Und google steigt in verwandte Bereiche ein, so z.B. ins Werbe-/Aussenwerbegeschäft und beweist einen langen Atem:

https://invidis.de/2018/08/dooh-deutschland-viel-heisse-luft-medienbericht-ueber-einstieg-von-google-in-den-dooh-markt/

https://www.wuv.de/medien/stroeer_sieht_historischen_wendepunkt_fuer_die_branche

Achtung: Das Segment SmartCity wird logischerweise demnächst folgen. google beschäftigt sich ja auch mit e-mobility und self-driving-cars.

 

 

DUISTOP bittet um Aufklärung da Bezirksbürgermeister Paschmann und SPD-Fraktion nicht antworten

Liebe SPD-Altgenossen und -genossinnen,

im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und die SPD befindet sich in einem schlechten Zustand. Da ist es doch an der Zeit sich zu läutern und mit alten Geschichten aufzuräumen. Deshalb bitte ich Sie hiermit um Ihre Mithilfe bei der Aufklärung eines alten Falles bei dem ich -leider bisher ohne Erfolg- den Bezirksbürgermeister Paschmann und die SPD-Fraktion bereits mehrfach um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten habe.

Wenn Sie etwas über die Umstände wissen, informieren Sie mich bitte, auch anonym. Danke sehr.

 

Hier mein Schreiben an Herrn Paschmann,  in dem die Sachlage und mein Anliegen erklärt werden:

 

Guten Tag Herr Paschmann,

ich recherchiere z.Z. zu etlichen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit und ihr Zustandkommen. Immerhin stehen im nächsten Jahr Kommunal-Wahlen an und auch die SPD wirbt bei Neumitgliedern ja mit ihrer eigenen Geschichte:  https://spd-duisburg.de/partei/neumitglieder-info/
Dazu gehört dann ja auch eine transparente Aufbereitung in jeder Hinsicht. Dafür steht DUISTOP.

So bin ich bei meinen Recherchen auch auf eine angebliche Tombola der SPD (Partei, Fraktion, Ortsverband) gestossen, die u.a. in einem Spiegel-Artikel von 2005 nebst Ihrer Person erwähnt wird, weshalb ich mich an Sie wende.
Diese Tombola soll es jedoch nie gegeben haben.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40525849.html

Mein Fragen:

Hat es die besagte Tombola tatsächlich gegeben?
Wann und zu welchem Zweck?
Wieviel Geld wurde dabei eingenommen?
Wieviel Geld wurde davon an Tombola-GewinnerInnen ausgeschüttet – ev. als Sachpreise?
Wenn das Tombolageld(Restgeld) angelegt wurde und jährlich Zinsen entstanden, wie sind diese verwendet worden?

Es gibt unbestätigte Gerüchte die Gelder stammen in Wirklichkeit nicht aus besagter Tombola, sondern von einem Unternehmer und seien Schmiergelder für bestimmte politische Entscheidungen gewesen. U.a. im Zusammenhang mit Abrissen und Neubauten in Hochheide. Womit es dann ja eine schwarze SPD-Partei-Kasse gegeben hätte. Können Sie diese Gerüchte in Gänze dementieren?

Danke für eine kurzfristige Beantwortung.

Zu verschwundenen Unterschriften von BürgernInnen im Jahr 2012 (Stichwort: Kombibad – http://www.piratenpartei-duisburg.de/kombibad-homberg-9-445-unterschriften-verschwunden/)) frage ich Sie dann in einer weiteren Mail.

Mit freundlichem Gruss

www.duistop.de

Michael Schulze