Kategorie: Fragen-und-Antworten

Am 17. Oktober sendete ich folgende Anfrage gemäß IFG NRW an den OB (s. ganz unten). Darin  geht es um Zwangsräumungen und die nachfolgend entstehenden Kosten. Der Antwort, die ich daraufhin erhielt, kann man entnehmen, dass es nicht möglich ist mir Angaben zu machen wieviele Personen von Zwangsräumungen genau betroffen waren bzw. noch sind. Ebenso ist es nicht möglich zu erfahren bei wievielen Verfehlungen der Vermieter die Räumungsgründe sind.

Interessant auch, dass die Geräumten die Kosten für die Unterbringungen in städtischen Alternativen oder bei privaten Anbietern selbst übernehmen müssen, dass es aber keine Infos gibt, ob die Stadt auf Kosten sitzengeblieben ist. Und ebenso interessant ist es aus der Antwort lesen zu können, dass die Vermieter, die ja die Schuld an den Umständen tragen, selbst wohl keine Kosten für die Unterbringungen tragen müssen. Das macht in gewisser Weise Sinn, weil ja die Geräumten die Mietzahlungen sicherlich nach der Räumung einstellen. Doch bei den in der Antwort nur beispielhaft zugrundegelegten 30,– EURO pro Tag/pro Person dürfte die Unterbringung einer vierköpfigen Familie pro Monat wesentlich teurer sein als die bisherige Miete. Die Gebührensatzung der Stadt wurde nicht beigefügt. Ich habe diese nachträglich angefordert. Aus einer anderen (ähnlichen Satzung – hier für Flüchtlinge) lassen sich die Gebühren u.U. ableiten:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S50.04_Uebergangsheim-Gebuehrensatzung_ausl._Fluechtlinge.pdf

Hier die städtische Antwort:

Hier meine Anfrage:

Guten Tag Herr Link!

Gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen:

Wieviele Personen sind seit 2014 in Duisburg von Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen betroffen gewesen (Stand heute), wobei die Vermieter sich jeweils schuldig machten bzw. den Grund dafür gaben (mangelnder Brandschutz usw.)?

Wieviele Personen davon mussten durch die Stadt und auf Kosten der Stadt not-untergebracht werden?

Welche Kosten hat das verursacht- in EURO gesamt?

Kamen die Vermieter ihren Zahlungsverpflichtungen nach die Kosten zu begleichen? Welche Summe in EURO gesamt?

Auf wieviel EURO gesamt blieb die Stadt „bisher sitzen“ und warum? Laufen dazu entsprechende juristische Verfahren die offenstehende Beträge einzufordern?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

In Duisburg schickt man sich gerade an eine Shopping-App über City-Du e.V. zu lancieren und auf den Markt zu bringen, um den Einzelhandel vor Ort in den digitalen Himmel oder ins Nirwana zu beamen.

Nun kommt aber den Bemühungen in Duisburg sowie in vielen anderen Städten mit den selben Problemen Google mit „Shopping Actions“ in die Quere.

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2784640?cce=em5e0cbb4d.%3AHPvi2u5MK5OCWOHlWYEkAS&link_position=digest&newsletter_id=53192&toolbar=true&xng_share_origin=email

Tja wie heisst es so schön, Schuster bleib bei Deinen Leisten, und warum wollen mit derartiger Verspätung die grösstenteils in digitaler Hinsicht verschnarchten „Händler der Einzelheiten“ nun so verspätet gegen die Big Player des Digitalen antreten? Vergesst es und schenkt mir die Kohle!

2016 hatte ich ihnen ein Konzept vorgeschlagen was ich persönlich für einzig umsetzbar und interessant halte. Die Restbemühungen sollte sich weiter auf die Qualitäten offline konzentrieren, da wo man gegen online punkten kann. Mein Konzept sah vor, nur die TOP-Angebote als Lockvögel online zu bewerben, nicht das ganze Sortiment und ohne Belieferungsservice. Das wollten von 400 Läden gerade mal fünf. Als dann 2017 das DOC abgewählt wurde war man froh keine neue offline-Konkurrenz zu bekommen und machte weiter wie bisher ohne auch nur darüber nachzudenken, dass online nicht geschlafen wird.

Zum Schluß muß ich konstatieren, dass den Einzelhandel wohl nur Ideen wie die von Richard David Precht wirklich retten werden: 25% Steuerzuschlag auf Online-Einkäufe.

Wobei ich davon ausgehe, dass der deutsche Staat, der bisher schon beim Sterben zugeschaut hat, sich da wenig bewegen wird, ist die Digitallobby doch auch schon so gross und wirkmächtig.

Am Ende wird der Handel eine Art dauerhafter Kulturevent und in den Läden stehen, wie in Museen, städtische Angestellte. Oder das wird ein Dienstleister übernehmen, weshalb es ja Sinn macht die hiesige Kö aufzugeben und unter der Regie einer starken Hand(=ein Vermieter) eine City 2.0 auf der Duisburger Freiheit aufzumachen.

Mr. Bommann where are you, to save the retailers?

Zu Duisburg 2027 gesellt sich nun die IGA 2027.

Ganz unten eine offizielle Veranstaltungseinladung, die ich ähnlich wie etliche Veranstaltungshinweise der hiesigen Stadtverantwortlichen und Leuchtturmwart-AnwärterInnen mit ebenso ähnlichen Erklärungen wie auch sonst immer versehen will. In Duisburg kann man das auch nicht anders, es sei denn man würde seine Intelligenz und sei sie auch noch so gering wie bei mir, total verleugnen. Kurz: Die machen Schei… und ich nenne es was es ist: Schei…!

Es handelt sich um ein Diskussionsforum zur oben bereits genannten  „IGA 2027“ (= Internationale Gartenausstellung 2027), die im Ruhrgebiet und eben auch in Duisburg stattfinden soll. Dazu soll der streng in Reih und Glied bewaldeten Öde des Rheinparks in Hochfeld, ein „Sandstrand“ zugefügt werden. Zugefügt auch im Sinne von „angetan“.

Und deshalb soll der Kultushafen mit Sand zugeschüttet werden, ergänzt durch eine Marina wie sie auch schon im Innenhafen vor sich hin vegetiert und wo wahrscheinlich bald die Spundwände einbrechen.
Und da man auch noch Teile der schützenden Mohle des ehemaligen Rheinhafens abreißen will, ist der geplante Sandstrand bei Hochwasser sicher schnell Geschichte.
Das Gelände wird dann auch noch kostenpflichtig umzäunt.

Verdammt: Ein Leuchtturm fehlt. Herr Haaaaaaaaaack, so geht das aber … !

Und was daran möglicherweise „NACHHALTIGE Stadtentwicklung“ sein soll, keine Ahnung.

Alles auch hier nachzulesen: https://www.kultushafen-bewahren.de

Der Beschluß zur Änderung des Bebauungsplans ist bereits durch, warum also sollen wir BürgerInnen darüber noch diskutieren? Nachgelagerte Bürgerbeteiligung könnte man das nennen. Ist wie ein Faustschlag und dann erst fragen ob die Aufprallstelle so gewünscht war.

Besonders lustig, dass die Chose unter der Bezeichnung „Zukunftsgärten“ vonstatten gehen soll.

Aber wer Lust hat der kann sich am 27.11. im Lehmbruck Museum ja mal blicken lassen, wenn die ewig selben SchönsprecherInnen von Seiten der Stadt sich um Kopf und Kragen reden … äh … in die Herzen der ZuhörerInnen.  Die hiesige Presse wird das Ganze freundlich „begleiten“, ProDuisburg plant derweil schon erste Führungen durchs Gelände und über den Strand, Gartenbaubetriebe richten sich darauf ein Lobesbekundungen zu singen und Werbeanzeigen wie „Wir waren natürlich bei der IG 2027 dabei.“ schalten zu müssen – denn sonst keine öffentlichen Aufträge.

Mario Barth wird drei Jahre später(2030) eine Sendung machen, bei der wir erstaunt erfahren wieviel Geld sinnlos in den Sand gesetzt wurde.

Hier die Einladung:

Stadtentwicklung im Dialog
IGA 2027 – Blumenschau oder nachhaltige Stadtentwicklung?

am 27. November 2019, 19:00 Uhr
Lehmbruck Museum
Düsseldorfer Straße 51
Duisburg-Mitte

Das Diskussionsforum wird die Perspektiven der IGA 2027 für die Stadt Duisburg aufzeigen und diskutieren.

Die Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) wird erstmalig im Ruhrgebiet durchgeführt. Die Präsentation erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen: Zukunftsgärten thematisieren umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima und Energie. Neben eintrittspflichtigen Hauptstandorten in Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg, sind weitere attraktive Grünflächen geplant.

In Duisburg wird der Grüngürtel in Hochfeld als öffentlicher Begegnungs- und Gemeinschaftsraum neu interpretiert und umgestaltet werden. Hochfeld, als Stadtteil des Ankommens, soll einen bunten und dynamischen Park bekommen, der die Vielfalt seiner Bewohner und die kulturelle Bandbreite wiederspiegelt und den RheinPark, RheinOrt und Hochfeld mit der Innenstadt verbindet.

Das Diskussionsforum wird die Möglichkeiten aufzeigen, welche die IGA 2027 bietet und sich mit der Fragestellung beschäftigen, was eine solche Veranstaltung der Region und besonders Duisburg bringt. Welchen Wert hat eine IGA für Duisburg, was bleibt nachhaltig für die Stadt Duisburg? Über 200 Millionen Euro werden in der Region investiert, was hat Duisburg davon? Und schließlich ist zu erörtern, wie die Verbindung zwischen der IGA 2027 und der Stadt gestaltet werden kann.

Joachim Evers vom Planungsbüro RMP wird das Konzept für Hochfeld vorstellen, Nina Frense, Beigeordnete für Umwelt beim RVR, Martin Linne, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Duisburg und Hanspeter Faas, der Geschäftsführer der BUGA 2019 Heilbronn, werden die Chancen für Duisburg diskutieren. Das Publikum kann sich mit Fragen und Anregungen im zweiten Teil der Veranstaltung beteiligen. Die Moderation übernimmt der WAZ-Journalist Martin Ahlers.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Diskussionsforum teilzunehmen!

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter https://www.duisburg.de/microsites/pbv/aktuelles/Stadtentwicklung-im-Dialog—IGA-2027.php

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Am 18.11. um 18 Uhr lädt die Gebag zur ersten Bürgerveranstaltung zum Thema Duisburger Freiheit ein. Dazu habe ich mich angemeldet und auch ein Ticket erhalten. Nun lese ich hier https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/was-kommt-nach-der-freiheit_a1241757

wie es ablaufen wird an dem Abend:

Montag, 18. November, 18 Uhr, Rudolf-Schock-Saal, Mercatorhalle:

Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich aktiv einzubringen und Ideen zu diskutieren.  HörtHört:  >>>!!! AKTIV !!!<<<

Aber dann das übliche Gedöns bei dieser Art Events, wenn die Stadt beteiligt ist:

Vortrag von Zukunftsforscher Kai Arne Gondlach(???!!!) – Wer ist der Typ, was will der hier? Warum nicht ein Vortrag über die Geschichte des Geländes? LoPa? Schon vergessen?

Diskussion von OB Sören Link, StadtplanDez. Martin Linne und Gebag-GF Bernd Wortmeyer über Impulse für eine zukunftsweisende Entwicklung des Geländes. Wenn ich die Namen schon lese, dann werde ich schön müde.

Kurzworkshops an „Themen-Inseln“ gemeinsam mit den DuisburgerInnen. Die fluten den Saal doch nicht, oder?

Die erarbeiteten Ideen in einer Leitwerkstatt weiter ausarbeiten. Und wer bitte macht das? Heisst das nicht LeitERwerkstatt?

Städtebaulicher Wettbewerb geplant. Ja, „geplant“ ist immer gut, kann man jederzeit umplanen.

Das wird erneut das übliche Geschwafel auf der Bühne, gestartet von dem Zukunftsforscher Gondlach (https://www.zukunftsforscher.de/) der Sprüche absondert wie:  „Ich mache Zukunft greifbar.“ Das wahrscheinlich ungefähr so erhellend und spannend ist wie ein Metzger der Mettwürste greifbar macht, wobei das sogar – wörtlich betrachtet – stimmt. Und Prostituierte machen dann was greifbar? Sorry.

Tja ZukunftsGondlach fragt dann noch: Sie hätten gerne eine Vorstellung unserer Welt in 10 Jahren? Yeap Zukunftsforscher, will ich haben.  Hau rein.

Was soll der Mann in Duisburg ausser uns zu langweilen? Warum fragen wir nicht ’ne Dreijährige, ist genauso erhellend oder auch nicht. Oder drehen am Glücksrad?

Und dann müssen wir an dem Abend den üblichen Protagonisten Link, Linne und Wortmeyer zuhören wie sie sich gekonnt die verbalen Jubelbälle zuschmeissen. In Duisburg  isses wegen uns so toll, es wird mit uns noch besser, … GÄHN. Genau.

Wenn die drei dann endlich fertig sind mit Labern und der Zukunfts-Goldmann auch noch seinen Senf dazu getan hat,  dürfen wir BürgerInnen endlich an die Themeninseln und mit dicken Stiften etwas aufmalen, -schreiben oder Popel dranschmieren. Es wird dann schon 20 Uhr sein, oder später. Die meisten sind dann schon müde, das hat natürlich System.

Ob ich meine Fragen zur Bodenqualität oder möglichen Verseuchung des Geländes stellen kann, werde ich ja erleben. Ich glaube, das wird nicht auf ungeteilte Freude stossen.

Nachdem wir alle ganz lieb geschrieben und gemalt und gepopelt haben „gehen“ die Ideen in eine Kiste und werden  anschließend von einem Gebag-Hiwi in den Rhein geschmissen. Denn ich glaube es ist längst ausgemachte Sache was gewisse Leute auf der Duisburger Freiheit errichten wollen.

Zukunftsforscher: Was steht in 10 Jahren auf der Freiheit?

Ja, äh, öh, weiß nich‘, ein paar Häuser?!

Und wer wohnt da drin oder arbeitet da drin?

Ja, äh, öh, Menschen?!

Danke, damit hab ich nicht gerechnet – und tschüss. Ach, eine Frage hab ich noch? Gibts dann noch die SPD? Und hat Sarah Philipp Kinder die so aussehen wie sie? Macht Andree Haack ’ne Karriere als Leuchtturmwärter? Und setzt sich Frank Börner mal endlich für den Tierschutz ein oder labert der weiter nur davon, weil das bei Schulkindern die er im Landtag rumführt so gut ankommt?  Und ist Link dann noch OB oder MSV-Trainer bei den Frauen?

Als würde er sich nicht für ganze andere Sachen in Duisburg einsetzen, mit denen er als Landtagsabgeordneter auch nichts zu tun hat, antwortet Jäger binnen weniger Stunden auf mein Presseanliegen. Er vergisst dabei jedoch, dass er auch hiesiger SPD-Chef ist. Mein Mail ging lediglich an seine Landtagsadresse. Eine andere Mail-Adresse fand ich nicht auf www.ralf-jaeger.de.

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Jägers Antwort:

Guten Abend,

Aber bei einer Neunjährigen muß er natürlich pressewirksam den Helden spielen: https://ralf-jaeger.de/thekengespraeche-mit-bier-und-lokaler-politik-prominenz/

Wäre ja auch blöd gewesen hatte er ihr gesagt: „Als Landtagsabgeordneter bringe ich keine Briefe von kleinen Gören zum OB.“

Und als Kümmerer macht er auch keine gute Figur, schließlich bin ich ja auch Bürger, Wähler und jemand um den man sich kümmern sollte. https://ralf-jaeger.de/rp-spd-will-mit-duisburg-plan-zum-erfolg/

Fazit: Immer so wie es gut passt und um Ausreden nicht verlegen.

Ach wie heisst es so schön in diesem Artikel: https://hosting125154.a2fe5.netcup.net/wordpress/2019/02/11/spd-hielt-thekengespraech-in-der-city/

(Zitat) „Bitte erzählen Sie es gerne weiter, dass die Politikerinnen und Politiker der SPD ansprechbar sind. Wir freuen uns über jedes Lob, aber wir halten auch Kritik aus. Dafür sind wir da“, sagte der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger am Ende des Abends.

Ich bin ja nicht umsonst genau in Duisburg angetreten um mal einigen Leuten auf den Zahn zu fühlen bzw. wie sie es sagen würden „auf den Geist zu gehen“.

Hier in Duisburg kann man wie mit einer Lupe genau beobachten und spüren wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam aber sicher den Bach abgehen.

Auf der einen Seite Gesetze und Verordnungen die am Ende scheinbar nur wir BürgerInnen strikt einzuhalten haben, dazu politische VertreterInnen in fast sämtlichen Gremien die (im kompletten Gegensatz zu GG §38) willfährig das beschließen und umsetzen was ihnen irgendwelche Typen vorgeben, deren Namen ich jedenfalls nicht erfahren kann und darf. Typen die scheinbar in Hinterzimmern alles Wichtige ausbaldowern. Dazu eine dermaßen ebenso willfährige Presse die nicht mal im Ansatz bemüht ist hinter die Dinge zu schauen und lediglich zum grössten Teil PR-Meldungen 1:1 übernimmt. Eine Presse die Abogebühren schon lange nicht mehr wert ist.

Dazu überkommene Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und wer weiß was sonst noch an überflüssigen Lobbyorganisationen, die alle zum Erhalt des Status Quo am Werke sind.

Dazu leider ein abgestumpfter, weil überhaupt nicht mehr am Willensprozess teilnehmender oder eingebundener grosser Bevölkerungsteil der sich seinem Schicksal scheinbar schon ergeben hat.

Bildungseinrichtungen verfallen aber Institutionen wie das LANUV zum Beispiel gönnen sich Neubauten vom Feinsten in allerbester Lage mit Mietkonditionen von denen man als Vermieter reich wird. In diesem Falle rund 25 EU kalt pro qm pro Monat mit einer langen Laufzeit. Das hat auf Nachfrage das LANUV mir auch bestätigt.

Doch als es dann um das Eingemachte ging, nämlich darum warum man sich beim Neubau (obwohl das LANUV Mieterin ist gibt es dazu Vorgaben) nicht an die gesetzlichen Regelungen einer europaweiten Ausschreibung gehalten hat, da ist plötzlich tiefes Schweigen im Walde.

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Irgendwelche Typen wollten aus politischen Gründen ein bestimmtes Grundstück für das LANUV in Duisburg  und damit war eine Ausschreibung automatisch hinfällig, denn genau dieses Grundstück konnte man eben nicht ausschreiben.

Nun will man auf meine Nachfrage aber nicht die benennen die diese politische Anweisung gegeben, also zu verantworten haben.

Frage: Warum nicht,  gibt es was zu verbergen?

Lesen Sie selbst:

Hallo

und danke für die erneut schnelle Antwort.

Ja es ist korrekt, ich bezog mich mit meiner Nachfrage auf den Passus, besonders auf den letzten Satz (Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung).

Ihre Antwort befriedigt natürlich nicht, da ich nun davon ausgehen muß, es gab par ordre du mufti durch die Landesregierung eine Anweisung die Ihrem
Hause und den mit der korrekten und gesetzlich-konformen Ausschreibung befassten Personen genau das gesetzliche Handeln „untersagte“.

Nun gehe ich davon aus, die bei Ihnen damit beschäftigten Personen haben sich entsprechende Rückendeckung geholt, dadurch dass es eine schriftliche Anweisung von der Landesregierung gab, sonst hätten sie ja gegen geltendes Recht verstossen.

Es müsste also eine Unterlage geben, in der die Anweisung aus der Politik verfasst ist, diese hätte ich gerne. Und ich wüsste gerne die Namen der Beteiligten, sowohl LANUV-seitig und Regierungs-seitig.

Ansonsten entsteht der Eindruck vollkommener Willkürlichkeit, wenn sich Politik über Gesetze quasi durch Zuruf und ohne jedwede schriftliche Dokumentation/schriftlichen Nachweis hinwegsetzt.

Damit wäre jeder unrechte Vorgang selbst im Nachgang legitimierbar.

Wenn das so sein sollte haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie und der Gesetzgebung.

Gruß

M. Schulze
www.duistop.de

Am 27.09.2019 um 12:18 schrieb XXX (LANUV):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich gehe davon aus Sie beziehen sich auf folgenden Absatz in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 16/10317:

(…)

Auf die Anmietung des noch zu errichtenden Büro- und Laborgebäudes in Duisburg bezogen habe der Auftraggeber ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. Zudem solle aus politischen Gründen der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/).

(…)

Wie hier geschildert, sollte eine Stärkung des Standortes Duisburg gewährleistet werden. Dies dürfte in eine Strukturstärkungspolitik der damaligen Landeregierung eingebunden sein, zu der das LANUV selber keine Informationen geben kann.

Mit den besten Grüßen

Gruß

XXX

In Wedau gab es auf einem Teilstück am Rande des Geländes 6-Seen-Wedau eine  bereits 2012 festgestellte Verseuchung des Grundwassers. Die DB als damalige Geländeeigentümerin (heute Gebag) errichtete auf Verlangen der Stadt eine Sanierungs-/Reinigungsanlage. Damit gab es aber erhebliche Probleme. Den Sachstand fragte ich Mitte Oktober bei der Stadt an. Dazu gab es vor wenigen Tagen die Antworten, wobei diese neue und weitere Fragen aufwarfen. Diese hatte ich ebenfalls an die Stadt geschickt. Hier die neuerlichen Antworten auf meine Nachfragen die aufzeigen wie unwirksam letztlich das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) ist. Immer dann wenn es interessant wird, wird seitens des/der Angefragten (hier die Stadt) gemauert. Ich habe bisher noch keine andere Erfahrung machen können. Entweder sind es Ausflüchte in Richtung Datenschutz, schutzwürde Interesse eines Dritten (Geschäftsgeheimnisse) oder es werden Summen aufgerufen die der Auskunftverlangende(hier ich) für angeblich aufwendige Recherchen zahlen soll.

So auch in diesmal. Erschreckend in diesem konkreten Fall ist, dass die Stadt scheinbar jahrelang untätig zugesehen hat wie die DB als Schadensverursacherin ihren Verpflichtungen nicht nachkam. Dass die Reinigungsanlage scheinbar jahrelang gar nicht lief, die Stadt spricht von eingeschränkt, fiel wohl Anwohnern auf, aber ihr selbst nicht. Umso geflissentlicher weist die Stadt nun daraufhin, dass dieses Problem auf jeden Fall nichts mit 6-Seen-Wedau zu tun hat, sprich: Keine schädlichen Auswirkungen darauf hat.

Messwerte über all die Jahre die aufzeigen könnten um welches Ausmaß es sich handelt will sie nicht rausrücken, müsste diese aber eigentlich jederzeit griffbereit zur Hand haben. Es sei aber nun mit grossem Rechercheaufwand verbunden mir diese auszuhändigen.

Ganz ehrlich, die Sache stinkt von Kopf bis Fuß und wirft eben kein gutes Licht auf die Stadt, die Alteigentümerin und auf das Vorhaben 6-Seen-Wedau.

Und es verdeutlicht glasklar was wir alle von Ankündigungen wie Transparenz etc. halten dürfen, auch im Zusammenhang mit SmartCity und OpenData: Nichts. Fazit: Open für’n Arsch. s. https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~fuer%20den%20Arsch%20sein

Hier der bisherige Briefwechsel:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Bezugnehmend auf ihre weiteren Detailfragen möchte ich sie darauf hinweisen, dass der freie Zugang zu Umweltinformationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewissen Einschränkungen unterworfen ist.
Nach § 9 (1) UIG NRW hat die zuständige Behörde Informationsanträge abzulehnen, soweit personenbezogene Daten*) offenbart werden und dadurch die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden.
*) Personenbezogene Daten sind nach § 3 (1) DSG NW Bodendaten, wenn sie einem Grundstück im Sinne des Liegenschaftskatasters zugeordnet werden können, so beispielsweise im Falle eines Altlastenkatasters.

Informationen, die schutzwürdige Daten Dritter enthalten, dürfen nur zugänglich gemacht werden, soweit
·        der Dritte eingewilligt hat oder
·        das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.
Eine Abwägung öffentliches Interesse/Geheimhaltungsinteresse entfällt bei Vorlage einer Einverständniserklärung des Eigentümers und beschleunigt die Bearbeitung einer Anfrage.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die umfassende Beantwortung Ihrer Detailfragen ein größerer Verwaltungsaufwand erforderlich sein wird, der gemäß § 11 Absatz 2 des IFG NRW kostenpflichtig ist.
Die Kosten richten sich hierbei nach der Verwaltungsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW). Für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand kann eine Gebühr von bis zu 500 EUR erhoben werden.

Für die gewünschten Auskünfte muss demnach eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers vorliegen und es werden, je nach Aufwand, Gebühren anfallen, die vom Antragsteller zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)

Von:        „Michael Schulze“ <schulze.schulze@t-online.de>
An:        XXX
Datum:        30.10.2019 13:15
Betreff:        [Extern] Re: Antwort: WG: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB

Guten Tag,

und danke für die Antworten, die jedoch einige neue Fragen aufwerfen:

1. Den Hinweis zum Schluß begründen Sie womit? Wie ist das belegt bzw. belegbar?

2. Ausserdem hätte ich gerne gewusst, wie und wo ich die Messwerte (aus allen Jahren der Erfassung) einsehen kann.

3. Und ich würde gerne wissen um welche Herbizide es sich handelt(e). Einige sind persistent und andere z.B. mit Dioxin verseucht,
u.a. Agent Orange, das vor Glyphosat eingesetzt wurde, und als Kriegswaffe aus dem Vietnamkrieg bekannt ist.

4. Hat die DB als Verantwortliche denn irgendwie auch Schadensersatz geleistet, z.B. während die Anlage nicht lief. Dadurch müssen ja vllt. die
Reinigungsleistungen der Trinkwasseraufbereitung erhöht werden, oder hat das alles quasi der Steuerzahlende bezahlt?

5. Und/Oder gab es ein Bußgeld?

Danke vorab.

Michael Schulze

Am 29.10.2019 um 15:09 schrieb XXX:
Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Fragen zur Sanierungsanlage der Deutschen Bahn AG möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu 1.) Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wedau wurden in Höhe des ehemaligen Gleisbauhofs Wedau in der Vergangenheit (bis Mitte der 1980er Jahre) Spritzzüge mit Herbiziden zur Unkrautbekämpfung befüllt und gereinigt. Im Rahmen von Untersuchungen wurden dort erhöhte Konzentrationen von Herbiziden im Boden und Grundwasser festgestellt. Die Grundwassersanierung wurde auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Duisburg und der Deutschen Bahn AG Ende Mai 2012 begonnen.

Zu 2.) Ende Juni 2012 musste die Sanierungsanlage, aufgrund von erhöhten Eisengehalten im Grundwasser wieder außer Betrieb genommen werden, da die Eisenausfällungen zu einer Verstopfung der Aktivkohlefilter führten.

Zu 3.) Eine Anpassung bzw. Nachrüstung der Anlage durch den Anlagenbauer zur Beseitigung der Eisenfracht konnte nicht erreicht werden, so dass eine komplette Neukonzipierung der Reinigungsanlage mit einem neuen Anlagenbauer erforderlich wurde.
Um bis dahin einen Sanierungsbetrieb zu gewährleisten, wurde eine provisorische Reinigungsanlage installiert und die Sanierung eingeschränkt weitergeführt.
Die Sanierung des Grundwassers wird kontinuierlich durch eine Grundwasserüberwachung an Messstellen im nahen und weiteren Umfeld der Anlage begleitet (Grundwassermonitoring). Das Monitoring erfolgt halbjährlich und wurde auch während des provisorischen Anlagenbetriebs weitergeführt.
Die neu konzipierte Sanierungsanlage läuft inzwischen im Regelbetrieb.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zur haben.

Hinweis: Die Herbizidsanierung hat keinen Zusammenhang mit dem bzw. keine Auswirkungen auf das Flächenentwicklungsprojekt 6-Seen-Wedau im Norden von Duisburg-Wedau.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)

> Von: "Michael Schulze" <schulze.schulze@t-online.de>
> An: oberbuergermeister@stadt-duisburg.de,

> Datum: 16.10.2019 04:13
> Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB
>
>
> Guten Morgen Herr Link,
>
>
> ich habe gemäß IFG NRW folgende Fragen an Sie betreffend das
> 6-Seen-Wedau-Gelände und einer dort seit 2013 errichteten
> Reinigungsanlage der DB.
>
> Meine Fragen:
>
> 1. Ist es richtig dass 2013 auf Aufforderung durch die Stadt die DB eine
> Reinigungsanlage auf dem heutigen Gelände von 6-Seen-Wedau errichten
> musste, mit Aktivkohlefiltern gegen massive Herbizid-Rückstände im
> Wasser und zur Verhinderung des Eindringens ins Grundwasser?
>
> 2. Ist es richtig, dass die Anlage aufgrund einer unbedachten
> Verflockung von Eisen im Wasser nach zwei Wochen wieder ausser Betrieb ging?
>
> 3. Ist es richtig, dass erst nach fünf Jahren also 2018 Anwohner die bis
> dahin andauernde NICHT-Wiederaufnahme des Anlagenbetriebs monierten,
> während städtischerseits in dem Zeitraum nichts geschah?
>
>
> Gruß
>
> www.duistop.de
>
> Michael Schulze
>