Kategorie: Fragen-und-Antworten

Auf meine Ratseingabe „Bürgerfonds für die Duisburger Freiheit“ im November 2018 habe ich erst vorgestern eine Antwort erhalten. Ich berichtete gestern bereits erstmalig. Der Rat selbst hat sich mit meiner Eingabe gar nicht beschäftigt, dafür wurde die Entscheidung in Gremien vorverlagert, erstens in die BV Mitte und dann noch in den Ausschuss für Wirtschaft. Die Satzung des Rates erlaubt dies.

Die Antwort die ich nun erhielt war 1:1 identisch mit der Beschlußvorlage die der BV Mitte und dem Ausschuss für Wirtschaft vorgelegt wurde. Nun habe ich den Verfasser des Schreibens angemailt um ihn danach zu fragen wer denn die Beschlußvorlage tatsächlich verfasst hat: Er oder ganz andere Leute? Meine grundsätzliche Kritik: Eine unvoreingenommene Besprechung fand in den Gremien nicht statt. Ich unterstelle mal, dass dies Absicht ist und das StrippenzieherInnen im Vorfeld die eigentlichen Entscheidungen treffen, die dann in den Gremien nachträglich demokratisch nur noch legitimiert werden. Anders gesagt: Durchgewunken werden. Der Fall ist nicht der einzige.

 

An das Amt für Stadtentwicklung – zH Herrn Trappmann

Betreff: Ihr Schreiben vom 16.10.2019 (ohne AZ) – meine Eingabe gem. §24 GO NRW „Duisburger Freiheit – Bürgerfonds“

Guten Morgen Herr Trappmann,

in dem vorerwähnten Schreiben von Ihnen heisst es wörtlich:

Nach Abschluß der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen.

 

Ich hatte gestern mehrfach vergeblich versucht Sie tel. zu erreichen, deshalb hier meine Anfrage per Mail dazu:

Ich habe mir anhand der weiteren Hinweise in Ihrem Schreiben die Beschlussvorlage und die Gremiensitzungen im Ratsinfo-System angeschaut.

Es fällt auf, dass bereits das erste mit meiner Eingabe befasste Gremium -die BV Mitte- in der Sitzung am 5.9.2019 als Beschlußvorlage

das mir von Ihnen am 16.10.2019 zugesandte Schreiben als Beschlussvorlage 1:1-wortgleich erhalten hat.

Insofern gab es also keine wie von Ihnen behaupteten Beratungen. Es wurde lediglich über ein von Ihnen oder wem auch immer vorgefasstes einseitiges Antwortschreiben an mich abgestimmt.

Wäre meine Eingabe bereits kurzfristig nach ihrer Einreichung behandelt worden, hätten Sie und die Gremien noch nicht mal davon gewusst, dass nun im Herbst/Winter 2019 eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter Beratungen -vor allem unvoreingenommene-  verstehe ich was anderes. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GO NRW Ihre Vorgehensweise darunter versteht.

Insofern möchte ich nun im Nachgang wissen, ob Sie die Beschlussvorlage selbst verfasst haben oder ob Sie dazu angehalten wurden. Trifft Letzteres zu bitte ich um Nennung der Namen derer

Sie damit beauftragt haben die Beschlussvorlage so zu verfassen und in die BV sowie am 12.9.2019 auch in den Ausschuß für Wirtschaft einzureichen.

Nennen Sie mir die Namen nicht, gehe ich davon aus Sie haben eigenmächtig gehandelt. Sie sind m.W. kein Gremienmitglied weder in der BV, noch in einem Ausschuss oder im Rat.

In diesem Falle werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Ich geben Ihnen Zeit bis zum 30.10.2019, 12 Uhr, mir zu antworten.

Vielen Dank.

Gruß

Michael Schulze

Im November 2018(!) hatte ich eine Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat eingereicht. Angesichts der sich auftuenden Möglichkeiten auf der Duisburger Freiheit, dem Gelände das von Krieger an die Gebag verkauft wurde,  schlug ich vor für die künftige Entwicklung über einen Bürgerfonds nachzudenken. Die Idee dahinter: Warum Investitionen und mögliche Profite, angesichts niedriger Sparzinsen,  Investoren, ev. aus dem Ausland, überlassen? Am Beispiel des LANUV-Neubaus am Bahnhof kann man erkennen was möglich ist. Bei einer Kaltmiete von über 24 EURO pro qm pro Monat, einer entsprechenden Laufzeit und einem so sicheren Mieter, ist eine TOP-Rendite zu erzielen.  Ich berichtete bereits.

Eine Nachfrage von mir, wer denn in Düsseldorf den politischen Willen äusserte die Verträge entsprechend so zu gestalten und den Bau auch nicht europaweit auszuschreiben, blieb bisher trotz mehrmaliger Erinnerungen unbeantwortet.

Zurück zu meiner Eingabe an den Rat. Laut Ratssatzung ist es möglich Eingaben  an Bezirksvertretungen oder an Ausschüsse zu verweisen. In diesem Fall ist das passiert. So wurde am 5. 9. 2019 meine Eingabe in der BV Mitte besprochen. Falsch, die Verwaltung, in Person von Herrn Trappmann, hat ein vorgefertigtes Schreiben an mich(=Beschlussvorlage) in die BV eingereicht. Genau dieses Schreiben erhielt gestern dann per Post. Die BV besprach(wenn überhaupt) also nicht meine Eingabe, sondern die Antwort(=Beschlussvorlage) von Herrn Trappmann aus dem Amt für Stadtentwicklung. Gleiches passierte auch am 12. 9. 2019 im Ausschuß für Wirtschaft. Das selbe Schreiben wurde quasi durchgewunken. In der Ratssitzung am 30. 9. 2019 wurden dann nur noch sämtliche Beschlüsse aus BVs und Ausschüssen im Komplett-Paket durchgewunken.

Fazit: Herr Trappmann oder Personen die ihm in die Feder diktieren bestimmen im Prinzip die Antwort(=Beschlussvorlage) auf eine Anfrage gemäß §24 GO NRW. Ich unterstelle mal, dass dies nicht der demokratischen Absicht entspricht. BVs und Ausschüsse oder auch der Rat legitimieren quasi im nachhinein den Vorgang. Einsprüche sind möglich, doch aufgrund von Zeitmangel und Fraktionszwang wenig genutzt. Ich gehe davon aus, der Personenkreis der über derartige Eingaben bereits im Vorfeld „abstimmt“, entspricht 1:1 den Tonangebern für die Leute in BVs, Ausschüssen und im Rat. Mit anderen Worten: Querulanten in den eigenen Reihen, entsprechend Grundgesetz §38, sind unerwünscht.

Meine Eingabe wurde jedenfalls abgewimmelt mit den freundlichen Worten: Schön dass Sie sich Gedanken über Duisburgs Zukunft machen, … demnächst aber werden wir eh die BürgerInnen befragen … dann können Sie Ihren Vorschlag ja erneut einreichen. Nachzulesen hier:

Eingabe

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1626032&type=do

Beschlussvorlage

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1625645&type=do

Ich werde nun mal den werten Herrn Trappmann kontaktieren um in Erfahrung zu bringen wer ihm denn den Text diktiert hat oder ob er ihn selbst verfasst hat.  Ich sollte eigentlich Eingaben künftig direkt an ihn persönlich richten. Den Rat können wir diesbezüglich prinzipiell abschaffen. Und warum noch Ratsleute wählen?

Olympia an Rhein und Ruhr im Jahre 2032. Da sagt Armin Laschet nicht nein. https://www.t-online.de/sport/olympia/id_86661386/rhein-ruhr-2032-ministerpraesident-laschet-wirbt-fuer-olympiade-in-nrw.html

Der mögliche Kanzlerkandidat der CDU/CSU will nach den vergeblichen olympischen Versuchen in München und Hamburg eine Privat-Initiative unterstützen, die die Olympischen Spiele in unsere Region  holen will.

NRW soll einen Beitrag zu Frieden in der Welt und zur Vielfalt im Inneren leisten. Als ein „Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“, so Laschet.

Die privatwirtschaftliche Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ um Sportmanager Michael Mronz hat mit Spitzenvertretern der 14 möglichen Gastgeberstädte gesprochen und eine neue Bescheidenheit sowie die Abkehr von Gigantismus, Profilierung und Profitmaximierung ausgerufen. Aber klar doch.

Wobei ich bei Profilierung den Laschet und bei Profit den Mronz erwähnen möchte.

Dazu die Ruhrbarone:  https://www.ruhrbarone.de/diese-bloedsinnige-olympiadebatte-ist-nicht-einfach-totzukriegen/174694#more-174694

Auch Duisburgs Dr. Krumpholz hat sich schon auf den Weg gemacht einige Sportstätten der Stadt abzuklappern um festzustellen ob sie den olympischen Anforderungen genügen. Brav.

Auch in der ‚Aktuellen Stunde‘ des WDR-Fernsehens gaben am Montagabend mehr oder weniger hochrangige Persönlichkeiten einiges zum Besten, warum die Idee für die Region Rhein-Ruhr eine gute ist.

Aber das Ganze ginge im Prinzip nur mit Fördergeldern in schwindelerregender Höhe, weshalb regionale Entscheidungsträger  nur zustimmen wollen wenn sich der Bund finanziell beteiligt.

Die Städte des Ruhrgebiets sind größtenteils nach heutigem Stand nämlich gar nicht in der Lage selber etwas beizusteuern. In der Region liegt so viel im Argen, dass neue und olympiagerecht-gepimpte Sportstätten das kleinste Problem der nächsten Jahre sind. Besonders angesichts der Auflagen und der enormen Summen die aufzuwenden sind, für Versprechen die mit Olympia genauso wenig zu halten sind wie mit Fussball-WMs, Triathlons oder auch Bundesgartenschauen.

Was uns nämlich immer vorenthalten wird sind die angesichts von Olympia und ähnlichen Sportevents auferlegten Verpflichtungen.

Wahrscheinlich darf dann kein Duisburger Kid die heiligen Rasenflächen und Sporthallen betreten, kein Duisburger-Imbiss innerhalb der Bannmeilen seine Würstchen oder Döner verkloppen, keine RentnerInnen in die Schwimmhallen hüsteln und keine Hunde auch nur im Umkreis von 10 km Gassi gehen. Alle Hundekot-Beutel müssen während Olympia bei irgendeinem ausländischen Grosssponsor mit Angabe sämtlicher persönlicher Daten bestellt werden.

Den ganzen Bestechungsschmu rund die Vergaben lass ich mal aussen vor. Im Prinzip bereichern sich einige wenige auf Kosten vieler.

Sollen Laschet und Mronz das Ding aus eigener Tasche wuppen oder mit Hilfe von Sponsoren aus der Privatwirtschaft, ausgenommen die mit städtischer, Landes- oder Bundesbeteligung.

 

Fazit: Laschet lasset!

 

Nachdem in letzter Woche Altro-Mondo-MieterInnen „geräumt“ wurden, fragt man sich allseits erneut, wie konnte es zur langen Duldung  dieser baulichen Zustände kommen und/oder warum fielen diese nicht viel früher auf? Immerhin gibt es seit 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW mit seinen heeren Absichten:

https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/29_Leitfaden_WAG_ba_Juli-2015.pdf

Und die Stadt weiß bei bestimmten Gebäudetypen, in bestimmten Stadtteilen und bei bestimmten Vermietern heute, quatsch, seit Jahren Bescheid, worauf zu achten ist.

Stecken also hinter diesen martialischen Zwangsräumungen ganz andere Ziele und Beweggründe, nämlich um Angst und Schrecken zu verbreiten, nicht nur bei den Geräumten, sondern bei denen die befürchten müssen, dass es ihnen genauso gehen könnte? Das wäre perfide. Aber irgendwie ganz im Sinne von Vermietern, inkl. Gebag, die sich sicherlich ungern mit -aus ihrer Sicht- Querulanten rumschlagen. Die Stadt kann sich derweil als Durchgreiferin und Aufräumerin gerieren.

Der Deckel in Berlin z.B. macht klar und deutlich worum es geht: Wenn Vermieter die Preise nicht mehr anheben können, müssen sie eben die Kosten senken. Das ist die simple Mathematik derer die den Hals nicht voll kriegen.

Ich hatte OB Link ja bereits in der letzten Woche Fragen nach den Kosten für die Unterbringung der Geräumten gestellt und auch danach ob die Vermieter dafür entsprechend aufkommen. Bisher keine Antwort. denn eines ist auch klar, die Unterbringung ist für die Menschen, die sie in Anspruch nehmen müssen, weil ihnen keine Wahl bleibt, scheinbar der nächste Horror. Auch dort sind die Zustände alles andere als gut, so ein Bericht des Mieter-Netzwerks aus Dortmund (über Duisburg), wo man sich mit den selben Problemen rumschlägt.

https://mieter-netzwerk-do.de/Vermieter/

Fazit:

Ich würde doch gerne mal wissen was die Duisburger Anpreiser auf der ExpoReal alles so angepriesen haben, zum Thema „Investieren in den Wohnungsbau in Duisburg“.