Kategorie: Fragen-und-Antworten

Erst vorgestern hatte ich im Zusammenhang mit der Neueinstellung des wfbm-Gechäftsführers und der Offenlegung seiner Bezüge auch die transparante Offenlegung anderer Managergehälter gefordert.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/29/geht-doch-wfbm-chef-verguetung-soll-oeffentlich-gemacht-werden/

Nun hat der Rat gestern etwas in der Richtung beschlossen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-rat-beschliesst-konsequenzen-aus-dem-wfbm-gehaltsskandal_aid-39809145

Man fragt sich allerdings schon, warum erst das wfbm-Kind in den Brunnen fallen mußte, damit vorgeblich schlaue Leute im Rat schlaue Dinge beschliessen.

Was ich allerdings zum Thema Aufsichtsräte in dem RP-Artikel lese gibt mir  ziemlich zu denken. So geht es um die Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder die u.a. dafür Soge zu tragen haben, dass sie die Entwicklungen eben auch beaufsichtigen. Es genügt ein Blick in die entsprechenden Gesetze, um zu wissen, welche Pflichten ein AR-Mitglied hat, aber dies nicht erst seit gestern Nachmittag.

Und wenn dann einer wie Enzweiler auf den Verwaltungsrat der Sparkasse (so heisst dort der Aufsichtsrat) verweist und die dortigen Schulungen für AR-Leute anpreist, dann erinnere ich gerne mal an meine diversen Schreiben an ihn und seine Kollegen in denen ich bereits vor über einem Jahr um transparente Auskunft über die tatsächlichen Schulungen Auskunft erhoffte. Er antwortete explizit nicht. Nur Stefan Wedding antwortetet als einziger von allen Verwaltungsratsmitgliedern. Was ich allerdings erfuhr war eher bescheiden, so führt bzw. führte die Schulungen nur die Sparkassen-eigene Akademie durch.

Enzweiler ist ja der Typ Politiker der scheinbar gerne dann auf vorbildhaftes Verhalten hinweist, wenn er selbst glaubt damit glänzen zu können.

Er ließ aber jahrelang unerwähnt im Immobilienbereich als Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilienverwaltung tätig zu sein. Dies war bis zu seinem 70. Lebensjahr und dem Ausscheiden als zugelassener Notar bis dato nicht mit der Bundesnotarordnung vereinbar. Meine Beschwerde bei der rheinischen Notarkammer wurde so lange herausgezögert bis der Mann 70 wurde. Dann kam aus Köln ein lapidares „Die Sache hätte sich nun erledigt.“ Mein damaliger Hinweis an den OB, dass Enzweilers Tätigkeit auch nicht im Ratsinfosystem stünde, wurde komplett ignoriert.

Mitnichten erledigt hat sich allerdings auch gestern nicht  der Umstand, dass man vielleicht auch so clever sein sollte die Zahl der AR-Mandate einzelner Leute zu beschränken, dann könnte sie sich auch besser kümmern – z.B. zeitlich.

Nun will ich mal nicht einen Duisburger herausgreifen, ich könnte bei Link anfangen, sondern den OB von Dortmund. Dieser Sierau ist schon ein echter sozialer Demokrat, erinnert mich aber, was seine Nebentätigkeiten angeht, eher an einen neoliberalen Wirtschaftsmagnaten:

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=520640

Wie gut, dass durch die vielen Mandate soviel Kohle reinkommt, dass damit seine OB-Vergütung gesichert ist. Was allerdings davon ablenkt sich mal vorzustellen wie viele Fehler der Mann ev. macht bzw. machen könnte, die viel teurer kommen könnten.  Irgendwie beschleicht mich der Gedanke, dass es noch andere Gründe gibt, warum so einer wie er sich auf so vielen Hochzeiten tummelt.

Peinlich wird es dann, wenn man als aufopferndes Arbeitstier wie z.B. auch  OB Link dann mal nach Job und Ehe gefragt wird. Und dieser antwortete kürzlich in Hagen mit einem Dankeschön für die Fragestellung so nett, dass es für die Noch-Ehefrau klingen dürfte wie: „Gut dass wir uns getrennt haben, nun kann ich noch mehr Ämter und Mandate anhäufen und meine Abende ohne Dich verbringen.“

Ey, ich sag nur, was is‘.

https://www.wp.de/staedte/hagen/probleme-wie-hagen-wie-duisburgs-ob-link-sie-angeht-id216622523.html

Guten Morgen Herr Link,

bereits am 5.11.2018, also vor acht Monaten, habe ich die in der Anlage befindliche Eingabe an Sie bzw. an den Rat der Stadt eingereicht.

Der Erhalt der Eingabe wurde bisher weder von Ihnen bestätigt noch wurde die Sache im Rat besprochen. Jedenfalls habe ich dazu keinerlei Kenntnisse.

Ich fordere Sie daher auf der Gemeindeordnung zu entsprechen und die Eingabe endlich zu bearbeiten.

Ständig lese ich seitdem bereits von Vorgängen rund um das betreffende Gebiet(Duisburger Freiheit), das meine Eingabe betrifft.

Ich gehe inzwischen auch davon aus, dass Sie durch die Unbearbeitung gezielt eine Verhinderung meines Vorschlags in der Eingabe betreiben. Darin geht es vor allem um die Möglichkeiten künftig BürgerInnen als Investoren zu gewinnen, weil nicht einsehbar ist, warum es immer nur „fremden“ Leuten vorbehalten sein soll an erfolgversprechenden Projekten finanziell teilzuhaben. Ich nannte in dem Zusammenhang mögl. Bürgerfonds mit Anteilsscheinen ab 100 EURO pro Person.  

Bei einem Bürgerfonds müsste die Stadt oder zB auch die Gebag wesentlich mehr Dinge transparent veröffentlichen als bisher. Investoren gebenüber ist man ja auch wesentlich grosszügiger als uns BürgernInnen, die aber mit Steuergeld ausbaden drüfen, wenn Dinge schief laufen, die sie so gut wie nie wirklich durchschauen und mitbestimmen.

Inzwischen haben sich zudem mehrere Eingaben an den Rat von mir angesammelt die nicht bearbeitet wurden, aber schon vor Monaten(teils Jahresfrist) eingereicht wurden. Auch diesbzgl. sehe ich Verschleppungstaktiken Ihrerseits.

Und es mag ja sein, dass Ihnen an meinen Vorschlägen nichts liegt, dass darf aber nicht dazu führen, dass Sie demokratische Grundrechte ausser Kraft setzen bzw. missachten.

Dass Sie dazu noch Mitglied und stellvertretender NRW-Chef der SPD sind -der sozialdemokratischen Partei- ist schon ein gewisse Farce. Und das von Ihnen irgendeine Strahlkraft ausgeht was den Erneuerungsprozess der SPD angeht, kann ich mir beileibe nicht vorstellen.

Wer sich ernsthaft fragt warum es in den sozialen Medien einen derart scharfen Tonfall gibt – zB auch gegenüber Bürgermeistern, der sollte sich mal mit den Missständen in der Lokalpolitik mehr beschäftigen, dort wo die Dinge tatsächlich passieren.

Ich fordere Sie daher zu einer unverzüglichen Bearbeitung der Angelegenheit bzgl. der Anlage auf.

Weitere Schritte behalte ich mir vor. Ich sende dieses Schreiben nunmehr auch an die überörtliche Presse inkl. TV.

M. Schulze

Da derzeit die Gebag hier in Duisburg alles an Projekten die mit Grundstücksentwicklungen und Bauvorhaben zu tun haben zu kaufen scheint, stellt sich auch die Frage ob das bereits 2007(!) gross angekündigte Projekt Waterfont am Eisenbahnhafen in Ruhrort nicht „besser“ auch zum Portfolio der Gebag gehören sollte. Dann ist, glaube ich, bis auf „The Curve“ alles unter städtischer Kontrolle.

Von der Strasse aus sieht man vom Eisenbahnhafen augenfällig vor allem das ziemlich verfallene Luwengebäude. Unser Teammitglied Katrin Gems hat einige aktuelle Schnappschüsse gemacht. Was derzeit dort vorherrscht ist Wildwuchs und Vermüllung. Ein Yachtclub ist noch „in Betrieb“, aber vom ehrgeizigen Waterfront-Projekt von 2007 keine Spur.

Dabei ist das ein wirklich tolles Stück Ruhrort. Scheinbar inzwischen im Besitz eines Düsseldorfers Investors (meine letzte Kenntnis), der aber auf seiner Website weder dieses Gelände noch sonst ein anderes bewirbt und vermarktet.

Unter „Marina & Life“ war das annähernd 100.000 qm grosse Grundstück 2017 noch als Städtebauprojekt offiziell gelistet und auch ein Jahr später flammte mal in der Zeitung kurzfristig was auf, weil sich zum 10. Mal das Ende des Pachtvertrages für das inzwischen vollkommen baufällige Luwensgebäude jährte. Die Familie Luwen gab 2008 das Gebäude zurück und zahlte für den Abriss nochmals rund 40 Riesen obendrauf. Seitdem passierte nichts. Ausser eben der Verkauf des Geländes an den vorerwähnten Investor der scheinbar aber keiner ist oder der nur wartet bis ihm jemand mehr zahlt (Gebag???) als er selbst dafür hinblättern musste.

Hier die aktuellen Bilder ((c) Katrin Gems, Mai/Juni 2019):

Weg zum und rund um das Gelände

Aussichtsplattform

Hafenbecken mit Blick auf die 2007 angelegt Treppe im Hintergrund – ein Vergleich zu „The Curve“ kommt einem in den Sinn

Zufahrtstrasse

Yachtclub

Luwengebäude – von Kaufland aus gesehen

Die Schnittchen sind noch essbar, der Sekt noch lauwarm vom Jubelfest um den angekündigten Erwerb des Lochs an der Steinschen Gasse – DUO am Marientor – da knallen die Korken der 10 Liter-Sektpullen schon wieder, diesmal in Wedau. Hurra, die Gebag erwirbt das Gelände für Sechs-Seen-Wedau von der Bahn.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gebag-erwirbt-die-flaeche-von-6-seen-wedau-in-duisburg-id226300863.html

Man-o-Man welches Duisburger Grossgelände und Leuchtturmprojekt (WÜRG) erwirbt die Gebag eigentlich nicht? Wenn private Investoren in Duisburg scheitern rufen sie inzwischen einfach die Gebag an,  der gewichtige Gebag-Boss Bernd Wortmeyer hechtet ans Telefon, fragt kurz den Sören Link und der sagt dann:

„Klar machen wir das, wir müssen doch Erfolge versprechen können, zumindest bis zur Wahl, dann kommen die unschönen Details erst ans Licht wenn uns die nächste Legislatur sicher ist.“

Ich ergänze ihn: „Im worst case klebt die Scheisse dann an den Beinen derer die uns ablösen.“

Gerade wird Ähnliches von einem Mann namens Andreas Scheuer durchexerziert.

Zurück zur Gebag: Machen wir uns nichts vor, die Gebag hängt zu 100% am Tropf der Stadt und die Stadt das sind wir alle. Wenn also die Gebag versagt haben wir alle die Steine am Hals.

Ich erinnere mal daran, dass in beiden Grossprojekten sowohl am Hauptbahnhof als nun auch in Wedau erstens die Bahn und zweitens die Aurelis „drinhingen“. Beides Unternehmen die historisch miteinander verknüpft sind. Hatte die Aurelis ursprünglich mal die Konversionsgelände der Bahn übernommen.

Was an den Geländen problematisch ist, sind meiner Ansicht nach die jeweiligen Qualitätszustände des Bodens.  Wenn immer von so hervorragenden Lagen die Rede ist, fragt man sich doch automatisch, warum machen es die vorgenannten Firmen dann nicht selbst. Können die das Geld nicht gebrauchen was man mit so hervorragenden Lagen verdienen könnte?

Nun hat künftig die Gebag die TOP-Lagen an der Hacke die kein anderer entwickeln will oder kann. Warum sollte die Gebag das können? Ganz einfach, die Gebag riskiert kein eigenes Geld, sondern nur unseres.

Das wäre zumindest im Falle der Bahn ähnlich, da hauptsächlich in Staatsbesitz , aber wenn dann ein Malheur passiert klebt es ganz oben an Ministerschuhen, so nur an OB-Schuhen, im Zweifelsfalle an denen von Wortmeyer. Und nichts ist leichter als so einen als Schuldigen rauszupicken, hat ja auch bei Rogg(wfbm) geklappt und wird auch immer weiter so klappen, weil in Duisburg die meisten Leute zu feige sind den wahren Verantwortlichen den Scheiss mal um die Ohren zu hauen.

Ganz ehrlich, wie kann eine Gebag binnen weniger Jahre aus dem Morast kriechen und nun plötzlich derartige Projekte stemmen, wenn das Ganze nicht politisch motiviert ist? Man muß Erfolgsversprechen verkünden können, koste es was es wolle. Ob die Erfolge sich tatsächlich einstellen ist erstmal nebensächlich. Durchwurschteln nennt man das.

Rund 300 BürgerInnen hatten zu den Plänen von 6-Seen-Wedau rund 800 Einwände eingereicht. Es wurden etliche angeblich in Änderungen übernommen, wobei die grundlegenden Planungen aber beibehalten werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-bauprojekt-6-seen-wedau-wird-erneut-offen-gelegt-id226229985.html

Nun soll es eine 2. Runde geben um die BürgerInnen weiterhin zu beteiligen. Die Vorbereitungsarbeiten auf dem Gelände laufen wohl munter weiter und ein Investor für das angedachte Nahversorgungszentrum wird auch bereits gesucht.

Auf meine Anfragen an die BEG(https://www.beg-nrw.de/) und die Stadt wegen der möglichen Boden-Verseuchungen auf dem Gelände gab es bisher keinerlei Antworten.

Mich interessiert auch was es mit dem sog. schwarzen See auf dem Gelände auf sich hat. Könnte es ich um einen Teersee handeln wie es ihn auch auf dem Gelände des Landschaftsparks Nord gibt?

Vorgestern gab es im Ersten auch einen TV-Bericht von Report Mainz über das Besprühen der Bahngleise bundesweit mit „Unkraut“-Vernichtungsmitteln (z.B. Glyphosat). Diese Mittel hat die Bahn wahrscheinlich auch zur Freihaltung der Gleise in Wedau jahrzehntelang und flächendeckend auf den etlichen Rangierstrecken dort grossflächig eingesetzt.

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExMjkxODE/warum-politik-und-unternehmen-nicht-ueber-den-einsatz-von-glyphosat-informieren-wollen

Seit kurzem ist Martin Linne Duisburgs neuer-alter Planungsdezernent.  Nun geht er an die Öffentlichkeit und setzt angeblich  auf die Einbindung der Bürger, z.B.  beim alten Güterbahnhofsgelände, inzwischen im Besitz der Gebag.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-soll-die-ganze-stadtgesellschaft-mitplanen-id226163149.html

Sieben Jahre und sieben Monate war er zwischenzeitlich Planungsdezernent in Krefeld. Und auch bei NRW-Urban war er (und ist er ev. noch) aktiv.

Ganz ehrlich, die Bürger einzubinden ist eine demokratische Selbstverständlichkeit und die wirkliche Frage ist wie der Mann das konkret und in welchem Umfang machen will. „Mitreden sei ausdrücklich erwünscht“ so Linne weiter. Tja, da hab ich gleich mal was für Sie.

Bereits vor über einem halben Jahr habe ich eine Ratseingabe eingereicht, just zum Thema Altes Güterbahnhofsgelände „Duisburger Freiheit“. Ihrem Vorgesetzten OB Link dürfte das hinlänglich bekannt sein. Bis heute habe ich noch nicht mal eine  Eingangsbestätigung geschweige denn meine Eingabe wurde im Rat besprochen. Im Kern geht es nicht nur um die grundsätzliche Beteiligung der BürgerInnen, sondern auch um deren mögliches finanzielles Engagement. Viellleicht treten Sie Herrn Link mal ordentlich auf die Füße und sagen ihm er soll sich als (Sozial)Demokrat mal ein wenig anstrengen. Großkotzig auf Veranstaltungen des Deutschen Städtetages auf dicke Hose machen und gegen Rumänen und Bulgaren zu wettern ist mir zu platt.

Und dann noch etwas Herr Linne: Bringen Sie doch mal in Erfahrung was die Gebag an Krieger für das Gelände bezahlt hat. Und dann sagen Sie mir den Betrag, damit ich ihn veröffentlichen kann. Ganz ehrlich, damit würde ich mal anfangen, den Rest an Geschwurbel und Allgemeinplätzen können sie sich bis dahin irgendwo hinstecken. Alles schon 1000mal gehört und gelesen, am Ende passiert doch immer das was bereits in Hinterzimmern von wenigen ausbaldowert wurde.