Kategorie: Fragen-und-Antworten

Was hatte ich noch Ende letzten Jahres in einem Studio47-Interview( in der Sendung „spruchreif“) beim Thema Leuchttürme gefordert: Erst bauen und dann ev. das Ergebnis als Leuchtturm bezeichnen! Schöne Grüße an Andree Haack. Ey, hat da einer Loser gerufen?

So meinte ich das auch für das bisher vielangepriesene Projekt DUO am Marientor an der Steinschen Gasse. Just heute wollte Ulrich Martel(parteilos) eigentlich folgende Fragen auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte sehen, was ihm aber verwehrt wurde. Nun wissen wir alle warum. DUO am Marientor fällt aus. Finito.

Hier Martels Anfrage:

Betreff: Projektstand „DUO-Marientor“

Dem „Baustellenplakat“ kann man entnehmen, dass bereits unter www.duo-marientor.de Büro und Dienstleistungsflächen angeboten werden.

Diesbezüglich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es einen Investor?
Wenn ja:

a. wer ist der Investor?
b. wann hat der Investor vor sein Projekt umzusetzen?
c. hat der Investor eine Rücktrittklause in seinen Verträgen und kann er davon noch Gebrauch machen und welche Haftung ergibt sich daraus für die Stadt Duisburg?
d. wie sieht die Strategie der Verwaltung im Falle eines Rücktritts aus?
e. Welches Investitionsvolumen ist vom Investor angestrebt?
f. Wann werden die Pläne ausgelegt bzw. wann liegen sie den Bürgern / Nachbarn und Mandatsträgern zur Einsicht vor?

Wenn nein:
Mit wie vielen potenziellen Investoren ist der Entwickler oder die Stadtverwaltung z. Zt. im Gespräch?

Diese Fragen haben sich erledigt. Der Investor hat keinen Bock mehr auf das Ding und Sören Link bedauert lapidar das Projekt:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/investor-stoppt-duo-am-marientor-in-der-duisburger-city-id217642553.html

Schon vor zehn Jahren war dort ein Gesundheitszentrum in Planung, damals dann auch als Pustekuchen verweht:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gesundheitszentrum-im-verzug-id3343879.html

Blöd das wir nie erfahren warum eigentlich die großspurigen Ankündigungen so jämmerlich enden. Gut, die Investoren müssen werblich auf die Kacke hauen um Mieter zu finden, aber welch eine Blamage für sie und die Stadtverantwortlichen, wenn dann alles in die Hose geht. Nochmal schönen Gruss an Andree Haack. Ey, wer ruft da dauernd Loser?

Mal gucken wie es bei Toellers „Mercator One“ am HBF läuft, immerhin hat der schon angefangen zu bauen. Wahrscheinlich kann er den Bau aus eigener Tasche finanzieren. Die meisten Investoren sind ja in Wirklichkeit die besten Kunde irgendeiner Bank oder eines Geldgebers. Und da wird die Luft dann schnell dünn.

Fraglich also auch ob Fokus Development an der Düsseldorfer (alte Stadtbibliothek) mehr Fortune haben wird. Zumindest scheint EDEKA bereits im Boot zu sitzen. Aber wozu gibt es denn sowas wie Ausstiegsklauseln?

Immerhin wurden dort die umlaufenden Plakate zwischenzeitlich ausgetauscht, die Stadt wirbt derzeit für ihre „117“ –  117 neue spartanische MitarbeiterInnen die demnächst in der Verwaltung gegen die BürokratierInnen des grossen Link ankämpfen müssen. *)

Da die städtische Gebag scheinbar zZ bei allen grösseren Projekten irgendwie den Notanker spielt (Duisburger Freiheit, Wedau) könnte sie ja auch an der Steinschen Gasse einspringen.

*) Sorry, kleine Anspielung an den Film „300“ – SPartiaten vs. Xerxes

 

Nachkommentar von Ulrich Martel vom 17. Mai 2019:

Zwar wurde meine Anfrage nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Doch war die Nachricht dadurch nicht aufzuhalten. So sah sich der Innenstadtmanager Herr Nübel vor der unangenehmen Aufgabe das Desaster bekanntzugeben.

Ein Antrag auf eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 48 Abs. 1GO NRW i.V.m. §22 e) Gemeindeordnung des Rates, die nach Prüfung zugelassen werden musste, machte es möglich.

Offenbar war ich nicht der einzige, dem man es mit vorgehaltener Hand vorab mitgeteilt hatte.

Sinngemäß sagte Herr Nübel:

Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die Fragestellungen sind sehr unzählig (es waren genau sechs) … …  ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, weil heute ja auch eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht wurde. … Und dann kam es, dass der Entwickler von der Umsetzung seines Projektes auf der Freifläche Marientor Abstand genommen hat. Die Verwaltung ist jetzt gehalten dem Rat der Stadt Alternativen vorlegen zu können.

Das Ganze war, bei dem ansonsten sehr professionellen Herrn Nübel mit so einigen „Ähs“ gespickt. Mit anderen Worten: Mit dem Plan B sieht es auch mau aus.

Später im Verlauf der Sitzung wurde im Tagesordnungspunkt 28 dann der Sachstandsbericht zur Entwicklung der Fläche „Duisburger Freiheit“ vorgelegt.

Einzige Wortmeldung von mir:

Hierbei habe ich auf den Vorschlag von Michael Schulze hingewiesen, die Stadtsparkasse möge einen Fonds zur Finanzierung auflegen, an dem sich zuerst nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg beteiligen können. Das Geld, das damit hoffentlich verdient werden kann,  sollte in unserer Stadt bleiben und nicht irgendwelchen undurchsichtigen Finanzhaien in den Rachen geworfen werden.

Dabei schlugen zwei Herzen in meiner Brust. Wenn Sören Link und seine Mannen nicht einmal den ehemaligen Old Daddy Parkplatz vermarkten können, dann wird es sicherlich was ganz Tolles mit der „Duisburger Freiheit“.

Ulrich Martel

 

Im wfbm-Skandal kommen nun weitere Details zum Vorschein, die eins klar machen: Es scheint immer unmöglicher, dass der Aufsichtsrat und die Anteilseigner (Stadt, Lebenshilfe, VKM) von all den Dingen nichts wussten.

Laut einem Augenzeugen, ehemals selbst bei der wfbm beschäftigt, soll es zu Beginn der Tätigkeit von Rosalyne Rogg noch ein intaktes Firmengeschehen gegeben haben.  Dann trat aber ein, was angesichts der Verschwendungen üblicherweise immer passiert: Wer aufmuckt und sich über Vorgänge wie exorbitante Ausgaben wundert, dem wurde die Kündigung nahegelegt.

Eine Unart die auch in der Stadt-Verwaltung an der Tagesordnung sein soll.

Wer sich die Gesetze von wfbm`s anguckt fragt sich auch ob nicht Betriebsrat oder Werkstattrat irgendwie irgendwann mal etwas erfuhren.

https://www.arbeitsrecht.org/schwerbehindertenvertretung-2/faire-behandlung-in-der-wfbm/

Und auch die Wirtschaftsprüfer müssten doch etwas gemerkt haben. Da scheint es ziemlich merkwürdig, wenn angeblich Ausgaben in Rechnungsberichten gar nicht auftauchen, wie zB eine Reise nach Los Angeles.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/werkstatt-skandal-duisburg-mitarbeiter-erinnern-an-zehn-tage-trip-nach-kalifornien_aid-38739529

 

Am morgigen 14. Mai stehen zwei Tagesordnungspunkte im Rat zur Debatte die äusserst interessant sein dürften, weil es um viel Geld geht und wohl auch um viel Totalversagen.

Natürlich finden diese TOPs nicht unter den Augen der Öffentlichkeit statt, nein, die Sitzung ist NICHT-öffentlich.

Macht auch Sinn wenn das eigene Versagen möglichst nicht bekannt werden soll. Zum einen geht es um das Stadiondach des MSV – ich berichtete bereits. Die Metallkonstruktion soll erneuerungsbedürftig sein, obwohl sie erst 2005 von Hellmich erstellt wurde. Das Ganze soll angeblich mit 10 Mio. EU zu Buche schlagen. Da die Stadt an der Gesellschaft beteiligt ist der das Stadion gehört, zahlen wir alle. Kurios dabei, dass es scheinbar keine 30 Jahre Garantie geben soll, sondern nur eine von 10 Jahren. Gut für Hellmich, dass man scheinbar den letzten Tag der Garantie erst abwartete (plus drei Jahre)  um den Schaden festzustellen. Wer clever ist macht vor Ablauf der Garantie mal eine Sachstandsanalyse.  Ach ja, gewisse Bauunterlagen sollen angeblich nicht mehr auffindbar sein.

Schön dass es „Werterhaltung des Sportinfrastrukturvermögens“ heisst. Das macht es aber nicht besser.

Und wenn ich bei Unauffindbarkeit bin, dann komme ich gleich mal zum zweiten Desaster das besprochen werden soll. Der Fortgang in Sachen „The Curve“. Hier wurde uns bereits mehrfach ein gigantischer Leuchtturm versprochen und deshalb wurde das nicht-baureife Gelände von der Stadt auch als baureif verkauft. Dem Investor aus Düsseldorf gefällt das gar nicht, weshalb er darauf besteht den Untergrund zu befestigen(Schlamm) und den Scheiss(Bomben) aus diesem vorher rauszuholen. Unauffindbarkeit: Auch hier scheinen den Verantwortlichen seitens der Stadt Unterlagen gefehlt zu haben. Die Bombensuche soll auch deshalb schwierig sein, weil sich sonstige Metallteile und -geräte an der Stelle befinden soll. Ich habe dazu mal jemanden befragt der sich erinnert: Hier sollen neben Bauschutt unbekannter Natur auch diverse alte Heizkörper aus Altbauten entsorgt worden sein. Nun raten Sie mal wer namentlich dabei auch als Beteiligter genannt wird? Wer ein wenig hell-e ist wird mich verstehen.

Bitte Herr Link, Herr Tum, Herr Haack stellen Sie sich doch mal ans Rathausfenster und schreien Sie, weil Sie Leuchttürme ja so vehement verkünden können, auch mal aus dem Fenster: Wir haben echte Scheisse gebaut.

Mir leuchtet jedenfalls schon lange ein, warum ich Ihnen und all den anderen Versprechern nichts, gar nichts, mehr glaube.

Ich kann mir heute schon gut vorstellen wie die morgige Sitzung abläuft. Da in Hinterzimmern bereits alles besprochen wurde, werden die Ratsleute(zumindest von SPD und CDU) morgen alles widerspruchslos abnicken. Würde mich wundern wenn es anders käme.

Mit fast 84 Prozent gaben Passanten bei einer aktuellen Befragung in der City an, auch von dort zu kommen. Mit anderen Worten, nur 16 Prozent kommen aus Vororten oder aus Nachbarstädten in die City. In Essen liegen die Werte bei ca. 72:28.

Dies ergab eine Befragung die die Verwaltung vor der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Innenstadt durchführen ließ.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/innenstadt-in-duisburg-passanten-kritisieren-parkplaetze-und-einkaufssortiment_aid-38701345

Während in den letzten Jahren die Innenstadt-Pakt Veranstaltungen und ihre Protagonisten immer positive Resumees zogen ist diese Befragung eher ernüchternd.

Und die Passantenfrequenzen, die für die Königstrasse die höchsten Werte aufweisen, wenn wundert’s, weisen für Münzstrasse und Sonnenwall sehr schwache Werte aus.

Messergebnis samstagsmittags auf der Königstrasse: 5.711 Personen/Stunde

Allerdings ist die Königstrasse im Vergleich zu Frequenzen in TOP-Einkaufsstrassen in Deutschland auch eher bescheiden frequentiert.

Einer der Hauptkritikpunkte der Befragten war die mangelnde Sauberkeit in der City. Jaja, wie schrie mir eine Teilnehmerin auf der letzten Innenstadt-Pakt-Veranstaltung von links ins Ohr: „Duisburg hat die sauberste Innenstadt In Deutschland.“ Wer’s weiterhin glaubt wird selig.

Auch die Begrünung lasse zu wünschen übrig. Aber wurde nicht bei der letzten Innenstadt-Pakt-Veranstaltung gerade das Thema besonders herausgestellt weil sich zig Fachleute zig Monate genau damit beschäftigt hatten?

Wie man gestern von plusminus(ARD) erfahren konnte

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/industriespionage-100.html

gibt es zwei sogenannte „Acts“ in den USA (Patriot Act und Cloud Act) der amerikanische Firmen dazu verpflichtet Daten sozusagen „abzuliefern“ oder zugänglich zu machen.

Das wirkt sich natürlich auch auf US-Firmen aus die an deutschen Firmen beteiligt sind.  Wenn man seine Daten auf einem Server einer deutschen Firma „lagert“ (Cloud Service) und die hat einen amerikanischen Gesellschafter, dann ist das Risiko hoch, dass die Daten nicht sicher sind bzw. weitergereicht werden.

Das bekommen Industriefirmen zu spüren deren Know How womöglich in Gefahr ist und in die Hände von US-Konkurrenten gelangt, aber eben auch wir Normalverbraucher.

Wenn aktuell die Stadt Duisburg im Rahmen von SmartCity mit einem privaten Partner die DataCenter Rhein Ruhr GmbH gründet, dann sollte man darauf achten, dass der private Partner möglichst keinen amerikanischen Gesellschafter hat.

Digidez Murracks Aussage, dass die Daten sicher seine weil man Server in Deutschland hat, wirkt jetzt noch ein bisschen mehr wie „keine Ahnung hat der Mann“. Ich hatte es aber schon diverse Male vorweggegriffen.

Aber Hauptsache man nimmt PR-süchtigerweise als SmartCityDuisburg an einem eGovernment-Wettbewerb teil

http://www.egovernment-wettbewerb.de

der von CISCO gesponsort wird.

Es lebe der Schwachsinn!