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2. Anlauf: wfbm hat ’ne Tochter-gGmbH – Fragen an Link und Krützberg

Folgende Anfrage habe ich bereits vor neun Monaten am 11. August 2018  erstmalig gestellt und auf DUISTOP veröffentlicht. Bisher bekam ich keine Antworten. Zur Zeit ist die wfbm und alles was damit zu tun hat aktuelles Thema.

Es geht in meiner Anfrage um die Beteiligung der wfbm in Höhe von 25% an der LebensRäume Für Menschen in Duisburg gGmbH.

http://lebensraeume-duisburg.de/impressum/

Ich veröffentliche die Anfrage hier nochmals unverändert und sende die Fragen erneut an den OB und seinen Kollegen Krützberg, der ja AR-Vorsitzender der wfbm seit 2017 ist.

 

Sehr geehrter Herr Link(als Vertreter des Konzerns Duisburg), sehr geehrter Herr Krützberg (als Aufsichtsratsvors. der wfbm),

wenn Sie schon mal dabei sind die Verhältnisse in der Sache wfbm/Rogg zu klären so habe ich folgende Anfrage an Sie gemäß IFG NRW die

LebensRäume Für Menschen in Duisburg gGmbH

betreffend.

Ist es richtig dass die wfmb bzw. über die wfbm die Stadt Duisburg indirekt an vorgenannter gGmbH beteiligt ist?

Wenn ja geben Sie mir zum Folgenden Auskünfte seitens der Stadt Duisburg:

GF der LebensRäume war Frau Sarah Güttler, in 2016, laut aktuellster, letzter veröffentlichter Bilanz.
Was hat sie an Bezügen jährlich erhalten in 2014, 2015,2016?

GF der LebensRäume ist aktuell Thomas Wittke:

Was bekam/bekommt er an Bezügen 2017/2018?

Direkte Gesellschafter sind anscheinend wfbm, Lebenshilfe, VKM und ein Lions-Club aus Hamborn – http://lions-duisburg.de/

Im Vorstand des Lions-Clubs sitzt Axel Quester !!! https://www.quester.de/impressum => https://www.gimdu.de/partner/

Hat Herr Quester bzw. sein Immobilien-Unternehmen von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?

Laut Impressum der Website  http://lions-duisburg.de/ ist ein Martin Menkhaus verantwortlich. Hat Herr Menkhaus, der u.a. die Kampagnen von Herrn Link verantwortet hat, von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?
Auf seiner Referenzseite (https://www.h2m.de/referenzen/) finde ich nichts, ausser etliche Referenzen anderer Duisburger Institutionen.

Danke vorab.

Gruß
Michael Schulze

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SmartCityDuisburg: Parteilose Ratsfrau hat gute Idee – die Stadt nur miese Antworten

Das SmartCityDuisburg-Projekt der Stadt (www.duisburgsmartcity.de – die Domain www.smartcityduisburg.de gehört ja mir(AUTSCH)) laviert so vor sich hin. Da gibt es viele unsinnige Ankündigungen und Ideen wie die Vermessung von öffentlichen Gebäuden von innen sowie die Ermittlung der Rattenpopulation im Abwassersystem unter der Stadt (Scherz!).

Deshalb hatte im Februar Britta Söntgerath, parteiloses Ratsmitglied eine gar nicht mal so schlechte Idee.

Sie schlug vor einen Beirat aus der Bürgerschaft zu bilden der die SmartCity-Vorhaben laufend „begleitet“ und ev. voranbringt. Da das Thema eh wichtige Aspekte der Bürgereinbindung und -beteiligung berücksichtigen sollte (opendata, e-government, digitale Formulare, Bürgerkonto usw.), was aber die Stadt(Link, Murrack & Co) eher nicht so gerne gestatten würde, sind die Antworten auf Söntgeraths Fragen dementsprechend beschissen. Aber lesen Sie selbst:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620272&type=do

auf den Seiten 146 und 147

 

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Fragen an Sarah (philipp-fuer-duisburg.de) Philipp wegen ihres AR-Amtes bei der wfbm

Guten Morgen Frau Philipp,

in der Sache wfbm gibt es derzeit aktuelle News die erneut ein ziemlich schlechtes Licht auch auf den Aufsichtsrat werfen.

Laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg von 2017,
https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf
auf Seite 126, waren Sie in dem Jahr im Aufsichtsrat der wfbm.

Die derzeitigen Pressenews lassen immer deutlicher vermuten, dass Sie Ihren Pflichten als AR der wfbm scheinbar nicht ausreichend nachgekommen sind.

In den News ist die Rede von von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten, von äusserst verkürzten AR-Sitzungen mit anschliessenden Essensfestivitäten. Dabei ist die Rede von Geschenken.

Sie haben sich bisher zu de Angelegenheit nicht geäussert, mir ist jedenfalls nichts bekannt.

Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich zu der Sache zu äussern, ich veröffentliche dies dann auf www.duistop.de.

Deshalb meine Fragen:

1. Haben Sie von den Vorgängen um die Vergütung(Vergütungshöhe, Dienstwagen) von Frau Rogg tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

2. Haben Sie von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten usw.  tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

3. Was halten Sie davon, dass Frau Rogg versucht hat den wfbm-Mitarbeiterstab dazu zu bewegen sämtliche Unterlagen über ihre Vergütung zu sichten und zu vernichten?

Ich weiß nicht ob sich die Staatsanwaltschaft auch noch mit Ihnen beschäftigen wird. Ich hoffe es sehr, damit allen Duisburger die Sachlage klar wird und Sie in der Lage sind Verdächtigungen jedweder Art  vollkommen auszuräumen. Deshalb wünsche ich Ihnen gutes Gelingen.

 

Vielen Dank vorab.

www.duistop.de

Michael Schulze

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Fragen an vier wfbm-Aufsichtsratsmitglieder aus dem Rat und an den AR-Vorsitzenden nach Spaniel

Guten Morgen Frau Klabuhn, Frau Crookes-Dudziak,
Guten Morgen Herr Schütten, Herr Vohl,

Guten Morgen Herr Krützberg,

ich bin verantwortlicher Redakteur des Stadt-Magazins www.duistop.de. Dahinter steht eine Inititative die sich für Transparenz in Duisburg einsetzt.

In der Sache wfbm gibt es derzeit aktuelle News die erneut ein ziemlich schlechtes Licht auch auf den Aufsichtsrat werfen.

Sie bekleiden als Ratsmitglieder nachwievor ein öffentliches Amt, sind also Personen des öffentlichen Lebens. Es gibt also keinen Grund besondere Rücksicht walten zu lassen, solange es sachlich bleibt.

Ich schicke voraus, dass ich nur an einer Aufklärung interessiert bin.

Laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg von 2017,
https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf
auf Seite 126, waren Sie in dem Jahr städtische VertreterInnen im Aufsichtsrat der wfbm.

Die derzeitigen Pressenews lassen immer deutlicher vermuten, dass Sie Ihren Pflichten als AR der wfbm scheinbar nicht ausreichend nachgekommen sind.

In den News ist die Rede von von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten, von äusserst verkürzten AR-Sitzungen mit anschliessenden Essensfestivitäten. Dabei ist die Rede von Geschenken.

Sie haben sich bisher zu de Angelegenheit nicht geäussert, mir ist jedenfalls nichts bekannt.

Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich zu der Sache zu äussern, ich veröffentliche dies dann auf www.duistop.de.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen und Sie stellen sich ev. zur Wiederwahl. So stehen Sie als Ratsmitglieder in einer gewissen Pflicht gegenüber denen die Sie beim letzten Mal gewählt haben sowie in der Pflicht allen Duisburgern Rechenschaft über Ihr Handeln als Volksvertreter abzulegen.

Deshalb meine Fragen:

1. Haben Sie von den Vorgängen um die Vergütung(Vergütungshöhe, Dienstwagen) von Frau Rogg tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

2. Haben Sie von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten usw.  tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

3. Haben Sie jemals dem Rat der Stadt -also Ihren Kollegen im Rat- zur wfbm Bericht erstattet und wenn ja, sind Ihnen dabei keinerlei kritische Fragen gestellt worden?

4. Was halten Sie davon, dass Frau Rogg versucht hat den wfbm-Mitarbeiterstab dazu zu bewegen sämtliche Unterlagen über ihre Vergütung zu sichten und zu vernichten?

Ich weiß nicht ob sich die Staatsanwaltschaft auch noch mit Ihnen beschäftigen wird. Ich hoffe es sehr, damit allen Duisburger die Sachlage klar wird und Sie in der Lage sind Verdächtigungen jedweder Art  vollkommen auszuräumen. Deshalb wünsche ich Ihnen gutes Gelingen.

 

Vielen Dank vorab.

www.duistop.de

Michael Schulze

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Neues Mercatorviertel soll Luxusviertel werden

Jedenfalls wenn es nach Rainer Enzweiler(CDU) geht und deshalb wurde einem Antrag der Linken, verteidigt von den Grünen, gestern im Rat auch nicht stattgegeben. Die Linken nämlich forderten einen angemessenen Anteil an sozialem Wohnungsbau im neuen Wohn-Viertel in der Nähe vom Rathaus. Die Grünen schlossen sich dem an und es stand die Zahl von 30% Anteil im Raum.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-rat-macht-weg-fuer-mercatorquartier-frei_aid-38607615

Dem entgegnete Rainer Enzweiler, ein Mann der sich gut im Immobiliensektor auskennen dürfte, Duisburg hätte laut Wohnbericht zu wenig Luxuswohnungen.

Tja, da muß man sich erst mal die Frage stellen warum das denn so ist? Vielleicht gibt es eben keine Nachfrage danach. Und wenn man sich den aktuellsten Wohnbericht anschaut(2017 von der Stadt selbst verfasst) – auf Seite 7

https://www2.duisburg.de/micro2/wohnen/medien/bindata/Wohnbericht2017Endversion.pdf

dann erfährt man aber auch auf der selben Seite im nächsten Absatz, das verschweigt der CDU-Mann, dass  sich durch die Entmischung von teuren und preiswerten Wohnraum auch die Personengruppen entmischen, was zu einer sozialen Spaltung führt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Herr Enzweiler gerne mit allem umgibt was sich in Duisburg als Oberklasse geriert und dass ihm die sozial Schwachen ziemlich am Arsch vorbeigehen. Nur sollte er nicht seine persönlichen Vorlieben über die Entwicklung der Stadt stellen.

Die selbe Argumentation gibt es meines Wissens nach auch für die Pläne in 6-Seen-Wedau. Zumindest soll auch dort der Anteil an sozialem Wohnungsbau eher marginal sein.

Fällt Ihnen auf liebe Leser, dass es scheinbar für die „Reichen und Schönen“ auch besonders gute Wohnlagen geben muß. In der City neben dem Rathaus, in Wedau am Wasser und im Grünen.

Baut doch Luxuswohnungen in Marxloh! Das wertet gleich mal den Stadtteil auf.

Und warum können andere Städte einen 30%igen Anteil an sozialem Neubau beschliessen, nur Duisburg nicht?

Wie schreibt Herr Krützberg im Wohnbericht-Vorwort (Zitat Auszug):

… unmittelbaren Zusammenhang des „Sozialen“ und des „Wohnens“.
Und das aus gutem Grund, denn Wohnraum sollte kein Wirtschaftsgut wie
jedes andere sein. Wohnen bietet Schutz, Sicherheit, Gemeinschaft
und Heimat.
Klatschen Sie sich das mal an Ihre goldene Klowand Herr Enzweiler.
Und noch etwas: Mir ist prinzipiell jeder finanzschwache Ex-Stahlarbeiter nebenan lieber, als jeder Banker der sich mit CUM EX und/oder CUM CUM bereichert hat und vor lauter Kohle nicht laufen kann.
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OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 3)

Erst vor wenigen Stunden hatte ich Teil 2 zu dem Thema „Bürgeranträge und ihre lahmarschige Bearbeitung“ veröffentlicht.

Dazu erreichten mich mehrere E-mails mit der Frage und Bitte warum ich denn nicht auch die Niederschrift veröffentlicht hätte.

Konkret ging es in Teil 2 um einen Antrag von Siegfried Baumeister.

 

Sein Antrag: „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“
Ratsvorlage:
Ich möchte nun die Niederschrift nachreichen.
Seite 16:
Mein Kommentar dazu: Die Niederschrift strotzt nur so vor Wahl-Werbung einiger weniger Wortführer in eigener Sache. Die einen aus der Opposition machen auf Verständnis und die anderen aus der „hiesigen GROKO von SPD und CDU“ machen auf „ist doch alles bestens wie es ist“. Achtung Hinweis: Im Rat sitzen bis zu 84 Personen!!!
Ganz ehrlich, es steht die Kommunalwahl 2020 an und da ist mir das Ganze nicht ganz geheuer. Ich habe in drei Jahren von nicht einer der Fraktionen oder RatsmitgliedernInnen in einer solchen vergleichbaren Sache einen eigenen Vorstoß gesehen, obwohl  ich und wir als Initiative dasselbe Problem auf DUISTOP seit Anfang 2018 ständig in den Fokus stellen.
Liebe Leute fallt nicht auf warme Worte und Versprechen herein, messt die Verantwortlichen an ihren Taten.
Ich hatte in Teil 2 bereits konkrete Vorschläge gemacht.
Die Antwort des Rates hätte lauten müssen (Auszug aus Teil 2):
Eingaben an den Rat (§24 GO NRW)werden unmittelbar von uns eingangsbestätigt und kommen binnen drei Monaten auf die Tagesordung.
Anfragen per IFG werden binnen 30 Tagen beantwortet.
Bürgersprechstunden finden monatlich einmal über den Zeitraum eines ganzen Tages statt.   Die Themen kann jeder öffentlich einreichen und diese werden per Losverfahren eine Woche vorher ausgewählt.
So und nun warten wir mal ab was passiert. Es würde mich wundern wenn ausser warmen Worten mehr käme was uns allen konkret nutzt.
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OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 2) und Rat antwortet -wenn- mit Schwachsinn

Im August 2018 wendete sich Siegfried Baumeister an den Rat der Stadt. Am 18. Februar 2019, also sechs Monate später wird sein Antrag im Rat besprochen, wobei wie üblich die Antwort bereits vorformuliert ist.
Antrag: „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“
Ratsvorlage:
Aus der Ratsvorlage (die gleich die sofort-abnickbare Antwort an den Petenten enthält)  zitiere ich mal einen Teil. Sie ist verfasst von der Hauptsouffleuse des OB im Rathaus, der Bürgerdialogerin Anja Kopka, die meines Erachtes die schlechteste Peronalentscheidung aller Personalentscheidungen ist, sozusagen die Mutter aller Personal-Gaus.
Die Frau begrüsste mich mal im Rathaus mit „Was wollen Sie denn?“, als hätten wir uns unter einer Brücke zum Dissen verabredet.
Und nun die Lachnummer in der Antwort an Herrn Baumeister (Teil-Zitat):
Die Stadt Duisburg setzt seit Jahren auf den Bürgerdialog und hat hierfür erfolgreich unterschiedliche Ebenen etabliert, die kontinuierlich überprüft werden. Dazu gehören zum Beispiel
„
Runde Tische
“
zu konkreten Themen. Ebenso können sich Bürgerinnen und Bürger
mit Anregungen, Ideen und Beschwerden unmittelbar an den Oberbürgermeister oder sein Bürgerbüro zu wenden.
Begleitet wird dies durch regelmäßige Veröffentlichung der städtisch relevanten Themen über Pressemitteilungen und Kommunikation in den Sozialen Medien.
So und nun bin ich dran: Alles erlogen und erstunken und die reinste Augenwischerei. Nur BürgerInnen die erkennbar schleimig und unterwürfig daherkommen sind willkommen. Die kann man nämlich problemlos mit ein wenig Gegenschleim und Schulterklopfen wieder nach Hause schicken. Alle anderen haben sich gefälligst nicht in der Nähe des Rathauses oder in der Nähe von öffentlichen Veranstaltungen der Verwaltung (Runde Tische) aufzuhalten.
Zur Verteidigung der Bastion Verwaltung bringt man ausserhalb des Rathauses immer gleich eine Division treuer Speichellecker mit die alles abnicken und jede Kritik Andersdenkender versuchen zu unterminieren.
Jeden der glaubt es sei ganz anders als ich es hier beschreibe halte ich für doof.
Die Antwort des Rates hätte lauten müssen:
Wir begrüssen Ihr Engagement und es tut uns wenn der Eindruck entsteht Bürgerrechte würden zu wenig beworben.
Wir werden nun an prominenter Stelle auf www.duisburg.de alle Bürger darüber laufend aufklären welche Mitsprachemöglichkeiten sie haben
– alle die von Ihnen auch angesprochen wurden. Wir werden ausserdem dazu mehrere Monate lang Pressematerial aussenden und die Presse zu entsprechenden Veröffentlichungen anhalten.
Eingaben an den Rat (§24 GO NRW)werden unmittelbar von uns eingangsbestätigt und kommen binnen drei Monaten auf die Tagesordung.
Anfragen per IFG werden binnen 30 Tagen beantwortet.
Bürgersprechstunden finden monatlich einmal über den Zeitraum eines ganzen Tages statt.   Die Themen kann jeder öffentlich einreichen und diese werden per Losverfahren eine Woche vorher ausgewählt.
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Kennste schon die DIG, Digger?

Bei den meisten LesernInnen wird sich im Gehirn bei DIG ein kleines Fragezeichen bilden.  Kein Problem hier kommt die Lösung:

Die DIG ist die neueste GmbH-Geburt aus dem Hause Konzern Duisburg. Als ob es nicht schon genug Nachwuchs gäbe, wurde im Frühjahr die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH ins Leben geschubst. Hurra, eine Möglichkeit mehr Pöstchen zu vergeben und Probleme irgendwie abzuwälzen.

Dazu setzten sich die Stadt und die Hafengesellschaft an einen Tisch und beteiligten sich mit 75,1 bzw. 24,9 % an dem Konstrukt.

Hier die Beschlußvorlage aus dem Februar:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1615807&type=do

Hier der Gesellschaftervertrag:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1615862&type=do

Mal abgesehen davon, dass ich solche GmbHs grundsätzlich vollkommen überflüssig finde, tut sich aktuell zur heutigen Ratssitzung auch noch der ganze Schwachsinnsmoloch auf den so ein GmbH-Ding mit sich bringt.

In einem aktuellen Antrag heisst es(Zitat):

Wie sich herausgestellt hat – vgl. auch Anfrage der CDU (DS 18 1008) –
ist die Kernverwaltung mit der Koordinierung der Baustellen auf Duisburger Stadtgebiet an Grenzen gestoßen, so dass bislang leider keinerlei Besserung des Zustands eingetreten ist. Von daher sollten zielführende Überlegungen angestellt werden, ob die Aufgabe des Baustellenmanagements der neu gegründeten Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH übertragen werden kann.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1617259&type=do

Wenn man sich nun die Beiligungsverhältnisse der neuen DIG zu Gemüte führt, erährt man, dass die Stadt 75,1 % der Anteile hält.

What the Fuck: Da kann die 100%ige-Stadt Ihre Kernaufgaben beim Baustellenmanagement nicht wahrnehmen und das soll jetzt eine 75,1%ige-Stadtbeteiligung übernehmen?

Wann endlich gründet Ihr eine Privat-MSV-Duisburg-GmbH die mit 75,1% der Spieler die Siege einfährt, die die komplette Vereinsmannschaft zum Klassenerhalt nicht hinkriegt?

Warum frage ich das? Hier die Antwort für die ganz Unbedarften: In dem Moment wo Du Dich an einer Pommesbude beteiligst möchtest Du doch auch soviel zu sagen  haben und so viel mitmischen wie Du Anteile hast. Hast Du Anteile in Höhe von 75% möchtest Du bei  vier Pommesbrätern drei auf Deiner Seite haben, die die Pommes so braten wie Du willst. Alles klar bis hierhin? Wenn allerdings Deine Pommesbutze Miese macht möchtest Du das nicht.

Und zum guten Schluß: Unsinnigerweise könnte die Stadt das KnowHow der Hafengesellschaft auch ohne Neugründung einer DIG erhalten. Der Stadt gehört schließlich 1/3 der Hafengesellschaft (=DUISPORT). Am Ende ist die DIG also zu 75,1%(direkt) plus 1/3 von 24,9% = 8,3%(indirekt) in der Hand der Stadt.

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OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 1)

Laut Gemeindeordnung NRW (GO NRW) §24 kann jeder Bürger Eingaben und Anträge an den Rat stellen. Diese werden an den OB versandt, dieser sollte Eingänge von Eingaben und Anträgen jeweils umgehend bestätigen und sie eigentlich zeitnah an den Rat weiterreichen. Ansonsten könnte eine Eingabe oder ein Antrag irgendwann absolet geworden sein. Vielleicht ist es aber genau das was beabsichtigt ist?

In Duisburg dauert alles mitunter Jahre. In einem Fall, das Kriegergelände am Bahnhof betreffend, habe ich bereits vor einem halben Jahr einen Antrag an den Rat eingereicht bei dem ich vorschlug die Bebauung des Bahnhofsgeländes, das inzwischen der Gebag gehört, mit einem Bürgerfonds zu begleiten.

Just heute gibt es eine Ratssitzung bei der es u.a. genau um das Gelände geht, da wird dann gemäß der Mitteilung ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620261&type=do / https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stellt-konzept-fuer-duisburger-freiheit-auf_aid-38547985 ) grossartig schwadroniert werden wie toll doch alles werden kann. Eigentlich also auch ein guter Zeitpunkt meinen Antrag gleich „mitzubearbeiten“. Doch bisher habe ich noch nichtmal eine Eingangsbestätigung des OB. Wohlgemerkt seit einem halben Jahr nicht.

Der Bürgerfonds soll ev. über ein hiesiges Finanzinstitut Bürgern die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung einräumen. Motto: Wenn Investoren von wo auch immer hier in Duisburg Geld verdienen können, dann können wir das auch.

Jetzt bereits über ein mögliches Leitbild und eine Marke nachzudenken ist ganz typisch für völlig verfehlte Reihenfolgen der Planungen. Am Ende wird das Ganze noch schwachsinnigerweise Airport-City genannt. Ja, den Vorschlag gab es bereits.

Ich lese auch nicht wirklich, dass ernsthaft beabsichtigt ist mit Bürgern über den Fortgang zu sprechen. Ausser natürlich über das Leitbild sollen Bürgerdialoge geführt werden. Aha wir sollen am Ende also lediglich vorschlagen wie das Ganze heissen soll.

Auch ein anderer Bürger plagt sich mit verzögerten Ratseingaben herum.

Dr.  Ulrich Müller aus Homberg ist der Meinung, dass die Bürgermeister und Bezirksvorsteher die Bevölkerungsinteressen nur mangelhaft berücksichtigen und/oder vertreten sowie schlampig und bummelig sind bei ihrer Verwaltungsarbeit.

Er stellte deshalb den Ratsantrag prüfen zu lassen, ob zum Geltungsbereich der ‚Lex Sauerland‘ (§66 GO NRW) auch die Bezirksbürgermeister und die Bezirksvorsteher gehören. Dies machte er bereits im Januar 2019 und bisher regte sich nichts.

Und dabei wäre es doch ein Leichtes diese Frage mit einem kurzen JA abstimmungstechnisch zu beantworten, sofern die Gemeindeordnung dies tatsächlich „hergibt“.

Angesichts dieser Missachtungen demokratischer Spielregeln und Formen von Bürgerbeteiligung wird mir kotzübel wenn ich den aktuellen Antrag der JuDu/DAL im Rat, der ebenfalls am heutigen Tag im Rat besprochen werden soll, lese.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620349&type=do

Darin geht es um – man lese und staune:

Bürgerbeteiligung ausbauen und Bürgerbudgets einführen

Idee(Zitat):

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einführung eines Bürgerbudgets von 100.000 Euro je Bezirk zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Rat noch vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2019 zu präsentieren.
Angeblich sei dies in anderen Kommunen ganz erfolgreich, wo erfahren wir nicht.
Pro Bezirk sollen also 100.000 EURONEN für Bürgerideen bereitgestellt werden. Das klingt erstmal gut, aber wer verteilt denn am Ende die Kohle an welche Ideen?
Arbeitet doch erstmal daran, dass ansonsten alles demokratisch abläuft anstatt uns alle mit Kohleversprechen auf Bezirksebene ruhig stellen zu wollen! Während an wichtigen Stellen Millionen verballert werden, bei deren Verwendung wir aber nicht mitreden dürfen/sollen, spielen wir ein bisschen mit ein paar EUROS rum.
FCKJuDu/DAL und schiebt Euch alle diesen Scheiss in den Anus.
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Anfrage an Stadt und Sparkasse wegen Rodungen und Fällungen am Altenbrucher Damm

Folgende Anfrage habe ich heute an die Stadt(OB) sowie an die Sparkasse versandt. Hintergrund sind kürzlich erfolgte Fällungen und Rodungen am Sittardsberg. Die hatte wohl die Sparkasse in Auftrag gegeben, sie will dort bis 2022 ein neues Kompetenzzentrum errichten. Ich berichtete auch über diverse Auseinandersetzungen zwischen dem Grundeigentümer IMD(Stadt) und einer Familie die dort noch wohnt.

 

Guten Morgen,

wegen der kürzlich erfolgten Rodungen und Fällungen am Altenbrucher Damm habe ich folgende Frage:

Gab es seitens der Stadt eine Ausnahmegenehmigung die Rodungen inkl. Fällungen in der Zeit zwischen  1. März und 30. September durchführen zu dürfen und wie wurde diese begründet?

www.duistop.de

Michael Schulze