Kategorie: Fragen-und-Antworten

Im Moment ist es nur ein Gerücht,  aber es könnte durchaus zutreffen und Sinn machen. Die Gebag soll womöglich als einzige Investorin die Wohnbebauung beim 6-Seen-Wedau-Projekt übernehmen.

Sollte dies wahr werden, frage ich mich allen Ernstes, warum man das Ding dann so oft auf diversen Expos angepriesen hat, wollte und will denn kein anderer Investor zuschlagen?  Gibt es da irgendwelche Riskiken, bisher las sich doch alles so, als sei das Ganze ein Filetstück nachdem sich viele die Finger lecken würden.

Grübel. Denk.

Letztens hatte ich noch einige Fragen an die BEG Entwicklungsgesellschaft (DB und NRW Urban) wegen der möglichen Verseuchungen in Wedau gestellt. Antworten bekam ich bis heute nicht.

Wenn nun die Gebag das Ganze übernähme, dann bleiben ja am Ende womöglich wir alle auf den Kosten für eventuelle Entseuchungen oder mögliche Regressforderungen von Käufern sitzen, denn die Gebag gehört ja zu 100% der Stadt Duisburg.

Oder vielleicht vertrauen die Käufer einer Gebag eher als einer Heuschrecke?!

Soweit ich weiß hatte ja auch mal die Aurelis Spaß an der Sache und dann nach einem Gutachten nicht mehr.

Auch das Risiko, dass ev. doch nicht so viele zahlungskräftige Düsseldorfer an einem Umzug interessiert sein könnten, läge dann bei der Gebag.

Erich Staake unterzeichnet laufend irgendwelche Verträge. Kürzlich noch in China und das alles dann möglichst medienwirksam.

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/duisport-intensiviert-kooperation-mit-china-2287824.html

Eigentlich sollte der Mann längst nicht mehr arbeiten, aber lassen kann er es wohl nicht oder wird immer noch gebraucht. Schließlich ist er das Werbetestimonial für den (angeblichen) Erfolg des Hafens durch die von Staake „regierte“ Duisport AG. Das Land NRW ist an der AG übrigens mit zwei Dritteln und die Stadt Duisburg mit einem Drittel beiteiligt. Also alles fest in der Hand der Politik, also eigentlich in unserer Hand.

Wenn man sich aber mal näher mit Duisport beschäftigt kommen einem auch jede Menge Zweifel. Zum einen sind da die vielen Millionen die an Fördergeld über die letzten Jahren geflossen sind. Zum anderen die aktuell Negativ-Folgen der ungebremsten Ausbreitung des Geländes, die dazu führt das in vielen Stadtteilen verkehrstechnisch teils nichts mehr geht bzw. vieles kaputtgeht. Kosten also für die Steuerzahler, die Duisport nicht bilanzieren muß.  Das schönt die Zahlen und vor allem auch die Einkünfte des Herrn Staake.

Ende 2018 hat die ZEIT einen kritischen Artikel zum altehrwürdigen Hamburger Hafen verfasst, da werden einige fragwürdige Aspekte aufgelistet, die auch bei uns immer wieder als besonders wichtig angeführt werden, wenn es um den Hafen geht. Zum Beispiel die durch den Hafen entstandene und gesicherte Beschäftigung.

https://www.zeit.de/2018/34/hafenlobby-wirtschaft-wachstum-hamburg

Die Duisport-Macher betonen oft 45.000 Jobs hingen am Hafen, doch ist das wirklich so oder nur geschätzt? Wer schätzt die Zahl und welche Jobs sind gemeint?

Auch in Sachen Seidenstrasse, die ja in Duisburg endet, ist die Bilanz eher nicht zum Freuen. Über 30 Züge kommen wöchentlich aus China in Duisburg an, doch kaum einer fährt auch beladen zurück.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wie-duisburg-von-der-neuen-seidenstrasse-profitiert-100.html

Für die Chinesen könnte also die Überlegung sinnig sein, sich ev. bei Duisport einzukaufen, Eigner NRW wollte ja kürzlich mal verkaufen, so wurde gemunkelt. Oder aber die Chinesen bauen lieber was eigenes, wenn schon so viel Zeug aus Fernost bei uns ankommt, dann kann man es auch direkt in Eigenregie umschlagen und weiterverteilen. Oder man fragt mal bei Amazon, die ja eine eigene Logistik komplett ohne DHL & Co. aufbauen wollen.

Ich habe mir jedenfalls mal die Mühe gemacht und zum Thema Containerumschlag ein paar Zahlen rausgesucht.

2017 betrug der Umschlag mit Containern bei der HHLA in Hamburg (=Hafengesellschaft) insgesamt rund 7,2 Mio. TEU (TEU=Standdardcontainer). Damit allein machte die HHLA rund 750 Mio EURO Umsatz.

http://bericht.hhla.de/geschaeftsbericht-2017/lagebericht/segmente-der-hhla/container.html

2017 betrug der Umschlag mit Containern bei der Duisport-Gruppe insgesamt rund 4,1 Mio. TEU. Die Duisport-Gruppe machte in dem Jahr „insgesamt“ (=inkl. aller anderen Leistungen)  rund 250 Mio EURO Umsatz.

Ein krasses Missverhältnis.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2018/08/duisport_GB_2017_DE_web_k.pdf

(Zahlen zum Umschlag mit Containern auf Seite 37 unten rechts und weiter auf Seite 38 oben links)

Kein Wunder also, dass man jährlich an die Stadt Duisburg auch nur im mickrigen einstelligen Millionenbereich Geld ausschüttet.

Hat der Hafen und hat die Duisport-Gruppe wirklich diesen Stellenwert(Umsatz, Rendite, Arbeitsmarkt usw.) den man uns immer vorgaukelt? Oder steht diese Fokussierung nicht vielleicht besseren Alternativen im Weg? Oder öffnet man gar wie ein trojanisches Pferd einer fremden Wirtschaftsmacht die Tür?

Und zum Schluß noch das Gegenteil eines Bonmots aus dem Munde von Erich Staake:

Wir sollten damit aufhören, Logistik als Belastung in Lärm und Abgasen zu messen, sondern die Zukunftschancen dieser Branche für einen wachsenden Dienstleistungssektor bei einem tendenziell an Bedeutung verlierenden Industriesektor erkennen.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2018/12/RZ_duisport_Magazin_04_DE_200x265_web.pdf 

(auf Seite 5)

Und jetzt bin ich dran: Wir sollten damit aufhören, ausgedienten Sprücheklopfern mit TOPJOBS, hohem Einkommen, besten Beziehungen, traumhaften Wohnlagen  zu glauben, deren einziger Maßstab darin besteht die Dinge aus ihrer eigenen vorteilhaften und sakrosanten Sicht zu beurteilen.

Und hier noch eine Empfehlung: Man umgibt sich am besten nicht zu oft und zu lange mit Speichelleckern und Schulterklopfern, sondern mit Leuten die mehr wissen und bessere Ideen haben als man selbst.

Die letzte Lebenszeichen-Meldung in der Presse ist nun schon über zwei Monate alt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-in-duisburg-suche-nach-bomben-wird-teurer-id216471525.html#community-anchor

Seitdem hat man nichts mehr von The Curve im Innenhafen gehört, gelesen oder gesehen, ich jedenfalls nicht. Wahrscheinlich wird immer noch Alteisen in Form alter Heizkörper aus dem Schlamm herausgeholt, die ein Bauunternehmer mal da reingekippt haben soll. Und jedesmal muß ein Entschärfer dabei sein, weil es sich ja auch um einen Blindgänger handeln könnte.

Dafür glänzt weiterhin der Online-Prospekt der DieDeveloper vor sich hin:

https://the-curve.info/

https://diedeveloper.de/portfolio/the-curve/

 

Klingt alles so toll, ist aber z.Z. reinste Makulatur. Und ich nehme an die wird es auch bleiben. In der Zwischenzeit werden aber zig Milliönchen vom Rat gebilligt die im Schlamm des Innenhafens versenkt werden.

Am Ende kriegt der Investor Kohle ohne je investiert zu haben, nur in Form von Strafzahlungen usw. Ja so kann man sein Geld risikolos verdienen, wenn man nur echt unfähige städtische Vertragspartner hat, die das ermöglichen.

Schon wieder ein Vorstoss der Duisburger Verwaltungsspitze in Richtung „Altschulden müssen weg“. Ich hatte schon mehrmals darüber berichtet wie derzeit die hochverschuldeten Kommunen -besonders im Ruhrgebiet- versuchen ihre Altschulden loszuwerden.

Nun wagt Duisburg im Schulterschluss mit Oberhausen einen neuen Anlauf bzw. einen neuen Vorstoss:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburg-und-oberhausen-fordern-gemeinsam-altschulden-hilfe-vom-bund_a1118388

Was dabei immer zu Sprache kommt sind die hohen sozialen Kosten der Kommunen, was dabei jedoch nie zur Sprache kommt ist die Verschwendung der Städte in der Vergangenheit und bis heute anhaltend. Wenn die Leute die bisher nicht mit Geld umgehen konnten, nun einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung in eine Bad Bank  erhalten und quasi von vorne anfangen können, dann ist  das die allerschlechteste Idee.

Und dass beide Städte in den letzten Jahren vorzeigbare Haushalte ablieferten ist ev. auch nur möglicher Finanzkosmetik und Umbuchungen zu verdanken. Wer bitte schön blickt denn -ausser den Machern- bei einer Stadt wie Duisburg mit all den Verflechtungen bei zig Beteiligungen usw. wirklich richtig durch und kann beurteilen ob die letzten Haushalte wirklich so „positiv“ waren? Ich traue mir das nicht zu, denn wenn die Stadt schon bei einfachen Fragen nicht so wirklich transparent rausrückt mit Infos, was macht sie dann erst bei komplizierteren Sachverhalten.

Und wenn so ein Ding wie mit der wfbm und Frau Rogg jahrelang unbemerkt durchging, wie ist das erst bei einem Haushalt im Milliarden-Bereich?

Am 1. April hatte ich in NICHT-scherzhafter Absicht die BEG angeschrieben und dem GF Thomas Lennertz einige Fragen gestellt. Die BEG ist ein Gemeinschaftsunternehmen vom Land NRW und der Deutschen Bahn und beschäftigt sich mit Bahnflächen und Stadtentwicklung – im konkreten Fall geht es um das auch vom OB so geheiligte und gehypte Projekt 6-Seen-Wedau. Meine Fragen habe ich ganz unten nochmals angehängt.

Gestern kam eine Antwort vom GF der BEG auf die ich heute zurückantwortete. Lesen Sie selbst (alles in zeitlich umgekehrter Reihenfolge):

 

Guten Morgen Herr Lennertz,

als ob ich nicht geahnt hätte, dass Sie so antworten. Deshalb: Gemäß Auskunft auf folgender BEG-Seite https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/gesellschafter/ hält das Land NRW genau 50,1% der Anteile an der BEG, die Sie geschäftlich führen.

Und mal ganz ehrlich, das ist doch nach Adam Riese die Mehrheit, oder? Sie meinen also allen Ernstes, dass das Land NRW an einer privaten Gesellschaft bewusst mehrheitlich beteiligt ist, aber dabei keinerlei  öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt?

Wollen Sie mich verarschen?  Was sonst macht das Land in dieser Gesellschaft? Wozu ist das Land NRW denn sonst da als für öffentlich-rechtliche Aufgaben?

Und was mich besonders anwidert ist der Gedanke, dass Sie wahrscheinlich glauben das Land NRW gehört irgendeiner Person oder Gruppe von einigen wenigen besonders cleveren Geschäftsleuten.

Ich darf mal daran erinnern, es gehört uns allen die wir hier leben und einen Anspruch darauf haben, dass man sich öffentlich-rechtlich um uns kümmert. Dafür zahlen wir nämlich alle unsere Steuern und anteilig den Raum und den Stuhl und  alles was Sie persönlich als GF täglich benutzen und wofür Sie auch noch Geld bekommen. Letzteres finde ich persönlich und mit Verlaub gesagt am allermeisten zum Kotzen.

Und genau das Land NRW hat das IFG auf den Weg gebracht damit Bürger sich bei Fragen kundig machen können.  Genau das selbe Land geht dann also hin gründet Gesellschaften oder beteiligt sich daran um keine Auskunft geben zu müssen.

Wer denkt sich diesem Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Auf einer anderen Seite  https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/pool-pakete-programme/ schreiben Sie wortwörtlich dick und fett

Mit Bahnflächen Stadt entwickeln

 

Was glauben Sie bedeutet eine „Stadt entwickeln“? Richtig, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. War doch gar nicht so schwer zu beantworten.

Und nun schicken Sie mir gefälligst die gewünschten Antworten.

Das werden Sie wahrscheinlich JETZT nicht mehr tun, aber dafür muß ich mich mit Ihnen auch nicht mehr rumschlagen. Ich wende mich dafür direkt an die Staatskanzlei. Denen können Sie im Vorgriff ja schon mal vorheulen welch asozialer Zeitgenosse sich demnächst an sie wenden wird.

Und wenn Sie das nächste Mal aufs Klo gehen, denken Sie daran Wasser zu sparen wenn Sie abziehen, es ist schließlich nicht Ihr Geld mit dem Ihr „Geschäft“ zum Abschluß kommt. Vielen Dank im Namen aller Steuerzahler, die leider gar nicht wissen, welche Typen sie alle finanzieren.

In diesem Sinne sch… Ostern.

Michael Schulze

 

Am 16.04.2019 um 16:18 schrieb Thomas Lennertz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir keine juristische Person des Privatrechts sind, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Wir unterliegen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Darüber hinaus richtet sich das Informationsrecht auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diesem Anspruch wurde von der Stadt Duisburg mit Veröffentlichung der Unterlagen im Rahmen der förmlichen Bauleitplanung Rechnung getragen. Wir veröffentlichen diese Unterlagen lediglich ergänzend  auf unserer Internetseite.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten sich bei Ihren Fragen an die Stadt Duisburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lennertz

Geschäftsführer

 

 

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 1. April 2019 16:21
An: Thomas Lennertz
Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW

 

Guten Tag,

WWW.DUISTOP.DE ist ein Duisburger Stadtmagazin, ich bin der verantwortliche  Redakteur.

Ich habe gemäß IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz NRW) folgende Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Es geht um 6-Seen-Wedau und die Bodenuntersuchungen dort.

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen?

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt.

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze