Veröffentlicht am

IMD(Stadt) gegen Mieter – Volles Schikane-Programm in der Osterwoche?

2015 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse quasi im stillen Kämmerlein seine künftige Geschäfts-Strategie entwickelt: viele kleine Filialen weg – dafür wenige GROSSE Kompetenzzentren.

Im Rat war dies bisher kein Thema – wieso eigentlich nicht? Meine Fragen dazu an Stadt und Sparkasse blieben jeweils  unbeantwortet.  Einige Pressemitteilungen des Geldinstituts gab es allerdings dazu.

Eines dieser neuen Kompetenzzentren soll am Sittardsberg entstehen, blöderweise wohnen am Altenbrucher Damm 6 jedoch noch Leute in einem Mietobjekt der IMD. Denen hatte man gekündigt und die hatten sich dagegen gewehrt. Soweit so gut und alles rechtens. Das Verfahren läuft.

Die Sparkasse hatte bezüglich dieses Standorts übrigens bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf Bauvorhaben, Verkehrsplanungen usw. Erst nach mehrmaligen Insistieren kriegte ich diese Info von der Stadt.

In den letzten Wochen hat die IMD allerdings begonnen den Mietern dort das Leben schwer zu machen. Gebäude- und Nebengebäude sowie unbebauter Grund die nicht zum Mietobjekt gehören wurden diverse Male besichtigt aber immer so, dass man die Mieter störte, teils war die Polizei verstärkenderweise zugegen usw.

Nun scheint das Ganze in Schikane zu münden. Kurzfristig sind für den morgigen Mittwoch Baumfällungen in grossem Umfang angesetzt, wobei es sich um alten Baumbestand handelt den die Stadt eigentlich dringend braucht, möglicherweise sind Tiere betroffen die besonders geschützt sind usw.

Besonderer Clou aber ist die aktuelle Androhung eines Abrisses in zwei Wochen  der jedoch das Mietobjekt direkt betrifft, weil die betroffene Familie dort ihr Schlafzimmer hat.

Wie es aussieht hat die IMD als Eigentümer keinen Plan oder macht bewusst  Dinge um die Mieter loszuwerden. So kann es durchaus sein, dass durch einen Abriss von Nebengebäuden Bauschäden entstehen die aber im Nachgang eine Zwangsräumung des eigentlichen Mietobjekts rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Eile werde ich heute noch die Stadt(Link), die IMD(Murrack) sowie die Sparkasse(Vanek) dahingehend anfragen.

Veröffentlicht am

Anfrage an die Stadt zur „Taskforce Problemimmobilien“

Räumungen Anfang April in Marxloh. 174 Leute stehen binnen kürzester Zeit auf der Strasse. Erneut wegen mangelndem Brandschutz. Erneut traf es eine bestimmte Gruppe. Was steckt dahinter? Tatsächlich Sorge um die Bewohner oder Sorge um Wählerstimmen oder Vergrämung bestimmter Gruppen wie Rumänen und Bulgaren oder gar Aufräumen mit den Machenschaften von krupellosen Vermietern?

Aus diesem Grund habe ich der Stadt bzw. dem OB eine Anfrage zur Taskforce Problemimmobilien gesandt:

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zur Taskforce Problemimmobilien. Ich erbitte eine Antwort binnen 30 Tagen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist wende ich mich an den Rat der Stadt.

Seit 2014 ist die vorgenannte Taskforce in Duisburg aktiv und gründet sich vor allem auf das ebenfalls 2014 in Kraft getretene Wohnaufsichtsgesetz (WAG NRW).

Dazu gibt es auch einen Leitfaden: https://sgknrw.de/fileadmin/content/document/themenportal/2015/17_150616_Leitfaden_Internetversion_1_.pdf

Ferner gibt es eine vom Land NRW gewährte Bezuschussung/Förderung zum Ankauf von sogenannten Problem-/Schrottimmobilien, wobei ich den zeitlichen Beginn dieser Bezuschussung/Förderung und die Höhe in EURO nicht kenne.

Meine Fragen:

Auf den folgenden Seite unter www.duisburg.de

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000531991.php

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000054803.php

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000540191.php

werden u.a. Listen von Problemhäusern genannt.

1. Wer liefert diese Listen von Problemhäusern/Schrottimmobilien und nach welchen Kriterien wurden/werden diese erstellt? M.a.W.: Wie wird eine solche Immobilie identifiziert und von wem?

2. Es ist auf den Web-Seiten(s.o.)  ein Fokussierung auf die Menschen aus Südosteuropa erkennbar,  die in Duisburg in Problemhäusern / Schrottimmobilien „wohnen“. Hauptsächlich und scheinbar ausschließlich Rumänen und Bulgaren. Warum ist das so und warum betrifft dies nicht auch gleichermassen z.B. Syrer, Jemeniten, Afrikaner, Russen, Albaner, Libanesen, Deutsche …?

3. Wie läuft eine Räumungsaktion ab (vom Moment der Identifizierung (s.1.)) und was steht am Ende derselben, wenn sich Räumungsgründe bestätigen – z.B. Unbewohnbarkeitserklärung, Nutzungsuntersagung, Bußgeldbescheid, Unterbringung der „Geräumten“ etc.?

4. Wer ist bzw. welche Stellen/Ämter/Institutionen sind  idR an an einer solchen Aktion beteiligt?

5. Wieviele Häuser/Wohnungen wurden seit 2014 geräumt und sind seitdem a) wieder bewohnbar oder b) weiter unbewohnbar?

6. Wie hoch ist die Fördersumme vom Land zum Ankauf dieser Immobilien pro Jahr / gesamt?

7. Wieviele Immobilien dieser Art wurden bisher gekauft und von wem (Stadt/Gebag) und zu welchem Betrag?

8. Konnten z.B. auch anhand des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) die Eigner der Immobilien alle im Vorfeld oder auch im Nachgang ermittelt werden?

9. Werden diese vor der Prüfung auf Mängel bzw. bei der Feststellung von Mängeln die zur Räumung führen könnten, immer mit Fristsetzung zur Mangelbehebung angeschrieben oder auch wahlweise nur die von den Eignern eingesetzten Verwalter?

10. Bringt die Stadt die „Geräumten“ in der Regel in (städtischen) Wohnungen bzw. Behelfsunterkünften unter und verlangt dann von den Eigentümern die entsprechenden Kosten dafür zurück?

11. Werden die Eigner oder eben die Verwalter im Nachgang dazu angehalten die Häuser/Wohnungen wieder in bewohnbaren/ungefährlichen Zustand zu versetzen?

12. In diesem TV-Beitrag(siehe Link) werden beispielhaft die Praktiken von Immobilienbesitzern in Deutschland aufgezeigt, die die Vermutung nahelegen, dass ähnlich auch bei Schrottimmobilien auch in Duisburg verfahren wird. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMDE2MmNlYi1lNDlhLTRiZTMtOTM1ZC00OWQ1MzhmN2M5Njk/wem-gehoeren-unsere-wohnungen

Was tut die Stadt Duisburg aktiv um diesen Praktiken entgegenzuwirken? Dabei geht es vor allem um die Verschleierung der tatsächlichen Besitzverhältnisse bei Immobilien.

13. Es gibt mir gegenüber glaubhafte Schilderungen, dass bei der letzten Räumung in Marxloh -Rudolfstrasse 16-22- die wohnlichen und baulichen Zustände keinesfalls mangelnden Brandschutz aufwiesen. Welche objektiven, konkret belegbaren Kriterien/Indizien sind bei dieser Räumungsaktion von wem festgestellt worden, die zur Räumung geführt haben? Gibt es ein Protokoll, eine Mängelliste?

14. Ist Ihnen bekannt, dass es seitens der Verwalter und/oder Eigner von Problem-/Schrottimmobilien oftmals Mieteintreibungen in bar gibt? Wenn ja, haben Sie die Finanzbehörden und/oder auch Transferleistungsinstitutionen (Wohngeld, Hartz IV) zu Prüfzwecken davon in Kenntnis gesetzt?

15. Ist Ihnen bekannt, dass die Bewohner von Problem-/Schrottimmobilien sich zB auf dem sog. Arbeiterstrich Arbeit suchen müssen, wo sie wegen der Umgehung der Mindestlohnbestimmungen derart ausgebeutet werden, dass sie sich eben nur Wohnverhältnisse in Problem-/Schrottimmobilien leisten können? Wenn ja, was tun Sie bzw. veranlassen Sie dagegen?

16. Die „Ballung“ von besonders vielen Rumänen und Bulgaren in Duisburg und hier vor allem in nördlichen Stadteilen Duisburgs ist ja bereits seit Jahren festzustellen (EU-Beitritt 2007 / EU-Freizügigkeit seit 2014(!!!)).  Wieso hat die Stadt nicht steuernd eingegriffen und somit vielfach bei die Entstehung von Ghettos, No-Go-Areas und Schrottimmobilien inkl. Vermüllungen zugeschaut? Ähnlich wurde scheinbar auch die Tatsache verschlafen, dass  Schrottautos an vielen Stellen zu finden sind und man nun aktuell dagegen vorgehen will.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Dann macht das Ding doch öffentlich!

Ich hatte im November bereits kritisch den Letter-Of-Intent(LOI) bzw. das Memorandum der Stadt mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg nachgefragt. Nun habe ich eine Antwort erhalten. Ich berichtete darüber.  Zwischenzeitlich hatten die Linken im Rat eine fast-identische Anfrage gestellt. Hier die Fragen und Antworten:
Betreff: Zusammenarbeit der Stadt Duisburg und Huawei
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird wie folgt Stellung genommen:
1. + 2. Auf welcher vertraglichen Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Duisburg und Huawei? Wie sehen die vertraglichen Inhalte aus?
Antwort:
Es gibt keine vertragliche Grundlage, lediglich eine Absichtserklärung mit einem unverbindlichen Kooperationsrahmen.
3. Welche Leistungen hat Huawei bisher für die Stadt Duisburg erbracht? (Lieferung von Hardware und Software, Beratungsleistungen, personelle Dienstleistungen usw.)
Antwort:
– Teilnahme an den Workshops in den sieben Handlungsfeldern
– Beteiligungen an mehreren Delegationsreisen in den asiatischen Raum
4. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Erbringung von Leistungen durch Huawei bisher entstanden sind?
Antwort:
Keine
5. Welche konkreten Projekte, Dienstleistungen und Sachausstattungen durch Huawei sind in Planung? In welchem finanziellen Rahmen wird sich das Engagement bewegen?
Antwort:
Siehe Beantwortung zu Ziffer 3. Zu einer finanziellen Bewertung der Kooperationen liegen keine Informationen vor.
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Huawei angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung erwägt Huawei wegen
Spionageverdachts vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen? Welche evtl. Risiken für die Stadt sieht die Verwaltung bei einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes?
Antwort:
Es liegen der Stadt Duisburg keine belastbaren Anhaltspunkte vor, um die
Zusammenarbeit mit Huawei in Frage zu stellen.
Fazit: Ich hatte ja eine ähnliche, allerdings auf einige wenige Zeilen komprimierte Antwort erhalten.
Ich frage mich nun, warum die Stadt den LOI nicht einfach veröffentlicht, wenn doch darin alles so vollkommen unverfänglich ist. Und:  Warum muß man überhaupt so ein Ding abschliessen?
Ganz so unverfänglich ist die Sache nämlich nicht.  Ist es ein weicher oder harter LOI, wurde er auf der Rechtsgrundlage des BGB oder chinesischer Gesetze geschlossen?
Hat eigentlich der Rat dem LOI zugestimmt?
Übrigens spielt sich in Gelsenkirchen was Ähnliches ab:
Man erkenne das Muster: Such Dir schwache Partner die Potential haben.
Duisburg hat z.B. den grössten Binnenhafen, Gelsenkirchen z.B. den umschlagsstärksten öffentlichen Kanalhafen am Rhein-Herne-Kanal. Gelsenkirchen hat 10 Anschlüsse an vier Autobahnen und wie Duisburg in  einem Radius von 100 km vier Flughäfen. Und Schalke hat „noch“ Gazprom auf dem Trikot und „noch“ eine Veltins-Arena!
Da hilft auch mal ein Blick auf Schalke-04’s Stiftungsbeirat:
Ganz oben OB Baranowski, na wenn das nicht „suppi“ ist.
Analog der JEVER-Werbung: Wie würdest Du vorgehen, wenn Du Huawei wärst?
Schön, dass mir nicht nur die Domain smartcityduisburg.de gehört.
Veröffentlicht am

117 neue Stellen und doch am Ende weniger Personal???

Wurde nicht die letzten Tage gross aus dem Rathaus heraus verkündet, dass man 117 neue Stellen schaffen und besetzen darf/will? Antwort: Ja.

Doch wenn ich mir die Zahlen aus einer Sitzung im Februar anschaue wird das Personal immer weniger.

Ab Seite 19 hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1617411&type=do

Schaubild:

Vielleicht habe ich auch irgendwas nicht richtig kapiert bei all den Zahlen.

Wer es kapiert hat schreibt mir bitte. Ansonsten bleibe ich dabei: Wir haben Ende 2019 weniger Leute in der Verwaltung als zur Zeit. Bei der lauthalsen Werbung für die 117 Neuen ging mir anderes durch den Kopf.

Veröffentlicht am

Stadt beantwortet Fragen zur Sprengung von Weissen Riesen und zur Asbestbeseitigung – teilweise

Am 18. März habe ich folgende Fragen an die Stadt gerichtet, die heute per Brief beantwortet wurden. Die Antworten habe ich teils sinngemäß fett unter die jeweiligen Fragen gesetzt:

 

Guten Morgen Herr Link,

bezüglich der nahenden Sprengung des ersten Weissen Riesen in Hochheide habe ich folgende Fragen gemäß IFG NRW. Diese beantworten Sie bitte innerhalb von 30 Tagen, ansonsten werden ich die Fragen gemäß §24 GO NRW an den Rat einreichen.

Laut meiner Sachkenntnis handelt es sich bei dem Weissen Riesen der nun in Kürze gesprengt werden soll um den ersten von zweien die dieses Schicksal ereilen soll. Dies alles im Rahmen einer Sanierung die 2015 gemäß Sanierungsplan/-satzung beschlossen und verkündet wurde.
Im Rahmen dessen hat die Stadt auch Landesmittel beantragt. Dazu meine Fragen:

1. Ist es richtig dass insgesamt zwei sog. Weisse Riesen gesprengt werden sollen?

Vorerst ist beabsichtigt die Hochhäuser Friedrich-Ebert-Strasse 10-16, Ottostrasse 24-30 und Ottostrasse 54-56 zu sprengen.

2. Ist es richtig, dass der nunmehr als erster zur Sprengung freigebene Weisse Riese vorher von Asbest befreit wurde?

Ja.

3. Welche Kosten fallen für die Sprengung an und welche Kosten fielen für die Asbestreinigung/-entfernung/-entsorgung an, sofern Frage 2. mit JA beantwortet wurde?

Antwort wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgelehnt.

Der nachfolgende Teil wurde in der Antwort nicht explizit mitberücksichtigt!

Zu den Kosten lese ich in der Presse unterschiedliche Angaben. Mal ist von einem Betrag unter 10 Mio. EURO die Rede, mal von einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die Sprengung. Was die Asbestbeseitigung angeht so kenne ich eine Summe iHv 5,5 Mio. Euro. Es soll auch bereits juristische Streitigkeiten mit den beauftragten Firmen gegeben haben, haben diese etwas mit den Kosten zu tun?

4. Welchen Beitrag bzw. welche Beiträge leistet(e) das Land NRW zu den Kosten unter 3.? Ist alles im Saldo soweit „kostendeckend“ durch die Landeszuschüsse/-mittel?

Die Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ beträgt 80% der Gesamtkosten. Die Stadt Duisburg zahlt einen Eigenanteil von 20%.

Fazit:

Ob der Förderanteil iHv 80% auch bei nachträglichen Preisanpassungen gleich bleibt oder nur auf eine ehemals eingereichte Kostensumme beschränkt bleibt, ist unbekannt.

 

 

Veröffentlicht am

Dringliche Eingabe wegen Huawei – lapidare Antwort des Stadtrates oder irgendeines Gremiums

Am 15. November 2018 (!!!!!!!!!!!) habe ich gemäß §24 GO NRW eine dringliche Eingabe an den Rat der Stadt eingereicht. Diese habe ich wie vorgeschrieben an den OB gesandt.

Gestern, also fast fünf Monate später, habe ich eine lapidare Antwort erhalten.

Hier die Eingabe von mir:

Dringliche Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu Memorandum/LOI der Stadt Duisburg mit der Fa. Huawei(China)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die derzeitigen in der Presse kursierenden Einwände aus Bundesregierungskreisen und -ministerien sowie aufgrund der Ablehung der australischen Regierung bei der Ausgestaltung der öffentlichen Versorgunsgnetze mit Breitband-Technologien, 5G usw. nicht auf chinesischen Partner zurückzugreifen, schlage ich nachdrücklich vor sich aus den Partnerschaften und Verträgen mit chinesischen Ausrüstern/Unternehmen zurückzuziehen. Sowie das mit der Fa. Huawei(China) bereits geschlossene Memorandum/LOI einseitig oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzukündigen bzw. auf Eis zu legen und vorerst bis zur Klärung nicht mehr weiterzuverfolgen.

Wegen der gebotenen Dringlichkeit und um nicht noch mehr Geld auszugeben z.B. für Besuchsflüge von Duisburgern Verwaltungsmitarbeitern nach China erwarte ich eine kurzfristige Entscheidung ggfs. auch eine Sondersitzung des Rates.

Die allzu laxe von etlichen Duisburger Verantwortlichen mir gegenüber geäußerten Einstellungen was chinesische Ausrüster angeht teile ich in keinster Weise. Ich warne seit Monaten auch öffentlich vor diesen „Deals“, die ausserdem noch den BürgernInnen vorenthalten werden was die konkreten Ausgestaltungen und Abreden betrifft.

Ich habe nichts gegen chinesische Unternehmen und ihre Geschäftstätigkeiten. Auch bei Partnern aus anderen Ländern sollten diese substantiellen Vertragsausgestaltungen besonders hinsichtlich der Sicherheit von Daten trasnparent öffentlich gemacht werden.

 

Hier die Antwort der Stadt – im Auftrag des Rates (angeblich):

(Anmerkung: Auffallend ist, dass sowohl Datum als auch Aktenzeichen fehlen. Ebenso fehlen Angaben in welchem Gremium und wann die Eingabe besprochen wurde. Weiter unten mein Fazit.)

Fazit:

Ich habe mal nur eine der vielen PR-Stories aus der Liebschaft zwischen Duisburg und Huawei wahllos herausgegriffen.

https://e.huawei.com/de/news/de/2018/Huawei_vertieft_Kooperation_mit_Duisburg

Allein darin klingt alles aber ganz anders als „Absichtserklärung“ und „nur (zu) Diskussionzwecken“.

Kommt mir so total bescheuert vor wie: „Ich hab ne neue Freundin, aber nur zu Diskussionszwecken.“

Was aber viel wahrscheinlicher sein wird, ist folgendes Szenario:

Wenn dann endlich mal die volle Absicht beider Parteien zu Papier gebracht werden soll, werden die willigen Huawei-Hilfswilligen wie folgt im Stadtrat argumentieren, obwohl die Fraktionshäuptlinge schon längst alles in trockenen Tüchern haben:

Liebe RatsmitgliederInnen, da wir nun schon etliche Jahre mit Huawei diskutiert haben, ist es doch nur sinnvoll, da die Jungs eh auch in alles eingeweiht sind, mit denen auch die echten Verträge abzuschließen. Gegenstimmen? Keine! Danke und jetzt verpisst Euch, draussen gibts Freibier! Glück auf!

Veröffentlicht am

Fragen an unsere sechs SPD-VolksvertreterInnen in Land- und Bundestag zu Räumungen in Marxloh

Bezüglich der Räumungen in Marxloh in der letzten Woche habe ich aktuell die sechs Abgeordneten der Duisburger SPD im Land- und Bundestag dazu angefragt:

Landtag: Philipp, Jäger, Börner, Bischoff

Bundestag: Bas, Özdemir

 

Guten Tag,

wie Sie sicher wissen, gab es in der letzten Woche erneut Räumungen in Duisburg wegen mangelndem Brandschutz, diesmal in Marxloh. 174 Menschen wurden dabei auf die Strasse gesetzt. Und das alles unter höchst fragwürdigen Umständen und mit dramatischen Folgen.

Meine Fragen an Sie:

1. Haben Sie genaue Kenntnisse über die Umstände und wissen Sie, dass die Aktion legal und rechtskonform ablief?

2. Haben Sie in irgendeiner Form den Eindruck, dass es bestimmte Gruppen und Ethnien treffen soll, wenn es um Räumungen der Art geht?

3. Haben Sie mit Ihrem Genossen Sören Link über die Angelegenheit gesprochen und sind Sie der Ansicht er sowie andere Beteiligte handeln sozial und demokratisch?

4. Wissen Sie ob mit den betroffen Vermietern, die ja eigentlich auch Ziel der sog. Task Force sein sollten, ebenso radikal „umgesprungen“ wird?

5. Wie helfen Sie den betroffenen „geräumten“ Menschen konkret?

6. Was unternehmen Sie konkret in der Sache im Landtag bzw. Bundestag bzgl. derartiger Räumungsaktionen und der gesetzlichen Bestimmungen dazu? Diese scheinen ja den Behörden ziemliche Willkür zu erlauben.

Danke für eine zügige Antwort.

Beachten Sie auch diesen Artikel:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/04/07/ist-der-mann-ein-rassist-oder-muss-die-frage-ganz-anders-lauten/

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Veröffentlicht am

FDP-Parteitag in Duisburg: Lindner erneuert Profi-These in Sachen Klimaschutz und Fridays For Future

Christian Lindner, FDP-Sunnyboy und Wahlk(r)ampf-FeinRipp-Modell, erneuerte aktuell auf dem in Duisburg stattfindenden Parteitag der Liberalen seine These von der Sache für Profis in Bezug auf den Klimaschutz. In der vergangenen Woche hatte er schon nach 30 Sekunden rote Öhrchen als er bei Markus Lanz von einer Aktivistin der Fridays For Future Bewegung sowie von David Hasselhoff (The Hoff) in der selben Sache gestellt wurde.

Seine These: Die Technik zum Klimaschutz müssten die deutschen Tüftler liefern, also die Profis.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schulstreiks-fdp-chef-christian-lindner-verschaerft-kritik-a-1261636.html

Tja, da hätte er zu Beginn der CDU-FDP-Legislatur in NRW auch mal einen Uhrmacher-Profi fragen sollen, bevor er die FDP-Schuldenuhr wegen angeblichen Defektes aus dem Landtag entfernen ließ. Ist ja auch zu blöd wenn die nun den Schuldenstand in NRW anzeigen würde, wo doch CDU und FDP am Ruder sind. Zu Zeiten von SPD und Grünen war das Ding noch perfekt.

Aber zurück zu den Freitagen die ja sinnigerweise das Wort „frei“ enthalten sowie zu den demonstrierenden SchülernInnen  in Sachen Klimaschutz. Ich finde es gut, aber ich befürchte, dass das Ganze ermüden wird. Ich rate deshalb dazu die Sache mal demokratisch etwas zu verschärfen.

Hier beispielhaft für NRW drei Vorschläge:

Anträge en masse auf den Weg bringen die fordern das Wort „Gott“ aus dem NRW-Schulgesetz zu streichen oder zu ergänzen um das Wort „Natur/Umwelt“.

Anfragen en masse auf den Weg bringen die klar fordern alle ausgefallenen Stunden an allen NRW-Schulen in den letzten 10 Jahren mal aufzuzeigen.

Die Proteste am Freitag von der Strasse in die Rathäuser und Amtsstuben verlegen und  kleine aber lesbare Zettelchen mit Eingaben und Anträgen gemäß IFG NRW sowie GO NRW §24 einreichen. Und sich alles bestätigen lassen.

Zum Schluß noch was zu den ausfallenden Schulstunden: Warum legt man die nicht alle auf die Freitage, dann verpasst niemand was?

Veröffentlicht am

Links „blanker Hohn“ verschwunden?!

Gestern muss es auf DerWesten einen Artikel gegeben haben der sich mit der Bewertung von OB Links Äusserungen zur Theaterüberflutung beschäftigte und mit der Räumung in Marxloh. Von „blankem Hohn“ war dabei wohl die Rede. Ich gehe davon aus dem Mann sind die Tränen nah angesichts des Überflutungsdesasters im Schauspielhaus. Die 174 Geräumten in Marxloh sind ihm wahrscheinlich eher scheissegal. Es würde mich nicht wundern, wenn der Artikel zum dem Schluss gekommen ist. Das dürfte dem OB nicht gefallen haben und er hat … . Oder es liegt ein technischer Fehler bei DerWesten vor.

Heute ist der Link(also der Verweis) jedenfalls „tot“ und die Seite nicht aufrufbar: „Sorry nicht gefunden.“ Ich habe den Text auch sonst nicht gefunden.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-nrw-warum-soeren-links-worte-zum-gefluteten-theater-fuer-174-duisburger-blanker-hohn-sind-id216840321.html

Bei Google ist das Ganze jedoch prominent unter News noch zu finden.

Ich habe den Artikel nicht gelesen. Wer ihn gelesen hat oder eine „Kopie“ hat möchte mir kurz den Inhalt schreiben oder die Kopie mailen. Danke.

Veröffentlicht am

Fragen zum Digitalpakt an Schulen von der Stadt beantwortet

Vor ein paar Wochen hatte ich mich mit einigen Fragen an OB Link und Digitaldezernent Murrack gewandt. Dabei ging es um die konkrete Umsetzung des Digitalpakts an Duisburger Schulen.

Hier sind die Antworten aus dem Hause von Dezernent Krützberg:

Vorab sollte man sich dieses Video mal anschauen: https://invidio.us/watch?v=0e0RD3b6oz0

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie haben sich mit u.g. Mail an Herrn Oberbürgermeister Link gewandt. Dieser hat mich, als zuständigen Dezernenten, gebeten, Ihnen zu antworten.

Nachdem der Digitalpakt beschlossen wurde, müssen die Länden in einem jetzt folgenden Schritt Länderprogramme beschließen, in denen die landesspezifischen Kriterien zur Förderfähigkeit von Maßnahmen festlegen. Dieses Länderprogramm liegt noch nicht vor, so dass hier keine Details zu Umsetzung vorliegen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die ersten Mittel noch im Laufe dieses Jahres fließen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html

1) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem Digital-Pakt beantragen zu können bzw. zu erhalten?
Das wird in den Länderprogrammen geregelt.

2) Wieviel Fördergelder kann/wird die Stadt aus dem Digital-Pakt erhalten?
Uns liegen zum Verteilschlüssen  Länder/Kommunen momentan keine Informationen vor.

3) Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?
Die Themenbereiche im Bereich Digitalisierung wurden vom Bund genannt. Die entsprechenden Rahmenbedingungen wie auch baulichen Voraussetzungen an Schulen sind unterschiedlich und muss mit dem internen Medienentwicklungsplan der Schulen in Übereinstimmung gebracht werden. Daher muss hier noch stadtintern eine kommunale Mittelverteilung nach Bekanntgabe der Mittelhöhe erarbeitet werden.

4) Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installationen, Wartungen), was ist davon ausgeschlossen?
Hierzu siehe die FAQs des Bundesbildungsministeriums
https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html

5) Ist daran gedacht mit anderen Städten einen Einkaufsverbund zu bilden?
Notwendige Beschaffungsoptimierungen werden regelmäßig überprüft, dazu zählen auch regelmäßige Überlegungen, Einkaufsverbünde zu bilden.

6) Wie ist der aktuelle Stand bei der digitalen Ausstattung der Schulen – gibt es eine aktuelle Bestandserhebung?
Hinsichtlich des Breitbandausbaus werden Mittel aus GS 2020 in Anspruch genommen sowie weitere Fördermöglichkeiten genutzt. Die jeweiligen Ausstattung der Schulen mit Endgeräten erfolgt in regelmäßigen Turni unter Berücksichtigung des schulspezifischen Medienentwicklungsplans

7) Wer entscheidet, welche Betriebssysteme etc. zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?
Dies wird in Zusammenarbeit Schulträger – Schulen festgelegt. Für die Lizenzbeschaffung ist grundsätzlich der Schulträger zuständig.

8) Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Updates bei Hard-und Software gewährleistet?
Es existiert ein dreistufiges Supportkonzept, welches zwischen dem Land und der Kommune vereinbart wurde.
Der First-Level-Support wird durch die Schulen, der 2nd- und 3rd Lvl-Support durch die Kommune wahrgenommen.

9) Sind  dabei Vertrags-Möglichkeiten vorgesehen, die beinhalten das sowohl Hard- wie auch Software upgedatet werden?
Solche Klauseln sind bisher aus Kostengründen nicht in bestehenden Verträgen enthalten.

10) Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den per Digital-Pakt geförderten Investitionen, die dann von der Stadt künftig weiter gezahlt werden müssen?
Da, wie oben erwähnt, das Landesprogramm NRW noch nicht vorliegt, kann hierüber noch nichts gesagt werden.

11) Welche Rolle spielen bei der Umsetzung Ausrüster oder ev. schon geschlossenen Verträge mit Ausrüstern wie z.B. Huawei – auch in bezug auf SmartCityDuisburg?
Im Rahmen der Smart City-Initiative existieren keine derartigen Verträge zwischen der Stadt Duisburg und einem externen Partner.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Krützberg
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales
Burgplatz 19
47051 Duisburg