Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Tag Herr Link, Guten Tag Herr Murrack,

am 15. März wurde der sog. Digital-Pakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von ca. 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler verteilt eine Summe von ca. 500 Euro pro Schüler*In.

Bitte beantworten Sie gemäß IFG NRW folgende Fragen. Erhalte ich keine Antwort binnen einer Frist von 30 Tagen sende ich meine Fragen als Eingabe an den Rat der Stadt.

1) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem Digital-Pakt beantragen zu können bzw. zu erhalten?

2) Wieviel Fördergelder kann/wird die Stadt aus dem Digital-Pakt erhalten?

3) Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?

4) Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installationen, Wartungen), was ist davon ausgeschlossen?

5) Ist daran gedacht mit anderen Städten einen Einkaufsverbund zu bilden?

6) Wie ist der aktuelle Stand bei der digitalen Ausstattung der Schulen – gibt es eine aktuelle Bestandserhebung?

7) Wer entscheidet, welche Betriebssysteme etc. zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?

8) Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Updates bei Hard-und Software gewährleistet?

9) Sind  dabei Vertrags-Möglichkeiten vorgesehen, die beinhalten das sowohl Hard- wie auch Software upgedatet werden?

10) Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den per Digital-Pakt geförderten Investitionen, die dann von der Stadt künftig weiter gezahlt werden müssen?

11) Welche Rolle spielen bei der Umsetzung Ausrüster oder ev. schon geschlossenen Verträge mit Ausrüstern wie z.B. Huawei – auch in bezug auf SmartCityDuisburg?

Gruß

M. Schulze

Guten Morgen Herr Link,

bezüglich der nahenden Sprengung des ersten Weissen Riesen in Hochheide habe ich folgende Fragen gemäß IFG NRW. Diese beantworten Sie bitte innerhalb von 30 Tagen, ansonsten werden ich die Fragen gemäß §24 GO NRW an den Rat einreichen.

Laut meiner Sachkenntnis handelt es sich bei dem Weissen Riesen der nun in Kürze gesprengt werden soll um den ersten von zweien die dieses Schicksal ereilen soll. Dies alles im Rahmen einer Sanierung die 2015 gemäß Sanierungsplan/-satzung beschlossen und verkündet wurde.
Im Rahmen dessen hat die Stadt auch Landesmittel beantragt. Dazu meine Fragen:

1. Ist es richtig dass insgesamt zwei sog. Weisse Riesen gesprengt werden sollen?

2. Ist es richtig, dass der nunmehr als erster zur Sprengung freigebene Weisse Riese vorher von Asbest befreit wurde?

3. Welche Kosten fallen für die Sprengung an und welche Kosten fielen für die Asbestreinigung/-entfernung/-entsorgung an, sofern Frage 2. mit JA beantwortet wurde?

Zu den Kosten lese ich in der Presse unterschiedliche Angaben. Mal ist von einem Betrag unter 10 Mio. EURO die Rede, mal von einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die Sprengung. Was die Asbestbeseitigung angeht so kenne ich eine Summe iHv 5,5 Mio. Euro. Es soll auch bereits juristische Streitigkeiten mit den beauftragten Firmen gegeben haben, haben diese etwas mit den Kosten zu tun?

4. Welchen Beitrag bzw. welche Beiträge leistet(e) das Land NRW zu den Kosten unter 3.? Ist alles im Saldo soweit „kostendeckend“ durch die Landeszuschüsse/-mittel?

Gruß

Michael Schulze

Guten Tag Herr Link, Guten Tag Herr Wortmeyer,

im Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung der Stadt Duisburg im Newsdesk der Stadt gab es am 13.2.2019 eine Presseveröffentlichung anläßlich einer Auszeichnung der Agentur h2m aus Oberhausen.

German Design Award für das Kompendium für die Stadt Duisburg zur Expo Real 2017 – v.l.n.r.: Martin Menkhaus, Managing Direktor der Werbeagentur h2m, Oberbürgermeister Sören Link und Bernd Wortmeier, Geschäftsführer der Gebag (Foto und Bildunterschrift von der Stadt Duisburg)

Dabei ging es um den German Design Award 2019 den die Agentur für einen werblichen Auftritt der Stadt Duisburg und/oder Gebag zur ExpoReal 2017 erstellte.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078630.php

https://www.german-design-award.com/die-gewinner/galerie/detail/23168-kompendium-fuer-die-stadt-duisburg-zur-expo-real-muenchen-2017.html

https://www.h2m.de/beeindruckendes-immobilienmarketing-zeigt-investitions-moeglichkeiten/

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php.media/59201/Expo_Broschuere_2017_web.pdf

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß IFG NRW einige Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten. Bleibt Ihre Antwort aus, so wende ich mich danach direkt an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW.

Meine Fragen:

1. Wer war Auftraggeber der Agentur h2m?

2. Wie hoch waren die veranschlagten Kosten, wie hoch die letztlich tatsächlichen und wer hat bezahlt?

3. Wurde der Auftrag ausgeschrieben, wenn ja gemäß welcher gesetzlicher Vorgaben, wenn nein, warum nicht?

4. In dem Hauptprodukt des Auftragsvolumens (https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php.media/59201/Expo_Broschuere_2017_web.pdf) wird auch für Dritte „geworben“, zum Beispiel für Mercator One (Bauherr Toeller), Aurelis, …

Haben diese Dritten sich an den Kosten beteiligt? Wenn ja in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?

5. Beim Betrachten der Website der Agentur h2m und ihrer Referenzen ist auffällig wie umfangreich sie für „Duisburg“ arbeitet. Gibt es dafür einen Grund und warum werden nicht örtliche Duisburger Agenturen beauftragt?

6. Welche Effekte hatte der Aufwand der mit dem Projekt betrieben wurde? Wie war das Medienecho (Auswertung), gibt es Social Media Reports, wie waren die Resonanzen und Reaktionen der beworbenen Zielgruppe?  Gibt es einen nennbaren ROI*?

7. Ich kann nicht erkennen inwiefern -ausser dem Logo der Stadt- das städtische CI** dabei zum Tragen kam/kommt. Können Sie mir Belege liefern das mein Eindruck mich täuscht?

Gruß

Michael Schulze

ROI = Return On Invest = Investitionserfolg(e)

CI = Corporate Identity = Vorgaben für (werbliches) Gesamterscheinungsbild

Ein Feuer, das in einem der kürzlich wegen Brandschutzmängeln geräumten Hochhäuser an der Husemannstraße im Mai 2016 ausbrach, lässt einen fragen: Hätte das kritische Belüftungssystem der Feuerwehr und der Stadt nicht längstens  bekannt sein müssen?  

Was war vorgefallen: Im Mai 2016 wurde nachts die Feuerwehr zum Hochhaus an der Husemannstraße 1 gerufen, weil es im Keller brannte. Als sie eintraf, hatte sich Qualm durch das Treppenhaus ausgebreitet. Wohnungen waren angeblich nicht betroffen. Verletzt wurde auch niemand.

Es brannte damals Sperrmüll im Keller, angeblich mutwillig angezündet durch einen 20-jährigen Mann der in einem der Kellerräume auch übernachtet hatte.  Feuerwehr und die Stadt sahen damals keinen Anlass, die Häuser  dauerhaft zu räumen.

Mitte Februar 2019 wurden auch dieses Haus dauerhaft geräumt, weil die Belüftungsschächte, die vom Kellergeschoss bis in jede der 176 Wohnungen führen, im Brandfall zur tödlichen Gefahr werden können. Rauch könne sich ungehindert ausbreiten, Bewohner könnten ersticken.

Bei einer Brandschau, die turnusmäßig in den Hochhäusern an der Husemannstraße auch 2016 durchgeführt wurde, gab es angeblich keine gravierenden Mängel. Die Belüftungsschächte wurden nicht beanstandet, weil diese wegen Verkleidungen nicht sichtbar waren.

Fragen: Waren die Belüftungschächte plötzlich im Februar 2018 sichtbar – wenn ja wieso?  Und gibt es keine Baupläne die man sich vom Bauherrn oder Besitzer aushändigen lässt? Und gibt es vielleicht auch Abfallschächte die man bis heute nicht gefunden hat?

Aufgrund mehrerer Hinweise von LesernInnen sowie aufgrund von eigenen Inaugenscheinnahmen vor Ort habe ich die Wirtschaftsbetriebe -nachdem ähnliche Fragen an die Stadt bisher unbeantwortet blieben – in Bezug auf das Innenhafenbecken und das dort vermutete Leck im Boden nochmals direkt angeschrieben. Hier die Fragen und Antworten:

Hallo Herr Schulze, anbei die Antworten zu Ihren Fragen zum Innenhafenbecken.

1. Von wem haben die Wirtschaftsbetriebe und wann das Becken erworben und zu welchem Kaufpreis?

Der aufgestaute Bereich wurde 2011 im Rahmen der Übertragung der hoheitlichen Aufgaben der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer auf die WBD übertragen.

2. Ist es nachwievor der Fall, dass das Becken ein Leck(wahrscheinlich in Bodennähe) hat, aus dem nicht unerhebliche Mengen an Wasser abfliessen? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

Es handelt sich um ein Folienbecken, welches aber aus Denkmalschutzgründen auf der südlichen und östlichen Böschung nicht mit Folie hinterlegt wurde. Da die Böschung nicht Wasserundurchlässig ist, verliert das Becken durch die Böschung Wasser. Zusätzlich hat sich auf ca. 20 m Länge die Folie an einer Stelle auf der Sohle aufgestellt. Ob hierüber Wasser versickert, ist unbekannt. Eine definierte Stelle an dem Wasser aus dem Becken abfließt, konnte nicht ermittelt werden.

3. Ist es nachwievor der Fall, dass Sie frisches Wasser zuführen müssen um ein Leerlaufen des Beckens zu vermeiden? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

Jedes Jahr wird, je nach Witterung, eine unterschiedliche Menge Wasser zugeführt.

4. Wenn ja bei 2., warum kann das Leck nicht abgedichtet werden?

Da keine klaren Erkenntnisse über Lage und Größe der Undichtigkeiten bestehen und diese auch durch Untersuchungen nicht ermittelt werden konnten. Selbst bei einer vollständigen Entleerung des Beckens bleiben angesichts der mit Vegetation, Schlamm und Schottermaterial bedeckten Beckenbasis Zweifel, ob die Ursache für den Wasserverlust innerhalb eines überschaubaren und mit der touristischen Bedeutung des Innenhafens für die Stadt Duisburg zu vereinbarenden Zeitrahmens identifiziert, geschweige denn mit baulichen Mitteln beseitigt werden kann. Eine tiefgreifende Untersuchung des Innenhafens mit anschließender baulicher Sanierung der dort womöglich identifizierten Undichtigkeiten ist aus Sicht der WBD-AöR trotz der aktuellen Kosten für Pumpenbetrieb und Wasserentnahme aktuell keine sinnvolle Handlungsoption. Zudem hat die Einleitung von Grundwasser einen positiven Effekt auf den ökologischen Zustand des Sees.

5. Wenn ja bei 3., welche Kosten entstehen durch die Wasser-Auffüllung(en)?

Die Stromkosten variieren je nach Nutzung der Pumpen.  

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR

Unternehmenskommunikation

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

4.3.2019

Anfrage nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage/Fragen an den Rat der Stadt:

2016 hatte das Amt für Kommunikation und Bürgerdialog unter Leitung von Birgit Nellen eine Kampagne nebst Bürger-Events unter dem Titel „Ideen für Duisburg“ aufgelegt.

Meiner Kenntnis nach soll(t)en die dadurch von Bürgern gesammelten Ideen zu praktischen Umsetzungen führen.

Meine Fragen an den Rat der Stadt lauten diesbzgl.:

1. Was hat die Kampagne/Aktion insgesamt gekostet?

2. Wieviele und welche Ideen wurden an den Rat weitergereicht?

3. Hat der Rat über (die) Ideen gesprochen und entschieden/abgestimmt?

4. Wie sind (die) Ideen konkret in die Stadtplanung(en) eingeflossen?

5. Welche konkreten Folgen von Ideen-Umsetzungen sind derzeit schon sichtbar? Auf der Webseite www.idee-fuer-duisburg.de lese ich im Leitbild grösstenteils nur Konjunktive(soll, muss, wird) sowie sehr viele Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätze.

6. Gibt es einen öffentlichen Abschlussbericht von Frau Nellen?

Gruß

Michael Schulze