Anfrage und Beschwerde an den Rat in Sachen Gebag-Mietobjekte

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

1.3.2019

Anfrage/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage und Beschwerde an den Rat der Stadt:

Ich habe in den letzten Wochen die Gebag, eine 100%ige Tochter der Stadt Duisburg angeschrieben um zu erfahren ob Mietobjekte der Gebag an städtische Beamte und/oder Angestellte und/oder PolitikerInnen zu „günstigeren“ Konditionen als am Markt üblich vermietet wurden bzw. werden.
Ich bezog mich dabei konkret auf Mietobjekte in der Carl-Schurz-Strasse. Die Gebag hielt es bis dato nicht für nötig mir in irgendeiner Art zu antworten. Darüber möchte ich mich ausdrücklich beim Rat beschweren.

Ich wende mich daher nun direkt an den Rat und bitte um eine Antwort zu folgenden Fragen die Sie bitte über die Gebag in Erfahrung bringen:

Wurden von der Gebag Mietobjekte gleich welcher Art in den letzten 10 Jahren an städtische Beamte und/oder Angestellte und/oder PolitikerInnen zu „günstigeren“ Konditionen als am Markt üblich vermietet?

Oder gab es für den vorgenannten Personenkreis sonstige Vergünstigungen im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen, durch Verrechnungen, Guthaben-Auszahlungen etc. in den letzten 10 Jahren die ohne nachvollziehbare und/oder sachlich begründete Gegenleistungen bzw. Umstände blieben?

Gruß

 

Michael Schulze

Es gibt Presseartikel die lesen sich wie Werbebotschaften

Zum Beispiel der hier aus der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nachfrage-aus-duesseldorf-treibt-duisburger-hauspreise-hoch-id216559921.html

Da werden im Laufe des Textes ein paar statistische Zahlen verkündet. Z.B. dass in Duisburg die Anzahl der Immobilienkaufverträge 2018 der von 2017 entsprach(4.000 Stück), dass die bewegte Geldsumme ebenso in beiden Jahren identisch  war(eine Mrd. EURO), dass aber in Mitte und Süd die Preise für Neubauten ca. 20% höher gewesen seien. Verwundert jetzt wohl erstmal niemanden.

Interessant und werblich wird es aber beim Thema wer denn in Mitte und Süd  neues Wohneigentum gekauft hat und was dann zu den 20% führte. Angeblich vermehrt Düsseldorfer!? Dass  wiederum passt super gut in die Werbestrategie der Stadtspitze, nämlich neuen Wohnraum im Süden für Düsseldorfer zu schaffen (Sechs-Seen-Wedau).

Nur ganz ehrlich, irgendwas stimmt an den Zahlen nicht. Wenn die Zahl der Objekte mit 4.000 in 2017 und 2018 gleich geblieben ist und ebenso die Gesamtsumme mit einer Mrd. EURO, dann kann es keine 20%ige Erhöhung bei Neubauten gegeben haben. Es sei denn es gab weniger Altbauten die den Besitzer gewechselt haben und die waren auch billiger.

Und wieso kauften in 2018 plötzlich vermehrt Düsseldorfer Neubauten in Duisburg? Und das zu 20% höheren Kosten?

Es kläre mich jemand auf wenn meine Logik unlogisch ist.

 

 

 

 

Terrorpoller?

War da nicht im letzen Jahr was mit Terrorpollern? Die Dinger hätte ich fast schon wieder vergessen, wenn mich nicht das klaffende Loch am oberen Ende der Königstrasse kürzlich daran erinnern hätte.

Vielleicht aber hat man sich inzwischen der Einfachheit halber für Löcher entschieden. Das dort ist so groß, dass ein LKW es wohl nicht überwinden kann. Also ausweiten über die gesamte Kö-Breite und fertig is‘.

Ach ja, die Fußgänger. Die kriegen einen schmale Brücke.

Verdammt, der Lieferverkehr?  Der lädt vor dem Loch ab und bittet die Fußgänger um eine Lieferkette.

Super, passt, Geld gespart.

Interessante Anfrage von Die Linke zur gestrigen Ratssitzung: Was hat Duisburg mit der Partnerschaft Deutschland GmbH am Laufen?

Zur gestrigen Ratssitzung hatte Die Linke im Rat eine interessante Ratsentscheidung aus dem Jahr 2017 zum Gegenstand einiger Fragen gemacht. Dabei geht es um die Beteiligung Duisburgs an der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH, einer Beratungsgesellschaft im Dunstkreis von ÖPPs = Öffentlicher Privater Partnerschaften. Hört sich super an, ist jedoch bei näherer Betrachtung u.U. eher die Aushöhlung von demokratisch kontrollierten Ausgaben im Bereich von Beratungsleistungen unter Umgehung von Ausschreibungen. Frau Flinten-Ursula schlägt sich gerade beim Bund bzw. bei der Bundeswehr damit in ähnlicher Weise rum.

Und da es so gut passte, lief just gestern Abend im Ersten eine Doku über „Die unheimliche Macht der Berater“. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-unheimliche-macht-der-berater-video-102.html

Hier der Link zur Anfrage von Die Linke:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1616168&type=do

Früher hieß es noch „Wer in der Politik nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ heute heisst es wohl „Warum selber denken und auch steuern, wenn Du Berater kannst anheuern?“

Da man im Bundesanzeiger z.Z. nur Abschlüsse bis max. 2017 einsehen kann, hier mal eine Liste der Gesellschafter die bereits 2017 bei der PD GmbH  beteiligt waren:

 

Und hier mal ein paar Links mit sicherlich interessanten Infos:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand

https://www.pd-g.de/impressum/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Beemelmans

https://de.sputniknews.com/politik/20180320319999068-scholz-staatssekretaer-kritik/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/werner-gatzer-finanzminister-scholz-macht-deutsche-bahn-vorstand-gatzer-ueberraschend-zum-haushaltsstaatssekretaer/21085884.html

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-werner-gatzer-ist-der-wichtigste-geldbeschaffer-a-1193631.html

Fragen an die Wirtschaftsbetriebe wegen Leck im Innenhafen-Becken

Folgende Fragen habe ich heute an die Wirtschaftsbetriebe gemailt:

Guten Morgen,

für das DUISTOP-Stadtmagazin habe ich eine Anfrage an die Wirtschaftsbetriebe.

Nach meinen Information gehört das Becken des Innenhafens nahezu vollständig zum Besitz der Wirtschaftsbetriebe.

Wenn dem so ist beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:

1. Von wem haben die Wirtschaftsbetriebe und wann das Becken erworben und zu welchem Kaufpreis?

2. Ist es nachwievor der Fall, dass das Becken ein Leck(wahrscheinlich in Bodennähe) hat, aus dem nicht unerhebliche Mengen an Wasser abfliessen? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

3. Ist es nachwievor der Fall, dass Sie frisches Wasser zuführen müssen um ein Leerlaufen des Beckens zu vermeiden? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

4. Wenn ja bei 2., warum kann das Leck nicht abgedichtet werden?

5. Wenn ja bei 3., welche Kosten entstehen durch die Wasser-Auffüllung(en)?

Gruß

Michael Schulze

Anfrage an die Stadtwerke wegen eines Wasser-Vorfalls

Folgende Fragen habe ich heute an die DVV-/Stadtwerke-Presseabteilung gemailt:

Guten Morgen,

für das DUISTOP-Stadtmagazin habe ich eine Anfrage an die Stadtwerke zum Thema „Wasser“.

Aus nicht öffentlichen Quellen habe ich erfahren, dass es in jüngster Zeit (in den letzten Wochen) zu einem Vorfall bei den Stadtwerken im Zusammenhang mit Wasser gekommen sein soll.

Ein nicht unerhebliche Menge an Frischwasser soll irrtümlicherweise als Abwasser abgeleitet worden sein. Können Sie einen solchen „größeren“ Vorfall bestätigen?

Wenn ja, wo ereignete sich der Vorfall und was war der Grund?

Wenn ja wieviel Liter/Kubikmeter gingen dabei verloren?

Wenn ja, wer und/oder was war verantwortlich dafür?

Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?

Wenn ja, sind die Verluste(Kosten) versicherungsmässig gedeckt?

Ich danke Ihnen für eine prompte Beantwortung.

Gruß

Michael Schulze

OB Link spontan? Nein. SchülerInnen gingen ins Rathaus und skandierten. Dann kam er.

Immer mehr Schülerinnen machen weltweit ihrem Unmut Luft was die derzeitige Klimapolitik angeht. Die freitäglichen Events unter dem Titel „Fridays for Future(FfF)“ finden auch in Deutschland und auch in Duisburg statt. So geschehen  gestern in der City.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-schueler-lautstark-gegen-klimapolitik-id216501859.html

Nicht ganz richtig ist jedoch, das OB Link die Gruppe, die ins Rathaus ging, spontan empfing. Die DemonstrantenInnen skandierten im Gebäude seinen Namen und dem konnte er sich wohl nicht entziehen. So wurde es mir erzählt. Mit Kritik kann der Mann nämlich nicht so viel anfangen. Selbst wenn sie sich gar nicht direkt gegen ihn richtet.

Natürlich kam dann prompt auch die für alle wohltuende Geste sich in der nächsten Woche mit den jungen Leuten an einen Tisch setzen zu wollen.

Warum aber hat sich Herr Link denn nicht spontan in der Stadt zur Demo eingefunden? Und warum setzt er sich denn sonst nicht  auch lautstark bei seinen Genossen für das Thema ein? Warum müssen eigentlich SchülerInnen ihren Unterricht verpassen, wenn jemand wie er sich von Haus aus darum kümmern könnte? Warum verpesten in Duisburg so viele LKWs die Luft? Warum setzte er sich nicht mehr für den Erhalt von Wald und Grün ein?

Fragen über Fragen? Die scheinbar aber keiner stellt. Und warum publiziert er die Anliegen der jungen Leute nicht spontan und deutlich auf www.duisburg.de – zur Diskussion für alle?

 

An die SchülerInnen – für den Termin mit dem OB!

Lasst Euch bloß nicht mit leeren Versprechungen und warmen Worten abspeisen! Das hat der Mann perfekt drauf. Verlangt konkrete Taten – zeitnah und nicht irgendwann mal! Verlangt im Rat der Stadt sprechen zu dürfen und zwar regelmässig! Fragt, warum etliche Personen in der Verwaltung und bei Unternehmen der Stadt so „dicke“ Dienstwagen fahren müssen und nicht einfach nur den ÖPNV nutzen? Fragt, warum in der Stadt bei Leuchtturmprojekten nicht viel mehr an Begrünung und regenerative Energieformen gedacht wird?  Fragt, warum es in Duisburg immer noch ein Braunkohlekraftwerk gibt, warum die Stadt anstatt immer mehr Logistikfirmen anzusiedeln nicht versucht Umwelttechnik-Firmen zu gewinnen.

 

 

 

 

 

OB Link im Interview: Jahresvorschau 2019 – Link als China-Testimonial

Vor kurzem gab turnusgemäß wie zu jedem Jahresbeginn der OB ein zweiteiliges Interview bei spruchreif(studio47), 1. als Jahresrückblick auf das vergangene Jahr(ich berichtete) und 2. als Jahresvorschu auf das laufende Jahr.

Ich will hiermit auf seine Jahresvorschau für 2019 eingehen.

Nun, in diesem Teil war etwas die Schärfe raus im Gegensatz zum Jahresrückblick 2018, weil es weniger Rechtfertigszwang gab. Man kann ja für 2019 noch viel versprechen à la „Wir sind auf einem guten Weg.“

Was mir sehr negativ aufgefallen ist, ist die über alle Maßen auffällige Hobhudelei von Link in Sachen Huawei, China, chinesisches Generalkonsulat.

Da täte Distanz ihm ganz gut. Er ist OB von Duisburg, nicht Botschafter der Chinesen.

Mario Mais , der spruchreif-Interviewer hätte hier eingrätschen können und die Frage stellen können, ob denn auch Konkurrenten/Mitanbieter/Wettbewerber das gleiche Wohlwollen erfahren würden.

Huawei ist ja scheinbar der Monopolist hier in Duisburg bzw. in Sachen SmartCityDuisburg.

Wodurch zeichnet sich Huawei denn konkret aus?

Wer so blubbert wie Link macht sich lächerlich. Vor allem wenn er dann auch noch meint, unsere Daten wären sicher nur weil sie auf deutschen Servern lägen. Vollkommener Bullshit. Den auch schon Murrack verzapft hat.

Gar nicht erwähnt wurde das 2. Risiko neben dem 1. Risiko(Datenschutz): Dass nämlich ein technischer Betreiber locker das ganze System ausfallen lassen könnte, verlangsamen könnte usw.

Plus 3. Risiko: Die Preisgestaltung. Jeder Monopolist kann irgendwann an der Preisschraube drehen.

Insofern wäre als Gegenleistung zu verlangen, dass Huawei oder jeder andere sein System komplett transparent macht. Stichwort: Open Source.

Dass FB, Amazon und Google Datenkraken sind, ist klar, aber die Chinesen sind dies auch, nur auf dem westlichen Markt nicht. Bitte beachten Sie „wechat“ und „alibaba“ und „baidu“.

Beachten Sie auch das „social scoring system“.

Auch sollte Link wissen was sich entlang der Seidenstrasse tatsächlich abspielt und wie die Chinesen sich in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Regionen und Staaten einmischen. Da gab es kürzlich im TV eine gute und ausführliche Dokumentation in zwei Teilen.

Hinweis: Heute Abend wird mein spruchreif-Interview ausgestrahlt.

OB Link im Interview: Jahresrückblick 2018 – mies verhaspelt

Vor kurzem gab turnusgemäß wie zu jedem Jahresbeginn der OB ein zweiteiliges Interview bei spruchreif(studio47), 1. als Jahresrückblick auf das vergangene Jahr und 2. als Jahresausblick auf das laufende Jahr.

Ich will hier kurz auf den Jahresrückblick für 2018 eingehen. Um ein wenig „weiser“ auszusehen hat er sich womöglich einen Bart stehen lassen. Sein Rückblick gerät trotzdem eher zu einem Kotau vor den Dingen die alle 2018 nicht gelaufen sind. Desöfteren verhaspelt sich der Mann, wobei man auch Interviewer Mario Mais diesmal Lob dahingehend zollen muß, dass er hartnäckiger als sonst fragte und auch mal insistierte.

2018 war ein beschissenes Jahr für Duisburg und den OB, lediglich den ausgeglichenen Haushalt kann der OB als gelungen verkaufen.

Aber sehen Sie selbst!

Hinweis: Heute Abend wird mein spruchreif-Interview ausgestrahlt.

Stadt antwortet auf Fragen zu Kosten für wohnungslose MitbürgerInnen

Meine Anfrage an die Stadt vom 23. Januar 2019:

Guten Morgen Herr Link,

anläßlich des aktuellen Schuldneratlas der Fa. Creditreform, in dem Duisburg mit einer besonders hohen Schuldnerquote ausgewiesen wird, sowie aufgrund eines TV-Berichts der Sendereihe Report Mainz zum Thema

„Anmietung von Zimmern in Hotels und Pensionen durch die Städte für Wohnungslose“

habe ich folgende Anfrage gemäß IFG NRW, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten. Erfolgt keine Antwort werde ich die Anfrage unverzüglich beim Rat einreichen.

1.
Wieviele Personen sind derzeit (Stand Ende 2018/Beginn 2019) als wohnungslos/obdachlos gemeldet/erfasst bzw. bei der Verwaltung als wohnungslos/obdachlos bekannt?

2.
Wievielen dieser Personen wird (Stand Ende 2018/Beginn 2019) eine Bleibe in einem Hotel, einer Pension oder vergleichbaren Einrichtung zur Verfügung gestellt – in Duisburg und/oder in Nachbarstädten?

3.
Wie hoch sind die laufenden mtl. Kosten dafür (Stand Ende 2018/Beginn 2019)?

4.
Wer übernimmt/zahlt diese Kosten (Stand Ende 2018/Beginn 2019)?

5.
Durch welchen Ratsentscheid sind diese Vorgänge/Handlungsweisen beschlossen worden/abgesegnet worden?

Vielen dank für Ihre Auskunft vorab.

Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Stadt:

 

Hier noch zwei Links zum OBG – wobei ehrlich gesagt „Gefahrenabwehr“ schon ein ziemlicher Miss-Ausdruck in dem Zusammenhang ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsbeh%C3%B6rdengesetz_(Nordrhein-Westfalen)

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220071121100536332