Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wie ich heute bereits berichtete soll die Stadt angeblich 760.000 EURO von Frau Rogg und Herrn Spaniel in der Vergütungsaffäre gesamtschuldnerisch von beiden verlangen wollen. Ich bezog mich dabei auf Infos aus der Stadtverwaltung und Presseberichten.

Nun will ich den Vorgang kommentieren:

760.000 EURO klingt erstmal gut und klingt nach dem zweifachen dessen was Frau Rogg als GF zuletzt jährlich erhalten hat.

Doch:

Die Stadt ist nur zu 50% Gesellschafterin der wfbm, 25% Lebenshilfe, 25% VKM.

Auch gilt die Verjährung, Frau Rogg hat den hohen Betrag ja bereits seit 2013 jährlich erhalten.

Ausserdem liegt er p.a. 200.000 EURO über dem was nach Aussage von Fachanwälten und  üblichen Entscheidungen von Finanzämtern zur Vergütung von GF-Posten in gGmbHs die Regel ist.

Insgesamt hat Frau Rogg also fünf Jahre lang jeweils 200.000 EURO zuviel erhalten.  Bei 50%igem Gesellschafteranteil beträgt der Schaden für die Stadt 500.000 EURO. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist -von der ich ausgehe- bleiben gesamt an Schadenssumme für die Stadt 200.000 EURO übrig.

760.000 EURO hört sich super an und soll sicherlich auch Balsam auf die Seelen aller anderen minderbezahlten MitarbeiterInnen sein, doch wahrscheinlich ist die Summe nicht.

Warum man nichts erfährt über die Regressforderungen der Lebenshilfe und des VKM bleibt fraglich.

Warum nur Spaniel und nicht der totalversagende Aufsichtsrat in Gänze zur Rechenschaft gezogen wird, erfährt man auch nicht.

Und last but not least OB Link. Der eigentlich der AR-Vorsitzende hätte sein müssen und zZ auch sein müsste. Wo bleibt die Forderung an ihn?

Jedenfalls nicht so wie man es von Euch erwartet. Ersetze rödeln durch dödeln dann stimmts.

Ich beziehe mich damit auf einen Artikel aus der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-spd-will-mehr-demokratie-wagen-id215815037.html

Darin wird -wie gewöhnlich- die SPD hochgejubelt und die Einbeziehung der Mitglieder gefeiert. Allein schon Letzteres ist für jedes zahlende Mitglied sowie für jedes Ex-Mitglied ein Schlag mit dem dicken Brett vor den Kopf.

Was solls, wer’s glaubt wird seelig. Ich jedenfalls trau den Sozen-Bossen-Genossen zu, sich derart betrunken zu reden, dass sie den Scheiss selbst am meisten glauben.

Die neue Debattenkultur gehört angeblich zum „Duisburg Plan 2020“. Dabei sei es Ziel, jeden Wahlkreis in Duisburg zu gewinnen. Leckomio. Gemeint ist übrigens die Kommunalwahl.

Doch Herr Jäger schafft es ja noch nicht einmal mir seit Monaten eine einfache Frage zu beantworten, ebenso wie seine  drei LandtagskollegenIn Bischoff, Philipp und Börner: Was tun Sie konkret für Duisburg?

Ich sag mal: Nichts.

Und wenn Jäger laut WAZ-Artikel die Egoismen dieser Zeit anprangert, dann rate ich ihm zuerst in den eigenen Spiegel und dann ins Poesiealbum zu gucken.  In Letzterem stehen bestimmt einige Widmungen von besonders lieben SPD-Genossen die sich schleimig dafür bedanken wie gut es ihnen auf dem neuen Pöstchen gefällt.

Niemand in Duisburg war doch in den letzten Jahren so ego-geil wie die SPD-Oberen. Sie haben sich bei allem so schadlos selbstbedient, dass ihnen nun der Laden um die Ohren fliegt. Und ich liefere dafür den Zündstoff.

Wie geht mir das großspurige Ankündigen von vielen PolitikerInnen auf den Sack, die  ebenso großherzig dazu auffordern sich doch bei ihnen zu melden, wenn man als Bürger oder Wähler etwas wissen will.

Und das genau war mein Anliegen. Ich habe es nun schon x-mal versucht und mir die vier Vertreter der hiesigen SPD herausgepickt die uns im Landtag vertreten: Philipp, Jäger, Börner, Bischoff.

Mit zweien habe ich mich bzw. hat sich unser DUISTOP-Team persönlich getroffen: Börner und Bischoff.

Dafür schon mal ein Lob.

Anlaß war meine ganz bescheidene Frage: Was tun Sie für uns konkret im Landtag? Erwartet hatte ich eine kurzfristige und ergiebige aber übersichtliche und verständliche Antwort.

Pustekuchen: Philipp und Jäger sitzen das Ganze aus – keine Antworten.

Börner und Bischoff trafen sich zwar mit mir bzw. uns, doch Börner meinte, alles was man wissen wolle stehe doch in seinem Facebook-Account. Mein Einwand, dass wäre ja nicht barrierefrei, weil man Mitglied bei FB sein müsse um seine Ergüsse lesen zu können, war ihm egal, auf seine Webseite als Medium dafür verzichte er lieber ganz.

Herr Bischoff hingegen versprach mir Verbesserung und stellte scheinbar einen jungen Mann dazu ein, ihm die Sachen künftig aufzubereiten.

Dieser rief mich heute an und verkündete Vollzug. Als ich ihn dann bat mir das zu belegen verwies er mich auf die Bischoffsche Website rainerbischoff.de, wo ich unter „Aktuelles“ seine Texte lesen könne, um mir dann die konkreten Massnahmen von Bischoff für Duisburg selbst herauszupicken.

Ich insistierte und frug, warum man denn den Interessierten nicht in einer übersichtlichen Tabelle und knappen Worten darstellen könne was Sache ist?

links: Was will Bischoff konkret erreichen?

Mitte: Wie will Bischoff es erreichen – Mittel etc.?

rechts: Was hat Bischoff konkret erreicht?

Einsicht auf der Gegenseite? Nö.

Anmerkung: So könnten es alle PolitikerInnen machen, also Bischoff bitte durch andere Namen bei Bedarf ersetzen. Problem der PolitikerInnen: Man kann dann  als Bürger und Wähler ganz schnell erfassen was Sache ist. Bei Unternehmen nennt man das „Bilanz“.

Geht es nach dem Willen von OB Link, Baudezernent Tum und Co. dann verläuft die A59 im Abschnitt Ruhrort-Meiderich künftig unterirdisch. Entsprechende Pläne wurden gestern bereits präsentiert.

Ein fast 2 km langer Teil der A59 soll unter die Erde: Am Montag stellten die beiden ein Modell zum Ausbau der A59 auf sechs Spuren nördlich des Hafens vor.
Sie nennen das Ganze unisono großspurig eine der „bedeutsamsten Infrastrukturmaßnahmen für den Logistikstandort Duisburg“. Weitere Highlights seien der Neubau der A 40-Rheinbrücke in Neuenkamp und der Ausbau des Autobahnkreuzes am Kaiserberg.

Parallel zum Tunnel soll ein Radschnellweg ausgebaut werden. Die Stadtoberen betonen die einmalige Chance für die Zukunft des Duisburger Nordens, die städtebauliche Entwicklung positiv zu gestalten. Dies betreffe besonders die vom Strukturwandel stark betroffenen Stadtteile Meiderich und Hamborn. Die Bezirksvertretungen beider Stadtteile hatten sich bereits für diese Lösung eingesetzt.

Straßen NRW muss nun prüfen, ob die Strecke ab Ende der Berliner Brücke an der Anschlussstelle Ruhrort bis nördlich Meiderichs getunnelt werden kann, was schwierig sein soll. Ein Tunnel gilt zudem immer als teuerste Variante.

Wir reden hier von rund 300 Millionen EURO für den überirdischen Ausbau auf sechs Spuren und die doppelt so teure Tunnel-Variante(600 Mio.(!)), jedenfalls kursieren diese Zahlen bereits.

Jetzt mal Butter bei die Fische: Erstens ist für mich fraglich wieso überhaupt auf dem Teilstück der Ausbau notwendig ist, weshalb man also den Logistikstandort derart auf die Strasse hat wuchern lassen. Ich dachte Duisburg wäre trimodal. Zweitens: Was soll der Radweg dort, ich meine Radwege sind immer gut, aber was soll das diesen so hervorzuheben? Drittens: Wurde denn auch -so mein Vorschlag- geprüft, ob nicht nur die neuen zusätzlichen Fahrspuren unter die vorhandene Trasse gelegt werden können, so könnte man die LKWs „unten durchleiten“, PKWs fahren weiter oberirdisch.

Und dass es bei 600 Mio. EURO bleibt wage ich mal extrem zu bezweifeln, mal ganz angesehen davon, welche Baufirma das Ganze aus Kapazitätsgründen überhaupt durchführen könnte.

Und wenn dann alles wirklich mal fertig sein sollte ist vllt. der Logistikstandort bereits wieder Geschichte.

Wie immer ist Vorsicht geboten wenn bestimmte Leute Hand anlegen an Duisburgs Stadtgebiet, in welcher Art und Weise auch immer.

Dass für PR-Fotos bereits kräftig gegrinst wird und sich auch MdB Özdemir vor den Karren spannen lässt, sollte unsere Meinung dazu nicht beeinflussen, das machen die immer so, um uns zu beruhigen und sich in Szene zu setzen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/ausbau-a-59-chance-fuer-duisburg_a1023957

Deshalb mache ich mal folgenden Vorschlag:

Alle drei Duisburger „Macher“ machen einfach mal ihre Ämter davon abhängig, dass das Ding zum Tag x fertig ist und x EURO Kosten nicht überschreitet.

Aber wetten, dass sich darauf keiner einlässt. Wenn sie dann überhaupt noch im Amt sind. Aber sie könnten ihre Pensionen in die Wa(a)gschale schmeissen.