Kategorie: Fragen-und-Antworten

Seit dem 30.9.2017 versuche ich bei der Stadt bzw. beim Wahlamt herauszufinden wie die OB-Wahl sieben Tage zuvor technisch abgelaufen ist.

Bisher gab es keine Antwort oder aus dem Wahlamt bei Anruf nur Vertröstungen – zuviel Arbeit, keine Zeit, blablabla.

Inzwischen habe ich deswegen einen Antrag bzw. eine Beschwerde beim Rat eingereicht.

Hintergrund meiner Anfrage vom 30. September letzten Jahres sind meine Zweifel am OB-Wahlergebnis.

Und immer wenn ich davon erzähle werde ich öfters gefragt ob ich spinnen würde. Ja ein bißchen schon, aber …

Warum gibt mir die Stadt denn die Auskünfte nicht?

Warum, muß ich jetzt zur Hessen-Wahl lesen: SPD könnte in Hessen doch noch vor Grünen landen

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-hessen-koennte-nach-wahlpanne-noch-vor-den-gruenen-landen-15879431.html

Ich habe heute folgende Eingabe an den Rat der Stadt beim OB eingereicht:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

6.11.2018 *

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe an den Rat der Stadt betreffend das als Duisburger Freiheit oder neuerdings Krieger-Gelände bezeichnete Grundstück am Hauptbahnhof.

Nachdem nun die stadteigene Gebag das Gelände erworben hat werden sicherlich Überlegungen hinsichtlich der künftigen Nutzung angestellt.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten schlage ich vor der Gebag als 100%-Beteiligung der Stadt verpflichtend den Auftrag zu erteilen, Überlegungen dahingehend anzustellen wie die Duisburger BürgerInnen z.B. mit einem Bügerfonds selbst als Investor(en) bei der Erschließung und Vermarktung des vorgenannten Geländes beteiligt werden können.

Dies könnte zB über die Sparkasse als Ausgabestelle der Fonds-Anteilsscheine abgewickelt werden.

Alle DuisburgerInnen sollen demnach vorrangig die Möglichkeit haben sich mit einer Mindesteinlage von 100 EURO an dem Projekt zu beteiligen. Erst wenn sich zu wenig DuisburgerInnen finden soll das Projekt für andere Beteiligte geöffnet werden.

Anfangs müsste von der Gebag ein Ideen- und/oder Architektenwettwerb initiiert werden über den dann alle Duisburger abstimmen um die Projekt-Umsetzung ihrer Wahl zu bestimmen.

Die anstehenden Kommunalwahlen könnten genutzt werden um diese Abstimmung gleichzeitig durchzuführen und somit Kosten zu sparen.

Es ist also ein gewisser Zeitdruck vorhanden, weshalb über meine Eingabe noch in diesem Jahr im Rat abgestimmt werden sollte.

Gruß

Michael Schulze

*) Wenn sich jemand fragt warum ich am 5.11. schon das Datum des 6.11. benutze dann sollte man wissen, dass ich der Zeit immer ein wenig voraus bin. 

Originalbeitrag von www.ulrics.blog.

LINK

Aber ja, Sie lesen richtig, die City soll gestärkt werden, was sicherlich auch dem Investor oder den Investoren auf der Krieger-Brache (gehört inzwischen wieder uns, also der Gebag), dem Investor Toeller vor dem Bahnhof und dem Investor Funke an der Düsseldorfer Strasse in die Hände spielt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-beim-einzelhandel-soll-die-city-gestaerkt-werden_aid-34236359

Dass man dazu einen Gutachter, Sachversändigen o.ä. brauchte, um es quasi von Dritter Seite zu legitimieren ist ziemlich durchsichtig.

Das alles könnte ich genauso gut verkünden und hätte ich auch so voraussagen können. Allein die Tasache, dass fast alle grossen Events nur in der City stattfinden und auch die neuen Terrorsperren nur in der City eingebaut werden, wenn sie denn mal eingebaut werden, sind doch simple Zeugnisse genug für die bereits längst eingeleitete Entwicklung.

Die Vororte und besonders die letzten Einzelhandels-Mohikaner dürften sich jetzt so richtig abgehängt fühlen.

Nur dass die Sache mit der City auch nicht so wirklich funktionieren wird, sehen wir ja am Zustand derselben. Es wird zwar teils neu gebaut aber der Rest verkommt, zumindest wenn man die Infrastruktur anschaut. Da können auch die Leuchten des anstehenden Weihnachtsmarktes und die mildtätige Stimmung nur wenig dran ändern. Verschmutzte seitliche Überdachung, mangelhafte Pflasterung, wenig einladende und vermüllte U-Bahnschächte, Leerstand, usw. Alles hinlänglich bekannt.

Und eine Bitte an Herrn Bommann vom hiesigen Einzelhandelsverband: Legen Sie mal eine andere Platte auf, die, die sie auflegen ist aus den Neunzigern oder früher.

Dass Sie inzwischen als Verbandsvertreter die Wirkung eines Musikers auf der sinkenden Titanic entfalten, ist verständlich, denn was bleibt Ihnen sonst auch zu tun!? Aber ich hab  ja schon des öfteren empfohlen, raus aus dem EH-Verband(das geht sofort) und „weg mit dem IHK-Zwang“. Das würde alles ein wenig lindern.

Die Vorortanrainer besonders im Norden sollten sich darauf einstellen nur noch lästiges Beiwerk eines riesigen  Logistik-Molochs zu sein, inkl. aller Folgeerscheinungen. Durchfahrtsorte und Parkplätze für LKWs – zum Beispiel.

In diesem Sinne, der Letzte macht bitte das Licht aus.

Diese Frage habe ich schon vor Monaten dem Sparkassenvorstand in Duisburg gestellt. Eine Antwort kam nie. Die Frage rückte für mich aktuell wieder in den Fokus meines Interesses weil die Sparkasse jüngst eine Spendenplattform ins Leben gerufen hat – www.gut-fuer-duisburg.de – wozu ich auch einige kritische Fragen gestellt hatte. Die Antworten stehen noch aus.

Eigentlich kann ich die Eingangsfrage auch selbst beantworten: Die Stiftungen sind unnötig. Sie verursachen lediglich Verwaltungskosten, geben aber Möglichkeiten sich als Stiftungsvorstand oder Kuratoriumsmitglied zu profilieren. Namen die auftauchen sind: Link, Mettler, Enzweiler – muß ich mehr andeuten?

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort.html

Die Sparkasse ist grundsätzlich gehalten die per anno erwirtschafteten Überschüsse an den bzw. die Eigner auszuschütten, also zB an die Stadt, wohltätige Zwecke zu fördern, Sicherheitsrücklagen zu bilden und da sie im Wettbewerb steht, auch Investitionsrücklagen sowie Marketinggelder zurückzulegen.

Welche Überschuss-Anteile in welchen der fünf Töpfe zu welchen Anteilen fliessen bestimmt der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat). Und da sitzen drin? Genau.

Es müsste also eigentlich, um Wohltaten verkünden zu können, reichen wenn die Sparkasse Fördergelder ausschüttet (für wohltätige Zwecke wie Sport, Kultur, Kunst, Bildung) sowie Sponsorgelder als Teil des Marketings. Wozu also noch Stiftungen zu wohltätigen Zwecken?

Und:

Ich hatte ja auch schon mal explizit danach gefragt wer denn konkret die Fördergelder bekommt, keine Antwort, und wer denn mit Sponsoring bedacht wird. Bei letzterem gab es auch keine Antwort doch manche Sponsoring-Ausgabe kann man öffentlich erkennen, so wie die beim MSV. Dort ist die Sparkasse Sponsor und hat ein Sponsorpaket gebucht, was ihr auch Werbung in anderen Städten bei Auswärtsspielen ermöglicht, was aber eigentlich mit dem Sparkassengesetz nicht vereinbar ist. Die Sparkasse wollte von mir für die Antwort 150 EURO.

Besonders sensibel war man allerdings bei meiner Frage, ob denn Fördergelder und Sponsorgelder auch an Empfänger fliessen, z.B. Vereine, in denen Vorstandsmitglieder der Sparkasse Mitglied sind oder sogar Ämter bekleiden. Antwort keine, dafür Entrüstung ob meiner unverschämten Frage.

Dass die gar nicht so unverschämt ist kann man hier nachlesen:

LINK

Und ich hätte die Frage nicht so präzise nur bzgl. der Vorstandsmitglieder stellen sollen. OB Link sitzt im Verwaltunsgrat der Sparkasse und im Wahlausschuss des MSV. Zufälle gibt`s.

Ich bin aber kein Investor, jedenfalls nicht so wie man sich einen Investor in einer Stadt wie Duisburg regelmässig vorstellt. Von daher kann es ja sein, dass sich doch noch jemand findet der sich für die wie Sauerbier angebotenen Flächen vom Projekt „6-Seen-Wedau“ interessiert.

Wie aktuell nachzulesen ist will man nun auf Investorensuche gehen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-investoren-fuer-6-seen-wedau-gesucht_aid-34165785

Häää? Aber hatten Link & Co. das Ganze nicht schon 2017 auf der ExpoReal und seitdem mit grossem Brimborium immer wieder vorgestellt und angekündigt. Und bis jetzt hat sich noch keiner gemeldet der es machen will? Für mich klang das damals und bisher so, als müssten die Investoren Schlange stehen, als könnte man sich die besten davon aussuchen und alles locker meistbietend verscherbeln.

Was ich jedoch jetzt lese klingt mehr wie „Mammi, Mammi, keiner will meinen selbstgemachten Sandkuchen kaufen.“

Das Ganze müsste sich doch längst in der gesamten Branche bis Wladiwostok rumgesprochen haben. Und dabei haben sich die Flächenaufbereiter und -entwickler doch solche Mühe gegeben, das Gelände ansehnlich aufzuhübschen.

Ob sie dabei auch die Bodenwerte mal anständig gemessen haben, die auf einen hohen Verseuchungsgrad hindeuten könnten, dass weiß ich natürlich nicht. Immerhin ist ja auch eine Menge Boden abgetragen und weggeschafft worden. Egal, wen interessieren schon Bodenwerte, ausser vllt. die die später da wohnen sollen.

Ich denke mal das Konzept Düsseldorfer ins heissersehnte Duisburg zu locken ist ev. doch nicht so eine schnuckelige Idee.  Die zündet scheinbar nicht wirklich. Hier in Duisburg gibt’s immerhin fehlende Lehrkräfte, uneingebaute Terrorpoller, Leerstände in der City, keine einladenden Nachtcafes, schicke Schrottimmobilien, die durchschnittlich dicksten Menschen, alles echte „Burner“.

Und wenn ich mir die D’dorfer News aus dem März 2018 durchlese

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/wohnungsnot-bedroht-auch-den-mittelstand_aid-25325793

suchen ja auch eine ganze Menge finanziell wirklich top-aufgestellte Menschen bezahlbaren Wohnraum, den sicherlich bald Investoren in Duisburg -immerhin teilweise am See gelegen- schaffen wollen. Spätestens jetzt hab ich mich wieder eingenässt vor Lachen.

Gut dass OB Link die Zugstrecke ins Spiel bringt. Die wird’s sicherlich rausreissen. Ansonsten wünsch ich uns viel Spaß dabei zuzusehen, wie uns denn die Sache verkauft wird, wenn es mit den Investoren nicht so recht klappt. Ich meine The Curve war ja anfangs auch eine echt geile Story.

Ich kann mich auch täuschen. Und ich ahne was bzgl. der Brache am Hbf.

… wie bekloppt hier in Duisburg die Dinge laufen. Oder sehen die Duisburger Kaufleute in der City das auch, haben aber schon mehrheitlich resigniert anstatt sich aufzuregen?

Da werden mit grossem Bohei neue Terrorpoller für die City angekündigt, ich berichtete, die anderen Presseleute berichteten, und nun werden die wunderschönen Wassertanks erst mal nur durch mobile Metallhassenichgesehen ersetzt. Die lauthals angekündigten Poller kommen BALD (ich glaub ich näss mich ein). Tja,  aber trotzdem schon mal richtig schön die City aufreissen -wie bei Kishons Blaumilchkanal-, ist ja auch so weihnachtlich anzuschauen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die in die Baugruben auch noch Lametta reinschmeissen damit es schöner aussieht, glänzt und funkelt.

Wieso jedes Jahr bombastisch gute Bewertungen der City und der dortigen Events entstehen ist mir schleierhaft, wahrscheinlich durch echt UNABHÄNGIGE Meinungsforschungsinstitute.

Naja, wenn ich die Kaufleute unterjährig meckern höre, z.B. über fehlende Kaufkraft, versiffte U-Bahnhöfe,  Leerstände, mehr Seh- als Kaufkunden, starke Online-Konkurrenz die aber in Steuerparadiesen versteuert,  dann kann man Baugruben auch als Bereicherungen betrachten die nicht ganz so schlimm sind. Irgendwie, nach 30 Glühwein-Gläsern, ist man eben auch glücklich, dass es zum Jahresende nicht noch schlimmer ist. Aber ich ahne Fürchterliches für 2019.