Kategorie: Fragen-und-Antworten

HalliHallo,

ich bin heute mal beim MSV e.V. vorbeigesurft (www.msv-duisburg.de) und hab mich aufgrund der derzeitigen Vorbereitung des MSV-Wahlausschusses, der die Wahl des Vorstands für nächstes Jahr vorbereitet, ein wenig umgeschaut.

Nachzulesen hier.

Und siehe da ich lande doch tatsächlich bei der Satzung des Vereins um mal zu gucken was die denn an Infos so hergibt, zum Wahlausschuss, zum Vorstand usw.

https://www.msv-duisburg.de/fileadmin/content/user_upload/Mitglieder/Neufassung_der_Satzung/Neufassung_Vereinssatzung.pdf

Soweit ich nachlesen konnte kann sich jeder als Vorstand bewerben und muß auch kein Vereinsmitglied sein. 10 Unterschriften müssen allerdings schon beigebracht werden: Mama, Papa, Uli, die dicke Beate, Tante Hannah, Onkel Erwin, Gülcan, Tommi C. und Opa Walter vonne Trinkhalle. Fertig. Jetzt noch alles an den netten Onkel vom MSV-Verein senden und abwarten.

So weit so lustig oder auch nicht.

Viel interessanter ist allerdings, dass die Satzung des Vereins in §12 Abs. 1 einfach vorschreibt, dass uns geliebter OB im Wahlausschuss abhängen darf, soll, muß ????????????????????

Naja, warum schreiben die eigentlich nicht auch rein, dass der Präsi von Togo da mitmischen darf, soll, muß?

Jetzt kommt mir die spontane Idee: Wie wärs denn, wenn jeder Verein und jede Firma in Duisburg (Satzungen für Firmen gibts auch), nein weltweit, einfach in die Satzung unter Wahlausschuß genau das selbe reinschreibt? Nämlich: Der OB hat gefälligst im Wahlausschuss zu sein. Oder seine Sekretärin oder sein Fahrer oder alle drei.

Also wie wärs Herr OB, ich gründe gerade den Verein für „Polit-und Verwaltungs-Versager sowie Pommeszüchter im Ruhestand Duisburg e.V.“. Ich schreib gerade die Satzung und natürlich möchte ich dass Sie im Wahlausschuß sitzen, nein, ich verpflichte Sie einfach dazu. Was meinen Sie? Lust dazu?

Fazit: Kann mir jemand sagen ob ich da irgendwas nicht richtig kapiert habe? Ich meine, wieso schreibt ein Verein einfach den OB in seine Satzung? Warum nicht den Papst?

Zur Zeit recherchiere ich ein wenig im Zusammenhang mit unseren Duisburger Landtagsabgeordneten Börner, Bischoff, Philipp und Jäger.

Es geht dabei konkret um die Mitarbeiterpauschalen die ihnen zur Verfügung stehen. 8.348,– EU pro Monat kann jeder Abgeordnete für Personal ausgeben. Ein Betrag der noch Anfang 2018 bei rund der Hälfte lag.

Pro-Argumentationsgründe aller NRW-Landtagsfraktionen -ausser der AfD- waren u.a. die gestiegenen Aufwendungen für alles Mögliche für was man an Personal als MdL heute so braucht. Ich spar mir mal weitere Details.

Was ich jedoch in dem Zusammenhang gefunden habe ist dies hier von Wibke Brems (Grüne, Gütersloh). Nachzulesen auf https://wibke-brems.de/wibke-2/meine-einkuenfte/ (Klick auf 2 Kommentare!).

Frau MdL Brems schildert 2017, wie inzwischen vielfach üblich, ganz transparent was sie so als MdL „verdient“. Darauf äussert sich eine Frau Jolanta per Kommentar.

Was Frau Brems dann erwidert -letzter Absatz- ist schon echt ein starkes Stück und erinnert mich enorm an den angeblich grassierenden Polit-Virus „Furunkulum Gehirnum Delirum“, den ich ganz besonders bei uns in Duisburg vermute. Einfach mal auf sich wirken lassen und dann darüber nachdenken wie man z.B. als EinkäuferIn bei ALDI morgen seinem Chef gegenübertritt und clever deutlich mehr Gehalt fordert.

Ja, die Wirklichkeit ist besser als jeder Film.

Screenshot vom 20.10.2018

 

Ein Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort.

 

Die Stadt Duisburg versucht sich mal wieder an einem Lärmaktionsplan:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20079682&voselect=20063047

Dabei legen Duisburgs Verwaltung und GroKo ein bemerkenswertes Lärmverständnis an den Tag. Bekanntlicherweise ist Lärm ja ein Umweltthema, deshalb wird in Duisburg der Lärmaktionsplan im Umweltausschuss auch nur als Kenntnisnahme behandelt und nicht darüber abgestimmt. Warum sollte im Umweltausschuss auch über das Umweltthema Lärm beraten und beschlossen werden. Wäre ja schon geradezu absurd, dies nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr zu behandeln. (Achtung Vortext enthält Spuren von Sarkasmus!!!)

Aber es wird noch besser, um mal nur einige kleine Zitate zu bringen, wie
die Beiträge der Bevölkerung bewertet werden.

Stellungnahme zum Vorschlag eines Lärmblitzers:

Zu laute Fahrzeuge stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sind nicht Belang des Lärmaktionsplans.

Aha. Sehr logisch. Im Lärmaktionsplan kann man also nicht den Punkt
Anschaffung eines Lärmblitzers aufnehmen, obwohl in der Drucksache ja
sogar betont wird, dass die Maßnahmen nicht mit einem eigenen Budget
hinterlegt sind und deshalb im Rahmen anderer Maßnahmen umgesetzt werden.

Stellungnahme zur Gesamtlärmbetrachtung:

Eine Summierung der unterschiedlichen Lärmquellen ist von der EU-Umgebungslärmrichtlinie nicht vorgesehen.

Also wäre das eigentlich kein Hinderungsgrund. Nicht vorgesehen heißt
nur, dass man es machen könnte, wenn man Interesse am Wohl der
Bevölkerung hätte. Aber der desolate Verwaltungszustand hindert wohl
durch akute Unterbesetzung daran das Wohl der Bevölkerung zu
berücksichtigen.

Stellungnahme zu Lärmmessung vs. Lärmberechnung:

Die Lärmmessung eignet sich nicht zur Beurteilung der
Lärmsituation, da sie zu stark von den gerade vorherrschenden Randbedingungen, wie zum Beispiel Witterungseinflüssen, Hintergrundgeräuschen und längerfristigen zeitlichen Schwankungen der Verkehrsstärke, abhängig ist. Dies führt dazu, dass die bei einer Messung ermittelten Daten im Gegensatz zu einer Lärmberechnung häufig Ungenauigkeiten aufweisen und nicht mit anderen Standorten vergleichbar sind.

Welch eine grandiose Argumentation. Eine Berechnung gibt die Realität
realistischer wieder, als eine Messung. Ist das schon Satire? Darf man
das überhaupt in staatlichen Drucksachen?
Für mich die absurdeste Behauptung in dem Machwerk, was uns die Stadt
Duisburg als Lärmaktionsplan verkaufen will.
Ist ja auch nicht so, als wäre es die gerade vorherrsche Situation, die
nervt und schädigt. Wenn der Mittelwert niedrig genug liegt, haben wir
kein Problem. Man wir ja auch nicht erschossen, wenn man die Kugel,
welche einen trifft über die hundert um einen Herumstehenden mittelt.
Und wenn man als einer von hundert Krebs bekommt, hat man keinen Krebs,
weil man den laut Berechnung ja nur zu X % hat. Man was dies an
Gesundheitskosten spart ist unglaublich. (!Sarkasmus!)
Ist das eigentlich noch Verwaltung, die zum Wohle der Bevölkerung tätig
ist oder eine schlechte Comedyshow, für die wir Steuergelder als
Eintritt zahlen müssen?

Typischste Beispielantwort auf verschiedene Stellungnahmen der Bevölkerung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Ist natürlich echt Klasse, wenn man so etwas liest. Was soll einem das
sagen? Haben wir gelesen, aber interessiert uns nicht? Ist dies die
Link’sche Vorstellung von Beteiligung? Knicken, Lochen, Wegschmeißen? Und
da soll sich die Bevölkerung dann wirklich noch an FartCityDuisburg
beteiligen?

Mehr Beiträge auch hier:

ulrics.blog

Eine Erhebung von Prognos zur Digitalisierung in NRW ergibt für Duisburg z.Z. nur einen Mittelfeldplatz.

DANN IST JA NOCH LUFT NACH OBEN. Hier nachzulesen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hat-bei-der-digitalisierung-nachholbedarf_aid-33749123

Wenn ich jedoch die Lobpreisungen auf Martin Murrack, der sich auffallend oft in China aufhält und auf Sören Link lese, dann kommen mir Zweifel ob Duisburg mit den beiden das Digi-Projekt SmartCityDuisburg (s. auch www.smartcityduisburg.de) so richtig in die Gänge kriegen.

Es sind ja letztlich auch eine Menge Spezialisten von Nöten und wenn man heute schon mit angeblichen EDV-Problemen zu kämpfen hat, die aber wohl eher Personalengpässe sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute im Strassenverkehrsamt mal eben den Strassenkampf proben, so geschehen letzte Woche.

Nun kann man sagen, alles halb so wild und da konnten sich einige Leute nicht benehmen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Duisburg kämpft mit Personalproblemen an allen Ecken: Gute Schule, IMD usw.

Was aber noch fataler ist, ist das Vorhaben SmartCityDuisburg aus der Perspektiven dessen was SmartCity eigentlich bedeutet:

https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Und wie man das Ganze auch total verhunzen kann.

Für mich ist SmartCity und das wird ja oft auch vollmundig betont, vor allem für die BürgerInnen da. Zu mehr als diesem Lippenbekenntnis reicht es jedoch  bei den meisten Verantwortlichen gar nicht.

Ein SmartCity-Konzept in allererster Güte würde nämlich auch bisherige Politik und Verwaltung komplett transparent machen.

Und man könnte an Willensbildungsprozessen und Entscheidungprozessen aller Stadt-Belange teilnehmen.

Wenn ich mir aber anschaue wie bisher mit Bürgerwillen umgegangen wird, so kann ich nur daran glauben, dass dies mit dem SmartCity-Konzept letztlich nur eine müde digitale Fortsetzung dessen gibt, was wir bisher kennen.

Ausser wir können uns im Strassenverkehrsamt nicht mehr prügeln, da muss keiner mehr hin, weil man alles online erledigen kann.

Dass  aber hätte auch schon seit 10 Jahren möglich sein können.

 

 

 

 

 

 

 

 

Tja, da sind beide grossen „Volks“-Parteien bundesweit auf dem absteigenden Ast und bei der SPD weiß schon niemand mehr wofür sie überhaupt steht, da kommt die hiesige Groko um die Ecke und verkündet eine echte Lachnummer.

Nachzulesen hier.

Duisburger SPD und CDU wollen MEHR Bürgernähe. Ich schrei mich weg. Und gleichzeitig hol ich schon mal den Eimer zum Mich-Übergeben. Hier in Duisburg hat die SPD ja noch Oberwasser, fragt sich nur wie lange noch.

Ja wart Ihr denn bisher nicht bürgernah genug? Nein, wart Ihr nicht und Ihr werdet es auch niemals sein oder werden, dazu fehlt Euch nämlich die grundnotwendige demokratische Einstellung. Und die hat nichts damit zu tun, dass man Parteiprogramme schreibt und Werbefähnchen verteilt oder in Ratssitzungen dem Fraktionszwang frönt.

Gerade heute habe ich eine erneute Beschwerde an den Rat gesendet und mich über den unsäglichen OB beschwert, den Ihr SPD-CDU-Groko als Ratsmehrheit eigentlich im Griff haben müsstet. Habt Ihr aber nicht. Der Typ wurschtelt vor sich hin wie er will und wird angeleitet von einigen ganz wenigen Partei-Granden aus Rot und Schwarz, denen die Demokratie in Duisburg scheiss egal ist und die wahrscheinlich in einer Walsumer Kneipe wie die Grossfürsten zusammenhocken und alles aushecken.

Jetzt geht Euch der Arsch auf Grundeis weil 2020 Kommunalwahlen sind und er sollte Euch auch auf Grundeis gehen. Und kommt mir bloß nicht mit „Berlin ist schuld“.

Zieht Euch also warm an und wehe ich persönlich komme irgendwann mal an all die Informationen um Euch nachzuweisen welche politischen Versager Ihr seid und wart. Ganz abgesehen von all den merkwürdigen Vorgängen im Rathaus auf die Ihr mir bisher keine Antworten gebt.

Wie sagte der Herr Vorsitzender Mahlberg (CDU) laut RP-Artikel angeblich(s.o. Link): „Wir wollen vor Ort offensiver werden.“ Wollen wollt Ihr vieles nur können könnt Ihr nicht.

Und sie wollen „neue Partizipationsmöglichkeiten schaffen“. Aha, Leute wie Link schaffen es ja noch nicht mal sich an die geltenden Gesetze zu halten und der Rat lässt es geschehen. Immerhin ist der Rat die gewählte Volksvertretung, was braucht es da neue Partizipationsmöglichkeiten? Anständige Volksvertretung würde schon  reichen. Alles andere ist Schwachsinn.

Also Herr Mahlberg verziehen Sie sich irgendwohin, wo Sie den Schwachsinn verkünden können  und irgendwelche Volltrottel Sie noch ernst nehmen.

Dass die RP diesen Schwachsinn auch noch abdruckt bzw. veröffentlicht, ohne mal den Finger in die Wunde zu legen, sagt alles über den Zustand dieses Teils der Presselandschaft. Politiker kann man abwählen, Abos kann man abbestellen.