Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Nach meinem Artikel bzgl. der http://ulrics.blog/2018/10/05/rwe-beutet-stadtwerke-duisburg-aus-zeit-fuer-den-rwexit-hambibleibt-hambieffekt-endcoal/“ über die Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen. Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe. Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd.

Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt. Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf. Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich.

Z.B.:

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5079&__chist=1″ Jürgen te Paß (SPD)

5 400 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5466″ Nazan Sirin (Grüne)

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=3523″ Manfred Slykers (SPD)

Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt.

Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben. Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert. Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von? Mehr als peinlich sind die Frauenquoten. Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

s.a. http://ulrics.blog/2018/10/16/duisburg-jahresabschluss-und-lagebericht-der-stadtwerke-duisburg-swdu/

Irgendwie bekommt man langsam aber sicher das Gefühl es könnte eine Art Versagensvirus unterwegs sein.

Am 4. Oktober testete die Rheinbahn auch in Duisburg ihre neuen von Bombardier gelieferten Straßenbahnen. Doch oh Schreck, die Dinger passen nicht in die hiesigen U-Bahnhöfe.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-duisburg-rheinbahn-strassenbahn-102.html

Es ist jetzt müßig die genauen Umstände aufzuzeigen, die kann man derzeit auf/in allen üblichen Pressekanälen nachlesen.

Viel interessanter wäre es zu erfahren warum sich derartige Fehleistungen inzwischen so signifikant häufen.

Ich gebe mal einige Ideen zum Besten:

1. Es zeigt sich nun, dass Sparen am Personal nicht die beste Lösung ist, weder an der Personalzahl noch an deren Qualität.
2. Es zeigt sich nun, dass teuer bezahlte Funktionäre an den Spitzen überhaupt nichts bewirken, man könnte sie bestenfalls sogar weglassen, dass würde immerhin Geld einsparen.
3. Deutsche Ingenieurs- und Handwerkskunst und Wertarbeit gibts nicht mehr. Schlampigkeit macht sich allerorten breit.
4. Es wird immer nur der billigste Anbieter gewählt, der sich dann als der teuerste herausstellt.  U.a. weil die Verträge mit ihm so beschissen abgeschlossen werden.
5. Der Steuerzahler wird durch geschickt getarnte Fehler und eingebaute Mängel abgezockt.

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie sollten sich beide zutiefst schämen. Ich denke Ihre schlechten Werte sind eigentlich noch unverdient zu gut. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-222.html

Die Menschen in NRW sind eine Politik leid, die sich nicht für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, sondern mit Scheinargumenten für Konzerninteressen eintreten. Nicht nur hier in NRW, auch auf Bundesebene, wo Betrügende noch immer ungeschoren davonkommen. Wer so etwas macht, der schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik nachhaltig und massiv.

Wenn es immer mehr Zuspruch für Populisten gibt, dann ist da nicht zuletzt auch Ihr Verdienst. Aber ob man sich so etwas positiv anrechnen kann? Wohl kaum. Ich meine wie lächerlich ist die Argumentation mit Brandschutz in einem Wald, wo bereits ein Wassertropfen einen Waldbrand auslösen könnte. Aber würde mich nicht einmal wundern, wenn der Wald plötzlich anfangen würde zu brennen. Vor kurzem brannte ja bereits ein Protestmobil. https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/buendnismobil-der-initiative-buirer-fuer-buir-ausgebrannt_aid-32336563

Ich würde RWE, nach den ganzen Lügen der letzten Wochen, auch Brandstiftung zutrauen. Was nützen uns mehr Polizisten, wenn diese für völlig unsinnige Einsätze verheizt werden? Solche Arbeitsbedingungen können durchaus zu innerer Kündigung oder Erkrankungen führen. Hier in Duisburg gibt es Bereiche, wo der Rechtsstaat deutlich genauer hinsehen müsste. Ein paar Menschen in Baumhäusern schaden dem Allgemeinwohl nicht. Die Kriminellen in den Städten schon.

Bloß, wer soll die verfolgen, wenn die Städte nicht genug Personal haben und die Polizisten ihre Zeit im Wald verschwenden. Und statt an der Zukunft zu arbeiten, versuchen Sie die Vergangenheit zu bewahren. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit einen Konzern zu retten, der nicht frühzeitig genug die Weichen gestellt hat. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit Arbeitsplätze zu retten, die eh verloren sind. Und wenn man bedenkt, dass RWE dieses Jahr eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktien zahlte, dann hat RWE mehr als genug Geld, um die Beschäftigten umzuschulen. Die Landwirte haben immer weniger Fläche und gleichzeitig erlauben Sie weiterhin einen derartige massiven Flächenfraß?

Gewachsene Böden kann man nicht wieder herstellen. Die sind verloren und noch einen See brauchen wir nicht. Ein Mensch ist tot, einer schwer verletzt. Ohne diese Polizeiaktion wäre es nicht dazu gekommen. Und ständig zu betonen, dass jemand anders die Entscheidung getroffen hätte? Mich erinnert dies stark an: „Wir haben nur Befehle befolgt“.

Werden Sie die Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Vermutlich nicht, dass solche Aktionen zum schlechten Ruf von Politikern beiträgt ist Ihnen wahrscheinlich herzlich egal.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

OB Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert haben zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne rote Zahlen präsentiert. Nächstes Jahr gibt es sogar ein Plus in Höhe von ca. zwei Millionen Euro. Die beiden Stadtspitzen wollen Duisburgs Schulden weiter abbauen. Von den dafür nötigen Sparmaßnahmen sollen wir BürgerInnen aber nicht viel mitbekommen, so steht es in einem kurzen Artikel hier:

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/10/02/article/-5417918f75.html

Nichts oder wenig mitbekommen, wie soll das gehen, sämtliche Zahlen müssen doch veröffentlicht werden? Oder gibt es einen Schattenhaushalt?

Es wäre schön zu erfahren wie die das gemacht haben.

Und wie die Sache mit The Curve „positiv“ verbucht wurde, wird oder werden soll ist mir auch ein Rätsel. Ganz ehrlich, irgendwie klingt das alles ziemlich getrickst und damit unseriös.

Da der Haushalt aber derart umfangreich ist, lässt sich kaum feststellen wie und wo möglicherweise frisiert wurde und wird.

Ich hatte ja zum Beispiel mal die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung den Kosten dafür gegenüber gestellt.

Da ergibt sich ein merkwürdiges Verhälnis von ca. 6:1 zum Wohle der Einnahmen – also zum Wohle der Stadt. Sie mußte bisher nur 350.000 EU jährlich pauschal an die Wirtschaftsbetriebe(WBD) „abdrücken“.  In Köln zum Beispiel ist das Verhältnis zwischen Einnahmen und Kosten(Ausgaben) nicht so gut.

Was wäre wenn die WBD ihrerseits die tatsächlichen Kosten irgendwie anders verbucht und ihren eigenen Ausgaben zurechnet?

Hier und da ein wenig Schminke macht am Ende vllt. das nötige Plus an Überschuß den der OB braucht um in der Presse gut dazustehen.

Merkwürdigerweise hat er sich doch in der Vergangenheit immer über die finanziellen Belastungen z.B. durch die Flüchtlinge aufgeregt und plötzlich reissen die kein Loch mehr in die Kasse?

Konnte der Haushalt unter Link bisher durch extremes Sparen am falschen Ende, nämlich beim städtischen Personal, ausgeglichen werden? Wenn wir nun nicht mehr viel vom Sparen mitbekommen, so doch nur weil wir schon viel zu viel mitbekommen haben und mehr gar nicht mehr geht.

Wenn ich eine Stadt so richtig runtergewirtschaftet habe, dann ist da ja auch nicht mehr viel an Substanz deren Verlust man noch spüren könnte.

Ein interessantes Konzept: Ich wirtschafte den Laden so runter dass es nicht mehr schlechter werden kann und jede kleine Verbesserung verkaufe ich dann als umso größeren Erfolg.

Deshalb auch das Konstrukt Konzern Stadt Duisburg. Im Falle von Minus(z.B. Entlassungen) bin ich eine Stadt, im Falle von Plus(z.B. Einstellungen) bin ich ein Konzern. Man sieht das ja deutlich an den Managergehältern, die sind im Verhältnis zur Haushaltslage Duisburgs exorbitant hoch. Exzesse wie Rogg/wfbm inklusive.

Wo bleibt hier zum Haushalt der Aufschrei von Rainer TRANSPARENZweiler?