Veröffentlicht am

Elke Patz antwortet nicht – Erinnerung heute nochmals an sie raus

ERINNERUNG:

Hallo Frau Patz,

ich möchte Sie nochmals an meine Anfrage vom 18. August 2018 erinnern. Sie haben mir leider bis heute nicht geantwortet und auch überhaupt nicht reagiert. Dies finde ich für eine Ratsfrau der Stadt Duisburg einem Bürger gegenüber -das bin ich ja auch- höchst merkwürdig.

Ich werde nunmehr Herrn OB Link darüber informieren und ihm diese Mail zur Kenntnis bringen und wenn nötig, auch einen Antrag an der Rat per §24 GO NRW einreichen.

Ich finde es -mit Verlaub- höchstbefremdlich, wenn Sie sich in der Sache nicht äussern, vor allem da zZ noch der LoPa-Prozess vor dem Landgericht läuft.

Sie könnten, nein Sie sollten klarstellen, dass es keine Interessenskollisionen Ihrer Tätigkeiten für die Stadt (Rat, Ausschüsse, etc.) und der beim Landgericht als Justizbeamtin gibt/gab und alles unternommen wird/wurde um diese zu vermeiden.

Ich glaube ich muss nicht weiter ausführen was ich meine.

Gruß

M. Schulze

 

Sehr geehrte Frau Patz,

www.duistop.de ist ein kritisches neues Stadtmagazin für Duisburg.

Wir bzw. ich als Chefredakteur beschäftigen uns schwerpunktmässig mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Stadt.

Im Rahmen unserer/meiner Recherchen in diversen Angelegenheiten habe ich folgende Bitte an Sie:

Laut Ratsinfosystem https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0050.asp?__kpenr=3228

sind Sie in etlichen Funktionen tätig, im Rat und etlichen Ausschüssen sowie in Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Auf der anderen Seite sind Sie Justizbeamtin am Landgericht.

Nun ist es so, dass Sie als Beamtin laut BBG zwar politisch(tätig) sein dürfen(Parteimitgliedschaft, Parteiamt), im Falle von Parlamentszugehörigkeiten aber andere Massstäbe angelegt werden.

Ob dies auch kommunale Parlamente, also Stadträte, betrifft, weiß ich eben nicht. s. https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html

Deshalb bitte ich Sie hiermit um eine möglichst kurzfristige Aufklärung ob Ihnen als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Danke vorab. Verweise auf Gesetze, Kommentare, Urteile sind von mir ausdrücklich erwünscht.

Ich werde erstmal Ihre Antwort abwarten, antworten Sie nicht, wende ich mich an Ihren Dienstherrn.

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Man, was gehen mir solche Interviews auf den Sack

Sorry, aber musste sein, angesichts des aktuellen RP-Interviews mit Duisburgs Digi-Dez. Martin Murrack.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-martin-murrack-im-interview-zum-masterplan-digitalisierung_aid-32963549

Hofberichterstattung mit bester Werbewirkung. Da müsste man mal prüfen ob es nicht unerlaubte Werbung ist, keine Trennung von Readktionellem und Werbung, und ob nicht eine Werbe-Kennzeichnung fällig ist, denn Duisburg ist ja ein Konzern! Und so sollte man den auch behandeln, wenngleich uns Bürgern dass ziemlich fern liegt, da es ja eigentlich unsere Stadt ist und kein Konzern. Wer hat sich den Scheiss überhaupt ausgedacht?

Zurück zum Interview: Es schleppt sich so dahin und macht schön Wetter für die Sache mit SmartCityDuisburg und all den Neuerungen die da kommen sollen. Im Einzelnen will ich gar nicht auf alles eingehen. Ist eh BlaBlaBla.

Zweimal jedoch wird’s interessant. Einmal als es um die Sache mit der Bürgerbeteilung geht. Da hätte ich mir gewünscht der Interviewer hätte auch mal nachgefragt was denn mit all den Befragungsergebnissen passieren wird.

Und zum zweiten wurde es interessant und UNLUSTIG beim Thema Huawei und Datensicherheit.  Die stadteigene DU-IT GmbH(Tochter der DVV) soll angeblich alles im Griff haben, Server, Daten usw.

Naja, dass ist ungefähr so richtig wie alles im Griff beim Kranwasser. Solange sich das Wasser bei mir zuhause in einem Eimer befindet habe ich es im Griff. Aber schon als es durch Leitungen zu mir floß und wenn es dann durch Abflüsse wieder wegfliesst, habe ich es eben nicht im Griff. Jeder kann dann vorher was dazumischen, oder beim Abfliessen eine Probe  entnehmen. So ist das auch bei unseren Daten.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Beim von mir kürzlich nachgefragten Thema Auslandstrip nach Shenzen mit 17 anderen bisher Unbekannten(19 Personen gesamt, inkl. Link und Murrack)  ist der von mir äusserst hochverschätzte Mistel Mullack nicht so auskunftsfreudig.   

 

Veröffentlicht am

Unmut gegen die Sparkassenpläne wird lauter – Formiert sich Widerstand?

Zur Zeit läuft noch eine Anfrage beim OB ob sich der Rat seit 2015 irgendwann und -wie mit den neuen Filialplänen der Sparkasse beschäftigt hat. Gefunden habe ich im Ratsinfosystem dazu nämlich bisher nichts.

2015 hatte angeblich der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse Duisburg, Hauptanteilseigner ist die Stadt Duisburg, ein Filialkonzept bis 2022 beschlossen.

Es beinhaltet die Schließung vieler kleinerer Filialen und die Eröffungen einiger weniger sog. Kompetenzzentren inkl. vermehrtem  Einsatz von Bankautomaten. Nun regt sich langam aber sicher Widerstand gegen die Umsetzung, da deutlich wird, was das Konzept für alte, behinderte Menschen und diejenigen ohne KfZ bedeutet – mal abgesehen von den Belastungen an den Stellen wo die neuen Zentren eröffnet haben bzw. noch eröffnet werden sollen.

In Ratingen z.B. regt sich auch der Widerstand: https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/ratingen/kunden-sind-sauer-auf-sparkasse_aid-25082125

Kann es sein, dass die Sparkasse den Stadtrat bewusst umgeht oder der Rat die Entscheidung der Sparkasse überlässt damit die SPD und CDU vor den Kommunalwahlen 2020 nicht Farbe bekennen müssen, dass sie bei einem JA für das Konzept Stammwähler vergraulen und bei einem NEIN die Sparkasse? Die Herren Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen 2015 im Verwaltungsrat der Sparkasse und bestimmten auch die Geschicke des Stadtrates – um es mal freundlich auszudrücken!

Heute habe ich in der Sache auch die Sparkasse – genauer gesagt den obersten PR-Mann Andreas Vanek selbst angeschrieben:

Guten Tag Herr Vanek,

Sie erinnern sich sicherlich noch an unser ausführliches Gespräch vor etlichen Monaten – zusammen mit dem Vorstandssprecher, dessen Namen ich nicht mehr weiß, er war etwas korpulent und schwitzte ziemlich.

Ich möchte Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass ich gestern Herrn OB Link wie folgt (s.u.) angemailt habe und um Auskunft gemäß IFG NRW gebeten habe.

Es geht um das „neue“ Sparkassen-Filialkonzept. Zur Zeit realisieren die Menschen in Duisburg was das Konzept für sie bedeuten wird, besonders die alten und behinderten und die ohne KfZ.

Wenn Sie dazu Stellung nehmen wollen, bitte sehr: www.duistop.de

Gruß

M. Schulze

***********************************************************************************************

 

Guten Tag Herr Link,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Sparkasse schließt Filialen – Senioren und Behinderte müssen zusehen wo sie bleiben? Was sagt der Rat dazu?

2015 hat die Sparkasse Duisburg angeblich ein neues Filialkonzept beschlossen. Und zwar durch den Verwaltungsrat, in dem damals Leute wie Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen. Dieses Filialkonzept ist wohl bis 2022 darauf ausgelegt etliche kleinere Filialen zu schließen und nur noch größere sog. Kompetenzzentren zu eröffnen, die dann an zentralen Stellen liegen sollen. Der Umstand, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat dies im Alleingang beschlossen haben soll, macht mich stutzig. Deshalb habe ich den OB heute zu einer Stellungnahme gemäß IFG NRW aufgefordert:

Guten Tag,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

SPD in Recklinghausen zieht Reißleine – Umstrittener Neubau vom Tisch

Das kommt nun doch ein wenig überraschend! Der ursprünglich vor ein paar Wochen noch mit knapper Mehrheit im Kreistag von Recklinghausen beschlossene Neubau des Kreistagsgebäudes ist offensichtlich seit kurzem Geschichte.

In einer von der SPD Recklinghausen verbreiteten Stellungnahme heißt es sinngemäß:

<<Nicht gelungen ist es die BürgerInnen von einem  Neubau des Kreishauses zu überzeugen. Ohne eine Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen.>>

Deshalb schlägt das Präsidium der Kreis-SPD sowie die engere Führung der SPD-Kreistagsfraktion vor, von Neubauplänen für ein Kreishaus Abstand zu nehmen.

Ein entsprechender Beschluss soll in Kürze gefasst und für die Sitzung des Kreistages am 25. September als Tagesordnungspunkt beantragt werden.

Hintergrund:

Eine in den letzten Wochen gestartete Unterschriftensammlung, die das Ziel hatte ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses auf den Weg zu bringen, hatte die notwendige Mindestzahl an Unterschriften bereits äußerst schnell erreicht.

Die offenkundige und engagierte Ablehnung der Bürgerschaft hat das von Anfang an umstrittene Projekt zu Fall gebracht und die mit ihrer ganzen politischen Macht dafür eintretende SPD dazu bewogen das Vorhaben gänzlich abzublasen.

Tja, 2020 sind Kommunalwahlen.

 

Veröffentlicht am

Was haben die Verantwortlichen in Duisburg aus der LoPa-Katastrophe gelernt?

Der LoPa-Prozess ist noch in vollem Gange und viele die verantwortlich gemacht werden sind höchstens Zeugen, die sich aber schlecht bis gar nicht erinnern. Angeklagt sind sie jedenfalls nicht. Irgendwie beschämend und irgendwie ungerecht, das denken sehr sehr viele Leute.

Was aber haben die heutigen Verantwortlichen aus den Fehlern von damals gelernt? Machen sie es besser? Unser Gastautor Ulrich Martel ist dieser Frage anhand des Bauvorhabens „Kantpark“ nachgegangen und gibt die simple Antwort: Nichts und nein.

Sicherlich ist der Umbau des Kantparks nicht mit der LoPa vergleichbar, wie gut, denn sonst hätten wir ja in Duisburg erneut 21 Tote und 600 Verletzte sowie zig Traumatisierte.

Aber selbst an einem so „einfachen“ Bauvorhaben inmitten Duisburgs kann man  erleben, wie die mindesten Vorgaben in Sachen Sicherheit unbeachtet bleiben.

Der eine oder andere mag nun denken, dass die LoPa ganz aussergewöhnlich war und in einem Park wie dem Kantpark gar nicht so viel passieren kann. Naja, wir meinen, ein Toter wäre schon einer zuviel und Menschen verhalten sich nunmal in Ausnahmefällen -auch bei einer „doofen“ Baustelle- nicht logisch, so dass es in der Verantwortung der professionellen Planer und Macher liegt dies jederzeit zu bedenken.

Wenn, wie der Autor schildert, Baumaschinen rangieren können ohne das korrekte Absperrungen Unfälle vermeiden helfen, dann soll bitteschön der OB selbst -im Fall der Fälle- die Angehörigen aufsuchen.

Ulrich Martel, Ingenieur im Anlagenbau, vertraut mit Sicherheitsthemen, parteilos und Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, listet detailliert auf was alles schief lief und läuft und er lässt vermuten, dass die Stadt ähnliche Vorhaben besser gar nicht durchführen sollte.

Er zeigt auch auf, dass Verantwortliche die auf Missstände hingewiesen werden, scheinbar eher dazu neigen es darauf ankommen zu lassen als etwas zu unternehmen. Fatalismus pur und bestes Zeichen dafür wie Vergessen und Verdrängen funktioniert. Und wenn dann doch wieder was passiert, dann setzt das ein was wir seit acht Jahren in Sachen LoPa erleben.

Den umfangreichen Text mit Fotos finden Sie hier:

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf

Wer zum Thema Kantpark, der ja übrigens nicht rechtzeitig fertig wird und fast eine Million mehr kosten wird noch etwas zu ergänzen hat, der schreibt bitte einen Kommentar oder sendet ein Mail an duistop@mail.de. 

Und wer nennenswerte Missstände ähnlicher Art in ganz Duisburg kennt, der schreibt uns bitte auch. Danke. Über einen Trashmail-Account kann dies auch anonym erfolgen. Auch dann bitte an duistop@mail.de mailen.

 

Veröffentlicht am

Martin Murracks Bangkok-Reise: Antworten von der Stadt

Anläßlich der Reise vom Digital-Dezernenten Martin Murrack Ende August nach Bangkok(Thailand) stellte ich einige Fragen, diese wurden -erstaunlicherweise- heute beantwortet. Wozu die Reise letztlich gut war erfahren wir nicht. Zum besseren Verständnis: Es gab noch eine Reise einer 19köpfigen(!) Delegation nach Shenzen(China), meine Fragen dazu wurden noch nicht beantwortet.

Hier erst die Antworten und weiter unten die Fragen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei die von Ihnen gewünschten Informationen:

1a. Begründung der Dienstreise ist die Teilnahme für die Stadt Duisburg am Huawei Safe City Global Summit 2018. Die Dienstreise nach Bangkok wurde in Verbindung mit der Delegationsreise von Vertretern und Vertreterinnen der Stadt und der Wirtschaft nach China angetreten. Durch den früheren Beginn der Dienstreise nach China über Thailand sind lediglich die Flüge China – Thailand und Thailand – China angefallen.

1b. Datum der Dienstreise nach Thailand: 28.08.2018 – 31.08.2018

2. Nein, weitere städtische Mitarbeiter*innen haben nicht am Huawei Safe City Global Summit 2018 teilgenommen.

3a. Die Stadt Duisburg hat die Dienstreise bezahlt. In Verbindung mit der Delegationsreise nach China sind allerdings lediglich die Kosten für die beiden Flüge und die Hotelübernachtung in Bangkok angefallen.

3b. Die Dienstreise wurde durch Herrn Oberbürgermeister Link genehmigt.

4.  Vgl. die Antworten 1-3

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Smart City-Team

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten
Stabsstelle Digitalisierung

 

Und hier die Fragen:

Guten Tag Herr Murrack,

in dieser Woche waren Sie in Bangkok (Thailand) unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein:

Meine Fragen:

1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Bangkok(Thailand) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung? 
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Oder fand die Reise ev. in ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?

Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit  SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Kantpark wird teurer und später fertig – wer hätte das gedacht?

Wie sich nun herausstellt wird die Kantpark-Sanierung deutlich teurer – statt 1,4 Mio. Euro werden es am Ende wohl 2,3 Mio. Euro – und alles wird später als vorgesehen abschlossen werden. Letzters war uns allen bereits klar, sollte die Fertigstellung doch bereits Ende 2017 oder im Frühjahr 2018 erfolgt sein.

Begründet wird der Kostenanstieg mit dem möglichen Versagen der beauftragten Planungsfirma. Die ausführende Baufirma hatte angeblich bei den Bauarbeiten darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten Bäume in Gefahr seien und deshalb die Arbeiten ruhen lassen. Nun muss ein Baumsachverständiger die Dinge eruieren.

Eine Schadenersatzforderung gegen die Planer sei angedacht, so die Stadt.

Schlussbemerkungen:

Wenn das alles so sein sollte, wen beauftragt die Stadt eigentlich? Auch beim LoPa-Prozess kommt nun heraus, dass Gutachter wie z.B. Herr Schreckenberg überhaupt keinen schriftlichen Auftrag/Vertrag hatten. Oder welche merkwürdigen Baufirmen waren am Mercatorhallen-Desaster beteiligt, von denen man sich im Nachhinein auch die Kohle wiederholen wollte?

Auch in der Nachbarstadt Mülheim ist man verwundert wie bei einem popeligen Brückenbau Zentimeter fehlen konnten, die alles teurer machten und verzögerten.

Veröffentlicht am

Frage an den TransparENZWEILER: Was ist eigentlich mit dem Link’schen Hochzeitsbeleg?

Vorgestern hatte Rainer Enzweiler, CDU, in einem Lokalzeit-TV-Interview über Transparenz und Aufklärung in der Sache Rogg/wfbm gesprochen – ich nahm dazu bereits gestern dezidiert Stellung.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-rainer-enzweiler-jurist-und-cdu-ratsmitglied-100.html

Mich erreichten seit gestern einige Anrufe und Mails die die Frage aufwerfen, wie es denn um die Transparenz bezüglich des merkwürdigen Hochzeitskassenbeleg der wfbm aus dem Jahre 2016 bestellt ist, ob es dazu schon Neuigkeiten gibt die Herr Enzweiler vom OB eingefordert hat.

Nun Herr Enzweiler, ich gebe die Frage mal an Sie weiter:

Herr Enzweiler, wie steht es um die Aufklärung um diesen Kassenbeleg der wfbm aus dem Jahre 2016, auf dem merkwürdigerweise „Marketingmassnahme Hochzeit Link“ vermerkt ist und über den ausser DUISTOP nur der WDR bisher berichtet hat?

Dubioser Kassenbeleg, neue Strafanzeige(n) gegen Frau Rogg – und bisher berichtet nur der WDR

 

Veröffentlicht am

TV-Leerstunde: Enzweiler erklärt wie man sich zu verhalten hat

Es gibt auch im Lokal-TV echte Highlights. Gestern war es mal wieder soweit. CDU-Grande Rainer Enzweiler gab u.a. zum Besten wer im Falle Rogg/wfbm Mist gebaut hat, zum Beispiel auch die Wirtschaftsprüfer. Boh.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-rainer-enzweiler-jurist-und-cdu-ratsmitglied-100.html

Und plötzlich kommt auch die Forderung nach Transparenz und Kontrolle auf. Aha, wenn der Mann das sagt, dann wird er selbst sich tadellos verhalten.

Tja, beim Untadelig-Nachweis  kann ich ihm sogar helfen. Es genügt ein kurzer Blick in die Bundesnotarordnung und darin gibt es ausdrücklich ein Verbot für Notare sich während ihrer Amtszeit als Notar mit Grundstücks- und  Immobiliengeschäften befassen zu dürfen. Damit sind nicht die notariellen Grundstücks- und Immobilien-Beurkundungen seiner Notarkanzlei gemeint, die er naturgemäß durchgeführt hat.

Nun war Rainer Enzweiler bis zum Frühjahr diesen Jahres noch Notar und schied dann aus Altersgründen (mit 70, ist gesetzlich bestimmt) aus.

Was viele nicht wissen ist, dass er jahrelang in seiner Zeit als Notar Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilien GbR war und was einige wissen, dass er jahrelang schon im Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse sitzt. Und die Sparkasse ist naturgemäß auch mit Grundstücks- und Immobiliengeschäften befasst.

Im Ratsinfosystem müsste ersteres(Generalbevollmächtigter) vermerkt gewesen sein, war es aber nicht und mindestens dreimal habe ich die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht.

Ob er im Stadtrat bei Abstimmungen über Immobiliengeschäfte überhaupt anwesend sein und aktiv teilnehmen durfte ist für mich auch noch fraglich.

Als ich 2017 die Rheinische Notarkammer in Köln wegen Enzweiler anschrieb, zögerte sie meiner Meinung nach die Antwort solange heraus bis Herr Enzweiler als Notar ausschied. Sie schrieb dann lapidar, dass sich der Fall nun erledigt hätte. Anmerkung: Für mich nicht.

Und wenn Mann schon Transparenz und Kontrolle einfordert, dann möchte ich Herrn Enzweiler an dieser Stelle nochmals an seine NICHT-Beantwortung meiner Anfrage erinnern die ich 2017 an ihn und seine 10 KollegenInnen im Verwaltungsrat der Sparkasse stellte: Wie oft und von wem lassen Sie sich eigentlich im Jahr schulen und weiterbilden?  Anmerkung: Das ist übrigens gesetzlich vorgeschrieben und wird auch der BaFin gemeldet.

Ich habe inzwischen übrigens von anderer Seite erfahren – aber nicht belegt, dass die Schulungen und Weiterbildungen durch die Sparkassen-eigene Akademie erfolgen, was auch wieder gewisse Fragen aufwirft. Wenn es nicht stimmt bitte ich um eine Gegendarstellung.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf meinen komplett – also auch von der Enzweiler-CDU – abgelehnten Ratsantrag gemäß §24 GO NRW nach einer Residenzpflicht für die hier bei Duisburger Beteiligungsunternehmen beschäftigten und vielfach überbezahlten Manager und GFs. Ich hatte argumentiert, dass die Manager und GFs hier in Duisburg auch wohnen müssten(Erstwohnsitz), was wiederum (zum Teil) unseren Steuereinnahmen(EST) zu Gute käme. Wie gesagt, vom Rat abgelehnt.

Danksagung

So liebe Leute nun wird auch deutlich, warum ich in den letzten zwei Jahren all diese für sich einzeln genommen dusseligen Fragen an die Stadt und Anträge an den Rat gestellt habe. Warum ich bescheuerten Einladungen der Sparkasse-Spitze gefolgt bin, die mich für blöd hielt und warum ich manchmal gerne in DEM einen Paternoster rauf und runter fahre um den Flurfunk zu hören.

Danke.

Ach ja, wenn ich das Interview mit Herrn Enzweiler sehe, fällt mir auch ein was Notar a.D. für uns alle im besten Falle bedeuten sollte.