Beschwerde an den Rat der Stadt Duisburg
Nachfolgende Beschwerde an den Rat der Stadt Duisburg habe ich soeben an den OB gemailt:
Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik.
Erstmalig habe ich am 30.9.2017, also eine Woche nach der OB-Wahl die Stabsstelle angeschrieben(per Mail) und darum gebeten (mit Bezug auf das IFG NRW) mir den technischen Ablauf der Wahl mitzuteilen. Diese Mail habe ich -als ERINNERUNG gekennzeichnet- dann im Laufe der ersten sechs Monate diesen Jahres noch mehrmals versandt und auch mit Herrn Beyersdorff am Telefon darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass er meine Anfrage kenne, und in den nächsten Tagen antworten würde. Er verwies aber darauf, dass seine Antwort wohl über den Schreibtisch des OB gehen würde. Dies ist alles bereits Wochen her.
Bis heute habe ich immer noch keine Antwort, obwohl ich davon ausgehe, dass es doch zu jeder Wahl im Nachgang eine Art Protokoll gibt, anhand dessen man den technischen Ablauf nochmals festhält und mit der (Vor-)Planung vergleicht.
Darunter verstehe ich zB die Anzahl der Wahllokale, die Anzahl der HelferInnen, was, wann, wo eingesammelt, gelagert, transportiert, mitgeteilt wurde und wie ausgezählt wurde.
Insofern kann ich nicht nachvollziehen warum mir diese Infos vorenthalten werden. Ich erwarte nun, dass der Rat eine Entscheidung trifft die entsprechenden Personen anzuweisen mir endlich vollumfänglich zu antworten.
Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde. Danke.
Gruß
Michael Schulze
Anfrage an MdL Börner wirft ganz neue Fragen auf!
Vor wenigen Tagen stellte ich an MdL Börner eine ganz simple Frage: Was tun Sie für Duisburg Herr Börner? Daraufhin erhielt ich ganz fix eine lapidare Antwort von Frau Hüpen, seiner Miarbeiterin, die zugleich auch für alle drei anderen MdLs unisono antwortete: Philip, Jäger, Bischoff.
DARAUFHIN SCHRIEB ICH IHR ZURÜCK:
Guten Abend nochmals,
ich habe mir im Zuge Ihrer Antwort von heute Nachmittag zum Thema (Was tun Sie für Duisburg Herr Börner?) die Webseiten aller vier Duisburger MdLs nochmals angeschaut.
Die von Herrn Börner und von Herrn Bischoff gleichen sich, so wie die von Herrn Jäger und Frau Philipp.
Was mir bei letzteren auffällt ist der jeweils identische Mitarbeiterstab (3 Personen).
Diesbezüglich und weil ja alle vier das Thema Transparenz so ausdrücklich beton(t)en, habe ich eine weitere Bitte.
Ich würde gern wissen was die einzelnen MdLs an Aufwandsentschädigungen für Personal bei der Landtagsverwaltung abrechnen liessen 2017 und abrechnen lassen 2018.
Ich beziehe mich auf §6 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes NRW.
Vor dem Hintergrund muten die Steigerungen im NRW-Landtag bzgl. der mögl. Zuwendungen an Personal ziemlich hoch an, wenn man bedenkt, dass sich Abgeordnete derselben Fraktion Personal „teilen“ können.
Laut Herrn Börners Webseite könnte er allein max. 8.348,00 € brutto monatlich dafür abrechnen lassen.
ZITAT: Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 8.348,00 € brutto (Stand: Feb. 2018) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung.
Interessant auch, dass zB Frau Carolin Kempfer zusätzlich hier (mit)arbeitet:
https://www.uni-due.de/politik/kempfer_c.php
http://www.spd-duissern.de/html/28147/welcome/Ortsvereinsvorstand.html
Ebenso interessant ist, dass Frau Philipp ihre Bezüge derzeit nicht mehr online stellt, dies aber in der Vergangenheit transparent gemacht hat:
https://philipp-fuer-duisburg.de/zur-person/transparenz.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/sarah-philipp-legt-ihr-einkommen-offen_aid-20025565
Danke vorab.
M. Schulze
Von: Michael Schulze [mailto:schulze.schulze@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 3. August 2018 03:42
An: Hüpen, Bärbel (SPD) <baerbel.huepen@landtag.nrw.de>; frank@frankboerner.de
Betreff: Anfrage zH Herrn Börner
Guten Morgen Herr Börner,
die Domain www.boerner-fuer-duisburg.de ist auf die Website www.frankboerner.de geroutet.
Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.
Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für eine grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.
Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Gruß
Michael Schulze
Anfrage bei Rainer Bischoff(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Herr Bischoff?
Guten Abend Herr Bischoff,
ich möchte gerne von Ihnen erfahren was Sie als MdL konkret für Duisburg bewirkt haben / bewirken.
Auf der Seite www.rainerbischoff.de deuten Sie Duisburg betreffend etwas an, ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.
Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun / bewirken.
Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.
Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzte Legislatur und die jetzige betreffend.
Gruß
Michael Schulze
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Herr Bischoff antwortete prompt nach nicht mal 20 Minuten und ich schrieb nochmals zurück:
Nabend zurück!
Ja, da würde ich darauf zurückkommen, aber nur wenn der Termin in Duisburg – gerne bei Ihnen- stattfindet. Alternativ würde ich die Frage(n) sonst per Email stellen.
…
Gruß
M. Schulze
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Am 06.08.2018 um 17:57 schrieb Rainer.Bischoff@landtag.nrw.de:
Hallo Herr Schulze, Ihre Frage ist sehr allgemein und so als Mail nicht beantwortbar. Wenn Sie Interesse haben, sollten wir einen Gesprächstermin vereinbaren und Sie können konkrete Fragen stellen. Grüße Rainer Bischoff
Von meinem iPhone gesendet
Bärbel Diekmann! Klingelts da bei Ihnen?
Wenn nicht, dann kennen Sie den Skandal um die Ex-Bonner Oberbürgermeisterin(SPD) noch nicht.
Ich will auch nicht alles hier grossartig ausbreiten, dafür aber einige Links veröffentlichen, wo man sich genüsslich die Sache anlesen kann.
Nur ganz kurz: Es geht um ein Kongresszentrum in Bonn, die Stadt zahlt nun obendrauf und das deshalb, weil man u.a. auf einen Hochstapler aus Südkorea hereingefallen ist, der bereits seit 2013 im Knast sitzt.
Der vorgebliche Investor hatte seine Firma mit einem Wort-Bestandteil geschmückt das an einen grossen Autobauer erinnert: HYUNDAI . Und niemand hatte das geprüft oder ob der Asiate überhaupt Knete hat. Und es geht um richtig viel (Steuer-)Geld.
Hier die versprochenen Links:
Besonders merkwürdig ist in dem Zusammenhang auch, dass Frau Diekmann (noch immer) im Kuratorium von Transparency Deutschland sitzt.
Na, erinnert das Ganze irgendwie an Kurt Beck und an den Nürburgring?
Mir persönlich fällt dabei z.B. die Fa. Starhai aus Duisburg ein und das angebliche 260 Mio EURO Projekt in Asterlagen. Nicht das ich dahinter per se was Unrechtes vermute, aber irgendwie finde ich die Sache zumindest merkwürdig. Hier mal die Bilanz von Starhai aus 2014(Es ist die aktuellste!):
Wobei ich sagen muß, dass sich die Bilanz der Fa. Starhai inzwischen deutlich verändert haben kann und ihr Vorhaben durchaus umsetzbar erscheinen kann. Vielleicht kennt die Fa. Starhai aber auch Investoren für Asterlagen über deren Geldvermögen, Finanzkraft und Invest-Möglichkeiten ich aus Unkenntnis gar nichts schreiben kann. Wenn sie letztlich nur Vermittlerin ist könnte sich die Sache ja ganz anders darstellen.
Frage wäre dann nur: Wozu braucht man die Fa. Starhai eigentlich?
Kinderarmut in Duisburg NRWweit fast am grössten – Gelsenkirchen steht noch schlechter da
Jedes dritte Kind lebt in Duisburg von Hartz IV. Laut einer NRW-Statistik steht Duisburg fast am schlechtesten da. In Gelsenkirchen ist die Situation noch schlimmer. Dort liegt die Kinderarmutsquote bei fast 40%. Hauptursache ist angeblich die Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern.
Krass: DuisburgerInnen sind überdurchschnittlich lange krank
Im neuesten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse(TK) kommt Duisburg gar nicht gut weg.
DuisburgerInnen sind besonders häufig erkrankt und fehlen mit Attest bei der Arbeit. Somit gehört Duisburg zu den Spitzenreitern in bezug auf durchschnittliche Arbeitsfehltage im gesamten Ruhrgebiet.
In NRW war durchschnittlich jede erwerbstätige Person 2017 insgesamt 15,4 Tage krankgeschrieben.
Duisburg liegt mit 18,4 Fehltagen 2017 deutlich über diesem Wert.
Hauptursachen: psychische Probleme, Rückenschmerzen und akute Infekte der oberen Atemwege
Der Trend aus den Vorjahren setzte sich also auch 2017 weiter fort. ArbeitnehmerInnen in Bonn, Düsseldorf und Köln haben die wenigsten Fehltage.
Weitere Werte aus dem Ruhrgebiet: Oberhausen mit im Schnitt 18,7 Fehltagen, Bottrop mit im Schnitt 18,5 Fehltagen und Herne mit im Schnitt 20,5 Fehltagen .
Besonders eklatant Gelsenkirchen. Hier fehlten Mitarbeiter im Schnitt 21,2 Tage pro Jahr. Mehr als 25% über dem NRW-Durchschnitt.
Anfrage bei Ralf Jäger(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Herr Jäger?
Guten Morgen Herr Jäger,
die Domain www.jaeger-fuer-duisburg.de und die Website dazu ist ja schon mal eine positive Andeutung – Duisburg betreffend. Ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.
Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.
Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.
Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Am liebsten natürlich seit 2000, so lange sind Sie schon MdL. Wenn es nicht so viel sein sollte, also nicht zu viel Arbeit ist, können Sie
es ja tatsächlich über den gesamten Zeitraum ausdehnen. Ich gehe aber davon aus alleine der Zeitraum 2014-heute wird schon sehr umfänglich sein,
wenngleich das Amt des Innenministers sozusagen „dazwischen“ liegt.
Ich denke aber Sie werden schon die richtigen Worte finden.
Gruß
Michael Schulze
Anfrage bei Sarah Philipp(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Frau Philipp?
Guten Morgen Frau Phlipp,
ich hatte Sie in der Vergangenheit bereits gebeten(Anfang 2017 – vor der NRW-Wahl) mir Ihre Arbeit für Duisburg zu erläutern, so wie Sie es mit und auf philipp-fuer-duisburg.de nachwievor versprechen.
Ich hatte auch darum gebeten mir dies sukzessive weiterhin aus freien Stücken zu schildern, ohne dass ich mich jedesmal danach erkundigen muß.
Ich stelle nun fest, nach einem Jahr, viel kommt da nicht von Ihnen. Tja, der Wahlkampf ist vorbei und man kann seine Aktivitäten wieder einstellen. So mein Eindruck, aber der muß ja nicht richtig sein.
Deshalb können Sie mich ja vom Gegenteil überzeugen.
Ich gehe davon aus, dass Sie als DuisburgerIn und als Duisburger Abgeordnete im Landtag NRW dementsprechend (weiter) etwas für Duisburg tun/bewirken.
Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.
Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst -der Vollständigkeit halber- die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Wenn es da etwas gibt, dann kann sich das ja nur positiv auf Ihr Image auswirken.
Gruß
Michael Schulze
Anfrage bei Frank Börner(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Herr Börner?
Guten Morgen Herr Börner,
die Domain www.boerner-fuer-duisburg.de ist auf die Website www.frankboerner.de geroutet.
Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.
Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für eine grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.
Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Gruß
Michael Schulze