Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Abend Herr Bischoff,

ich möchte gerne von Ihnen erfahren was Sie als MdL konkret für Duisburg bewirkt haben / bewirken.

Auf der Seite www.rainerbischoff.de deuten Sie Duisburg betreffend etwas an, ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun / bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzte Legislatur und die jetzige betreffend.

Gruß

Michael Schulze

 

***********************************************************************************************

 

Herr Bischoff antwortete prompt nach nicht mal 20 Minuten und ich schrieb nochmals zurück:

Nabend zurück!

Ja, da würde ich darauf zurückkommen, aber nur wenn der Termin in Duisburg – gerne bei Ihnen- stattfindet. Alternativ würde ich die Frage(n) sonst per Email stellen.

…

Gruß

M. Schulze

***********************************************************************************************

Am 06.08.2018 um 17:57 schrieb Rainer.Bischoff@landtag.nrw.de:

Hallo Herr Schulze, Ihre Frage ist sehr allgemein und so als Mail nicht beantwortbar. Wenn Sie Interesse haben, sollten wir einen Gesprächstermin vereinbaren und Sie können konkrete Fragen stellen. Grüße Rainer Bischoff

Von meinem iPhone gesendet

 

 

 

Wenn nicht, dann kennen Sie den Skandal um die Ex-Bonner Oberbürgermeisterin(SPD) noch nicht.

Ich will auch nicht alles hier grossartig ausbreiten, dafür aber einige Links veröffentlichen, wo man sich genüsslich die Sache anlesen kann.

Nur ganz kurz: Es geht um ein Kongresszentrum in Bonn, die Stadt zahlt nun obendrauf und das deshalb, weil man u.a. auf einen Hochstapler aus Südkorea hereingefallen ist, der bereits seit 2013 im Knast sitzt.

Der vorgebliche Investor hatte seine Firma mit einem Wort-Bestandteil geschmückt das an einen grossen Autobauer erinnert: HYUNDAI .  Und niemand hatte das geprüft oder ob der Asiate überhaupt Knete hat. Und es geht um richtig viel (Steuer-)Geld.

Hier die versprochenen Links:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Millionenklage-gegen-Dieckmann-und-H%C3%BCbner-article3888971.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Klage-im-Bonner-WCCB-Skandal-k%C3%B6nnte-Erfolg-haben-article3865395.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%A4rbel-Dieckmann-muss-mit-Klage-der-Stadt-Bonn-rechnen-article3864557.html

Besonders merkwürdig ist in dem Zusammenhang auch, dass Frau Diekmann (noch immer) im Kuratorium von Transparency Deutschland sitzt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Mitglieder-kritisieren-Berufung-von-Dieckmann-in-den-Beirat-article3794415.html

Na, erinnert das Ganze irgendwie an Kurt Beck und an den Nürburgring?

Mir persönlich fällt dabei z.B. die Fa. Starhai aus Duisburg ein und das angebliche 260 Mio EURO Projekt in Asterlagen. Nicht das ich dahinter per se was Unrechtes vermute, aber irgendwie finde ich die Sache zumindest merkwürdig. Hier mal die Bilanz von Starhai aus 2014(Es ist die aktuellste!):

Wobei ich sagen muß, dass sich die Bilanz der Fa. Starhai inzwischen deutlich verändert haben kann und ihr Vorhaben durchaus umsetzbar erscheinen kann. Vielleicht kennt die Fa. Starhai aber auch  Investoren für Asterlagen über deren Geldvermögen, Finanzkraft und Invest-Möglichkeiten ich aus Unkenntnis gar nichts schreiben kann.  Wenn sie letztlich nur Vermittlerin ist könnte sich die Sache ja ganz anders darstellen.

Frage wäre dann nur: Wozu braucht man die Fa. Starhai eigentlich?

 

 

 

Jedes dritte Kind lebt in Duisburg von Hartz IV. Laut einer NRW-Statistik steht Duisburg fast am schlechtesten da. In Gelsenkirchen ist die Situation noch schlimmer. Dort liegt die Kinderarmutsquote bei fast 40%. Hauptursache ist angeblich die Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern.

Im neuesten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse(TK) kommt Duisburg gar nicht gut weg.

DuisburgerInnen sind besonders häufig erkrankt und fehlen mit Attest bei der Arbeit. Somit gehört Duisburg zu den Spitzenreitern in bezug auf durchschnittliche Arbeitsfehltage im gesamten Ruhrgebiet.

In NRW war durchschnittlich jede erwerbstätige Person 2017 insgesamt  15,4 Tage krankgeschrieben.

Duisburg liegt mit 18,4 Fehltagen 2017 deutlich über diesem Wert.

Hauptursachen: psychische Probleme, Rückenschmerzen und akute Infekte der oberen Atemwege

Der Trend aus den Vorjahren setzte sich also auch 2017 weiter fort. ArbeitnehmerInnen in Bonn, Düsseldorf und Köln haben die wenigsten Fehltage.

Weitere Werte aus dem Ruhrgebiet:  Oberhausen mit im Schnitt 18,7 Fehltagen, Bottrop mit im Schnitt 18,5 Fehltagen und Herne mit im Schnitt 20,5 Fehltagen .

Besonders eklatant Gelsenkirchen. Hier fehlten Mitarbeiter im Schnitt 21,2 Tage pro Jahr. Mehr als 25% über dem NRW-Durchschnitt.

Guten Morgen Herr Jäger,

die Domain www.jaeger-fuer-duisburg.de und die Website dazu ist ja schon mal eine positive Andeutung – Duisburg betreffend. Ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Am liebsten natürlich seit 2000, so lange sind Sie schon MdL. Wenn es nicht so viel sein sollte, also nicht zu viel Arbeit ist, können Sie
es ja tatsächlich über den gesamten Zeitraum ausdehnen. Ich gehe aber davon aus alleine der Zeitraum 2014-heute wird schon sehr umfänglich sein,
wenngleich das Amt des Innenministers sozusagen „dazwischen“ liegt.

Ich denke aber Sie werden schon die richtigen Worte finden.

Gruß

Michael Schulze

Guten Morgen Frau Phlipp,

ich hatte Sie in der Vergangenheit bereits gebeten(Anfang 2017 – vor der NRW-Wahl) mir Ihre Arbeit für Duisburg zu erläutern, so wie Sie es mit und auf philipp-fuer-duisburg.de nachwievor versprechen.

Ich hatte auch darum gebeten mir dies sukzessive weiterhin aus freien Stücken zu schildern, ohne dass ich mich jedesmal danach erkundigen muß.

Ich stelle nun fest, nach einem Jahr, viel kommt da nicht von Ihnen. Tja, der Wahlkampf ist vorbei und man kann seine Aktivitäten wieder einstellen. So mein Eindruck, aber der muß ja nicht richtig sein.
Deshalb können Sie mich ja vom Gegenteil überzeugen.

Ich gehe davon aus, dass Sie als DuisburgerIn und als Duisburger Abgeordnete im Landtag NRW dementsprechend (weiter) etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst -der Vollständigkeit halber- die letzten Jahre seit 2014 betreffend.

Wenn es da etwas gibt, dann kann sich das ja nur positiv auf Ihr Image auswirken.

Gruß

Michael Schulze

Guten Morgen Herr Börner,

die Domain www.boerner-fuer-duisburg.de ist auf die Website www.frankboerner.de geroutet.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für eine grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.

Gruß

Michael Schulze

Guten Morgen Herr Özdemir,

aus Ihrer Website oezdemir-fuer-duisburg.de habe ich folgende Textstelle kopiert:

(Zitat)Immer stelle ich mich der mit meinen Aufgaben verbundenen Verantwortung. Transparenz ist meine oberste Priorität: Stets lege ich die
ausschlaggebenden Argumente offen, die zu meiner Entscheidung führten.
Mir ist wichtig, dass Sie wissen, welche Argumente und Interessen mich
leiten. Ohne transparente Kommunikation ist ehrliche Politik nicht
möglich. Denn: Politische Entscheidungen sind Kommunikationsprozesse!
Diese Grundüberzeugung schließt ein, dass ich Ihnen lückenlos darlege,
in welchen Vereinen und Verbänden ich mich engagiere und im Rahmen
meiner Öffentlichkeitsarbeit auch meine Treffen mit
Interessensvertretern anzeige.

Ich hatte Sie schon mal darum gebeten(vor mind. einem halben Jahr, wenn nicht länger) mir transparent offenzulegen mit welchen Interessenvertretern Sie sich denn getroffen haben oder treffen.
Bis heute habe ich von Ihnen nichts gehört oder gelesen.
Bitte holen Sie das doch endlich mal nach, es wirkt sonst unglaubwürdig.

Schreiben Sie doch bitte gleich auch die Vereine und Verbände dazu, die Sie in dem obigen Text andeuten.

Ich werde meine Anfrage sowie Ihre Antwort auf DUISTOP.DE veröffentlichen.

Einen schönen Freitag und danke vorab.

Gruß

Michael Schulze

Folgende Anfrag(en) habe ich heute gemäß IFG NRW an Herrn Dr. Krumpholz, Dezernat VI der Stadt Duisburg, gesendet:

 

Guten Tag Herr Krumpholz,

ich habe folgende Anfrage(n) per Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie. Bitte anworten Sie gesetzeskonform innerhalb von 30 Tagen. Danke vorab.

Bitte stimmen Sie gleichzeitig zu dass Ihre Antworten veröffentlicht werden dürfen, konkret auf DUISTOP. Ansonsten lehnen Sie dies bitte ausdrücklich ab.

Hier meine Fragen:

1. Ist es richtig dass es im Jahre 2013 ein Bürgerbegehren gab was sich konkret gegen die Abholzung von Bäumen in der Innenstadt richtete?

2. Wenn ja, wann wurde es „gestartet“?

3. Waren Sie zu diesem Zeitpunkt in einem Amt bei der Satdt Duisburg mit der Angelegenheit(Baumfällungen und/oder Bürgerbegehren) in irgendeiner Form befasst?

4. Haben Sie entgegen der Bestimmungen der  Gemeindeordnung NRW -bei bereits begonnenem Bürgerbegehren- die Fällung der Bäume um die es ging in die Wege geleitet?

5. Wurden Sie Punkt 4. betreffend und wenn mit JA beantwortet dazu von anderen Personen aus Duisburger Ämtern unterstützt? Wenn ja von wem?

Gruß

Michael Schulze

Ja alle Achtung, die Staatsanwaltschaft Duisburg ist ganz zügig. Jetzt ermittelt sie in der Sache wfbm/Rogg wegen zu hoher Bezüge. Der Verdacht auf den ich OB Link mehrfach seit Ende 2017 hingewiesen habe und der von ihm scheinbar missachtet wurde, könnte sich nun auch für ihn zum Problem auswachsen. Ich hatte die Staatsanwaltschaft übrigens bereits im Mai angeschrieben. Auch das Finanzamt hatte ich informiert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wfmb-staatsanwaltschaft-prueft-anfangsverdacht_aid-24132545

Ende Januar schrieb ich ihm noch als Redakteur eines hiesigen Blogs und woillte wissen wieso die Bezüge von Frau Rogg nicht veröffentlicht werden.

Ich verwies auf den kritischen correctiv-Artikle aus 2017. Mein Schreiben befindet sich weiter unten.

Link hat also scheinbar die Sache einfach laufen lassen, obwohl sie ihm mindestens seitdem sein durfte, es sei denn er liest oder bekommt meine Mails nicht und er hat keine Presseauswertung(umgangsspr. Schnipseldienst). Und: Angeblich geht doch alles über seinen Tisch. Komisch, solche Dinge nicht?

Ich werde die Staatsanwaltschaft nochmals anschreiben und „erinnern“.

Wichtig auch der Passus im wfmb-Gesellschaftervertrag:

Ich denke es muß unterschieden werden zwischen

Der OB sitzt im AR oder sein Vertreter (so scheint es bei der wfbm formuliert zu sein)

oder

Der OB sitzt als Vertreter des Anteilseigners im Aufsichtsrat oder ein anderer Vertreter des Anteilseigners

Soweit ich weiß kann sich ein AR-Mitglied nicht vertreten lassen bei Abstimmungen und Entscheidungen, es gibt nur so etwas wie einen Stimmboten.

 

Hier meine Redaktionsmail an Link vom Ende Januar 2018:

Sehr geehrter Herr Link,

Mitte Dezember 2017 habe ich einen Artiklel verfasst bei dem es um die Geschäftsführerin der WFBM (Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung) Frau Roselyne Rogg ging. Laut Recherchen u.a. von correctiv.org konnte das Gehalt/die Vergütung von Frau Rogg nicht ermittelt werden und die Stadt wollte dies bis dato auch nicht bekanntgeben. Aus diesem Grunde greife ich das Thema erneut auf und frage Sie meinerseits nach dem Jahresgehalt/der Jahresvergütung von Frau Rogg in 2014, 2015, 2016.

Ich habe aktuell einen Blick in den Bundesanzeiger geworfen und ebenfalls keine Gehalts-/Vergütungsangabe gefunden.

Dort ist lediglich vermerkt(Zitat): Die Gesellschaft macht von dem Wahlrecht auf Unterlassen der Angaben über die Bezüge der Geschäftsführung und der Hinterbliebenen früherer Geschäftsführungen gemäß § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch.

Meine Anfrage stütze ich insbesonders auf den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/public_corporate_governance_kodex.php in dem diese individualierten Offenlegungen von Gehältern/Vergütungen eindeutig verankert sind. Insofern ist die Unterlassung einer Veröffentlichung in der Bilanz oder auch auf Anfrage nicht nachvollziehbar und ein Verstoß gegen den Kodex.

Im Kodex ist allerdings auch erwähnt, dass (Zitat)
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass diese – vom Rat verabschiedete -Richtlinie für alle Beteiligungsgesellschaften der Stadt Duisburg eine verbindliche Grundlage darstellt. Soweit erforderlich, sollen die Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

Insofern kann es auch sein, dass Sie persönlich hinsichtlich Ihrer „Hinwirkung“ seit Ihrem Amtsantritt 2012 nichts in der Richtung unternommen haben. Immerhin geht es um einen Ratsbeschluss, und der Rat ist die politische Vertretung der Bürger in der Stadt. Insofern nehmen Sie scheinbar den politischen Willen der Bürger nicht ernst und verstossen gegen geltendes Weisungsrecht. Mit Transparenz hat Ihr Verhalten auch nicht viel zu tun.
Bitte antworten Sie kurzfristig. Danke.

Gruß

M. Schulze

Redakteur