Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Tag,

angesichts des Großfeuers vor wenigen Tagen auf der Schrottinsel in Ruhrort habe ich folgende Fragen:

1.) Wo genau brannte es, was genau brannte (inkl. Brandgründe) und welche Schadstoffe sind freigesetzt worden?

2.) Was kostet der Einsatz und wer bezahlt diesen?

3.) Alle Jahre wieder brennt es auf der Schrottinsel, warum, sind es jeweils dieselben Gründe und Stoffe wie unter 1.), und warum gibt es keinen vorsorglichen Brandschutz?

4.) Was tun Sie konkret auch zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung um diese Brände künftig zu verhindern?

5.) Die Brände treten anscheinend regelmässig auf bundesdeutschen Schrottplätzen auf, was tun Sie in Absprache zur vorbeugenden Bekämpfung mit anderen Kommunen und städtischen Feuerwehren?

6.) Ruhrort soll enkelfähig werden, wie soll das angesichts solcher Großbrände inkl. der Emissionen überhaupt möglich sein, wenn sie eventuell gar nicht zu verhindern sind?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Ein sogenanntes vierköpfiges Stadtteilteam ist seit längerem in Hochfeld unterwegs. Es soll anscheinend „erkunden“ was alles in Hochfeld so läuft, weil der gesamte Stadtteil vom Initiativkreis Ruhr (IR) zum Zukunftsstadtteil erklärt wurde und wir nun mit anfangs über 60 Millionen EURO dafür sogen sollen, dass das was sich andere ausdenken auch in die Tat umgesetzt wird. Man kann sich also auf ein teures und intransparentes Unterfangen freuen.

So hat der IR mir auf meine Fragen dazu bisher nicht geantwortet und auch die Beratungsfirma hinter dem Stadtteilteam (plan lokal) reagiert nicht.

So hatte ich folgende Fragen ganz aktuell gestellt – speziell Herrn Liberto Balaguer von plan lokal betreffend. In einem WAZ-Artikel

https://www.waz.de/staedte/duisburg/schrott-immobilien-und-gartenschau-erste-bilanz-in-hochfeld-id239029639.html

in dem die Arbeiten und Erfahrungen von ihm innerhalb des Stadtteilteams in Hochfeld thematisiert werden, wird er wie folgt zitiert:

„Bulgarische und rumänische EU-Zuwanderer, die nach Hochfeld kommen, wird Arbeit und Wohnung versprochen. Oftmals finden sie sich mit vielen anderen in einer überbelegten Wohnung wieder. Sie werden unter Druck gesetzt, ihre Reisepässe abzugeben und sind dann völlig abhängig von Vermietern oder Arbeitgebern. Auch die Plätze, wo sich die Menschen tageweise für Jobs anheuern lassen, gibt es weiterhin.“

Diese Aussage deutet daraufhin, dass ihm Straftaten bekannt sind, immerhin ist dieses Stadtteilteam seit Monaten dort „unterwegs“, zu viert und bekommt Geld dafür. Insofern gehe ich von einer gewissen Gründlichkeit aus (d.h. nicht nur klischeehaft dahergeredet da es Hochfeld sowieso nachgesagt wird), weil ansonsten die Aussage auch wenig Wert hätte um darauf später wichtige Entscheidungen zu basieren.

Er bzw. plan lokal arbeitet wahrscheinlich im Auftrag der Stadt Duisburg oder im Auftrag der Gebag die auch involviert ist.

Nochmals: Weder Herr Balaguer noch sonstjemand von plan lokal antwortete bisher auf meine Fragen dazu. Ebenso nicht die Stadt Duisburg.

Deshalb habe ich die Polizei und den Zoll angeschrieben und die Umstände geschildert.

Meine Fragen an beide:

1. Hat jemand aus dem o.g. Stadtteilteam die Polizei (den Zoll) kontaktiert – u.a. wegen der geschilderten Vorgänge und Zustände in Hochfeld?

2. Haben Sie eigene Erkenntnisse zu den geschilderten Vorgängen und Zuständen in Hochfeld? Wenn ja, welche?

3. Sofern die Schilderungen zutreffen, was wird dort seitens der Polizei (des Zoll) unternommen?

Die Polizei Duisburg hat mir auf diese Fragen bereits geantwortet, das Antwortschreiben habe ich am 29. Juli auf DUISTOP veröffentlicht.

Hier nun die heutige Antwort vom Zoll:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu einzelnen Sachverhalten können keine Angaben gemacht werden, da das Steuergeheimnis und der Datenschutz, insbesondere der Sozialdatenschutz, zu beachten sind.

Allgemein kann ich Ihnen jedoch das Folgende mitteilen:
Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin sind die Begriffe Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung definiert und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Prüfungsaufgaben sowie Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS verfolgen bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen einen ganzheitlichen Prüfungsansatz. Dies bedeutet, dass bei jeder Prüfung u.a. kontrolliert wird, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer notwendige Aufenthaltstitel haben und ob die Mindestlöhne eingehalten werden. Die Prüfungen erfolgen durch Personenbefragungen und/oder Prüfungen der Geschäftsunterlagen. Prüfungen können verdachtslos oder aufgrund eines Hinweises erfolgen.
Im Strafverfahren werden die Ermittlungen im Auftrag der jeweiligen Staatsanwaltschaft geführt, bei Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das jeweilige Hauptzollamt – von Ausnahmen abgesehen – dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren.

Weitergehende Informationen stehen auf der Internetseite zoll.de unter dem Fachthema Arbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hauptzollamt Duisburg
Stabsstelle Kommunikation

Dazu schrieb ich heute einer Kollegin:

Eine uninteressante Antwort und damit so brauchbar wie die Antwort der Polizei.

Ich denke von beiden wird uns gegenüber gemauert was Infos zu den echten, wahren Zuständen angeht, aber die Negativ-Märchen werden dafür umso übertrieben-munterer weitergestrickt.

Ab und zu erfährt man aus kleinen Kriminal-Statistiken dass es in Hochfeld und Co. gar nicht so extrem ist.

Aber auch die könnten „erfunden“ sein, weil man einfach in keinster Weise die Tatsächlichkeiten (Fakten etc.) veröffentlichen will, um weiter nach Belieben die Erzählungen zu stricken die einem passen um z.B. Fördergeld einzustreichen usw. usf.

Dasselbe nehme ich bzgl. des Leerstands an, sowie in Bezug auf die Vermüllung.

Bei meinen „Besuchen“ zuletzt in Marxloh habe ich diese Auffälligkeiten nicht  bemerkt, ich muß an den falschen Tagen dort gewesen sein. Ich habe ausserdem in vielen Großstädten gelebt und in Berlin sieht es teils viel schlimmer aus. Dort wird es aber als Lebensart verkauft.

Probleme, teils massive, in Duisburg sowie in Stadtteilen will ich nicht pauschal in Abrede stellen.

Der Fisch stinkt vom Kopf.

Mehr zum Sozialdatenschutz gibt es hier:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO3.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Das muß nicht sein, nicht in allen Fällen. Zur Verdeutlichung der Situation dieses Foto von der Paul-Rücker-Strasse nachdem gestern der Sturm über Duisburg etliche Bäume im Stadtgebiet entwurzelt hatte und ziemlich viele abgebrochene Äste die Strassen säumten.

Wenn das Fällen von Bäumen im Umfeld von angeblich porfitversprechenden Großprojekten (u.a. Wedauer Strasse / 6-Seen-Wedau) Vorrang vor der notwendigen Baumpflege hat, dann sehen die Straßen nach Unwettern eben so aus wie auf dem Bild.

Dass die heißeste Stadt Deutschland große Bäume braucht, sollte die politisch Verantwortlichen dazu bewegen diese auch entsprechend pflegen zu lassen.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wenn ja wie die Verantwortlichen mit den Schäden umgehen.

Die in vielen Fällen für das Stadtklima wichtigen grossen Bäume zu fällen, weil sie im Weg stehen oder weil ihre Pflege Kosten verursacht ist ein Lösungsansatz von Doofen oder von Leuten die nicht in Zusammenhängen denken.

Eine profesionelle und vor allem kontinuierliche Baumpflege ist der Lösungsansatz einer konsistenten ganzheitlichen Stadtentwicklung und -planung.

Ein Beitrag von Ulrich Martel