Kategorie: Fragen-und-Antworten

Am 1. September hatte ich u.a. auch beim NRW-Umweltminister, aufgrund der fast alljährlichen Schrottbrände (seit 2010 – laut Polizeiauskunft) auf dem Gelände der Firma TSR auf der Schrottinsel, angefragt.

Im Folgenden zuerst meine Anfrage, danach wegen der Authentizität das umfangreiche Antwortoriginal vom heutigen Tag in Form von fünf DinA4-Seiten. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass mir die Stadt bisher auf keine Anfrage zu dem Thema geantwortet hat. Ebenso hat sie mir nicht die Schadstoff-Messdaten des LANUV ausgehändigt, die sie dort in Auftrag gegeben hatte und von denen auch in dem Brief vom Ministerium die Rede ist.

Besonders auffällig ist, dass mir auch die Grünen nicht geantwortet haben, insbesondere MdB Felix Banaszak hatte ich dazu angefragt. Er war bereits kurz nach dem Feuer auf dem TSR-Gelände und hat auch mit Verantwortlichen gesprochen.

Hier die Anfrage an den NRW-Umweltminister: 

Guten Tag Herr Krischer,

angesichts des Großfeuers vor wenigen Wochen auf der sog. Schrottinsel in Duisburg-Ruhrort und nach Augenschein eines WDR-TV-Berichts der das TSR-Gelände zeigt, habe ich folgende Fragen an TSR gestellt die man mir aber seit Tagen nicht beantwortet, man reagiert überhaupt nicht. Auch die Stadt Duisburg, die Feuerwehr und die Polizei schweigen bei näheren Nachfragen. Ebenso ThyssenKrupp Steel, man äussert sich nicht zu Fragen nach der Verantwortung in bezug auf das Lieferkettengesetz obwohl man selbst Kunde von TSR ist.

Hier meine Fragen an TSR zu Ihrer Kenntnisnahme(sie sind teils deckungsgleich mit Fragen an die Stadt Duisburg etc.) und weiter unten Fragen an Sie:

1.) Was genau brannte (inkl. Brandgründe) und welche Schadstoffe sind freigesetzt worden?

2.) Was kostet der Einsatz und wer bezahlt diesen?

3.) Alle Jahre wieder brennt es auf der Schrottinsel. Auch bei TSR? Wenn ja, warum und sind es jeweils dieselben Gründe und Schadstoffe wie unter 1.), und warum gibt es anscheinend keinen vorsorglichen Brandschutz?

4.) Was tut TSR konkret auch zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung inkl. Umwelt um diese Brände künftig zu verhindern?

5.) Hat TSR von der Stadt bzw. staatlichen Behörden Brandschutz-Auflagen erhalten, wenn ja welche?

6.) Ruhrort soll enkelfähig werden, ein Projekt von Stadt und Haniel, wie soll das angesichts solcher Großbrände inkl. der Emissionen überhaupt möglich sein, wenn sie eventuell gar nicht zu verhindern sind?

Hier meine Fragen an Sie:

1.) Haben Sie eine Erklärung für das Schweigen von TSR sowie der Stadt, der Polizei und Feuerwehr?

2.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände in Duisburg alle paar Jahre?

3.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände landes- und bundesweit?

4.) Welche Schadstoffe werden bei diesen Bränden regelmässig freigesetzt (es brennen ja meistens Kunststoffe und Betriebsstoffe z.B. von Autos) und welche vorbeugenden Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden -auch Ihrerseits- um diese Brände künftig zu verhindern?

5.) Wie brandgefährlich sind Batterien und E-Autos und wie gehen Schrottplätze damit um bzw. wie sollten sie damit umgehen?

6.) Wie lauten für die Schrottplätze und deren Überwachung die jeweiligen anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Brandvermeidung etc.?

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Nun die Antwort des Ministeriums von heute. Darunter gibt es zum Abschluß dieses Beitrags noch eine Rückanfrage von mir ans Ministerium, insbesondere zu den Schadstoffwerten.

Und zum Abschluß noch eine Rückanfrage ans Ministerium:

Guten Abend und danke sehr.

In Ihrem Antwortschreiben bzw. dem vom Ministerium vom 11.10.2023 auf meine Presseanfrage vom 1.9.2023 werden von Ihnen auch die Messdaten des LANUV erwähnt.

Bei der ausführlichen jedoch pauschalierten Beschreibung (konkrete Messwerte fehlen) und um Aussagen über die Ungefährlichkeit der Schadstoffwerte zu treffen, müssten Ihnen die Daten eigentlich vorliegen. Ansonsten gehe ich davon aus Sie vertrauen dem LANUV in seiner Analyse voll und ganz.

Wie auch immer: Bitte händigen Sie mir diese Daten aus, damit ich mir selbst ein Bild von den tatsächlichen Belastungswerten machen kann, denn gibt es tatsächlich keine schädlichen Werte dürfte dies gar kein Problem darstellen. Ausserdem brauche ich Angaben dazu wie, wann und wo die Daten im Einzelnen gewonnen wurden.

Das LANUV verweist bei der Frage nach den Daten auf die Stadt Duisburg als Auftraggeberin, diese will die Daten jedoch nicht herausgeben.

Beschreiben Sie mir auch kurz die Rechtslage und erklären Sie mir dazu wer diese Datenmessungen und -erfassungen (von Boden, Wasser und Luft) bezahlt und wem die Daten gehören bzw. wie die Nutzungsrechte vergeben sind.

Da bei diesen Großbränden nicht selten sehr viele Feuerwehrleute (über 200) eingesetzt werden, sowie Mitarbeitende der betroffenen Firma weiter unmittelbar vor Ort sind, gibt es zusätzliche direkte Gefährdungslagen, wie dieser Text der gesetzlichen Unfallversicherung belegt:

https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2020/quartal_2/details_2_392768.jsp

Gibt es auch dazu Messungen des LANUV oder einer anderen Institution?

Die Feuerwehr Duisburg wollte mir dazu bisher nicht antworten, sie steht allerdings unter der Obhut der Stadt bzw. des OB, der sich generell weigert Fragen zu beantworten.

Danke vorab.

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

Vom 4. bis zum 6. Oktober war die DBI erneut mit einem Duisburg-Tross auf der Immo-Messe Expo Real in München. Bereits am Vormittag des 6. Oktober haute der verantwortliche DBI-Pressemann ein Statement raus in dem eine positive Messe-Bilanz gezogen wird. Das hatte ich bereits am vorgestrigen Freitag, also direkt am 6. Oktober, „ordentlich“ wie üblich kommentiert.

Nun sind mir merkwürdige weitere Beiträge zu dem Thema bzw. zur DBI und Duisburger Großbaustellen in Tochterblättern der Rheinischen Post bzw. der Mediengruppe Rheinische Post aufgefallen. U.a. in Saarbrücken und in Trier.

Diese sind, obwohl bzw. anscheinend vom Medienservice bzw. PR-Service OTS stammend (s. u. Beginn des jeweiligen Haupttextes), also von der News Aktuell GmbH, die u.a. auch die Daten der NRW-Polizei namens „Blaulicht“ verwurstet (mir verweigert man übrigens Auskünfte was für Deals dabei laufen),  ganz klein oben links mit „Anzeige“ gekennzeichnet. Ganz unten finden Sie die entsprechenden Screenshots von heute.

Das kann bedeuten, dass die DBI diese Beiträge bezahlt oder auch nur, dass die Zeitungen möglichen Abmahnungen zuvorkommen will.

Die Frage die sich nun zwingend ergibt:

Warum sind die Beiträge mit „Anzeige“ gekennzeichnet, aber nur winzig und deshalb normalen Artikeln zum Verwechseln ähnlich und warum bezahlt die DBI Beiträge in Saarbrücken und in Trier die allerdings der Rheinischen Post in Düsseldorf zugute kommen?

Spätenstens an dieser Stelle wird offenbar in welcher Gemengelage wir uns befinden was sogenannte Qualitätsmedien betrifft und wie sich Akteure wie die DBI, die nicht besonders viel auf die Reihe kriegen, aber über Geld und vor allem reichlich Einfluss verfügen, sich möglicherweise wohlwollende Berichterstattung „beschaffen“. Wer die Gelackmeierten sind, dürfte auch klar sein.

Hier zum Abschluss noch die beiden Beispiele:

 

Zum Abschluss meine Presseanfrage bei der DBI:

Guten Abend,

passend zur EXPO REAL erscheinen in mindestens zwei Titeln der Rheinischen Post Gruppe in Saarbrücken und in Trier (die Beispiele finden Sie in der Anlage) je mit Anzeige gekennzeichnete textgleiche Beiträge.

Frage:

Warum sind die Beiträge mit „Anzeige“ gekennzeichnet, aber nur winzig und deshalb normalen Artikeln zum Verwechseln ähnlich und warum bezahlt die DBI Beiträge in Saarbrücken und in Trier die allerdings der Rheinischen Post in Düsseldorf zugute kommen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Hier noch das Original des DBI-Textes auf OTS – ohne Werbekennzeichnung:

https://www.presseportal.de/pm/171676/5620479

 

Seit 2010 brannte es mehrfach auf dem Schrottplatz der Firma TSR (Tochter der Remondis-Gruppe – Familie Rethmann) auf der sogenannten Schrottinsel. Das bestätigte mir die Polizei offiziell.

Zuletzt brannte es vor einigen Wochen, ich berichtete mehrfach. Nun will ich nochmals ein Zwischen-Fazit ziehen.

Den Aufsichtsbehörden wie der Bezirksregierung ist das alles anscheinend vollkommen egal, ich konnte jedenfalls bisher nicht erkennen, dass man in irgendeiner Weise bemüht ist den Ursachen auf den Grund zu gehen sowie vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Aber wenigstens bekam ich eine Antwort aus Düsseldorf.

Wie es diesbezüglich um den staatlichen Gesundheitsschutz bestellt ist, bleibt mir ein Rätsel:

https://leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/gesundheitsschutz/

Ein Antwortschreiben bekam ich auch von TSR selbst, aber es war höchst unbefriedigend und nichtssagend.

Keine Antworten bekam ich von der Stadt, von der Feuerwehr und auch nicht von der Politik, besonders nicht von den Grünen. Dabei waren zwei Grüne, u.a. MdB Felix Banaszak rund eine Woche nach dem Großbrand auf dem TSR-Gelände und liessen sich anscheinend lediglich die Vorzüge von Schrott-Recycling in Bezug auf die Klimabilanz erläutern. Vllt. überlegen sie nun wie man den Schrottplätzen noch mehr unter die Arme greifen kann, anwesend waren nämlich auch Verbandsvertreter aus Düsseldorf.

Nun zu den Kosten:

Die bleiben höchstwahrscheinlich vollständig bei den Steuerzahlenden hängen, denn laut Gesetz löscht die Feuerwehr entsprechend auf Kosten der Allgemeinheit.

Wie es mit den Kosten für die Messungen des LANUV aussieht weiß ich bisher nicht. Das LANUV wurde auf jeden Fall von der Stadt mit Schadstoff-Messungen beauftragt und gibt deshalb die Messwerte nicht her. Nur so viel: Angeblich seien keine bedenkenswerten Schadstoff-Werte im Rauch bzw. in der Luft festgestellt worden.

Deshalb habe ich soeben die folgende Anfrage an die Stadt Duisburg gestellt:

Guten Abend,

anläßlich des kürzlichen Großbrandes auf dem Gelände der Firma TSR auf der sog. Schrottinsel kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr.

Frage 1:

Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden ) diese Kosten?

Frage 2:

Wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anläßlich der Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgeimeinheit übernommen?

Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten im Rauch und in der Luft beauftragt.

Frage 3:

Wie hoch sind diese Kosten und wer übernimmt sie?

Ausserdem hätte ich gerne die Messprotokolle/-ergebnisse um diese einem unabhängigen Sachverständigen vorzulegen.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Guten Tag Herr Herter,

zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr (Anmerkung: der lief Anfang der Woche – ich berichtete bereits) haben Sie eine Ankündigung gemacht die auf X aka Twitter nachzulesen ist:

https://twitter.com/dbi_duisburg/status/1703823753036083511

(Zitat):

„Aus Wertschöpfung entsteht Wohlstand, in Hamm wie im ganzen Ruhrgebiet. Wenn wir das hier richtig anstellen mit dem Wasserstoffhochlauf und in Aufgabenteilung denken, dann wird für alle genügend da sein. Voraussetzung ist aber auch eine Akzeptanz dafür, dass eine Industriefläche auch als Industriefläche nachgenutzt werden kann. Jetzt gilt es, endlich ins Tun zu kommen!“

Als Stadtmagazin für Duisburg sind wir natürlich an allem interessiert was die Wasserstoffwirtschaft betrifft, immerhin gibt es bei uns ThyssenKrupp Steel (TKS), das Unternehmen das rund zwei Mrd. EURO an Transformationsfördergeldern in diesem Zusammenhang erhält.

Nur leider sind sowohl TKS als auch die Stadt Duisburg, das örtliche ZBT sowie andere Akteure wie die DBI Wirtschaftsförderung usw. nicht willens zu Wasserstoffplänen und -vorhaben transparent Auskunft zu geben. Bereits 2022 hat TKS in einem Interview rund die Hälfte der DUISTOP-Fragen unbeantwortet gelassen und trotzdem 10 Wochen gebraucht um überhaupt zu antworten. Alle anderen schweigen konstant.

Ihr obiger Beitrag deutet zumindest an, dass Sie mehr wissen und sicherlich bereit sind dies auch öffentlich bekannt zu geben.

Meine Fragen:

1.) Haben Sie ein Best Case Scenario welches die von Ihnen angesprochene Wertschöpfung bewirken soll – wie soll das konkret ablaufen – z.B. rund 90% des industriell benötigten (grünen) Wasserstoffs muß importiert werden – wie, von wem und ab wann – z.B. wieviele Arbeitsplätze bleiben erhalten bzw. entstehen neu?

2.) Welche Aufgaben sollen wie und an wen verteilt werden?

3.) Was bedeutet „genügend für alle“ konkret?

4.) Was muß angesichts der Weiternutzung der Industrieflächen von wem akzeptiert werden?

5.) Ich nahm bisher an alle Beteiligten tun bereits viel, es ist aber anscheinend nicht so, sonst müssten Sie Ihren Appell (=Schlußsatz) nicht veröffentlichen – wen und was meinen Sie mit „endlich ins Tun zu kommen“?

6.) Haben Sie auch ein Worst Case Scenario für den Fall Ihre Wünsche werden nicht erhört?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Daraufhin kam prompt am nächsten Tag* diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Herter, die dieser anlässlich der Eröffnung des Hy.Summit.RheinRuhr gemacht hat. Der Schluss seiner Eröffnungsrede ist von der DBI-Duisburg auf X/Twitter zitiert worden.

Zu der in Ihrer Anfrage zitierten Einzelunternehmensförderung von Thyssen-Krupp-Steel hat Herr Herter nicht gesprochen. Diese Anfrage wäre an die TKS sowie die Fördergeber Bund und Land NRW zu richten, nicht an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm.

Herr Oberbürgermeister Herter war eingeladen, über aktuelle Entwicklungen in Hamm und der Kooperationsregion Westfälisches Ruhrgebiet zu berichten und daraus Hinweise für das gesamte Ruhrgebiet zu geben. Ausgangpunkt ist hierbei in der Tat die Überzeugung, dass eine starke produzierende Wirtschaft mit ihrer Wertschöpfung auch und gerade in der Energiewende die Grundlage von guter Arbeit und Wohlstand für die arbeitende Mitte in unserem Land bleibt. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist hierfür anerkanntermaßen der Schlüssel, was gesicherte Leistung bei volatilem Erzeugungskapazitäten und der notwendigen Sektorkopplung angeht.

Am Standort Hamm projektiert die Trianel gemeinsam mit den Stadtwerken Hamm und Bochum sowie der DSW21 einen 20 MW-Elektrolyseur für grünen Wasserstoff, der zur Mitte des Jahrzehnts die Produktion aufnehmen soll. Erst am Montag hat das Unternehmen bekannt gegeben, nun auch das erste wasserstofffähige Gaskraftwerk am gleichen Standort in Hamm-Uentrop entwickeln zu wollen, Hamm setzt hier mit einem CO2-neutralen Fernwärmekonzept gespeist aus der Abwärme des Kraftwerks auf. Die Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL) wird parallel ein Institut für Sektorenkopplung aufbauen und in der gemeinsam von der Stadt Hamm und dem Kreis Unna getragenen Wasserstoffallianz Westfalen haben sich zwischenzeitlich 50 Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen, die unter anderem Anwendungen in der Produktion und der Mobilität planen. So wird auch der Verkehrsbetrieb Hamm die Hälfte seiner Busflotte zur Mitte des Jahrzehnts auf einen Wasserstoffantrieb umstellen.

Auf den Punkt gebracht braucht es ein enges Zusammenspiel zwischen wirtschaftlichen Entscheidungen und staatlicher sowie kommunaler Rahmensetzung, um erfolgreich einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Voraussetzung sind dafür zügige Genehmigungsverfahren, die bei der Nutzung von Bestandsstandorten mit bestehendem Planungsrecht einfacher zu realisieren sind. Für das Ruhrgebiet ist entscheidend, dass nicht alle Standorte die gleichen Ziele fokussieren sondern ihre besonderen Stärken einbringen, beispielsweise als Standort der Produktion, des Einsatzes in der energieintensiven Industrie oder der Logistik, als Wissenschafts-Hub oder in der Rolle als Ausrüster oder Infrastrukturdienstleister.

Gemeinsam kommen wir in Hamm wie dargestellt in den nächsten Jahren ins Tun, deshalb der Schlusssatz des OB, auch in den übrigen Städten den ambitionierten Plänen Taten folgen zu lassen.

Viele Grüße

XXX

Büro des Oberbürgermeisters

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Damit war ich nicht zufrieden und hakte sofort wie folgt nach:

Guten Tag,

und danke für die prompte Reaktion. Nur wäre es schön, Sie würden konkret auf jede Frage gesondert antworten.

Ihr Schreiben bezieht sich lediglich auf unsere Frage 1.) und konzentriert sich überwiegend auf die Stadt Hamm.

Und somit ergibt sich eine nachfolgende Frage:

Wenn die Ruhrpott-Städte u.a. schon beim Nahverkehr (ÖPNV) so wenig wie möglich an einem Strang ziehen, warum sollten sie dies ausgerechnet beim Wasserstoff tun, vor allem angesichts der möglichen Fördergelder die sicherlich weiterhin bereitgestellt werden? Und ausserdem: Gibt es z.B. bereits ein Wasserstoff-Flottenkonzept für den ÖPNV (Busse)?

Was die H-Produktion, sprich Elektrolyseure, betrifft, so hat man in Duisburg ja auch Entsprechendes an Errichtungen vor.

Und natürlich ist auch TKS in Duisburg für alle und alles besonders relevant, wenn dorthin künftig die wesentlichen Gelder hinfliessen werden und das Werk allein die allergrössten Mengen an Wasserstoff verbrauchen wird.

Weitere Zusatzfrage:

Haben Sie eine Übersicht was, wann und wie dort bei TKS genau geschieht, hat man Ihnen das bereits umfänglich geschildert?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Heute dann ganz fix der Schluß-Akkord:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Herr Herter ist Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Wir haben von unserer Seite diejenigen Fragestellungen beantwortet, die im Zusammenhang mit der Stadt Hamm stehen. Sofern die Fragen andere Gebietskörperschaften, andere Unternehmen oder das Ruhrgebiet als Ganzes betreffen, müssten Sie sich an diese – beim Ruhrgebiet an den RVR als Wasserstoffkoordination – wenden.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stadt Hamm

Büro des Oberbürgermeisters

 

* Wenigstens wird geantwortet und das auch noch ganz fix. Ganz im Gegensatz zum Duisburger OB der seit fast sechs Jahren jede Antwort verweigert.