Riesiges Tanklager in Duisburg: Garantiert sicher?

DUISPORT plant auf dem neuen Container Terminal auf der Kohleninsel ein riesiges Chemikalien-Tanklager u.a. für Wasserstoff, Ammoniak und Methanol zu errichten. Zusammen mit der Bertschi AG aus der Schweiz. Dazu soll eine gemeiname Gesellschaft gegründet werden an der DUISPORT bzw. die Tochter  Duisburg Gateway Terminal (DGT) 25% und die Bertschi AG 75% halten sollen. Das Terminal war zuletzt in den Schlagzeilen als es um den Ausstieg der Chinesen aus der Betreibergesellschaft ging.

Bis zu 900 Chemietanks sollen zeitweise dort gelagert werden. Angeblich sollen die Genehmigungen schon auf dem besten Weg sein, die AnwohnerInenn nicht betroffen sein falls ein Unglück passiert und die ursprünglich geplante Menge an LKW-Verkehre sich auch nicht erhöhen.

Die Bevölkerung soll irgendwann mal informiert und angehört werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

Nun, ich will mich nicht darüber auslassen was ich grundsätzlich und angesichts der Duisburger Industrievergangenheit mit all ihren erbärmlichen Umweltfolgen davon halte, auch nicht dazu was ich davon halte dieses Vorhaben mit der Notwendigkeit von klimaschonender Prdoduktion zu verknüpfen, auch will nicht auf diverse Unglücke in Chemieparks usw. ausführlich hinweisen.

Ich will in diesem Fall lediglich mal exemplarisch wissen ob DUISPORT/DTG, die Bertschi AG sowie Land und Stadt die Sicherheit garantieren und/oder zumindest transparent aufzeigen was u.U. alles passieren kann und was dagegen im Vorfeld prophylaktisch und bei einem Vorfall unternommen wird. Deshalb geht folgendes Presseschreiben an die vier Beteiligten.

Apropos Transparenz von DUISPORT. Nach dem „Sturz“ von „König“ Staake übernahm Herr Bangen die Führung und versprach im Gegensatz zu seinem Vorgänger offener und transparenter zu sein. Ich habe seitdem mehrfach bei ihm und seiner Presseabteilung angefragt und bisher nie eine Antwort bekommen.

Falls also die vier auf folgendes Schreiben nicht reagieren empfehle ich daraus abzuleiten die vollmundigen Versprechen zur Sicherheit des Vorhabens nicht ernst zu nehmen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag,

es ist beabsichtigt auf dem neuen Container Terminalgelände auf der Kohleninsel eine riesiges Tanklager für Chemikalien zu errichten. 2025 soll es losgehen.

Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1.) Welche konkreten Vorkommnisse (Szenarien) spielen Sie bei Ihren Sicherheitsabschätzungen durch? Bitte eine Liste.

2.) Welche Maßnahmen werden für jedes unter 1.) genannte Vorkommnis (Szenario) eingeplant? Bitte eine Liste.

3.) Wie werden die unter 1.) genannten Vorkommnisse (Szenarien) jeweils versichert und bei wem? Bitte eine  Liste.

4.) Ist die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zu 100% garantiert bzw. gewährleistet?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Stadt Duisburg: Demokratie und Pressefreiheit verhindern – um jeden Preis

Am kommenden Freitag Nachmittag soll es eine Pressekonferenz (PK) anlässlich des „neuen“ Bürgerrats für Wasserstoff geben. Ausgerichtet von der Stadt Duisburg und begleitet von einem Forschungsinstitut der Bergischen UNI Wuppertal, das wiederum vom MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie NRW) gefördert wird.

Mit Verantwortlichen der UNI stehe ich bereits in Kontakt. Um an der PK teilnehmen zu können habe ich bereits zweimal die Stadt angeschrieben, heute kam die Antwort. Dazu später mehr.

Der Bürgerrat soll ein paar Tage lang Infos von ExpertenInnen zum Thema Wasserstoff erhalten bzw. schon erhalten haben und nun seine Empfehlungen an die Politik und Verwaltung abgeben. Wer die ExpertenInnen waren, sind und worüber sie die Bürgerratsmitglieder genau informier(t)en , wollte man mir bisher nicht mitteilen.

Meine kritische Haltung zum Wasserstoff in Duisburg, zur Transformation von ThyssenKrupp Steel (Herstellung von grünem Stahl) und zur sinnlosen Vergeudung von Steuergeld in Form von massivsten Subventionen habe ich hinlänglich bereits bekannt gegeben. Ich bin damit nicht allein, so gibt es bundesweit genug kritische Stimmen zum Thema.

Hier ein aktueller Beitrag dazu in der WiWo:

https://www.wiwo.de/erfolg/management/wandel-bei-thyssenkrupp-steel-die-menschen-die-das-koennen-lassen-sich-an-zwei-haenden-abzaehlen/29001912.html

Soweit die Fakten, hier nun mein Kommentar. Vorab noch die Antwort aus dem Rathaus in Sachen Pressekonferenz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerrat der Stadt Duisburg zum Thema Wasserstoff.

Die betreffende Pressekonferenz richtet sich ausschließlich an Journalistinnen und Journalisten. Deswegen können wir Ihnen bedauerlicherweise keine Zusage geben.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihr Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg

*********************************

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für Kommunikation

-Pressestelle-

 

Darauf habe ich wie folgt reagiert:

Guten Tag,

und Sie behaupten oder legen fest ich sei kein Journalist?

Auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung?

Antworten Sie bitte noch heute.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und mir gleichzeitig die Frage gestellt, welches Arschloch konkret solche Emails versendet ohne mal seinen Verstand anzuschalten – und mich mit einem „bedauerlicherweise“ auch noch zu verhöhnen? Natürlich ohne Namensnennung, was mal wieder der diffuse Teil der dauerhaften Total-Ablehnung durch die Stadt Duisburg ist, seit fünf Jahren ein treuer Wegbegleiter und an dieser Stelle bereits ausreichend geschildert.

Gucken wir uns nur mal diesen kurzen Text der Landesregierung NRW an (s. Link) stellen wir schnell fest, dass Medienvielfalt eigentlich in einer Demokratie grundlegender Bestandteil sein sollte. Damit sind aber nicht die Medien gemeint die nur das veröffentlichen was Politik und Verwaltung(en) sich wünschen. Was mir vor Jahren das Rathaus (bzw. Frau Kopka) mal nahelegte, nämlich aus dem Rathaus-Newsdesk abzuschreiben, also bloß keine eigenen Fragen zu stellen, geschweige denn Antworten darauf zu erwarten.

https://www.land.nrw/medien

Wenn ich dauerhaft zum Nicht-Journalisten degradiert werde und damit quasi DUISTOP zum Nicht-Medium, wie soll dann eine kritische Presse überhaupt entstehen? Anders ausgedrückt: Jedes andere Medium das „ihnen“ auf die Füße tritt würde den selben Schiffbruch erleiden.

Oder noch drastischer: Während man mir ständig in die Fresse haut fragt man mich gleichzeitig warum ich nicht lache.

Anfang Januar 2022 hatte ich z.B. Bundespräsident Steinmeier über meine Probleme hier in Duisburg informiert, da er sich damals Sorgen um die Demokratie machte. Bis heute hat er noch nicht einmal reagiert.

Wenn er wie gestern geschehen sich nun als Promotor für Wasserstoff geriert, vor wenigen Jahren noch für russisches Öl und Gas, und andererseits die Stadt kritische Presse „par ordre du mufti“ einfach ausschliesst, erkennt man das Muster was sich dahinter verbirgt.

Dazu muß kein Verschwörungstheoretiker sein, wie mir auch schon aus dem Rathaus vorgeworfen wurde, denn es ist ja offensichtlich: Beim Wasserstoff-Thema, und das ist für diesen Artikel der Ausgangspunkt, darf einfach niemand den Schaltenden und Waltenden derzeit in die Suppe spucken.

Auch nicht mit schlagenden Argumenten wie z.B. einem total-vergurkten Interview von DUISTOP im letzten Jahr mit ThyssenKrupp Steel.

Jetzt wird es natürlich wieder jede Menge Leute geben die denken, was regst Du Dich so auf, selbst schuld. Nun rate ich ihnen mal einen Blick auf diese Zeilen zu werfen – unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – darin geht es um sog. Schriftleiter in dunkler Zeit:

Gleichschaltung der Presse

In sehr kurzer Zeit übernahmen die Nationalsozialisten die Kontrolle über die Presse, sowie den Rundfunk und auch den Film. Die Aufgabe zu informieren und die Meinungen zu prägen wurde radikal geändert und die Presse wurde ein Propagandainstrument der eigenen Ideologie. Sofort wurden die Zeitungen, die sozialdemokratisch oder kommunistisch waren, verboten.

Einschränkung der Pressefreiheit

Doch auch die geduldeten Zeitungen konnten nicht frei informieren. Man schrieb ihnen genau vor, worüber und was berichtet werden durfte. Im Oktober 1933 gab es dazu noch das so genannte „Schriftleitergesetz“, mit dem bestimmt wurde, wer Redakteur werden durfte. Kritische Stimmen erhielten keine Chancen mehr. Und nur wer die gewünschten Voraussetzungen erfüllte und politisch unkritisch war, konnte weiter journalistisch tätig sein. Alle anderen erhielten ein Berufsverbot.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis auf Deutschlands derzeitigen Platz 21 in puncto Pressefreiheit, wobei es dabei um einen gänzlich anderen Aspekt geht weshalb diese als gefährdet eingestuft wird:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

Ich bitte beim Lesen mal darüber nachzudenken welche wichtige Zusatzinfo hierbei jedoch ausgelassen wird. Nämlich die, dass anscheinend der Staat und/oder die Politik nicht fähig oder aber bewusst und vorsätzlich gar nicht willens sind PressevertreterInnen vor allem als Menschen ausreichend zu schützen.

Sie dienen somit als Verfügungsmasse um politisch erwünschte Feindbilder entstehen zu lassen oder zu pflegen.

Auch wird andererseits nicht berücksichtigt ob bestimmte Medien aus finanziellen Erwägungen (für Schlagzeilen und Klicks) selbst für eine aufgeheizte Stimmung sorgen.

Der Abstieg in einem Demokratie-Ranking wird dabei locker in Kauf genommen.

 

„Demokratie leben“: Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesfamilienministerium

Im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm zur Demokratieförderung namens „Demokratie leben“, federführend betreut durch das Familienministerium in Berlin und ausgestattet mit jährlich 200 Millionen EURO, habe ich gestern Abend folgende Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium versandt. In der letzten Woche versuchte ich einen direkten Anlauf per Telefon und landete im Vorzimmer der Ministerin. Dort konnte oder wollte man mir auf Nachfrage nach dem oder der Zuständigen für die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiterhelfen. Vorläufig ging die Beschwerde also an die Poststelle:

Guten Abend,

ich recherchiere seit geraumer Zeit (10/2022) im Zusammenhang mit einem vom Familienministerium verantworteten Programm namens „Demokratie leben“.

Dabei werden teils Städte mit jährlichen Fördertöpfen ausgestattet die dann weiterverteilt werden als auch lokale Einzelprojekte.

Drei Einzelprojekte betreffen drei Vereine in Duisburg. Diese haben u.a. im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 jeweils sehr hohe Geldbeträge erhalten – zwischen 300.000 und 600.000 EURO, wollen mir aber alle drei seit Monaten keinerlei Auskunft über die Geldverwendungen sowie Ergebnisse geben.

Auch die Stadt Duisburg schweigt zu Anfragen zu den Mittelverteilungen an verschiedene kleinere Projekte unter ihrer Ägide.

Also wandte ich mich an das Familienministerium (Anmerkung: an die Presseabteilung weil sich niemand sonst für zuständig erklärte). Es brauchte Wochen um mir die Auskünfte zu den o.g. Einzelprojekten als auch zu den Mittelverwendungen und Verteilungen der Stadt Duisburg zu geben.

Die mir inzwischen dann endlich zugesandten Unterlagen enthalten allerdings signifikante Defizite, so dass Nachweise über Mittelverwendungen nicht ersichtlich sind. (Anmerkung: es werden Beträge an die Stadt Duisburg aufgeführt die nicht vollständig an Projekte ausgeschüttet wurden)

Seit Wochen verweigert man mir auf erneute Nachfragen die Aufklärung dazu.

Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Vorkommnisse in vielen weiteren Kommunen bundesweit gibt und dass es in den Kommunen, zumindest in Duisburg, auch eine bestimmte Art der politischen Bevorzugung von Personen und Institutionen gibt die gezielt gefördert werden.

Ausserdem nehme ich an, dass die Kontrollen der Förderempfänger und Mittelverwendungen etc. vollkommen unzureichend sind, was den Erfolg des gesamten Projekts fragwürdig macht und zu einer Alibiveranstaltung degradiert.

Ferner unterstelle ich, dass Fördergelder auch zur persönlichen Bereicherung genutzt werden.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich daher gegen

Frau YYY und Herrn XXX aus Ihrer Presseabteilung.

Grund: Beide antworten nicht mehr auf meine dezidierten Nachfragen zu finanziellen Differenzen und Unstimmigkeiten bei Fördergeldvergaben.

Den Bundesrechnungshof habe ich bereits informiert und von dort ein Bestätigungs-/Eingangsschreiben erhalten.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Mail und Beschwerde.

Ich behalte mir vor die Sache an den Haushaltsausschuss des Bundestages und an alle Parlamentsmitglieder des Bundestages zur Kenntnisnahme weiterzusenden.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

Hendrik Wüst: Wovon spricht der Mann? Wandel, wo, wann, wie, …?

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bietet sich traditionell für die Politik die Gelegenheit sich bei den Arbeitnehmenden einzuschleimen. Diese Gelegenheit hat wohl auch MP Wüst ausgiebig in Duisburg genutzt, wenn man einer dpa-Meldung in der Süddeutschen glauben kann.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-wuest-land-laesst-beschaeftigte-in-der-industrie-nicht-allein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-516970

So habe er sich sogar, hörthört, einem Marsch durch Duisburgs Norden in voller Länge angeschlossen. Was der DGB sogar ausdrücklich würdigte.

Meine Fresse, hat er sich danach auch ’ne fette Pommes-Rot-Weiß-Bockwurst reingezogen um seine Solidarität mit den Arbeitenden endgültig und eindeutig unter Beweis zu stellen?

DGB-Chefin Fahimi klingt da schon ganz anders: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-fahimi-harte-auseinandersetzungen-um-arbeitnehmerrechte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-517261

Nun aber zu meiner Frage in der Überschrift. Tja, MP Wüst hat sich wie gewohnt dazu hinreissen lassen die Arbeitenden über alle Maßen zu loben und -jetzt kommt’s- diesmal in bezug auf ihre Fähigkeit zum Wandel im Ruhrgebiet.

Hä, welchen Wandel meint der Mann? Von einem Strukturwandel vor allem in der Wirtschaft sind wir nachwievor so weit entfernt wie ehemals. Weshalb auch immer noch richtig viel Steuergeld in alte Industrien wie die Stahlbranche gesteckt werden. NRW-seitig aktuell rund 700 Mio. EURO an ThyssenKrupp Steel (was Wüst explizit erwähnte), anstatt sich endlich mal mit den wirklich wertschöpfenden Industrien dieser Welt zu beschäftigen, wie HighTech à la IT, KI, BioTech usw.

Gut, es sollen die Gelder immerhin in grüne neue Technologien gesteckt werden um die Stahlherstellung zu transformieren, doch meines Erachtens, ich habe es bereits mehrfach geschrieben, besser nicht in Duisburg, weil dieser Standort m.E. für Wasserstoff nicht taugt. Zudem will der ThyssenKrupp Konzern seine Stahl-Tochter auch noch verkaufen. Und wie viele Stahl-Arbeitsplätze tatsächlich übrigbleiben ist noch lange nicht ausgekaspert – ich schätze maximal 20 Prozent.

Ausserem haben wir extrem viele weitere wichtige Baustellen die dringend Geld benötigen und die uns mittelfristig richtig-wichtig sein dürften, nämlich z.B. im Bildungs- und im Ausbildungsbereich. Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluß ist exorbitant hoch, die Zahl der Menschen ohne Berufssabschluß ist exorbitant hoch und die Zahl der ausbildenden Betriebe ist exorbitant niedrig.

Wer soll all die vielen und hohen Renten und Pensionen für die Babyboomer aus den 60ern spätestens ab 2025 bezahlen?

Und wenn sich Wüst wirklich so sicher ist, dass es im Ruhrgebiet echt voran und aufwärts geht, ebenso wie mit dem gesamten Land NRW, dann hatte er just im April auf www.zukunftsland.nrw die Gelegenheit dies umfänglich darzulegen. Wie mir das Redaktionsteam von ZUKUNFTSLAND.NRW gerade mitteilte sind jedoch von allen im Landesparlament sitzenden Abgeordneten (inkl. Wüst) nur zwei(!!!) in der Lage oder willens gewesen auf die Frage „Warum ist NRW ein Zukunftsland?“ zu antworten. Wüst ist nicht dabei.

Diese zwei Antworten werden übrigens i.L.d. Mai online gestellt.

Redaktionsschluß für die Antworten war übrigens gestern. Demnächst werden die Kommunen befragt und danach die Unternehmen. Letztere werden sich schon besonders freuen, wenn sie mal darüber nachdenken wie die Politik NRW einschätzt und was dies mit der Suche nach Fachkräften zu tun hat.

Hinweis:

Dieser Artikel ist vorerst letztmalig noch so verfasst wie es bisher üblich war. Ab morgen wird sich der Stil ein wenig ändern. Dann werden zuerst die uns bekannten Fakten geschildert und danach der Kommentar bzw. die Meinung dazu verfasst. Dies gilt nicht für Fremdbeiträge.

 

Gebag und Gebag FE: Wann gibt`s endlich ECHTe Erfolgsmeldungen?

Rund 85 Millionen EURO haben allein die zwei angeblichen super-duper Filet-Großgrundstücke 6-Seen-Wedau und die sogenannten Duisburger Dünen gekostet. Nun ist aktuell die Gebag bzw. Gebag FE erneut, nach vielen anderen Messeauftritten, wieder auf einer Messe, der polis Convention, präsent. Doch was bringt das bzw. hat das alles bisher gebracht?

Seit Monaten gibt es auch in bezug auf andere, kleinere Projekte, wie das Mercatorquartier gegenüber vom Rathaus, keinerlei nennenswerte News.

Zuletzt hatte sich u.a. die Baufirma Tecklenburg angeblich für das Ewigkeitsprojekt im Innenhafen (aka The Curve) entschieden und für ein Baufeld in Wedau.

Doch ausser dass es Entwicklungsarbeiten gibt die die Gebag bzw. Gebag FE auf eigene Kosten für die Flächen vorantreibt, Rodungen, Planierungen, Kanalbau, Strassenbau usw. (was jeweils viel Geld verschlingt)  gibt es keinerlei Fremdaktivitäten, also keine von Investoren, und auch keinerlei relevante Erfolgsmeldungen in Bezug auf die weitere Vermarktung bzw. den Verkauf von (Teil-)Flächen. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass die wenigen bisher bekannt gewordenen Investoren alle ein Rücktrittsrecht haben oder lediglich eine Kaufoption erworben haben.

Auch das bereits mehrfach angekündigte Nahversorgungszentrum in Wedau in nicht in Sicht. Der Baustart wurde bereits verschoben. Macht ja auch Sinn wenn am Ende dort niemand oder viel zu wenige Leute wohnen sollten.

Die Gebag und auch die Stadt sowie die DBI geben mir keinerlei Auskünfte zu irgendwelchen Fragen was Vermarktung, Fortschritte, Investoren usw. betrifft. Auch Fragen nach den Einflüssen die die derzeitigen Entwicklungen im Bausektor auf die Flächen in Duisburg haben (steigende Zinsen, hohe Materialpreise, Fachkräftemangel, usw.) werden nicht beantwortet.

Stattdessen erscheinen regelmässig lediglich Jubelmeldungen vor allem seitens der DBI. Hinweise auf eine glorreiche Zukunft der Stadt unter Einbeziehung der Bauprojekte sind dann an der Tagesordnung.

Das ist an Peinlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen.

Fazit:

Was das alles mit den Bilanzen der Gebag bzw. der Gebag FE macht, sei mal dahingestellt, aber überlegenswert.

 

Null Toleranz für Reul? Tja, die fehlt mir inzwischen auch.

Das folgende Plakat befand sich heute an mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort für ein CDU-Event bei dem auch Innenminister Reul zum Thema Sicherheit spricht.

Wer die Plakate geklebt hat und was genau dahinter steckt kann ich nur erahnen. Es soll aber nicht mein Thema sein.

Ich will viel lieber nochmals darauf hinweisen, dass Minister Reul und sein Ministerium, sowie die Polizei, ziemlich kleinlaut sind und werden, wenn man, in diesem Falle ich selbst, bestimmte Dinge genauer hinterfragt.

Z.B. warum die Polizei Duisburg sich ihre Pressekontakte gerne selbst aussucht, bestimmte Medien bevorzugt und wie denn das Ministerium und der Minister eine solche Einstellung finden.

Inzwischen bin ich monatelang zugange darauf Antworten zu erhalten und habe zuletzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Doch selbst der Eingangsbestätigung der Beschwerde laufe ich nun schon wochenlang hinterher. Soeben habe ich die 3. Erinnerung daran ans Ministerium versandt.

 

 

 

No-Go-Area City – alles verkommt und verlottert – Stadtspitze und DBI lügen sich was zurecht

Zwei Messerattacken mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer in wenigen Tagen, nicht in Marxloh der bisherigen sogenannten No-Go-Area oder sonstwo im Norden, nein, mitten in der City bzw. in der Altstadt – dazu Obdachlose, Bettelnde usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/verkommt-die-duisburger-altstadt-immer-mehr-zur-no-go-area-id238178645.html

Die AnwohnerInnen in City und Altstadt wenden sich schon seit Jahren an die Verwaltung und die Politik, doch anscheinend verbessert sich nichts, es wird eher immer schlimmer.

Inzwischen wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigungen von Menschen (BewohnerInnen einerseits sowie Obdachlosen und Bettelnden andererseits) sowie den vorrangigen Dingen in jeder Beziehung deutlich, vor allem weil auch die Lügengeschichten, anders kann man sie nicht mehr nennen, von Stadtspitze und DBI immer doller, dreister und unglaubwürdiger werden.

Riesige Neubaugebiete die brach liegen, Image-Kampagnen die mickrig verpuffen, Leerstand der immer größer wird, Sicherheitsdienste und StreetworkerInnen angeblich im Einsatz, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

Dann will man Ruhrort trickreich enkelfähig machen, neuerdings aus Marxloh einen Ankunftsstadteil wie Brooklyn (New York!?) machen, Hochfeld zum Zukunftsort machen, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

https://www.waz.de/video/duisburg-marxloh-das-brooklyn-des-ruhrgebiets-id238179157.html

Wenn jemals Ausserirdische auf der Welt landen, dann zu allererst und auf jeden Fall im Kantpark. Wo sonst?

Macht doch erstmal und schwärmt dann davon wie toll es geklappt hat!

Ach ja, wir haben doch eine suppi 2022er-Bilanz, so Link und Murrack vor wenigen Tagen, ich berichtete bereits kritisch. Frage: Kann es ein, dass die Einsparungen die die Bilanz „frisieren“ halfen u.a. auch zu den derzeitigen ECHTen Mißständen geführt haben?

Und kann es sein, dass massig Knete bei Scheißhaus-Projekten versenkt wird anstatt das damit zu tun was vorrangig damit getan werden muß?

Fazit:

Selbst in diesem erbärmlichen Zustand ist Duisburg noch dafür gut, dass einige wenige richtig Kasse machen und sei es nur durch eine top-bezahlte Anstellung um Kokolores zu erzählen.

Achja, bestimmt haben die CDUler schon wieder Schnappatmung und kommen in den nächsten Tagen mit ihrer altbekannten verbalen Sicherheitskeule aus den Puschen. GÄHN.

 

 

Jahresbilanzüberschuss: Diesmal darf Kämmerer Murrack erfolgreich sein

Sich als erfolgreich zu präsentieren ist auch bei den Duisburger Stadtoberen das allerwichtigste Gebot. Was auch grundsätzlich nicht zu bemängeln ist, wenn es sich denn um echte Erfolge handelt die man uns vollmundig präsentiert und nicht um Erfolge die man uns nur vorgaukelt.  Ich hatte bereits vorgestern die 2022er Stadtbilanz-Päsentation von Link kritisiert, heute zieht Murrack per WAZ nach. Letztere gibt sich keinerlei Mühe mal wirklich kritisch nachzufragen und ich bekomme eh keine Antworten.

Deshalb will ich wenigstens nochmals darauf hinweisen, dass diese Bilanz eigentlich immer erst im Herbst des jeweiligen Folgejahres präsentationsreif und immer mit äusserster Vorsicht zu geniessen ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/das-ende-der-ueberschuldung-was-das-fuer-duisburg-bedeutet-id238165089.html

So wird in der WAZ natürlich stolz auf den ungeplant hohen Bilanz-Überschuss hingewiesen. Und zwar vor allem wegen der überhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen. Woher diese Erhöhungen jedoch stammen und warum sie ungeplant waren bleibt allerdings auch in der WAZ ein Rätsel.

Immerhin geht es um ein Plus iHV 115 Mio. EURO.

Wer oder was könnte diese Gewerbesteuer-Mehreinnahmen verursacht haben und warum waren sie nicht vorauszuberechnen?

Handelt es sich um ein kurzfristiges und relativ singuläres Ereignis?

In jedem Fall dämpft Murrack in der WAZ die Annahmen es könnte so positiv weitergehen, wie man es uns derzeit „verkauft“.

Murrack inder WAZ (Zitat): „Wir haben stark steigende Kosten, vor allem in den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen.“

Von einer Schuldenfreiheit bleibt die Stadt trotz der anscheinend positiven Haushaltsentwicklung sehr weit entfernt. Es konnten Liquiditätskredite zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben seit 2014 um ca. 850 Millionen Euro auf ca. 930 Millionen Euro verringert werden, nur weil die Zinsen besonders niedrig waren und NRW mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zusätzlich einsprang. Dazu wurde beim Personal und bei Ausgaben gespart sowie die Grund- und Gewerbesteuern extrem erhöht.

Insofern ist die nun aktuell lancierte Steuersenkung lediglich eine kleinere Rücknahme von vormaligen Erhöhungen.

Folgende Fragen bleiben also nachwievor vollkommen unbeantwortet:

Woher stammen die ungeplanten Gewerbesteuerüberschüsse im Jahr 2022?

Sind sie lediglich ein singuläres Ereignis?

Führen die letztjährigen Personaleinsparungen und Ausgabenkürzungen zu künftigen Nachholbedarfen und -effekten, die bei deutlich geänderten Konditionen (Materialkostenanstieg, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen) wesentliche extreme Kostensprünge nach oben verursachen?

Welche „normalen“ Marktentwicklungen (nicht gemeint sind Kriege, Extremwetterereignisse und Pandemien) könnten mittelfristig Löcher in den Haushalt reissen – z.B. durch Digitalisierung, Klimaschutzaufwendungen, Stadtentwicklungsmaßnahmen, Firmenpleiten, geringe Neuansiedlung, weitere Kaufkraftverluste (Babyboomer in Rente) usw.?

 

 

Sparkassengala mit Silbermond: Fragen an Bärbel Bas, Sören Link und die Sparkasse zu Eintrittskarten

Nach der Corona-Zwangspause hat am Wochenende die durch die Sparkasse Duisburg subventionierte, aber grundsätzlich per Eintritt finanzierte traditionelle Sparkassengala mal wieder stattgefunden. Haupt-Act war diesmal die Band Silbermond, das Event stieg in einer Veranstaltungshalle im Landschaftspark Nord.

Sollen Sie feiern, es sei Ihnen gegönnt. Da u.a. Bärbel Bas zugegen war sowie auch Parteikollege und OB Sören Link, hätte ich doch gerne mal gewusst ob die beiden ihre Eintrittskarten und die für ihre jeweilige Begleitung, sofern es diese gab, denn auch selbst bezahlt haben.

Deshalb meine Anfrage an Bas, Link und die Sparkasse:

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage:

Haben Sie Frau Bas und Sie Herr Link, sowie Ihre etwaigen Begleitpersonen, Ihre Eintrittskarte(n) für die Sparkassengala am Wochenende selbst bezahlt (zu welchem Preis) oder nicht?

Ich bitte die Antwort entsprechend zu belegen und für den Fall, dass die Karten nicht von Ihnen selbst bezahlt wurden hätte ich gerne Angaben dazu warum nicht und wer stattdessen für Sie bezahlt hat. Danke.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Hinweis:

Die Anfrage an die Sparkasse habe ich etwas umformuliert, aber sinngleich belassen. Zusätzlich habe ich dort nachgefragt wer ev. sonst noch für den Gala-Besuch NICHT bezahlen musste, ob sich dies mit den Compliance-Regeln der Sparkasse „verträgt“ – insbesondere im Falle von Herrn Link der auch im Verwaltungsrat sitzt und wie hoch der Zuschuss der Sparkasse in puncto Event-Kosten ausfällt, falls diese tatsächlich nicht komplett durch die Eintrittsgelder gedeckt sind.

 

Bernd Thewissen (SPD) antwortet auf Fragen zur Verseuchung in Homberg – welche Rolle spielt Mahmut Özdemir?

Das Grundwasser in Homberg ist grossflächig verseucht – ich berichtete bereits mehrfach. Deshalb hatte die Firma VENATOR zusammen mit der Stadt  kürzlich die BewohnerInnen zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Rund 80 Menschen hörten sich an was Vertreter des Unternehmens und der Stadt zu sagen hatten. Vom VENATOR-Gelände (die Vorgänger hiessen Huntsman und Sachtleben) soll die Verseuchung definitiv ausgegangen sein.

Ich bekam bisher weder von VENATOR, noch von der beauftragten PR-Firma, noch von der Stadt und den Aufsichtsbehörden zufriedenstellende Antworten auf meine Fragen. Und auch die Info-Veranstaltung ließ viele und Vieles im Unklaren. Messwerte, vor allem auch zurückliegende sind anscheinend immer noch nicht vorhanden bzw. nicht veröffentlicht. Hier die derzeitige Online-Info-Seite von VENATOR: https://www.venatorcorp.com/duisburg

Es sind aber anscheinend mit gewissen hochrangigen Politikern schon detaillierte Gespräche geführt worden.

Bernd Thewissen, seines Zeichens SPD-Ratsherr, ebenfalls Homberger und damit Betroffener, war bei der Info-Veranstaltung zugegen und hat mir auf meine Fragen Antworten versprochen.

Hier also alles aus dem ersten Frage-Durchgang plus ein Nachschlag:

1)Warum hat es so lange gedauert, die BürgerInnen vor Ort und die gesamte Öffentlichkeit über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mindestens sieben Jahren (seit 2016) bekannt ist?

Schwer zu sagen ohne das Gutachten und dessen Zeitverlauf zu kennen, denn wie in der Präsentation durch Venator dargelegt haben sich einige
Sachverhalte anfangs unklar dargestellt. Deshalb benötigen wir ja die weiteren Informationen. Ich persönlich weiss auch erst durch die Drucksache hiervon.

(Anmerkung: Gemeint ist die Drucksache DS 23-0131, einsehbar im Ratsinfosystem.)

2)Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung) über die Infoveranstaltung am 30. März informiert wurden?

Diese Frage sollten Sie dem Provider stellen der die Wurfsendung zugestellt hat, bzw. Venator als dessen Auftraggeber müsste dort nachfragen. ( Aus eigener Erfahrung – wir hatten als Partei im letzten Wahlkampf auch eine Wurfsendung veranlasst- davon kamen bei Strichprobennachfragen auch etliche Prozent nicht an bzw. werden bei Mehrfamilienhäusern oft direkt von einem Nachbarn im Altpapier entsorgt. )

3)Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der AnwohnerInnen?

Da bis dato offiziell keine Brunnen bekannt waren, wäre dies schwierig, und wenn ich das auf der Info Veranstaltung richtig verstanden habe, müssen
aber ausserdem diverse Kriterien fixiert sein, um ein reales Lagebild zu erhalten – d.h. die Beprobungsbrunnen müssen diesen Kriterien entsprechen.

Die offiziellen Grundwasserbeobachtungsstellen wurden ja wohl beprobt , wenn ich das richtig verstanden habe, weshalb ich aber ja auch auf die Präsentation warte.

4)Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

5)Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da KäuferInnen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müssten?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

6)Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe ins Grundwasser – ist es richtig, dass sich sog. Hotspots für die Verseuchung auf dem VENATOR- Gelände befinden und diese inzwischen sicher versiegelt sind?

Die Vermutungen bei Venator wurden angedeutet, ebenso wo wahrscheinlch der Ort war und das heute versiegelt – aber auch hier denke
ich besser auf die Präsentation warten, denn darin sind die Orte klarer zu ersehen. siehe Webseite Venator: (s.o.)

7)Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 publik gemacht – sind sie irgendwo öffentlich einsehbar?

(—keine Antwort—)

8)Was ist mit den aktuellen pyramidenartigen Aufschüttungen auf dem VENATOR-Gelände, gibt es sie und um was handelt es sich?

In dem Bereich der für diese alte Verschmutzung angesprochen war kenne ich zumindest von aussen nichts – ich vermute aber eher, das Sie
die Deponie-Halden meinen die man von der Autobahn aus sieht .
Das sind Halden, die mit der Grundwasserverschmutzung um die es geht nichts zu tun haben. Die Halden sollen auch legal betrieben und abgesichert sein.

9)Gibt es auch Bodenbelastungen und/oder auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Mir absolut nicht bekannt.

10)Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben – Landesbehörden – welche genau?

(—keine Antwort—)

11)Käme es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz von VENATOR, wurden vorsorglich für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

Auch diese Frage wäre an Venator zu richten – Venator ist aber nicht nur in Duisburg tätig.

12)Wann und in welchen Gremien haben Sie persönlich von der Verseuchung und den geplanten Maßnahmen von VENATOR und / oder der Stadt erfahren – welche Maßnahmen waren das, sind das und wie ging, geht die Stadtspitze damit um – wie tun das Ihre ParteigenossenInnen?

In den bekannten Gremien – siehe Drucksache – Bezirksvertretung, Ausschuss für Umwelt, auf permanente weitere Information seitens Venator und der involvierten Behörden bestehen – siehe Beschluss in den Gremien. Ausserdem auf Offenlegung des Gutachtens bestehen – siehe oben .

13)Der OB antwortet seit fünf Jahren nicht auf meine Fragen, auch nicht in dieser Angelegenheit. Wie finden Sie das und was können Sie tun um Einfluss auf den OB zu nehmen damit er gesetzeskonform (Pressegesetz NRW u.a.) antwortet?

Sorry aber ich bin nicht der OB – das müssen Sie schon persönlich miteinander klären.

 

Nachdem ich die Antworten erhalten hatte, hakte ich nochmals dezidiert nach:

Guten Morgen Herr Thewissen,

und danke für die Antworten, die ich mir nun angeschaut habe.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Antworten 1:1 veröffentliche.

Und im Anschluss nochmals kurz kommentiere, falls es besondere erwähnenswerte Auffälligkeiten gibt. In Ihrem Fall sind das fehlende Antworten, ausweichende Antworten, obwohl sie ein eigenes Interesse als Betroffener haben dürften, sowie Antworten die nicht gerade erkennen lassen, dass sie sich als gewählter Volksvertreter besonders einsetzen oder schlau machen um den anderen Betroffenen zu helfen und sie zu unterstützen.

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Wollen Sie daher nochmals nacharbeiten oder ist das alles so in Ihrem Sinne ausreichend und vollständig von Ihnen beantwortet?

In Frage 10 antworten Sie -wie andere vor Ihnen- ganz süffisant. Natürlich sind Sie nicht der OB, und natürlich habe ich bereits mehrfach seit Jahren versucht die Sache mit ihm zu klären. So hatte ich Sie folgerichtig auch gefragt wie Sie sich beim OB für mich bzw. DUISDTIOP einsetzen würden. Dazu gab es keine Antwort, bleibt es dabei, sind Sie als Demokrat, als Ratsherr also einverstanden mit seiner Blockadehaltung?

Nichts wäre einfacher für Sie als den OB doch mal anszuschreiben und sich danach zu erkundigen warum er mir nicht antwortet. Ausserdem sind Sie doch beide Parteigenossen, wo liegt das Problem?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich heute folgendes Antwortschreiben zurück:

Hallo Herr Schulze,

das klappt natürlich nicht ganz.

Die Antworten basieren natürlich auch auf den zusätzlichen Infos die ich Ihnen gesandt habe – Venator – Webseite – dies ist auch wichtig für die Antworten.

Nachfragen von DUISTOP:

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Thewissen:

Venator Messwerte / Gutachten – ich dachte ich hätte dies geschrieben – ich habe Venator sowohl während BV Sitzung als auch Umweltausschuss auf das Gutachten angesprochen und Mahmut Özdemir als OV Vorsitzender in Homberg hat in einem separaten Gespräch dies ebenfalls bei Venator erfragt.
Wie ich geschrieben habe, gibt es die Zusage seitens Venator das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Dies wurde mir nach der Infoveranstaltung übrigens seitens Venator nochmals persönlich bestätigt.
Auch habe ich einen Kontakt zu einem Fachmann hergestellt, der die Werte auch bewerten kann.

Diverse Messergebnis wurden auch bereits auf der Infoveranstaltung bei Venator gegeben – diese müssen dann in der Präsentation beinhaltet sein die ja in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.

Dies alles sollte in die Aussage Antworten einfliessen, redaktionell vorgestellt sein .

Wir können ansonsten hierzu ja gerne nochmal telefonieren.

Mit freundlichen Grüssen

Bernd Thewissen