Kategorie: Fragen-und-Antworten

Und wenn Du Investor bist oder Unternehmer, dann gibt es hier in Duisburg paradiesische Zustände, die Aufsichtsbehörden ducken sich weg, die Stadtspitze verhindert lästige Fragen und ein Großteil der Bevölkerung guckt leider apathisch zu und/oder kriegt nichts mehr mit. Dazu eine willfährige handzahme Presse die gerne berichtet, dass ein gewisser OB namens Link den Rohbau eines Verkehrsamts als Meilenstein empfindet.

Im Rathaus sowie bei SPD und CDU werden Sie nun behaupten, dass dieser Verschwörungstheoretiker, das soll ich sein, ich habe es sogar bereits seit 2020 schriftlich durch Frau Kopka attestiert, mal wieder austickt.

Ja tue ich, nur ohne Verschwörungstheorien.

Bevor ich mich nun langsam steigere will ich an einige Dinge erinnern bzw. darauf nochmals hinweisen, um dann der Überschrift nachdrücklich gerecht zu werden.

2005 machte im Duisburger Süden die MHD Sudamin dicht und ging in Insolvenz. Die äusserst giftige Schadstoff-Scheisse bzw. den gefährlichen Dreck der dabei hinterlassen wurde mussten wir mit viel Steuergeld (> 50 Mio. EURO) beseitigen lassen. Danach entstand dort ein Logport-Gelände. Belangt wurde niemand so richtig, auch nicht die die in den Aufsichtsbehörden anscheinend nie richtig funktioniert und wohl lieber weggeguckt haben. Vllt. gab es auch die ein oder andere Umschlagübergabe.

Und das Ganze ist in Duisburg kein Einzelfall, manchmal wird so eine Firma auch einfach gekauft bzw. übernommen, weil sie irgendwie doch systemrelevant ist (irgendjemand muß ja die Altlasten „entsorgen“ damit andere fein dastehen)  – ich berichtete bereits, will aber nun nicht nochmal ins Detail gehen. Voll versagt hatten wohl auch dabei über lange Zeit die Aufsichtsbehörden. Das alles reicht bis nach Düsseldorf in die Staatskanzlei.

Und: Sowohl ThyssenKrupp als auch Haniel waren äusserst verhalten bei Anfragen von mir zu Altlasten u.a. auch von ehemaligen Tochterfirmen.

Tja, sogar bei dem anscheinend positiven Deal den Haniel nun mit dem enkelfähigen Ruhrort vorhat hält man sich äusserst bedeckt. Hier geht es um Kompensationsgeschäfte bei denen angeblich renaturierte Altlastenflächen eine Rolle spielen. U.a. daran beteiligt sind inzwischen auch die Stadt und die stadteigene Gebag.

Ebenso bedeckt halten sich bisher alle die an der Erschliessung und Entwicklung der Großbaustelle 6-Seen-Wedau beteiligt sind. Ich halte die Fläche immer noch für belastet.

Und nun aktuell der Fall VENATOR und die massiv-riesige Grundwasser-Belastung in Homberg, um endlich vollends zum Punkt zu kommen.

Gestern gab es dazu eine Veranstaltung und ein(e) DUISTOP-Informant(in) war dabei. Vorab aber noch der Hinweis, dass ich bereits über die Verseuchung  berichtete, dass die Stadt sich blöd bei ihrer PR vergaloppierte als die Sache „rauskam“ und  dass weder Stadt noch Aufsichtsämter noch VENATOR und dessen PR-Agentur mir auf meine Fragen im Vorfeld antworteten.

Nun also gestern eine Info-Veranstaltung zu der die Anrainer aus Homberg vorher ihre Fragen einreichen durften bzw. sollten.

Nur lief alles ganz anders ab, als erwartet. Hier der Bericht meines Insiders bzw. meiner Insiderin:

Hallo Herr Schulze,

von der vorgenannten Veranstaltung kann ich Nachfolgendes berichten. Zur Zukunft des VENATOR-Standortes Duisburg hat der Geschäftsführer verlautbart, dass das Headoffice hierzu bis zum Jahresende eine Entscheidung fällen will.

An der Informationsveranstaltung für die von der Grundwasser-Kontamination Betroffenen nahmen neben drei Vertretern von VENATOR (u. a. der Geschäftsführer Dr. Koy*), drei Vertreter der Stadt Duisburg (u. a. Dr. Burs, Sachgebietsleiter für Grundwassersanierung, Monitoring), der externe Berater Dr. Brehm vom Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme (BGU), geschätzt 80 betroffene Anwohner teil.

Eingangs wurden von Dr. Koy die Historie des Standorts sowie die VENATOR-Geschäftsbereiche (Titandioxid, Additive) vorgestellt. Anschließend ging er auf die Untersuchungen ein, die im Juli 2016 mit ersten Gesprächen zwischen VENATOR und der Stadt Duisburg begannen. Weiterhin ging es um Untersuchungen durch das Institut ERM im November 2018 und die Vorlage der Gefährdungsabschätzung durch die BGU im September 2022.

Dr. Brehm berichtete dann im Detail über die Ergebnisse des Grundwasser-Monitorings in 2020/2021. Demnach gibt es Verunreinigungen des Grundwassers durch mehrere Stoffe (Zink, Kadmium, Thallium), verursacht durch den ehemaligen Chemiebetrieb (früher Sachtleben, dann Huntsman und heute VENATOR). Das kontaminierte Grundwasser wird durch das Rheinwasser in Richtung Duisburg-Althomberg gedrückt und zusätzlich durch die Grundwasserentnahmen des nördlich gelegenen LINEG-Pumpwerks Hakenfeld angesaugt.

Laut Dr. Burs (Stadt Duisburg) besteht keine akute(!) Gefährdung durch die Grundwasser-Kontaminierung. Vorsorglich soll jedoch auf die Verwendung des Grundwassers in dem ausgewiesenen Bereich verzichtet werden. Zum einen, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen, zum anderen, um eine weitere Kontaminierung der bewässerten Flächen (Rasen, Beete) zu verhindern.

Noch in 2023 soll damit begonnen werden, geeignete Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen um bis Ende 2024 einen Sanierungsplan zu erstellen. Jedoch kann, so Dr. Brehm, nicht damit gerechnet werden, dass sich die Grundwassersituation dort innerhalb der nächsten 10 Jahren wesentlich verbessert.

Die Ausführungen wurden durch die betroffenen Anwohner teils mit Verunsicherung, Verwunderung und auch mit Unverständnis aufgenommen.

U.a. hatten sie folgende Fragen:

– Warum hat es so lange gedauert, die Bürger über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mind. sieben Jahren bekannt ist?
– Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung)  informiert wurden?
– Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der Anwohner?
– Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?
– Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müsste?

Leider gab es hierzu keine befriedigenden Antworten. Dr. Koy versprach aber, die vorgestellten Untersuchungsergebnisse über die VENATOR-Website zugänglich zu machen und über das weitere Vorgehen zu informieren. Soweit Anwohner spezielle Hilfe benötigen, sollen sie VENATOR über die bekannt gegebene Email-Adresse (duisburg_info@venatorcorp.com) anschreiben.

Fazit:
Es gibt eigentlich keine echte Gefährdung, sondern nur vorsorgliche Empfehlungen. Was konkret seitens VENATOR oder der Stadt Duisburg angedacht ist, bleibt offen. Wird da etwa auf Zeit gespielt, auch mit Blick auf die im Raum stehende Betriebsschließung von VENATOR?

 

Dazu mein Kommentar:

Mich wundert, dass anscheinend keinerlei Fragen, die man im Vorfeld stellen durfte/sollte, beantwortet wurden, jedenfalls nicht gesammelt unter dem TOP

„VON ANRAINERN GESTELLTE FRAGEN“ und hier unsere dezidierten Antworten.

So wie das Procedere ablief ließ man wenige Fragen auf der Veranstaltung zu um sie dann unbefriedigend abzuhaken und auf eine Website von VENATOR hinzuweisen. Ganz so als habe die Stadt Duisburg nichts damit zu tun!

Eine derartige Vorgehensweise deutet m.E. eindeutig auf Vertuschungen und Verschleppungen hin. Man ist ja seitens VENATOR und auch Stadt nicht proaktiv, sondern reaktiv, d.h. immer abwartend was überhaupt kritisiert und angesprochen wird. Ausserdem dividiert man die Anrainer auseinander, damit deren Schlagkraft vermindert wird. Und es vergeht verdammt viel Zeit.

Bei Vorfällen aus 2016 dürfte bereits die Verjährung eingetreten sein, bei Vorfällen aus 2018 tickt schon die Uhr sehr laut. Je nachdem wann welcher Schaden offiziell festgestellt und gemeldet wurde.

Ich würde, wäre ich direkt betroffen, Strafanzeige(n) stellen, u.a. wegen Gesundheits- und Umweltgefährdung. Möglicherweise erstmal gegen unbekannt, aber mit Verweis auf den ja feststehenden Verursacher.

Selbst wenn diese zu nichts führen, da die Staatsanwaltschaft eng mit der Stadtspitze und Co. verzahnt ist, träte eine Aktenlage ein und ev. eine Verjährungshemmung.

Ausserdem rate ich zu Arztbesuchen und medizinischen Checks.

Meine wesentlichen Fragen lauten aktuell wie folgt:

Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe überhaupt ins Grundwasser?

Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 ausgehändigt, sind sie irgendwo einsehbar?

Was ist mit den pyramidenartigen Bergen auf dem VENATOR-Gelände von denen mir kürzlich jemand berichtete – gibt es sie und um was handelt es sich?

Gibt es auch Bodenbelastungen oder u.a. auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben?

Kommt es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz, wurden für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

 

Dass der OB lieber Rohbau-Richtfeste besucht und kommentiert ist natürlich absolut verständlich und nachvollziehbar.

Meine Frage an die Bevölkerung nicht nur in Homberg:

Wann wacht Ihr endlich auf?

Haben wir nicht ein paar äusserst fähige und willige Bundespolitiker und Landespolitiker die sich mal kümmern könnten?

z.B. Bas, Özdemir, Philipp, Falszewski, „The Brain“ Börner, Wenzel, …

Und was ist mir der grünen Umweltpartei? Wo sind die Linken?

 

* Es muß korrekterweise Dr. Koy heissen und nicht Dr. Coy. Mein Fehler, sorry.

Im ersten Teil hatte ich mich gestern damit beschäftigt wie handzahm die Opposition im Rat in Bezug auf die Informationserlangung über Ausgaben der Wirtschaftsbetriebe (WBD) ist. So bekommt man seit 2015 keinen Bericht mehr darüber wofür genau die Gelder für die Grünpflege in der Stadt, ausgeführt von der WBD, tatsächlich ausgegeben werden. Seit vorgestern ist jedoch klar (Ratsentscheidung), dass die WBD statt bisher 14,1 Mio. EU p.a. künftig zwei Millionen EURO mehr bekommen sollen.

Tja und auch bei den Qualitätsberichten der DVG u.a. zur Pünktlichkeit im ÖPNV gibt es wohl extreme Informationslücken. So wird in Düsseldorf auf Antrag der dortigen Grünen inzwischen auf der Grundlage eines Qualitätsberichts der Rheinbahn diskutiert.

Laut WAZ sollen sich die hiesigen Grünen aber solche Transparenz-Forderungen nicht trauen. Angeblich seien die Busse und Bahnen zu 25% unpünktlich. Nur will die DVG die genauen Zahlen warum weshalb wieso usw. nicht herausrücken. Man diskutiert alles lieber im kleinen Kreis, aber allzu viele Leute, wohlgemerkt Ratsleute, die Bevölkerung sowieso nicht, sollen davon erfahren.

Angeblich bremse die Duisburger Groko-Mehrheit aus SPD und CDU entsprechende Anträge der Opposition, hier besonders der Grünen, aus.

Die WAZ zitiert deshalb aktuell einen führenden Duisburger Grünen so (Zitat leicht gekürzt):

„Ich bin mir recht sicher, dass ein solcher Antrag (Anmerkung: gemeint ist die Offenlegung des DVG-Qualitätsberichts) abgelehnt worden wäre.“

„ … aber Stadt und DVG wollen damit nicht rausrücken.“

Da sag ich mal: Willkommen im Club.

Mit dem Unterschied, dass ich nicht im Rat sitze und auch nicht in den Rat gewählt wurde, was doch mit einem gewissen Auftrag und einer Verpflichtung verbunden ist.

Aber dieser vorauseilende Gehorsam notwendige und sinnvolle Einsichten in Unterlagen oder Aushändigungen von Infos nicht mehr deutlich und nachdrücklich zu verlangen, sondern vorweg bereits aufzugeben und zu resignieren, ist schon eine ECHT bizarre Nummer. Mal abgesehen davon, was das über den Zustand der Demokratie vor Ort aussagt.

Und dass Grüne auf meine Anfragen nicht antworten, macht das Ganze noch 100fach bekloppter.

Diesen superben realen Irrenhaus-Schwachsinn kann man sich nicht mal ausdenken wenn man total bekifft ist.

 

 

Also wenn private Investoren ihr geliebtes Geld auf eigenes Risiko versenken ist das ihre Sache und mir schnurze-piepe.

Nur wenn Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe an einen Stahlkonzern in Duisburg gehen (sollen), dann geb‘ ich obacht.

Vor allem, wenn der Geldfluss damit gefeiert und hochgejazzt wird, weil man angeblich etwas Gutes tun will, für das Klima und somit für uns alle.

Wenn dann aber besagtes Unternehmen weiter darüber nachdenkt, eigentlich ist es ja die Konzernmutter, in Zukunft besser abgespalten zu werden und allein zu agieren, dann geb‘ ich nicht nur obacht, sondern werde äusserst hellhörig.

Man erwägt also möglicherweise die Stahlsparte, also TKS, an Investoren zu verkaufen, jene Sparte die eigentlich grünen Stahl herstellen will und künftig soll. Hat man nun das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten verloren und damit in das Zukunftsprojekt „Transformation“? Oder braucht man so viel mehr Geld als der Staat bereit und/oder in der Lage ist herzugeben?

Dann aber den Investoren zu sagen wie lang ihr Atem sein muss bevor sie die Kuh melken können, wie es z.Z. die ThyssenKrupp-Chefin macht,  zeugt von wenig Verkaufstalent oder was auch immer zu einem solchen Deal Positives beizutragen wäre. Allerdings:  Die Kaufgeneigten kennen natürlich ihre Pappenheimer und den Markt – ich nehme es an. Aufgerufen wird angeblich ein Kaufpreis iHv 1,5 Mrd. EURO.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thyssenkrupp-Chefin-Merz-wirbt-fuer-Stahl-Abspaltung-article24012031.html

Dass ThyssenKrupp gleich auch weiterhin verkündet ihre NUCERA-Sparte (Wasserstoff-Technik) nachwievor an die Börse bringen zu wollen, zeugt davon welches Spiel möglicherweise gespielt wird.

Wäre die NUCERA-Platzierung ein Erfolg, müsste man mit dem frischen Geld nicht die Quersubventionierung von TKS innerhalb des Konzerns vornehmen, so meine Meinung.

Ich hatte mich ja bereits darüber mockiert, dass der Konzern gutlaufende Geschäfte nicht für die Finanzierung von Sparten-Umbauten wie bei TKS nutzt und stattdessen lieber Staatsknete einsackt. Eine entsprechende Anfrage von mir vor einigen Wochen beantwortete man weder seitens des Konzerns noch seitens TKS.

Die Staatskanzlei habe ich erst gar nicht dazu befragt, weil ich nicht annehme, dass dort jemand überhaupt durchblickt oder aber weil jemand ganz oben das alles genauso mitträgt.

Aus eben dieser Staatskanzlei kam ja auch die kurz-knappe Antwort „Nein“ als ich vor Monaten danach fragte ob man die Logistik und die Digitalisierung für kritische Infrastruktur und gefährdet halte. Ich berichtete bereits darüber.

Ich erinnere übrigens gerne nochmals daran, dass TKS im letzten Jahr 10 Wochen brauchte um 45 wirklich wichtige DUISTOP-Fragen zur geplanten  Transformation in Duisburg zu beantworten – wobei, viele Fragen blieben komplett unbeantwortet.