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Angeblich grosse Resonanz beim Tag der offenen Tür der DBI

Laut einer Pressemeldung der DBI sei er auf reges Interesse gestossen, der erste Tag der offenen Tür. Rund 80 Gäste wollten angeblich  im Digitalkontor hautnah dabeisein, um zu erfahren, wie eine Wirtschaftsentwicklungsfirma funktioniert. Die DBI präsentierte sich dabei mit verschiedenen Stationen für die einzelnen sog. Hubs wie Investorenservice, Citymanagement, Wasserstoff oder Start-ups.

Nun die Stellungnahme von DBI-Chef Beck dazu:

„Die Meinung der Duisburgerinnen und Duisburger ist uns wichtig. Wir wollen nicht nur mit Politik und Verwaltung im engen Austausch sein, sondern auch wissen, was die Menschen hier vor Ort bewegt und was sie von uns erwarten. Deshalb haben wir heute gerne unser gesamtes Aufgabenspektrum gezeigt.  Wir haben viele interessierte Fragen bekommen, aber auch einige interessante Hinweise. Deshalb wollen wir diesen Dialog in Zukunft fortsetzen.“

So weit so nachvollziehbar, dass der Mann das so sagt, muß er aber auch. Schön wäre es allerdings, wenn man mal erfahren würde welche Fragen denn gestellt wurden, aber vor allem auch welche interessanten Hinweise gegeben wurden.

Was ich mir aber partout nicht vorstellen kann, dass niemand Kritik geübt hat.

Der Teil fehlt allerdings gänzlich.

Tja und dann noch mein Lieblingsthema, da die DBI rein aus Steuermitteln finanziert wird. Was kostet uns der ganze Laden inkl. Personal?

 

 

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Gerade noch düpiert in Sachen Verseuchung nun durfte er noch die Sprechmaschine spielen

Tja als Dezernent in Duisburg hat man es nicht leicht, und als Neuer mit erweiterten Aufgaben (Wirtschaft plus Sicherheit und Ordnung) eh nicht.

So wurde gerade Wirtschaftsdez. Michael Rüscher (vormals IHK und WiFö Oberhausen) durch die verschwurbelte Homberg-Grundwasser-Verseuchungs-PR der Stadt bei manchen bekannter aber nicht beliebter, ich berichtete. Dafür durfte er gestern in der RP zum wohligen Ausgleich die Sprechmaschine im positiven Sinne spielen.

So gab er ein Interview und darin zum Besten was diese Stadt aus seiner Sicht alles auszeichnet.

Dabei auch altbekannte Leierthemen wie die Großbaustellen und die Innenstadt. Alles aber ebenso oberflächlich und in rosa Aussichten verpackt wie immer und von anderen Stadtobersten.

ECHT jetzt, mehr ist dazu nicht zu sagen?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wirtschaftsdezernent-miehael-ruescher_aid-85506239

Tja, dann hake ich das mal unter erwartungsgerecht ärmlich ab.

Ach ja, eins noch. Mir persönlich und besonders aufgefallen ist seine offensichtliche, für meine Begriffe unangenehme Anbiederung bei DBI-Chef Beck.

Meine Meinung zu diesem Mann ist bekannt. Trotzdem nochmals: Ich halte ihn für einen Vollversager in seinem Job.

Auffallend aber auch, dass er OB Link und seine Heldentaten nicht erwähnt.

Sonst liest man doch immer so Schwurbelsätze wie solche hier: „Die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadtspitze, besonders Sören Link, klappt auf jeden Fall und immer – für alle Zeiten. ECHT toll!“

Verdammt, diesen Satz erfasst ev. der google-Bot. Ach, was soll’s.

 

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Grundwasserverseuchung in Homberg – Fragen an VENATOR

Ich berichtete bereits von der aktuellen großflächigen Verseuchung des Grundwassers in Homberg. Nun habe ich Schreiben von VENATOR (früher Sachtleben) vorliegen die an die AnwohnerInnen verteilt wurden.

Die Schreiben von Venator und der Stadt gibt es ganz unten unter diesem Text.

Es ergeben sich folgende Fragen die ich soeben an VENATOR gesendet habe:

Guten Morgen,

ich habe bzgl. der aktuellen bekanntgewordenen Grundwasserverseuchungen in Homberg und der Schreiben aus Ihrem Hause sowie seitens der Stadt an die AnwohnerInnen folgende Fragen:

1.) Ist Ihr Unternehmen oder ein Tochterunternehmen für die Verseuchungen verantwortlich?

2.) Wenn ja, seit wann sind Ihnen diese bekannt (Vielleicht schon bei Firmenübernahme?) und wann haben Sie sie an die zuständige Behörde(n) (Welche?) gemeldet – aufgrund welcher Gesetze und/oder Vorschriften?

3.) Welche Belastungen (Welche Schwermetalle?) wurden in welchen Konzentrationen im Einzelnen festgestellt und über welches Gebiet erstreckt sich das Ganze?

4.) Was wurde Ihrerseits veranlasst um die Belastungen abzustellen und/oder zu beseitigen?

5.) Wodurch entstanden oder entstehen diese Belastungen?

6.) Sind Gefährdungen von Mensch, Tier und Pflanzen ausgeschlossen, nicht ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen oder auch nicht ausgeschlossen?

7.) Was haben die Aufsichtsbehörde(n) und/oder Stadt Duisburg veranlasst?

8.) Haben Sie für diese Fälle finanzielle Rückstellungen gebildet und/oder sind Sie entsprechend versichert – mit welcher Art der Police?

9.) Was halten Sie von der desolaten Informationspolitik der Stadt die aktuell über ihren „neuen“ Wirtschaftsdezernenten Michael Rüscher öffentlich eingesteht ECHTen Mist gebaut zu haben?

10.) Wie stehen Sie zur Informationspolitik der Stadt mir bzw. DUISTOP keinerlei Auskünfte zu geben?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

 

 

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GARAGE DU? CARPORT ICH!

Duisburg will für ExistenzgründerInnen attraktiv sein. Dafür werden die ca. 30 Leutchen aus OB Links persönlicher Pressehauptabteilung demnächst mit Venusfallen durch die Stadt laufen um Wagemutige anzulocken.

Diese werden dann solange in eine Garage gesperrt bis sie selbst unter Folter nicht mehr sagen, dass sie am liebsten schnell wieder weg wollen. Dafür sorgt in dem nun zum 2. Mal ausgetragenen Anwerbewettbewerb namens GARAGE DU natürlich auch das wirklich üppige Gesamt-Preisgeld iHv 50 Riesen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zweiter-existenzgruenderwettbewerb-garage-du_aid-85510233

Mit von der Partie beim hippen Ringelpitz mit Anfassen sind die stadteigenen Unternehmen bzw. Beteiligungen DVV, DUISPORT und Startport sowie als absolute Outsider die Volksbank.

Diese sog. Partner formulieren sog. Challenges und Themen. Die Start-ups sollen dann nach Lösungen suchen und zwar für folgende Schwerpunkte: Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Stadtentwicklung und Smart City

Apropos Klimaschutz: Ein Sonderpreis in Höhe von 1.000 EURO oder wahlweise ein Candle-Light-Dinner mit dem OB wird für das Start-up augelobt, dass in der Lage ist die gefällten Bäume in der Stadt wieder in ihren alten Zustand zu versetzen.

Dazu der OB: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Ansatz kreative Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit finden.“

Und ich bin davon überzeugt, dass uns allen ziemlich viel Schwachsinn vorgegaukelt wird. Wo sind übrigens die Sieger-Start-ups aus dem ersten Durchlauf abgeblieben?

 

 

 

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Pannekopp: 28 Kilo schwerer Rostklumpen für Claudia Roth

Ein 28 Kilo schwerer Rostklumpen wird regelmässig einmal im Jahr für „besondere“ Verdienste um das Ruhrgebiet verliehen.

Der diesjährige „Pannekopp“, eine eher ungeliebte „Auszeichnung“, geht an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für ihre Devise „kein Kulturgedöns im Revier“, so teilten es die Veranstalter der alternativen Karnevalssitzung „Geierabend“ am gestrigen Dienstag in Dortmund mit.

Damit wird sie dafür ausgezeichnet, dass das geplante Deutsche Foto-Institut nicht in Essen angesiedelt wird, sondern in der oftmals bevorzugten Landeshauptstadt. Im November hatte Roth die Entscheidung zugunsten Düsseldorfs bekannt gemacht.

Bei dem karnevalistischen Schrott-Orden handelt es sich um ein 28 Kilo schweres Objekt das das Logo des Dortmunder Geierabend trägt.

Alle hätten sich für Düsseldorf entschieden, so ein Sprecher der Politikerin kurz nach der Entscheidung, doch eine Kommission der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte sich für Essen ausgesprochen, ebenso hatte eine Machbarkeitsstudie die Stadt empfohlen.

Essens OB Thomas Kufen (CDU) sprach nach der Entscheidung von „großer Enttäuschung“.

Bei den „Geierabend“-Sitzungen hatte das Publikum in den insgesamt 28 Veranstaltungen dieser Session abgestimmt, zudem konnte bis Rosenmontag online gewählt werden, wer in diesem Jahr mit dem „Pannekopp“ ausgezeichnet werden soll.

Als Kandidatenauswahl standen Roth und die Musik-Brüder Tom und Bill Kaulitz zur Wahl. 2018 hatte Armin Laschet den Anti-Orden erhalten – und zwar für seine Idee die olympischen Spiele ins Ruhrgebiet zu holen.

 

 

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Scholz in Duisburg und Gift im Grundwasser – und Kopka hat’s voll drauf

Zusammen mit Bärbel Bas hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute über die Entwicklungen der Wasserstofftechnik vor Ort informieren lassen, schließlich will der Bund ziemlich viel Geld u.a. für die Transformation von ThyssenKrupp Steel, ich berichtete mehrfach, bereitstellen. Ich bezweifle aber, dass „Uns Olaf der Erste“ beurteilen kann wie gut es damit tatsächlich läuft um alles so zu loben wie die Süddeutsche und andere sabbernd im Einklang verkünden.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-duisburg-bundeskanzler-scholz-lobt-wasserstoffforschung-in-duisburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230220-99-671035

Am Abend wird es dann wohl gemeinsam zum Frauenländerspiel gegen Schweden in die Wedau-Arena gehen.

Geschenkt.

Weniger erfreulich sind die aktuellen News rund um die Grundwasser-Verseuchung in Homberg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/gift-im-grundwasser-stadt-duisburg-raeumt-fehler-ein-id237722483.html

So haben eine Veröffentlichung im städtischen Ratsinfo-System plus daraus resultierende und nachfolgende Pressemeldungen die AnwohnerInnen erheblich aufgeschreckt. Nun wird seitens der irgendwie hilflosen Stadtspitze zurückgerudert, da zwischenzeitlich das Dokument wieder entfernt wurde. Angeblich wollte man erst die betroffenen Menschen informieren und die zwischenzeitliche Löschung wird von Stadtsprecherin Anja Kopka nun dem neuen Wirtschaftsdez. Michael Rüscher in die Schuhe geschoben. Ich sage an seiner Stelle mal „DANKE“ in Richtung Kopka. Meine Fresse, die Frau hat’s ECHT voll drauf.

Und wie erwartbar gibt es jetzt laufend Entwarnungen. So heisst es meistens die Menschen seien nicht gesundheitlich bedroht. Ach nee, die Verseuchung zieht sich ja nur über läppische 100 ha.

HohoHahaHihi – es darf gelacht und gezweifelt werden.

So heisst es ja auch vollkommend beruhigend: „Keine belasstbare Aussage zur Zeit.“

HohoHahaHihi. Schluck!

Und da wir gerade bei Verseuchungen sind habe ich da mal ein paar Fragen zum Grünen Ring zwischen Heerstrasse und Rheinpark in Hochfeld. Jenes wunderschöne grüne Stückchen, dass Hochfeld quasi vom neuen Wohngebiet am Wasser („Rheinort“) trennt. Davon war übrigens auch schon lange nicht mehr die Rede, ebenso nicht wie über die vielen Millionen EURO die man direkt in Hochfeld für die Zukunft verballern will.

Der Grüne Ring zumindest soll passend zur IGA 2027 für 21 Mio. EURO umgepflügt werden, denn anders kann man in Duisburg den Umgang mit Pflanzen und Bäumen nicht mehr bezeichnen.

Was mich aber wesentlich mehr interessiert ist der Umstand, dass dieses Gelände auch Bodenbelastungen aufweist.

Womit ich wieder bei einem meiner Lieblingsthemen wäre. Mal nachzufragen wieso denn nun mit Steuergeld die Verseuchungen beseitigt werden sollen, wahrscheinlich durch Bodenaustausch,  die aber eigentlich der oder die VerursacherIn hätte beseitigen müssen.

Meine Fragen an die Stadt lauten also:

Guten Abend Herr Link,

derzeit ist zu lesen, dass in Hochfeld der sog. Grüne Ring in Hochfeld für 21 Millionen EURO umgepflügt werden soll. Dabei sollen u.a. auch Bodenaustausche aufgrund von Bodenbelastungen erfolgen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/der-gruene-ring-in-duisburg-hochfeld-soll-aufgewertet-werden-id237711587.html

Meine Fragen dazu:

Wer ist für die Bodenbelastungen verantwortlich und um was genau handelt es sich?

Warum wurden diese nicht vom Verursacher beseitigt bzw. werden die Sanierungen nicht von diesem bezahlt?

Was kosten allein diese Maßnahmen und um welche genau handelt es sich?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Fazit:

Die Stadtspitze liebt Verseucher, besonders von Boden und Grundstücken. Die sparen viel Geld, wenn sie ihre Scheisse nicht wegräumen müssen. Das bezahlen dann wir.

Jahre später werden die Gelände, wenn nicht von der Stadt als Hafen usw. genutzt,  nette Konversions- und Kompensationsgebiete um damit bei der grünen Transformation  nochmals mit Fördermitteln und/oder Schönrechnerei (Ey, ich mach hier kaputt was ich dort wieder ganz mache.)  aufgepimpt zu werden.

Mann, ist das ’ne geile Masche und Gelddruckmaschine.

Ach ja, die Politik rühmt sich dann auch noch daran beteiligt zu sein wie alles gut wird.

 

Nachtrag:

Das Hin-und-Her im Ratsinfosystem lässt bei mir den Verdacht erkeimen, dass manches u.U. dubios gehandhabt wird und gewisse Infos sowie Dokumente ev. zu spät oder vllt. auch besser gar nicht veröffentlicht werden.

 

 

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RuhrHub/Hub.Ruhr: Blendwerk mit Alibi-Aktivitäten?

Anläßlich des angekündigten Tags der offenen Tür der DBI am 23. Februar, Nur nach Voranmeldung(!), denn bestimmte Leute will man auf keinen Fall vor Ort haben, ich berichtet bereits, habe ich mal angefragt wie es denn um die Förderung des sog. RuhrHub oder Hub.Ruhr steht. (www.hub.ruhr)

Aus der dortigen Geschäftsführung in Essen bekomme ich leider keine Antworten:

Guten Tag,

im Rahmen eines Tags der offenen Tür am 23. Februar will die DBI transparenter werden. Eine gute Gelegenheit folgende Fragen zu stellen.

Ich habe diese Presseanfrage mit drei Einzelfragen zum RuhrHub mit Sitz in Essen:

Zuletzt hatte ich Kontakt zu Oliver Weimann, der merkwürdigerwiese immer noch mit Ruhr.Hub auf seiner Seite „wirbt“ (https://oliverweimann.de/ruhrhub/) aber nicht erwähnt, dass er als GF anscheinend ausgeschieden ist. Er war damals wenig bereit mir konkrete Auskünfte zu geben und ich hatte eher den Anschein er sei mehr um sein persönliches Image besorgt.

Nun habe ich einen neuen Anlauf mit seiner Nachfolgerin genommen, leider auch ohne Erfolg.

Ich halte RuhrHub für eine Art „Blendwerk-Aktionitis“. Konkreten Nutzen kann ich für Duisburg absolut nicht erkennen.

Deshalb die Fragen an die DBI direkt:

1. Wie hoch ist der jährliche Betrag in EURO den die DBI an Ruhr.Hub zahlt?

2. Wie sehen die konkreten Gegenleistungen aus?

3. Welche konkreten Nutzen hat Duisburg bzw. haben die DuisburgerInnen seit Beginn dieser Kooperation?

4. Können Sie meinen Eindruck entkräften, dass a) Ruhr.Hub lediglich der Selbstdarstellung und Vermarktung von bestimmten Events und der daran Beteiligten dient und dass b) es einen daraus resultierenden exklusiven Zugriff auf erfolgversprechende Startups gibt die dann entsprechend an wiederum ausgesuchte Geldgeber / Investoren / Inkubatoren etc. vermitteln werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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ThyssenKrupp Steel: Die richtig fette Kohle fliesst in Strömen

Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung aus Brüssel darf sich ThyssenKrupp Steel (TKS) eigentlich schon jetzt freuen. Die beabsichtigte grüne Wasserstoff-Transformation am hiesigen Standort kann also beginnen, mit  richtig fetter Staatsknete aus Düsseldorf und Berlin.

Vor wenigen Tagen kam man deshalb in Essen bereits zu einem feierlichen Tete-A-Tete („Stößchen!“) zusammen, in Anwesenheit von MP Wüst und BP Steinmeier, um geschätze 2,2 Mrd. EURO zu feiern, davon 700 Mio. EURO allein aus NRW, was einem 30%igen Anteil an der Gesamtförderung … äh … Subvention bedeutet.

Ich berichtete bereits im letzten Jahr, dass ein grosses Interview mit TKS so halbwegs in die Hose ging. Man brauchte über 10 Wochen um zu antworten und ließ dann auch noch viele der 45 Fragen einfach offen.

Noch weniger Antworten, nämlich keine, bekam ich danach auf Anfragen bei der NRW-Staatskanzlei und in Berlin. Und zwar nach den Gründen für die in 2022 schon angekündigte und avisierte massive Förderknete.

Im Herbst versuchte ich dann nachträglich noch bei TKS herauszufinden warum man denn nicht die gut verdienenden Töchter des Gesamtkonzerns (u.a. NUCERA – sinnigerweise verdienen die Geld mit Wasserstofftechnik) anzuzapfen, vergeblich, es kam darauf weder eine Reaktion noch eine dezidierte Antwort. Man hätte ja auch einen Teilbetrag aus dem Verkaufserlös der Aufzugssparte nehmen können.

TKS selbst ist wohl nicht in der Lage aus eigener Kraft die Sache zu stemmen.

Auch habe ich in diversen Geprächen herauszufinden versucht, ob denn Investoren bereit wären die Transformation zu bezahlen. Alle winkten ab und verwiesen auf … zu riskant, zu unrentabel.

Wie immer geht es bei der jetzigen Gemengelage aus politischer Sicht eher um den Erhalt der Arbeitsplätze bei TKS aber auch bei all den Zulieferern und um die Verhinderung eines Flächenbrandes und Jobkahlschlags in Duisburg. Weniger Rücksicht nimmt man aber anscheinend auf den Fortbestand von HKM.

https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-so-geht-es-am-stahlstandort-duisburg-weiter-id237642085.html

Zum Erhalt und zur Transformation des HKM-Standorts im Duisburger Süden erfährt man rein gar nichts.

Bei der Transformation hin zur grünen Stahlherstellung soll die bisherige Stahlproduktion in Hochofenanlagen künftig in Direktreduktionsanlagen erfolgen. Und grüner Stahl bedeutet, dass ein mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff bei der Stahlerzeugung verwendet werden soll.

Wie der Wasserstoff nach Duisburg kommt ist noch lange nicht klar, vor allem weil riesige Mengen davon gebraucht werden. Zudem  ist er nicht ganz ungefährlich beim Transport und bei der Lagerung.

Hier vor Ort wird er nicht in den erforderlichen Mengen hergestellt werden können, also wird wahrscheinlich das Ausland ihn liefern müssen. Bis es aber tatsächlich soweit ist, dürfte noch ziemlich viel Zeit verstreichen und die fossilen Energieträger bemüht werden müssen. Das alles wollten wir herausfinden, nur wie gesagt gab es keine Antworten. Ach ja, falls jemand meint, ich sollte doch nicht so anmassend sein, denn wer bin ich schon TKS solche Fragen zu stellen. Tja, ich hatte zwei ausgewiesene Praktiker aus dem Anlagenbau dabei.

Letztlich ergeben sich drei wesentliche Fragen:

A) Ist Duisburg als Standort eigentlich tatsächlich geeignet? Oder sollten die Direktreduktionsanlagen nicht besser am Ort der Wasserstoffherstellung errichtet werden, also ev. in Afrika, oder zumindest am Anlandungsgort der Lieferungen, also z.B. in Norddeutschland?

B) Ist es sinnvoll soviel Subventionsgeld allein TKS zu überlassen? Dazu habe ich mich mit einem Kritiker der Subventionen in Verbindung gesetzt, Herrn Professor Wambach vom ZEW. Er schickte mir u.a. diesen Link als Mitglieg des wissenschaftlichen Beirats des BMWK (dem Ministerium von Robert Habeck):

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/wissenschaftlicher-beirat-presseerkl%C3%A4rung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

C) Sollte man das Geld nicht lieber in Zukunftsindustrien wie Solar- und Windkraft stecken, die wir allerdings schon mal mit Krawumms ins Abseits befördert haben? Oder in IT und KI? Oder in Bildung, Schulen usw.?

Und schlußendlich wird die Subventionitis weitergehen, denn der irgendwann mal grüne Stahl wird wohl preislich (da sehr kostenintensiv bei der Herstellung, Lieferung etc.) im Wettbewerb nicht mithalten können.

Tja, und dann kommt noch irgendein Student oder eine Studentin aus einem winzigen Dorf irgendwo in Asien auf einen genialen Einfall und entwickelt an ihrer UNI eine echte Stahl-Alternative = Gamechanger. Oder es werden weniger Autos gebaut, da die Verkehrswende ev. doch funktioniert, oder oder …

Dann is‘ schachmatt, aber nicht nur für TKS, sondern für uns alle, denn die Knete ist futsch. Unsere Kids sind schlecht ausgebildet, ihre Jobs schlecht bezahlt, die Renten sind noch gefährdeter als heute schon, …

Aus einer der hintersten und dunkelsten Ecken ruft mir gerade einer zu: „Es würden dann eben mehr Waffen, Panzer und Flugzeuge gebaut.“

Yeah.

 

Nachtrag vom 16.2.2023:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wie-gruener-wasserstoff-die-machtverhaeltnisse-auf-den-globalen-energiemaerkten-verschiebt-a-33f21e4c-4770-4eb6-9b38-6b73cfe51533

 

 

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Trörö: Die volksnahe Frau Bas gar nicht mehr so volksnah

Wie man sich täuschen kann. So gab mir Frau Bas in der Vergangenheit immer brav, jedenfalls spätens nach der 1. Erinnerungsmail, Antworten auf meine Fragen, nun ist Schweigen im Walde. Wahrscheinlich habe ich überzogen … oder sie?

Folgendes hatte ich Frau Bas -immerhin 2. Frau im Staate- anläßlich einer kürzlichen Karnevalsauszeichnung gefragt:

1.) Wieso fahren Sie per Limousine inkl. Fahrer von Berlin nach Duisburg – und das für eine Karnevalsauszeichnung?

2.) Wieso fährt dieser Fahrer Karnevalisten durch die Stadt?

3.) Was kostet das alles inkl. Übernachtungen?

4.) Zu welchen privaten Anlässen machen Sie das sonst noch – beim letzten MSV-Heimspiel waren Sie mit Herr Özdemir anwesend?

5.) Ist das alles durch die Statuten des Bundestags gedeckt?

6.) Wie vermitteln Sie so etwas den vielen Leuten die gerade mit finanziellen Sorgen aller Art zu kämpfen haben?

Die Frage 5. ließ sie zumindest von einem Bediensteten der Bundestagspressestelle beantworten. Nach einigem Hin-und-Her erhielt ich von ihm sogar die sog. Fahrdienstrichtlinie des Bundestags. Anscheinend ein schwer gehütetes Geheimnisdokument.

Dazu habe ich inhaltlich allerdings heute noch eine Rückanfrage gestellt:

Guten Tag Herr XXX,

und danke für das .pdf mit der Richtlinie.

Ich denke Sie haben mir die Antwort und nun auch das .pdf im Auftrag von Frau Bas gesendet, die ich ursprünglich angefragt hatte. Nur leider hat sie nicht auf alle Fragen geantwortet, ev. können Sie das ja übernehmen. Frage [5.] hat sich soweit erledigt. Allerdings wüsste ich noch gerne, ob „personengebundenes Dienstfahrzeug“ bedeutet, dass nur eine bestimmte Person dieses fahren darf oder ob der/die FahrerIn nur eine bestimmte Person befördern darf.

Ob Frau Bas als Bundestagspräsidentin oder als einfache MdB unterwegs war sei grundsätzlich dahingestellt. (Anmerkung: Das ist wichtig weil personengebundene Dienstfahrzeuge nicht den „normalen“ MdBs zur Verfügung stehen.)

[ENDE]

Frau Bas will die anderen Fragen wohl lieber nicht beantworten. Inzwischen habe ich sie bereits dreimal daran erinnert.

In Kürze ist Rosenmontag, man darf also gespannt sein was dann alles abgeht mit und in Bundestags-Limousinen mit Berliner FahrerIn. Ich wüsste auch gerne wer denn die Reinigung des Autos bezahlt, wenn einer der Karnevalisten da reinkotzt. Oder wer sammelt all die benutzten Kondome ein?

Dass Bas den Titel „Ehrendame“ erhielt dürfte für den nötigen Spott sorgen, ach ich vergaß, der Titel wurde ja von KarnevalistenInnen verliehen. Na dann.

Die, in diesem Fall die Prinzengarde Duisburg,  habe ich übrigens wie folgt angefragt:

Guten Abend,

ich habe folgende Pressefragen zur Ernennung von Frau Bärbel Bas zur Ehrendame.

Laut eines WAZ-Artikels über die Auszeichnung und den weiteren Fortgang danach sollen KarnevalistenInnen mit ihr bzw. in Ihrer Limouse (mit)gefahren sein. Möglicherweise saß ihr Fahrer am Steuer.

Können Sie mir dazu Näheres mitteilen? Wer ist in der Limousine mitgefahren? Was war der Grund?

Ist dies öfter der Fall oder wird es erneut in den kommenden Tagen der Fall sein?

Wie stehen Sie dazu, dass Frau Bas auf Anfrage sich seit Tagen dazu nicht äussert/äussern will?

Wie finden Sie es, dass zu solchen privaten Anlässen Steuergelder eingesetzt werden mit denen Limousine und Fahrer bezahlt werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

 

Schlußbemerkung:

Ob auch noch PersonenschützerInnen mit von der Partie waren habe ich noch nicht gefragt.

 

 

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Berlin: And the Wahl-Winner is? The Nicht-WählerIn. The Demokratie lives. Really?

Yeah, nur wird das Thema „niedrige Wahlbeteiligung“ kaum diskutiert, zumindest nicht in der Berliner Politik. Die versucht gerade zu argumentieren warum die CDU eigentlich Wahlsiegerin ist, aber ohne KoalitionspartnerIn wird wohl nichts aus dem Regieren. Und SPDs Spitzenfrau Giffey hat anscheinend kein Einsehen warum sie eine Fortsetzung der bisherigen R2-G-Koalition nicht weiter anführen sollte.

2021, gestern handelte es sich ja um eine Wahlwiederholung der 2021er-Wahl, waren noch rund 75% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, gestern sank der Wert auf 63%.

Somit haben mehr als 900.000 Wahlberechtigte keine Stimme abgegeben.

Wow, aber die Demokratie lebt, oder doch nicht mehr so richtig? Womit ich bei meinem eigentlichen Thema wäre, der Initiative „Demokratie leben“. Heute habe ich erfahren, dass man mich seitens der Berliner Zentrale, die Initiative ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, wohl angelogen hat.

Ich hatte nämlich zuerst versucht dort Informationen über Aktivitäten und Förderausgaben zu erhalten. Immerhin ist der Gesamtetat inzwischen auf 200 Millionen EURO pro Jahr angewachsen. Die Infos wollte man mir aber nicht geben, verwies lieber auf die zuständigen Kommunen und darauf, dass man angeblich keine detaillierten Infos hätte – jetzt kommt die Lüge- weil man angeblich keine Rechenschaftsberichte fordere und so auch nicht erhalte.

Meine Recherchen führten mich dann in die kommunalen Niederungen, ich berichtete bereits, und ich fragte an in Duisburg, in Essen und in Düsseldorf.

Denn die Gelder werden aus Berlin an die Kommunen verteilt. Die sorgen dafür, dass es jeweils eine örtliche Koordinierungsstelle gibt (in Duisburg ist es der Jugendring) wo lokale Projektanfragen auflaufen können. Entscheidungen über Förderungen trifft dann ein spezieller Ausschuß, der nicht mehrheitlich durch die lokale Politik besetzt sein soll. Soweit die Theorie.

In der Praxis führten meine Fragen jedenfalls nicht zu den gewünschten Antworten. In Duisburg wird komplett gemauert, aus Essen gibt es recht detaillierte Infos und aus Düsseldorf kommt leider viel Widersprüchliches und ich ich habe den Eindruck man will Infos lieber nicht preisgeben.

Aus Essen erfuhr ich dann auch, dass man tatsächlich Berichte nach Berlin liefert. Was im Umkehrschluß bedeutet, dass mir Berlin die Infos für die einzelnen Kommunen durchaus hätte geben können. Wollen muß man nur.

Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die gesamte Initiative, die übrigens auch bundesweit wirbt (s. Plakatwand in der Nähe von Dresden), zumindest an etlichen Stellen und wahrscheionlich vor allem in den Kommunen, fragwürdig ist. Ich bleibe dran.

Foto: Ulrich Martel